ILO – ondamaris

Nachrichtensender Al Jazeera kündigt HIV-positivem Journalisten – Internationaler Gewerkschaftsbund protestiert (akt.)

Der Fernsehsender Al Jazeera aus Katar hat einem südafrikanischen Journalisten gekündigt – vermutlich aufgrund seiner HIV-Infektion. Er musste inzwischen das Land verlassen. Menschenrechtsgruppen und Aids-Aktivisten planen für diese Woche Protestaktionen.

Doha, Katar, Nachrichtensender Al Jazeera: Der südafrikanische Journalist MR ist seit Oktober 2010 einer der fünf ‚Senior Herausgeber‘ des arabischen Nachrichtensenders. Einen Monat später musste er zu einem Arbeitstreffen nach Doha reisen. Er musste eine der für eine Arbeitserlaubnis erforderlichen und üblichen medizinischen Untersuchungen vornehmen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass er mit HIV infiziert ist. Er wurde von Al Jazeera entlassen, inhaftiert und aufgefordert, sofort das Land zu verlassen. Über die Art der medizinsichen untersuchungen war der Journalist zuvor nicht informiert worden. Erst nach seiner Rückkehr nach Südafrika stellte er fest, dass er wegen seiner HIV-Infektion gekündigt wurde. Dies berichten Medien.

Menschenrechtsgruppen sowie Aids-Aktivisten fordern Al Jazeera seitdem auf, den Journalisten wieder einzustellen. Sie planen für diese Woche Proteste in Südafrika. Der südafrikanische Gewerkschaftsbund Fedusa unterstützt die Proteste.
Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC / IGB) aus Genf unterstützt die Proteste ebenfalls. Er hat in einem Brief an den Emir von Katar ebenfalls die Wiedereinstellung des Journalisten gefordert. Eine Antwort steht bisher aus.

Al Jazeera befindet sich in Staatsbesitz. Katar hat die Konvention über Diskriminierungen (Discrimination Employment and Occupation Convention) der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf unterzeichnet. Diese Konvention nennt HIV allerdings nicht explizit.

Al Jazeera (übers. ‚Die Insel‘ oder ‚Die arabische Halbinsel‘) ist ein 1996 gegründeter arabischer Nachrichtensender mit Sitz in Doha, Katar. Die englischsprachige Ausgabe ‚Al Jazeera English‘ erreicht laut ‚wikipedia‘ ungefähr 190 Millionen Menschen.

Katar ist einer der Staaten weltweit, die Menschen mit HIV eine Einreise verweigern. Alle Ausländer, die sich länger als einen Monat in Katar aufhalten wollen, müssen eine medizinsiche Untersuchung im Land vornehmen lassen, zu der auch ein HIV-Test gehört. Bei HIV-positivem Testergebnis wird die Einreise verweigert.

Aktualisierung
18.02.2012, 16:15: An den Protesten vor dem Büro von Al Jazeera in Johannesburg beteiligten sich Presseberichten zufolge etwa 100 Personen, darunter Vertreter von zwie der beduetendsten südafrikanischen Gewerkschaften, COSATU und FEDUSA, sowie der Treatment Action Campaign TAC. Sie forderten, dass die Kündigung des Journalisten aufgehoben und er weiterbeschäftigt wird. Solange Katar weiterhin Menschen mit HIV diskriminiere, solle dem Journalisten von Al Jazeera ermöglicht werden, seinen beruf von Südafrika aus auszuüben.
Der Leiter des Johannesburger Büros von Al Jazeera nahm die Protestnote entgegen. Er halte den Protest jedoch für fehl am Platz. Sein Sender habe nichts zu tun mit den Gesetzen des Staates Katar. Man habe erst von dem Journalisten selbst durch seinen Anruf aus Südafrika erfahren, dass er deportiert worden war. Man sehe sich häufiger mit ähnlcihen problemen konfrontiert, könne aber die Einreisebestimmungen von Katar nicht beeinflussen. Er werde die Protestnote aber an seine Vorgesetzten in Katar weiterreichen.

weitere Informationen:
allafrica.com 09.02.2012: South Africa: Seeking Justice for HIV-Positive Journalist
haaretz.vom 01.12.2011: Rights group to sue Qatar, Al Jazeera for deporting HIV positive journalist
The Telegraph 02.12.2011: Journalist tested for HIV without knowledge as he moved to Qatar
ITUC Blog 14.02.2012: FEDUSA to picket against HIV/AIDS discrimination
hivtravel.org: Qatar
allafrica 16.02.2012: South Africa: Al Jazeera Faces Protest Over HIV-Positive Journalist
IRIN Plus News 20.02.2012: Outrage over HIV-positive journalist’s dismissal and deportation
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ILO: Gleichheit bei der Arbeit – Diskriminierung HIV-Positiver am Arbeitsplatz

Die International Labor Organisation ILO veröffentlichte ihren Bericht „Gleichheit bei der Arbeit: Die andauernde Herausforderung – Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“.

In diesem Bericht widmet sich die ILO auch der Diskriminierung HIV-positiver Arbeitnehmer, in zwei Kapiteln

Diskriminierung aufgrund des HIV-Status
– Ausgrenzung von Menschen, die mit HIV und Aids leben, sowie
„HIV-Tests und Screening
– Neuere gesetzliche Entwicklungen und noch bestehende Lücken
– Die Rolle der Sozialpartner

Die ILO betont darin u.a.

„Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen, die mit HIV leben (PLHIV), stellen Menschenrechts- und ntwicklungsschlüsselfragen
dar, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitsstätte haben. Diskriminierung auf der Grundlage des tatsächlichen oder wahrgenommenen HIV-Status kann dazu führen, dass Arbeitnehmer keinen Zugang zur Beschäftigung haben, und dazu, dass Beschäftigte ihre Existenzgrundlage verlieren. Diskriminierung hält Einzelpersonen auch von Präventionsmaßnahmen wie freiwillige HIV-Tests sowie von der Behandlung, Betreuung und den Unterstützungsdiensten ab, die erforderlich sind, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und ihre Auswirkungen abzuschwächen.“
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weitere Informationen:
International Labor Organisation ILO: „Gleichheit bei der Arbeit: Die andauernde Herausforderung – Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ (pdf)
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Schwusos: ILO-Empfehlungen zu HIV/AIDS müssen umgesetzt werden

Am Wochenende 9. und 10. April 2011 tagte im Willy-Brandt-Haus in Berlin der Bundesausschuss der Schwusos. In einer öffentlichen Diskussion haben die Schwusos die Empfehlungen der International Labour Organisation zum Umgang mit HIV und AIDS im Arbeitsleben diskutiert. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen (Schwusos), Ansgar Dittmar:

HIV und AIDS finden im Arbeitsleben nicht statt. Verheimlichung und Vertuschen sind an der Tagesordnung, nicht selten aus Angst vor Stigmatisierung und Ausgrenzung. Die jetzige Bundesregierung lässt das Thema HIV und AIDS links liegen und bewegt sich gerade bei wichtigen arbeitsrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen keinen Schritt voran. Die ILO hat hierzu eine wegweisende Empfehlung abgegeben. In Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV und AIDS geschaffen werden, einerseits als notwendige präventive Maßnahmen, andererseits um Diskriminierungen von Betroffenen zu bekämpfen. Es handelt sich bei den Empfehlungen der ILO um Arbeitsstandards, die von den ILO-Mitgliedsstaaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert werden müssen, um wirksam zu werden. Die Bundesregierung schläft hier erneut – und das ist fahrlässig!

Es besteht aber dringender Handlungsbedarf, da hier in Deutschland viele relevante Fragen immer noch nicht geklärt sind und die Situation der Betroffenen entsprechend schwierig ist. Die Schwusos werden zusammen mit der SPD-Fraktion im Bundestag und dem DGB dafür sorgen, dass das Thema HIV/AIDS im Arbeitsleben in das Bewusstsein der handelnden Akteure zurückkommt. Die Situation der Betroffenen muss verbessert werden – obwohl die Bundesregierung auch in diesem Themenfeld versagt!

(Pressemitteilung SPD)

siehe auch:
ILO Deutschland 17.06.2010: Neuer ILO-Arbeitsstandard über HIV/AIDS am Arbeitsplatz
ILO: Empfehlung betreffend HIV/AIDS in der Welt der Arbeit (pdf)
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ILO: Resolution zu HIV/Aids in der Welt der Arbeit

Auf ihrer “99th Session of the International Labour Conference, 2010″ diskutierte die ILO intensiv über die Frage von HIV/Aids im Erwerbsleben. Ziel war dabei, Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-Positiven im Erwerbsleben entgegen zu treten.

Als Ergebnis der Diskussionen (und vorbereitenden Arbeitsgruppen) der ILO wurde eine Resolution verabschiedet:

„Resolution concerning the promotion and the implementation of the Recommendation on HIV and AIDS and the world of work, 2010“

weitere Informationen:
ILO Genf: Resolution concerning the promotion and the implementation of the Recommendation on HIV and AIDS and the world of work, 2010 (pdf)
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ILO diskutiert über HIV und Aids im Arbeitsleben

Die heute in Genf beginnende 99. Tagung der International Labour Organisation ILO beschäftigt sich in einem Schwerpunkt mit HIV und Aids im Arbeitsleben.

In Genf beginnt am 2. Juni 2010 die „99th Session of the International Labour Conference, 2010“ (ILO). Eines der Haupt-Themen auf der Agenda: „HIV/AIDS in the world of work (second and final year of a standard-setting committee)“.

Die Konferenz beschäftigt sich dabei vor allem auch mit dem Ziel, Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-Positiven im Erwerbsleben entgegen zu treten. Ziel der Sitzung ist laut Tagesordnung die „Elaboration of an autonomous Recommendation on HIV/AIDS in the world of work“.

Vorab publiziert wurde als „Conference Paper“ am 4. März 2010 der zweiteilige „Bericht: HIV/Aids und die Welt der Arbeit“.

Die bereits 1919 gegründete ILO International Labour Organisation (Internationale Arbeits-Organisation) entstand aus der Gewerkschaftsbewegung. Sie tritt einmal jährlich in Genf zusammen.

weitere Informationen:
99th Session of the International Labour Conference, 2010
ILO: „Bericht: HIV/Aids und die Welt der Arbeit“ Bericht A (pdf), Bericht B (pdf)
Vor-Version „Bericht: HIV/Aids und die Welt der Arbeit“ vom 5. August 2009 (pdf)
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