Usbekistan: Sieben Jahre Gefängnis für HIV-Prävention

Maxim Popov, usbekischer Aktivist in der Aids-Prävention, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt – u.a. wegen ‚antisozialem Verhalten‘.

Maxim Popov ist 28 Jahre alt,  Vater zweier Kinder, stammt aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent und ist Psychologe. Und er ist Vorsitzender einer Nicht-Regierungs-Organisation, die sich in Usbekistan für Aids-Prävention und -Information einsetzt. Wegen seiner Arbeit für diese Organisation wurde er in der usbekischen Stadt Chilanzar (bei Taschkent) nun zu sieben Jahren Haft verurteilt.

„Izis“, so der Name der Organisation, wurde von jungen Medizinern und Psychologen gegründet. Die Organisation wird auch von internationalen Organisationen z.B. aus Großbritannien und den USA sowie von UNICEF unterstützt. Sie hatte u.a. mit Unterstützung von UNICEF und PSI (Population Service International) das Buch „HIV und Aids heute“ herausgegeben.

Popov wurde u.a. vorgeworfen, mit dem Buch das „moralische Wohlergehen junger Usbeken gefährdet“ zu haben, u.a. durch Förderung von Drogengebrauch und Homosexualität. Nationale Kultur und Traditionen seien in der Broschüre nicht ausreichend berücksichtigt, hatte eine Kommission festgestellt. Das Buch wurde verboten.
Zudem wurden ihm zahlreiche finanzielle und steuerliche Vergehen vorgeworfen.

Popov sowie zwei weitere Angeklagte hatten auf unschuldig plädiert und alle Vorwürfe zurück gewiesen. Er habe von den (von internationalen Geldgebern) zur Verfügung gestellten Mitteln 14 Angestellte sowie ein Büro bezahlt. Inhaltlich habe er sich bemüht, junge Menschen aufzuklären über die Risiken sich mit HIV zu infizieren, sowohl bei hetero- als auch homosexuellem Sex als auch beim Drogengebrauch.

Popov wurde bereits im Januar 2009 verhaftet. Der Schuldspruch des Verfahrens gegen ihn wurde im September 2009 angekündigt, erst am 25. Februar 2010 wurde die Strafhöhe bekannt gegeben: sieben Jahre Freiheitsentzug.

Selbst nachdem die usbekische Regierung sämtliche Mittel-Zugänge für ‚Izis‘ blockiert hatte, hielt Popov die Arbeit der Organisation aufrecht – er arbeitete ehrenamtlich weiter, ohne Entgelt.

Das Urteil gegen Popov wurde bisher nicht veröffentlicht. Presseberichte sprachen zunächst von einer Verurteilung wegen „Missbrauchs von Injektionsnadeln“ sowie steuerlichen Unregelmäßigkeiten. Inzwischen werden als Verurteilungs-Gründe angegeben Veruntreuung von Geldern, Beteiligung von Minderjährigen bei ‚antisozialem Verhalten‘, sexuelle Übergriffe auf Minderjährige, Unterschlagung von Fremdwährung, Ermöglichen des Zugangs zu Drogen sowie Steuerhinterziehung.

Zusammen mit Popov wurden zwei Kolleginnen verhaftet, Tatyana Kostyuchenko und Danahan Eshenova. Sie erhielten jeweils eine einjährige Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Verstoßes gegen das Fremdwährungs-Gesetz.

Popov befindet sich bereits in der Strafkolonie Navoi im Nordwesten Usbekistans.
Freunde Popovs haben unter seinem Namen auf Facebook eine Solidaritäts-Seite eingerichtet, auch um Forderungen nach Amnestie Nachdruck zu verleihen.

Die GTZ Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (eine bundeseigene Gesellschaft für Entwicklungs-Zusammenarbeit) schreibt über HIV und Aids in Usbekistan

„Die Mehrzahl der HIV-Infizierten in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan sind injizierende Drogenkonsumenten, vor allem junge Menschen. Der leichte Zugang zu Drogen und die hohen Verdienstmöglichkeiten im illegalen Drogenhandel machen anfällig für Drogenkonsum, vor allem Jugendliche mit schlechter Ausbildung, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammen. Zusammen mit mangelnder Aufklärung und den Normen der traditionell geprägten, patriarchalischen Gesellschaften Zentralasiens führt dies bei Jugendlichen, auch bei Frauen und Mädchen, zu steigenden HIV-Infektionsraten und einer deutlich zunehmenden Zahl an Aids-Erkrankungen.“

Begründungen wie „antisoziales“ oder „un-usbekisches Verhalten“ werden in Usbekistan zunehmend benutzt, um Dissidenten zu verfolgen und Kritiker mundtot zu machen.

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weitere Informationen:
Facebook-Seite für Maksim Popov
ferghana.ru 26.02.2010: Uzbekistan: The psychologist is sentenced to 7 years of jail for HIV/AIDS prevention
uznews.net 26.02.2010: Details of Uzbek HIV activist’s sentence revealed
iwpr 03.03.2010: Uzbek Doctor Jailed for HIV/AIDS Work
iwpr 11.02.2010: Uzbek Photographer Convicted as “Warning to Others”
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