Australien – ondamaris

Streit in Australien: verschwendet Aids-Organisation Millionen Aids-Gelder?

Schwule Aktivisten werfen der größten Aids-Organisation im australischen Bundesstaat New South Wales vor, für Aids-Prävention geplante Gelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben.

Der schwule Menschenrechts-Aktivist Gary Burns, HIV-‚Lobbyist‘ Shayne Chester und der Journalist Peter Hackney haben die Regierung des australischen Bundesstaats New South Wales (Hauptstadt Sydney) aufgefordert, die Aids-Organisation ACON (früher: Aids Council of New South Wales) ‚abzureissen.

Sie werfen der Organisation vor, Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben. Die Organisation, die sich auf HIV-Prävention, Betreuung und Unterstützung spezialisiert hat, soll zwar 12,6 Millionen australische Dollar (etwa 9,4 Mio. Euro) allein im vergangenen Jahr an Staatsgeldern erhalten haben. Für ihre Programme und Dienste soll die „Absahner-Gruppe“ davon jedoch, so die Aktivisten, nur 800.000 $ (knapp 600.000 €) eingesetzt haben.

Stattdessen habe die Gruppe „nebulöse Konferenzen, Seminare und Workshops“ veranstaltet, mit geräuchertem Lachs und Sekt als Catering.

Dem letzten Jahresbericht zufolge soll ACON 60 Prozent seiner Mittel für Gehälter aufgewendet haben, weitere 882.000 Aus-$ für ‚administrative Kosten‘ und 500.000 $ für ‚Reisen und Repräsentation‘.

ACON beschäftigt in ganz New South Wales 115 Mitarbeiter. Der Chef verteidigte die Organisation und bezeichnete die Kritiker als „drei serienmäßige Beschwerdeführer, die am Rand der Schwulen-Community sitzen und ihr eigenes Spiel spielen“.

Eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung des Bundesstaates New South Wales betonte, ACON wäre seinen finanziellen und inhaltlichen Erfordernissen immer gerecht geworden. Die Organisation werde im kommenden Jahr weitere 9,7 Mio. $ erhalten. Die Organisation habe zu den sinkenden zahlen an HIV-Neuinfektionen im Bundesstaat beigetragen.

weitere Informationen:
The Sydney Morning Herald 16.01.2011: Row over HIV health cash
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Abschiebung mit HIV?

HIV bzw. Aids kann ein Grund sein, der einer Abschiebung von Flüchtlingen entgegen steht (medizinisches Abschiebungsverbot). Aber es ist eben eine ‚Kann-Bestimmung‘ – und eine, die scheinbar zunehmend restriktiv genutzt wird.

Eine Infektion mit HIV oder gar eine Erkrankung an Aids schützt nicht vor einer Abschiebung, wird manchmal sogar eher als Grund dafür konstruiert. So fordert Australiens Ministerpräsident Howard, HIV-Infizierte generell nicht mehr ins Land zu lassen (außer natürlich sie kommen als kurzzeitige wohlhabende Touristen). Positiven, die nach einer Aids-Konferenz in Kanada blieben um um Asyl nachsuchten, drohte die Abschiebung.

Kanada, Australien – alles weit weg.
Aber – wie sieht es hier aus? Was geschieht mit HIV- infizierten oder an Aids erkrankten Asylbewerbern in Deutschland?

Die Fraktion ‚Die Linke‘ sowie vier ihrer Abgeordneten wandten sich an den Bundestag mit einer kleinen Anfrage. Wie es denn mit der laut Berichten von Flüchtlings-Organisationen zunehmend restriktiven Anwendung der Schutzbestimmung (gem. § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz) aussehe.

Insbesondere wollten sie auch wissen, was denn der Wortlaut einer Dienstanweisung sei, in der die Handhabung der Abschiebungs-Regelung bei HIV und Aids geregelt sein soll. Und nach welchen Kriterien dort über etwaige Abschiebungs-Hemmnisse bei HIV/Aids entschieden werde.

Die Bundesregierung antwortete.
Ja, eine derartige Dienstanweisung gebe es, und seit 2003 auch mit HIV-spezifischen Regelungen, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aber es sei eben eine Dienstanweisung, Verschlusssache, und die könne als solche nicht öffentlich gemacht werden.

In dieser Dienstanweisung werde u.a. geregelt, bei welchen Stadien der HIV-Infektion wie vorzugehen sei, wenn über eine etwaige Abschiebung zu entscheiden ist. Details hierzu finden sich in der Antwort.

Insbesondere bleibt festzuhalten, dass die konkrete Verfügbarkeit von antiretroviralen Therapien für die jeweilige Person in ihrem Heimatland der Antwort zufolge in der Dienstanweisung kein berücksichtigtes Kriterium ist.
Ob der jeweilige Mensch nach seiner Abschiebung eine lebensverlängernde Therapie erhalten kann oder in eine lebensbedrohliche Situation geraten könnte, scheint bei der Frage der Abschiebung keine Rolle zu spielen.

Nachtrag 25.07.: ein guter Artikel zur Abschiebungsproblematik bei HIV findet sich hier (via dietelge)

Australien – nicht positiv

Es ist schön in Australien. Die Werbung lädt uns ein, den Kontinent zu besuchen. Nur – willkommen ist nicht jeder.

Australien ist ein schöner Kontinent, voller touristischer Reize, voller fröhlicher Menschen, voller glücklicher Momente. Kurz – ein ideales Reise-Land.
Das suggeriert uns immer auf’s Neue die australische Tourismus-Werbung, und das scheinen auch immer mehr Touristen zu denken, wenn sie ihren Urlaub planen. Die Zahlen des australischen Tourismus boomen in den letzten Jahren kontinuierlich.

Allerdings ist nicht jedermann/frau in Australien willkommen. Menschen mit HIV und Aids sind dort nicht gern gesehen – erst recht nicht, wenn sie um Asyl nachsuchen.

Erst jüngst wieder, am 1. Juni, betonte der australische Premierminister John Howard trotz internationaler Proteste zum wiederholten Mal, HIV-infizierte Flüchtlinge und Migranten sollten am Betreten des Kontinents gehindert werden.

Auch die International Aids Society IAS, Veranstalterin u.a. der zweijährlichen Welt-Aids-Konferenzen, verurteilte Howards Äußerungen.
Die IAS ist bisher meist sehr strikt in ihrem Umgang mit Staaten, die dermaßen gegen Menschen mit HIV und Aids vorgehen. So finden in den USA keine Welt-Aids- Konferenzen statt – seit auf Betreiben des ultrakonservativen US-Politikers Jesse Hellms ein Einreiseverbot für HIV-Positive gilt. 1992 verlegte die IAS aus diesem Grund sogar ihr internationales Büro von New York nach Amsterdam.

Doch nun gilt diese IAS-Haltung nicht mehr ganz. Die für Juli diesen Jahres geplante Aids-Konferenz im australischen Sydney solle trotz Howards Äußerungen stattfinden, verkündete die IAS.

Allerdings betonte die IAS auf einer Pressekonferenz, sie hoffe die Konferenz zu einem Mittelpunkt der Kritik an Howards Haltung machen zu können.

Einreisen nach Australien zu Urlaubs- oder kurzzeitigen Geschäftsreisen sind bisher möglich. Touristen (nicht nur aber insbesondere auch schwule) könnten sich dennoch schon aus Gründen der Solidarität gut überlegen, ob sie in diesem Land wirklich noch ihren Urlaub verbringen möchten …