Piraten und die Aidshilfen: 2. Von Piraten lernen ? – Transparenz und Partizipation

Von Piraten lernen? Haben die Piraten, derzeit erfolgreich in Wahlen und Umfragen, Konzepte und Techniken, die auch Aidshilfen und Positiven-Selbsthilfe zu ihrem Nutzen einsetzen könnte?

Die noch junge Partei der ‚Piraten‘ verzeichnet überraschende Erfolge bei den Berliner Wahlen, und noch überraschender hohe Werte in derzeitigen Umfragen (Sonntagsfrage). Auch wenn die Piraten den Beweis der politischen Alltags-Tauglichkeit als Partei erst noch erbringen müssen, und die derzeitigen Umfragewerte auch medial geschürten Hypes gedankt sein dürften – es lohnt sich zu fragen, für welche Politik stehen die Piraten, gibt es etwaige Gemeinsamkeiten (siehe Teil 1: „gemeinsame Piraten-Sache ? – Allmende und Gemeingut“) – und mit welchen Konzepten und Werkzeugen gehen die Piraten dies an? Kann Aidshilfe vielleicht gar lernen von den Piraten?

Neben dem Begriff der Gemeingüter (hinter dem sich bei den Piraten z.B. auch Debatten um Netzneutralität und Urheberrechte befinden) ist ein weiterer Themenkomplex zentral für die Piraten: Partizipation und Transparenz.

Partizipation meint die aktive und effektive Einbeziehung von Personen und Organisationen in Prozesse der Willensbildung und Entscheidungsfindung; sie ist ein Wesenselement einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Transparenz bedeutet, dass Vorgänge von außen (Außenstehenden) nachvollziehbar sind. Sie ist wesentliche Voraussetzung für freie Willensbildung und echte Partizipation.

Die Piraten haben – mit dem erklärten Ziel, hiermit die Möglichkeiten zu innerparteilicher Partizipation, zu aktiver Einbeziehung weitest möglicher Kreise der Mitglieder und Interessenten zu erhöhen – mit ‚Liquid Feedback‘ seit Mitte 2010 ein Werkzeug, das das Potenzial hat, Formen der politischen Zusammenarbeit grundlegend zu verändern.

‚Liquid Feedback‘ basiert auf ‚Liquid Democracy‘. Liquid Democracy ist eine Theorie und ein Konzept gemeinsamer Entscheidungsfindung, das Elemente der repräsentativen mit Elementen der direkten Demokratie vereint. Im Mittelpunkt derzeitiger Umsetzungsversuche stehen neue elektronische Medien – bisher ’starre‘ demokratische Abläufe sollen ‚verflüssigt‘ werden.
Liquid Feedback ist eine im April 2010 erstmals (als stabile Version) veröffentlichte Software (open source, auch in deutsch), die dies versucht, und zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung eingesetzt werden kann. Angewendet wird Liquid Feedback derzeit von der Piratenpartei Deutschland und ihren Landesverbänden, der Piratenpartei Brasilien sowie den Piratenparteien in Österreich und der Schweiz.

Liquid Feedback ist ein Versuch gelebter innerparteilicher Demokratie, der zudem versucht, die negativen Folgen einer (auch bei den Piraten zukünftig vermutlich zunehmenden) hierarchischen Struktur der Partei zumindest zu mindern – zugunsten transparenter Abläufe und Entscheidungsfindungen, und einer möglichst breiten aktiven Einbeziehung der Mitglieder.

Neben Liquid Feedback nutzen die Piraten zahlreiche weitere Werkzeuge von Live-Feeds und -Streams über diverse Wikis bis Twitter und diverse sozialen Netzwerke. Selbst die ersten Fraktionssitzungen der frisch gewählten Berliner Piraten konnten live per Stream verfolgt werden, über alle Sitzungen wird via Feed und Blog berichtet.
Manche dieser Werkzeuge (z.B. Twitter, soziale Netzwerke) werden auch von anderen Parteien genutzt, von keiner jedoch wohl so offensiv wie von den Piraten. ‚Liquid Feedback‘ ist ein (mächtiges) Werkzeug, das bisher einzig die Piraten anwenden.

Und Liquid Feedback stellt mehr dar als ’nur‘ ein technisches Werkzeug (oder, wie vereinzelt in Medien bezeichnet ‚Spielzeug‘): Liquid Democracy ist ein Konzept, das ein neues, oder doch zumindest grundlegend verändertes Konzept politischen Arbeitens ausdrückt, das die parlamentarische Demokratie um Elemente direkter Demokratie ergänzt und gleichzeitig wesentlich mehr Transparenz politischer Prozesse und Entscheidungsfindungen ermöglichen (und so vielleicht auch zu einer stärkeren Identifizierung beitragen) kann.

Mit diesen Elementen wird Liquid Democracy (wie auch seine Anwendung in Kombination mit weiteren Netzwelt-Werkzeugen) auch zu einem Thema, das potentiell für Aidshilfen sowie für Positiven-Selbsthilfe interessant sein könnte.

Selbst bestimmen, mit entscheiden – dies waren und sind Kern-Anliegen HIV-positiver Selbsthilfe, auch im Interesse einer Vermeidung von Banalisierung und Marginalisierung. Interessen einer Positiven-Selbsthilfe jedoch, die sich selbst mitten in der Partizipationsfalle befindet (Partizipationsfalle: Interessierte und Engagierte werden in vorbereitende Diskussionen mit eingebunden, teils mit viel Zeit- und persönlichem Aufwand, können ihre Meinung darlegen und ggf. mit Fakten untermauern – ihr realer Einfluss auf politische Entscheidungen jedoch ist mehr als begrenzt) [siehe meine Rede in der Frankfurter Paulskirche am 1.12.2010 „Über können Sollen und wollen Dürfen – Gedanken zur Zukunft der Interessenvertretung HIV-Positiver„].

An Werkzeugen und Wegen einer lebendigen Partizipation und – als eine ihrer Voraussetzungen – gelebter Transparenz sollten also sowohl Aidshilfen als auch Positiven-Selbsthilfe großes Interesse haben.

Vielfältige Anwendungsmöglichkeiten wären denkbar, für Liquid Democracy, aber auch im Vorfeld für einfachere Techniken zwischen Stream und Webcast.
Einige erste Ideen:

  • Aidshilfe könnte wichtige öffentliche oder Verbands-öffentliche Debatten, wie z.-B. auf Mitgliederversammlungen, bei Vorstandswahlen oder anlässlich großer Events wie „25 Jahre Aidshilfe“, als Live-Stream (Audio) oder Webcast (Video) übertragen – und so nicht nur die Reichweite wesentlich erhöhen, sondern auch einem deutlich größeren Kreis an Interessierten eine (virtuelle) Teilnahme ermöglichen.
  • Entsprechend: warum werden nicht bedeutende Positiven-Veranstaltungen – z.B. Podiums-Diskussionen der ‚Positiven Begegnungen‘ oder auf Bundesweiten Positiventreffen – auch im Internet übertragen, als Live-Stream (Audio) oder Webcast (Video)? Womöglich mit Option der interaktiven Beteiligung via Rückkanal?
    Die Technik hierfür ist längst verfügbar, und auch zu akzeptablen Bedingungen. Die Reichweite von Veranstaltungen könnte so wesentlich vergrößert werden. Vor allem aber: einer wesentlich größeren Zahl an Positiven als nur der i.d.R. sehr begrenzte Zahl der Teilnehmer vor Ort könnte eine Teilnahme ermöglicht werden. (Vorgeschlagen wurde dies bereits zu den Positiven Begegnungen 2010, ein Versuch einer Umsetzung steht weiterhin aus.)
  • Immer wieder wird beklagt, Positive hätten zu wenig Möglichkeiten, ihre Haltung zu wichtigen Fragen gemeinsam und in Breite zu diskutieren, zu formulieren, auszudrücken. ‚Liquid Democracy‘ bzw. ‚Liquid Feedback‘ könnten ein Experiment wert sein, diese oder andere Werkzeuge für die Debatten und Positions-Findungen unter Positiven nutzbar zu machen.
  • Liquid Democracy könnte sich auch geeignet erweisen für die weitere Belebung und Intensivierung von innerverbandlichem Dialog und Debatte der Aidshilfen. Die DAH hat hier in letzter Zeit mit Intra- und Extranet, mit Verbands-Newslettern und Vorstands-Informationen bereits wesentliche Schritte getan. Sind weitere Schritte möglich? Und geeignet, z.B. für die Klärung von Positionen und Haltungen auf breiterer Basis?
  • Können Werkzeuge wie Liquid Democracy zudem auch innerhalb des Verbandes Aidshilfe zu mehr Transparenz, innerverbandlicher Demokratie und vor allem Partizipation beitragen? Und – vielleicht nicht nur innerverbandlich, sondern auch ’nach außen‘? Auch interessierten Kreisen außerhalb des engen Kreises der Mitglieder eine Partizipation, eine aktivere Mitarbeit ermöglichen?

Der derzeitige Erfolg der Piraten, ihre Ideen und Konzepte könnten zum Anlass genommen werden, auch in Aidshilfe und Positiven-Selbsthilfe neu über Formen der Zusammen- und Mitarbeit nachzudenken. Anstoß sein zu mehr Experimentieren – mit dem Ziel, einer größeren Anzahl an Menschen leichter eine stärkere Einbeziehung und Mitarbeit zu ermöglichen, und gleichzeitig die Transparenz zu erhöhen. Der Debatte könnte beides gut tun – auch dadurch, dass die Vielfalt der in Debatten einbezogenen Meinungen, Argumentationen und Haltungen größer und breiter würde, besser dokumentiert, besser abgebildet und nachvollziehbar. Für mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Transparenz – auch in Aidshilfen und Positiven-Selbsthilfe.

Frankreich: Aidshilfe ‚Aides‘ in der Kritik – Dienstwohnung für den Präsidenten? (akt.3)

Die größte Pariser Boulevard-Zeitung ‚Le Parisien‘ kritisiert die französische Aidshilfe-Organisation Aides. Insbesondere in der Kritik: der ehemalige Präsident Christian Saout.

Es ist das Tagesgespräch in Paris, nicht nur in Aids-Kreisen: gab es bei der französischen Aidshilfe-Organisation Aides unprofessionellen Umgang mit Mitteln? Haben einzelne Mitarbeiter unverhältnismäßige Vorteile genossen?

Die französische Aidshilfe-Organisation Aides wurde 1984 von Daniel Defert (nach dem Tod seines langjährigen Lebensgefährten Michel Foucault) gegründet. Aides ist in über 100 Städten Frankreichs aktiv, beschäftigt über 300 Mitarbeiter und über 1.000 Ehrenamtler. Aides ist mit einem Jahresbudget von 39 Millionen Euro (2009) eine der bedeutendsten karitativen Organisationen Frankrichs, so ‚Le Parisien‘.

Le Parisien zitiert in seiner heutigen Ausgabe (25. Januar 2011) aus einer vertraulichen Studie des Beratungsunternehmens ‚Sécafi‘. Dies kritisiere, die ‚Organisation sei nicht ausreichend entwickelt‘. Zudem gehe ein zu geringer Teil der Mittel (60%) in den sozialen Bereich (während Organisationen wie Arc (Krebsbekämpfung) oder AFM (Myopathie) Werte von 78% und 83% erreichen). Einzelne Mitarbeiter profitierten zudem von „unverhältnismäßigen Vorteilen“.

Insbesondere in der Kritik: Christian Saout, Präsident von Aids von 1998 bis 2007. Warum hat er ab 1999 bis 2010 von einer Dienstwohnung profitiert (eines Studios in Pantin nordöstlich von Paris), fragt ‚Le Parisien, einer Praxis, die generell vom Rechnungshof kritisiert werde. Und warum überweise Aides ihm noch ein Gehalt (110.000 € pro Jahr, aus staatlichen Zuschüssen, nicht aus Spendengeldern), obwohl er doch nur noch Ehren-Präsident sei (und somit eigentlich ohne Bezüge)? Er vertrete Aides in zahlreichen Instanzen, das benötige Zeit, erläutert Aides-Generaldirektor Olivier Dénoue als Begründung.

Noch großzügiger sei die Situation gestaltet bei Generaldirektor Vincent Pelletier. Er habe die vertragliche zusage, alle zwei Jahre sein Gehalt neu zu verhandeln – und mache davon auch rege Gebrauch. Sein Monatsgehalt sei zwischen 2007 und 2009 um 17% gestiegen und liege nun bei 9.500 Euro pro Monat. Die gehälter der ’normalen Angestellten‘ hingegen seien niedrig und würden auch nur geringfügig erhöht.

Zudem kritisiert ‚Le Parisien‘ bzw. der Bericht des Beratungsunternehmens „undurchsichtige Rechnungslegung“ – die notwendige Transparenz fehle, der jüngste Bericht des Rechnungshofes sei nie veröffentlicht worden.
Garde um auch weiterhin für Spender attraktiv zu sein, bedürfe es auch der Transparenz. Die Organisation der Charta „Spende inVertrauen“ (‚don en confiance‘) habe die inhaltliche Arbeit hierzu begonnen – Aides habe jedoch entscheiden, dieser Organisation nicht beizutreten.

Aides reagierte in einer Stellungnahme auf den Artikel und bezeichnete ihn als „weitgehend umstritten, sowohl hinsichtlich der Methode als auch des Inhalts“ sowie als „Verleumdung“. Der Artikel sei ein schwerer Schlag für alle Mitstreiter und für den Kampf gegen Aids. Mehrere Berichte verschiedener Organisationen hätten in der Vergangenheit die beispielhafte Transparenz der Organisation gelobt. Man werde auf jeden einzelnen der von Le Parisien angesprochenen Punkte zügig reagieren.

Ein Prüfbericht für die Direction Géneral de Santé kommt zu einem anderen ergebnis als der Artikel von Le Parisien. Der Bericht spricht im September 2010 von ‚guter finanzieller Gesundheit‘ und ‚echtem Engagement für Transparenz‘ („une bonne santé financière de l’association. Celle-ci s’accompagne d’une gestion rigoureuse, elle-même portée par une réelle volonté de transparence“). Einige Aides-Insider und ‚Ehemalige‘ hingegen zeigen sich in Kommentaren (teils auch mit vollem Namen)  „wenig überrascht“ von dem Bericht von Le Parisien.

Für heute (25.1.2011) Nachmittag (16:30 Uhr) hat Aides eilig zu einer Pressekonferenz geladen.

Aktualisierung
26.01.2011, 12:45 Uhr: Yagg berichtet von einer Pressekonferenz „voller Mitarbeiter von Aids, und nur einer Handvoll Journalisten“ und in aufgeheizter Atmosphäre. Der Bericht von Secafi, Basis des Parisien-Artikels (Bericht: siehe Links unter ‚weitere Informationen‘) wurde verteilt.
Bruno Sphire, jetziger Präsident von Aids, habe betont, seit Jahren hätten alle Prüfberichte Aides als eine ‚gesunde Organisation‘ beschrieben. Das Gehalt des früheren Präsidenten rechtfertigte er, man brauche einen hochqualifizierten Chef, außerdem sei ein derartiges Gehalt bei Organisationen dieser Größe üblich. Christain Saout, im Artikel kritisierter Ex-Präsident bis 2007, betonte, seine Dienstwohnung (die er bis 2010 hatte) habe er pflichtgemäß in seiner Steuererklärung angegeben. Der Artikel des Parisien habe ‚die Absicht Schaden anzurichten‘. Ein Vertreter der Beschäftigten von Aides erklärte sich solidarisch, es gebe keine Beschwerden innerhalb der Organisation.
26.01.2011, 14:20 Uhr: Aides selbst reagierte inzwischen mit einer erneuten Stellungnahme. Der Artikel und die Auseinandersetzung sei verschwendete Energie, die im Kampf gegen Aids fehle. Das Studio in Pantin (für den Präsidenten) sei weniger teuer gewesen als 15 Nächte pro Monat im Hotel. Das gehalt des ehemaligen Präsidenten sei hoch, aber im Bereich von Organisationen mit 500 Mitarbeitern üblich; zudem sei es seit Monaten durch einen Radio-Bericht bekannt gewesen. Das Ganze sei ein erfundener Skandal. Aides habe Berichte verschiedener Organisationen online gestellt, damit sich jeder selbst ein Bild machen könne.

.

weitere Informationen:
Le Parisien 25.01.2011: Exclusif: L’association Aides dans la tourmente
Comité de la
Tetu 25.01.2011: La gestion de Aides épinglée par «Le Parisien»
Charte du don en confiance

Aides 25.01.2011: « Calomniez, calomniez, il en restera toujours quelque chose »
Europe 1 25.01.2011: Les mauvais comptes d’Aides
„Aides“ – Rapport pour le Ministère de la santé et des sports – Direction Générale de la Santé – Audit d’une association subventionnée
par la Direction Générale de la Santé : évaluation de la convention 2007-2010 (pdf)
Aides: Quelques chiffres
Secafi: AIDES – Rapport sur la situation de l’association
pour l’exercice clos le 31.12.2009 (pdf)
Yagg 26.01.2011: Aides répond à l’enquête du « Parisien »
Aides 26.01.2011: AIDES diffamée ? La calomnie retombe comme un soufflé
Le Parisien 25.01.2011: Aides : la crise en trois questions
Le Parisien 25.01.2011: « J’ai menti aux gens en leur faisant des promesses qu’on ne pouvait pas tenir »
.

Streit in Australien: verschwendet Aids-Organisation Millionen Aids-Gelder?

Schwule Aktivisten werfen der größten Aids-Organisation im australischen Bundesstaat New South Wales vor, für Aids-Prävention geplante Gelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben.

Der schwule Menschenrechts-Aktivist Gary Burns, HIV-‚Lobbyist‘ Shayne Chester und der Journalist Peter Hackney haben die Regierung des australischen Bundesstaats New South Wales (Hauptstadt Sydney) aufgefordert, die Aids-Organisation ACON (früher: Aids Council of New South Wales) ‚abzureissen.

Sie werfen der Organisation vor, Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben. Die Organisation, die sich auf HIV-Prävention, Betreuung und Unterstützung spezialisiert hat, soll zwar 12,6 Millionen australische Dollar (etwa 9,4 Mio. Euro) allein im vergangenen Jahr an Staatsgeldern erhalten haben. Für ihre Programme und Dienste soll die „Absahner-Gruppe“ davon jedoch, so die Aktivisten, nur 800.000 $ (knapp 600.000 €) eingesetzt haben.

Stattdessen habe die Gruppe „nebulöse Konferenzen, Seminare und Workshops“ veranstaltet, mit geräuchertem Lachs und Sekt als Catering.

Dem letzten Jahresbericht zufolge soll ACON 60 Prozent seiner Mittel für Gehälter aufgewendet haben, weitere 882.000 Aus-$ für ‚administrative Kosten‘ und 500.000 $ für ‚Reisen und Repräsentation‘.

ACON beschäftigt in ganz New South Wales 115 Mitarbeiter. Der Chef verteidigte die Organisation und bezeichnete die Kritiker als „drei serienmäßige Beschwerdeführer, die am Rand der Schwulen-Community sitzen und ihr eigenes Spiel spielen“.

Eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung des Bundesstaates New South Wales betonte, ACON wäre seinen finanziellen und inhaltlichen Erfordernissen immer gerecht geworden. Die Organisation werde im kommenden Jahr weitere 9,7 Mio. $ erhalten. Die Organisation habe zu den sinkenden zahlen an HIV-Neuinfektionen im Bundesstaat beigetragen.

weitere Informationen:
The Sydney Morning Herald 16.01.2011: Row over HIV health cash
.

lukrativer ‚Nebenverdienst‘ – Pharmageld an Ärzte

Ärzte erhalten Geld von Pharmakonzernen – ein offenes Geheimnis. Doch – wie viel? In den USA kehrt zunehmend mehr Transparenz ein …

Pharmakonzerne zahlen Geldbeträge an Ärzte, für Beratungsleistungen und als Honorare für Vorträge. Die Tatsache an sich ist bekannt – doch wie hoch sind diese Leistungen? In den USA veröffentlichen nun Pharmakonzerne Aufstellungen ihrer Leistungen an ‚influential prescibers‘ im Internet.

Und – es geht bei den Zahlungen von Pharmakonzernen an Ärzte durchaus nicht nur um kleinere Beträge. Der 121-seitige Bericht des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline (GSK) zum Beispiel führt auch Ärzte  auf, die ‚Berater-Honorare‘ von annähernd 74.000$ oder ‚Honorare als Redner‘ von über 70.000$ erhalten haben – und dies nur im zweiten Quartal 2009, und nur in den USA.

Der größte Betrag innerhalb der drei Monate April, Mai und Juni 2009 ging an einen Spezialisten für die Behandlung von Asthma und Allergien – allein 99.375$ in 3 Monaten. Medikamente für Asthma und Allergien sind eines der Schwerpunkt-Geschäftsfelder von GSK.

Die Zahlungen als Redner oder Berater sind zudem nicht die einzigen Zahlungen, die GSK an Ärzte leistet. Die Internetseite des Pharmakonzerns führt unter der Kategorie „work with healthcare providers“ auch die Rubriken „Sponsoring und Zuwendungen“ sowie „Forschungs-Zuwendungen“ auf.

Vor GSK haben bereits die Pharmakonzerne Lilly und MSD ihre Zahlungen an Ärzte veröffentlicht, Pfizer wird demnächst folgen – in den USA. Ob derartige Transparenz irgendwann einmal auch für Deutschland zu erwarten ist?

Immerhin – auch für Patienten ist nicht uninteressant zu wissen, von welchem Konzern ihr Arzt welche Beträge erhält – schließlich geht es auch um die Unabhängigkeit des Behandlers und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Denn – dass die Zahlungen der Pharmaindustrie völlig ohne Absicht, rein aus Philanthropismus erfolgen, steht wohl nicht zu erwarten. Schon der Begriff „influential prescibers“ erzählt viel über die Hintergedanken …

.

weitere Informationen:
ft.com 14.12.2009: GSK’s $15m fees data go online
ft.com 20.10.2009: Merck pays $3m in speaker fees to US doctors
Lilly: Registry Report Payments Made Q1-Q2/2009
GSK: Fees Paid to US Based Healthcare Professionals for Consulting & Speaking Services 2nd Quarter 2009

.