USA: Ende des HIV-Einreiseverbots zeichnet sich ab (akt.)

Das Einreiseverbot, das in den USA für Menschen mit HIV und Aids besteht, könnte nach 21 Jahren bald beendet oder deutlich gelockert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des US-Senats hervor.

1987 führten die USA mit Hilfe geänderter Visa-Bestimmungen ein Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids ein, 1993 wurde dieses Gesetz. Haupt-Betreiber dieser Regelung war der erst jüngst verstorbene US-Senator Jesse Helms. Bisher ist dieses Einreiseverbot unverändert in Kraft und wird auch praktisch umgesetzt.

Doch nun zeichnet sich eine Änderung ab. Der US-Senat hat mit 80 zu 16 Stimmen einem Aids-Gesetzespaket des US-Präsidenten zugestimmt. Versteckt in diesem PEPFAR (President’s Emergency Plan for Aids Relief) genannten Paket befindet sich (in ‚Section 305‘) auch ein von den Senatoren Kerry und Smith eingebrachter Teil (siehe ‚Ich war noch niemals in New York‚) , der auch eine Überarbeitung der Einreise-Regelungen vorsieht.

Diese Regelung führt dazu, dass das für die Einreiseregelungen zuständige DHHS (Department of Health and Human Services) diese nun kippen könnte. Allerdings ist Presseberichten zufolge bisher unklar, ob dies bereits zu Zeiten der Regierung Bush erfolgen wird, oder ob Bush dies der neuen US-Regierung überlässt, die im Januar 2009 ihre Arbeit aufnimmt.

Das US-Einreiseverbot für HIV-Positive war in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert worden. Aufgrund dieser Regelungen hatte die International Aids-Society u.a beschlossen, dass internationale Aids-Kongresse nicht mehr in den USA stattfinden, solange dieses Einreiseverbot besteht.

Das PEPFAR-Programm war von US-Präsident Bush 2003 gegründet worden. Mit dem jetzigen Beschluss des Senats kann es weitere fünf Jahre laufen und wird hierfür mit insgesamt 30 Mrd. Euro (48 Mrd. US-$) ausgestattet. PEPFAR ist im wesentlichen ein Hilfsplan für ausländische Staaten (hauptsächlich zugunsten von 15 von der Bush-Regierung ausgewählten Staaten) zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. PEPFAR geriet immer wieder in die Kritik, u.a. weil darin von den Empfängern der Mittel insbesondere auch Programme gefordert werden, die Abstinenz und Treue, nicht allein jedoch die Verwendung von Kondomen vorsehen.

[via 365gay, pinknews, aegis]

Nachtrag 21.7.2008: über das 3. Treffen des International Task Teams on HIV-related Travel Restrictions berichtet UNAIDS.
Nachtrag 23.7.2008: Nach der Unterzeichnung des Gesetzes (HR 5501) durch den Senat wird sich das ‚House of Representatives‘ im Verlauf der 30. KW mit PEPFAR befassen. Bisher bestehen geringe Unterschiede zwischen der Kongress-Version des Gesetzes und der ‚House‘-Version. Wie die endgültige Version des Gesetzes aussehen wird, ist derzeit noch nicht im Detail klar.
Nachtrag 28.7.2008: Das US-Repräsentantenhaus hat mit 303 gegen 115 Stimmen dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Nun steht noch die Unterschrift von US-Präsident Bush aus. Es ist weiterhin unklar, ob Bush zeichnet, oder die Regelung seinem Nachfolger überlässt, der sein Amt als 44. US-Präsident am 20. Januar 2009 antreten wird.
Nachtrag 30.07.2007: Medienberichten zufolge wird US-Präsident Bush das Gesetz am 31.7.2008 unterzeichnen. Die Aufhebung des Einreiseverbots muss laut dem Bericht von Bush zusätzlich veranlasst werden.
Nachtrag 22.9.2008: Die Umsetzung der Aufhebung des Einreiseverbots ist immer noch nicht Praxis. Der HHS hat eine entsprechende Regelung noch nicht erlassen und publiziert. Experten protestieren gegen die langsame Umsetzung.
Nachtrag 25.9.2008: Der HHS reagierte auf die Kritik mit dem Hinweis, die Revision der Regelungen sei ein ‚zeitraubender Prozess‘, man habe aber das Ziel, ihn bis zum Ende der Regierungszeit der Bush-Administration abzuschließen. Dies würde eine Umsetzung bis Ende Januar 2009 bedeuten.
Nachtrag 30.9.2008: Ein weiterer kleiner Schritt der Umsetzung: Botschaften können zukünftig auch an HIV-Positive Visa erteilen, wenn ‚die sonstigen Einreisebestimmungen erfüllt werden‘. Die Zustimmung der Gesundheitsverwaltung ist noch erforderlich.
Nachtrag 01.10.2008: „De Facto Discrimination“ kommentiert die Washington Post am 26.9.2008 das de facto – Fortbestehen des Einreiseverbots
Pinknews 20.04.2009: People with HIV ’still being refused entry to US‘
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