Proposition 8 – Kaliforniens oberster Gerichtshof entscheidet bald über Homo-Ehe

Ist der 21. Mai 2009 der Tag der Entscheidung über die Homo-Ehe in Kalifornien? Es wäre eine Entscheidung an einem denkwürdigen Tag – dem 30. Jahrestag der White Night Riots.

Vorbemerkung: Die Gerüchte in den USA, die Entscheidung würde am 21. Mai verkündet, waren – Gerüchte. Aber scheinbar nicht unbegründete. Der California Supreme Court wird nicht am 21. Mai sein Urteil über die Homo-Ehe verkünden. Damit verbleiben nur noch der 26. oder 28. Mai sowie der 1. Juni 2009 für einen Urteilsspruch.
Einem Bericht von Towleroad (der auf Angaben aus dem Bürgermeister-Amt basiert) zufolge war der Urteilsspruch für heute geplant. Der Supreme Court sei jedoch vom Bürgermeister gebeten worden, aufgrund des Jahrestags der White Night Riots die Verkündung zu verlegen. Das Büro des Bürgermeisters dementierte den Bericht.

Der 21. Mai ist ein besonderer Tag, besonders dieses Jahr. Am 21. Mai 2009 jähren sich zum 30. Mal die White Night Riots – die Unruhen, mit denen die Lesben- und Schwulen-Szene San Franciscos 1979 auf das skandalöse Urteil gegen Dan White, den Mörder von Harvey Milk reagierte.
Einen Tag später, am 22. Mai 2009 wäre zudem der 79. Geburtstag Harvey Milks.

Nein zum Hass
Nein zum Hass (Len Peltier)

An genau diesem Tag, so berichten US-Seiten, werde der kalifornische Oberste Gerichtshof (California Supreme Court) sein Urteil verkünden. Sein Urteil über die Zukunft der Homo-Ehe in Kalifornien.

Der Hintergrund: Anfang November 2008 stimmten die Bürger Kaliforniens in Form der Proposition 8 zu 52% gegen die Homo-Ehe. Ziel der Proposition 8 war das Verbot der Homo-Ehe per Verfassung.
Tausende protestierten bald gegen das Abstimmungsergebnis und seine Folgen; Nein zum Hass wurde einer der Slogans dieser Bewegung.
Vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens laufen derzeit Klagen, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen. Gemäß der 90-Tage-Regelung muss ein Urteilsspruch nach der Anhörung bis zum 3. Juni erfolgen.
Die Entscheidung über diese Klagen soll nun, so bisher unbestätigte Gerüchte, am 21. Mai 2009 verkündet werden.

In San Fransisco würden im Castro-District bereits Barrikaden gebaut, um das Gerichtsgebäude gegebenenfalls schützen zu können, berichten US-Blogger. Ähnlich Massnahmen würden aus San Diego gemeldet.
Proteste werden u.a. koordiniert über Internetseiten wie Day of Decision. Für Proteste in New York ist eine Facebook-Seite eingerichtet.

Anmerkung: Alle Meldungen, das Urteil werde am 21. Mai 2009 verkündet, sind derzeit Spekulation. Urteilssprüche, die immer montags und donnerstags erfolgen, werden i.d.R. 24 Stunden vorab auf der Website des California Supreme Court (forthcoming) angekündigt.
Diese Frist ist inzwischen abgelaufen, ohne dass eine entsprechende Ankündigung erfolgte. Sollte am 21. Mai keine Urteilsverkündung erfolgen, kämen  nur noch der 26. oder 28. Mai sowie der 1. Juni für eine Urteilsverkündung in Betracht.

weitere Informationen:
Videos zu den White night Riots u.a. bei towleroad
California Supreme Cout Seite zu Proposition 8 cases
Pinknews 21.05.2009: Prop 8 decision draws closer
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