Die derzeitigen Hartz IV – Regelsätze sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Februar. Doch – was heißt das in der Praxis? Eine Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert die weitreichenden Folgen und bietet Argumentationshilfen.
Wie viel Geld benötigt ein Mensch in Deutschland mindestens, um ein menschenwürdiges Leben zu führen? Mehr, als der Hartz IV Regelsatz derzeit gewährt, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 und erklärte zahlreiche Bestimmungen des SGB II für verfassungswidrig.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sorgte für viel Aufsehen. DAH-Vorstand Carsten Schatz hatte in einer Stellungnahme das Urteil begrüßt und die Bundesregierung aufgefordert, „den Regelsatz für Betroffene endlich sozial gerecht zu gestalten und somit deutlich zu erhöhen, um diesen wieder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen“.
Doch – was ist für ein „menschenwürdiges Leben“ und eine „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ erforderlich? Prof. Dr. jur. Anne Lenze (Hochschule Darmstadt und Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main) analysiert in einer Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung Bedeutung und Folgen des Urteils.
Ausgangspunkt für Lenzes Überlegungen: sie sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als „die Geburt eines neuen Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Sie behandelt darüber hinaus folgende Themen
– Transparentes Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums,
– Teilhabegrundrecht für Kinder,
– Rückkehr zum Individualisierungsgrundsatz, und
– Einschätzung des Urteils und Schlussfolgerungen.
Lenzes Text bietet umfassendes Hintergrundwissen, aber auch potentielle Argumentationshilfen bei Streitfällen.
Danke an Silke für den Hinweis!
weitere Informationen:
Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.): Anne Lenze: Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe – Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen, 28 Seiten (pdf)
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