Nach Vorwürfen der Zweckentfremdung von Mitteln hat Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gestoppt.
„Bias zu zwei Drittel der Spenden versickern“, hatte die Frankfurter Rundschau berichtet. In einzelnen Staaten seien bis zu 67% der für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorgesehenen Mittel zweckentfremdet worden. Dies habe eine eigene interne Untersuchung des Globalen Fonds gezeigt.
Dies nahm Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Anlass, die Zahlungen Deutschlands an den Fonds zu stoppen.
Niebel erklärte:
„Ich nehme die Vorwürfe von Korruption und Untreue gegen den Globalen Fonds in den Medien sehr ernst und gehe davon aus, dass der Fonds unverzüglich Aufklärung schaffen wird. Deutschland ist einer der größten Geber des GFATM. Ich habe deshalb eine Sonderprüfung veranlasst. Alle weiteren Auszahlungen an den Fonds habe ich bis zur vollständigen Aufklärung gestoppt, und werde einen Vertreter des Fonds zu einem Gespräch in das BMZ bitten.“
Niebel hatte schon im Vorfeld der Wiederauffüll-Konferenz für den Fonds, die Ende 2010 in New York stattfand, zunächst Mittel kürzen wollen. Erst auf massiven Druck hin hatte Deutschland doch 600 Millionen Euro für den Fonds zugesagt.
Der Globale Fonds selbst reagierte in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe. Die Anschuldigungen massiver Mittelverschwendungen seien unzutreffend und irreleitend. Berichte, es gebe keine Kontrollen, seien schlicht unzutreffend. Interne Ermittlungen des Fonds selbst hätten die Zweckentfremdungen in einzelnen Staaten zum Vorschein gebracht. Bisherige Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei einem Betrag von 34 Mio. $ der Verdacht der Zweckentfremdung bestehe- ein sehr niedriger Prozentsatz bei einem Volumen von bisher 13 Milliarden Dollar, die verwendet wurden.
Der Fonds habe eine ’null Toleranz‘ – Politik gegen Korruption. Die breite Mehrheit der Mittel sei von Korruption nicht betroffen und habe zu dramatischen Fortschritten im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose geführt.Der Fonds arbeite mit den betreffenden Staaten zusammen, damit die Vorwürfe der Zweckentfremdung von mitteln vor Gericht gebracht würden.
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Dass Niebel die Zahlungen Deutschlands stoppt, überrascht – nicht. Wieder ein Versuch, mit zackigem Reagieren vermeintlich Politik zu machen? Gab es keine anderen Wege? Gespräche? Zweckbindung? Andere Handlungsalternativen wie ‚aussetzen‘ statt ’stoppen‘?
Der Globale Fonds hat in den vergangenen Jahren Hunderttausenden Positiven in den ärmsten Staaten der Welt Zugang zu antiretroviraler Therapie verschafft. Dieser große Erfolg sollte nicht in Vergessenheit geraten.
Der Globale Fonds als internationale Organisation ist einigen deutschen Politikern jedoch schon lange suspekt, sie bevorzugen bilaterale Vereinbarungen.
Korruption und Mittelverschwendung ist zu bekämpfen, dies ist unstrittig. Aber ein Eindruck steht im Raum: wird hier ein Vorwurf fallweiser Zweckentfremdung in einigen Staaten zum Vorwand genommen, genau die Politik zu betreiben, die eh schon Ende 2010 angestrebt war, nur aufgrund massiven Drucks nicht umgesetzt werden konnte?
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weitere Informationen:
BMZ 25.01.2011: Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose (Global Fund, GFATM) erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:
FR 24.01.2011: Hilfsorganisationen – Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern
NPR 24.01.2011: Global Health Fund Finds Some Fraud, Recoups Losses
Globaler Fonds 24.01.2011: Global Fund statement on abuse of funds in some countries
alivenkickin 26.01.2011: Der Herr EntwicklungsVerhinderungsMinister Niebel spielt den Empörten
DAH 26.01.2011: Korruptionsvorwürfe: Niebel setzt Zahlungen an Global Fund aus
AIDS treatment news 28.01.2011: Global Fund: Misleading Corruption Report
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Ein Gedanke zu „Niebel stoppt Zahlungen der Bundesregierung an Globalen Fonds (akt.)“
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