Ägypten ist ein beliebtes Reiseland, auch bei Deutschen. Für HIV-Positive hingegen drohen dort Verfolgung und Verhaftung.
In Ägypten wurden seit Oktober 2007 insgesamt 12 HIV-positive Männer inhaftiert (wie schon am 7.2.2008 kurz berichtet). Teilweise wurden HIV-Tests gegen den erklärten Willen der Verhafteten erzwungen.
Menschenrechtsaktivisten sprachen von gezielten Razzien gegen Schwule und HIV-Positive. Allen wurden ‚gewohnheitsmäßige Ausschweifungen‘ zur Last gelegt, ein Begriff, den das ägyptische Recht verwendet zur Bezeichnung einvernehmlicher Sexualität zwischen Männern.
Die ersten beiden Männern sollen während einer Streiterei von der Polizei arrestiert worden seien. Dabei habe der eine erwähnt, dass er HIV-positiv sei.
Inzwischen wurden 4 der insgesamt 12 Männer bereits zu Haftstrafen von einem Jahr verurteilt. Die Anklagen gegen drei Männer (alle 3 wurden HIV-negativ getestet) wurden fallen gelassen.
Inzwischen wurde gegen weitere Männer unter dem Verdacht HIV-positiv zu sein Anklage erhoben: fünf der 12 Männer (vier von ihnen wurden HIV-positiv getestet) standen jüngst vor Gericht, wie auch 365gay.com berichtete. Die Anklage wurde auf Bemühen der ägyptischen Regierung am 4. März fallen gelassen.
Vor Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung allerdings soll der leitende Staatsanwalt einem der Rechtsanwälte der Angeklagten gesagt haben, den Angeklagten sollte nicht mehr gestattet werden, ‚frei auf der Straße herum zu laufen‘, weil die Regierung sie ‚als Gefahr für die öffentliche Gesundheit betrachte‘.
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch forderten zuvor die ägyptische Regierung zum Eingreifen auf, die Anklagen sollten fallen gelassen und auch die bereits verurteilten 5 Männer freigesprochen werden.
Human Rights Watch protestierte zudem, hier würden grundlegende Menschenrechte verletzt und der Kampf gegen Aids unterminiert.
Das Auswärtige Amt scheint dazu auf seiner homepage nicht aktuell auf dem Laufenden zu sein:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Aegypten/Sicherheitshinweise.html
„Besondere strafrechtliche Bestimmungen
Drogendelikte werden schon bei Geringfügigkeit mit harten Strafen (Gefängnis bis hin zur Todesstrafe in besonders schweren Fällen) geahndet.
Ägypten ist im Hinblick auf Moralvorstellungen und Verhaltensregeln ein vergleichsweise liberales Land. Dennoch werden bestimmte Verhaltensweisen vom ägyptischen Recht als unmoralisch missbilligt und können unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere für Prostitution und Ehebruch, die anders als im deutschen Recht ausdrücklich strafbar sind. Darüber hinaus bestehen weit gefasste Tatbestände zum Schutz der Moral oder Religion, nach denen auch Homosexualität geahndet werden kann, zumal wenn sie offen gezeigt wird. Allerdings ist bisher kein Fall bekannt geworden, in dem ein ausländischer Tourist tatsächlich aufgrund dieser allgemeinen Bestimmungen strafrechtlich verfolgt wurde.
Weitere Hinweise und Empfehlungen sind auf der Homepage der Botschaft Kairo unter http://www.kairo.diplo.de zu finden.“
@ Michael:
auch bei den hier betroffenen Männern handelt es sich m.w. um Ägypter, nicht um touristen – sorry wenn das mißverständlich gewesen sein sollte.
dennoch denke ich, dass auch einem ägypten als reiseland überlegenden touristen dies bewußt sein sollte …