Globaler Fonds: Bundesregierung macht weitere Mittel von eigener Korruptions-Untersuchung abhängig

Die Bundesregierung macht weitere Zahlungen im Jahr 2011 an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose abhängig vom Ausgang der Analyse einer gezielten Stichprobe von Korruption schwerpunktmäßig betroffener Länder. Dies teilte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 31. Januar 2011 mit.

Nach Vorwürfen der Zweckentfremdung von Mitteln hatte Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Ende Januar 2011 die von der Bundesregierung zugesagten Zahlungen an den Globalen Fonds gestoppt. Der Fonds hatte selbst aufgrund eigener Untersuchungen über Zweckentfremdung von Mitteln berichtet. Kritiker hatten Niebel vorgeworfen, den Globalen Fonds „wegen Transparenz abzustrafen“.

Nun macht die Bundesregierung weitere Zahlungen für 2011 vom Ausgang einer eigenen ‚Stichproben-Untersuchung‘ abhängig:

Gespräch mit dem Sekre­ta­riat des Glo­ba­len Fonds zur Be­kämp­fung von AIDS, Ma­la­ria und Tu­ber­ku­lose im BMZ

Auf Ein­la­dung des BMZ haben heute in­ten­sive Ge­spräche mit dem GFATM-Sekre­tariat statt­ge­fun­den. An­ge­sichts der gegen den Fonds er­ho­be­nen Fehl­ver­wen­dungs- und Kor­rup­tions­vor­würfe hat die Bun­des­re­gie­rung das Se­kre­ta­riat des Fonds auf­ge­for­dert, über den Kreis der bis­lang unter­suchten Zu­sam­men­arbeits­länder hinaus für die übri­gen 112 Empfän­ger­länder des Fonds Klar­heit über das Aus­maß der mög­lichen Fehl­ver­wen­dungen zu schaf­fen. Darü­ber hinaus hat die Bun­des­re­gierung den Fonds ge­be­ten, kurz­fristig Maß­nah­men zu er­grei­fen, um größt­mög­liche Vor­sorge gegen Kor­rup­tion und Mit­tel­fehl­ver­wen­dungen zu treffen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: „Wir werden den Fonds dabei unterstützen, indem wir eine externe und unabhängige Prüfung von Art und Umfang von Fehlverwendungen in einer aus­sage­kräf­tigen Stich­probe ver­an­lassen. Diese Stich­probe wird besonders von Korruption betroffene Länder schwer­punkt­mäßig abdecken. Gegen­stand der Prüfung ist auch, inwieweit die vom Fonds genutzten Durchführungs- und Finanzierungs­modalitäten – die oft die Weitergabe von Mitteln direkt an das Empfänger­land einschließt – Fehlverwendungen und Korruption begünstigen können. Dabei wird es vor allem um Bereiche gehen, die sich als besonders kor­rup­tions­an­fällig erwiesen haben, zum Beispiel Aufwendungen für Trainings­maß­nahmen, Tagegelder, Erstattung von Reise­kosten oder Beschaffung von Medika­menten. Es geht mir auch um Wege zur Stärkung der Ergebnis­orientierung des Fonds.“

Die Bundesregierung strebt an, diese Prüfungen arbeits­teilig mit anderen besorgten Gebern und unter Einschluss des Bundes­rechnungs­hofes sowie deutscher und europäischer entwick­lungs­politischer Fach­institute durch­zu­führen. Sie lädt das Sekretariat des Fonds und seinen Ver­waltungs­rat ein, sich konzep­tionell und inhaltlich zu beteiligen.

Dirk Niebel: „Auf der Grundlage der bis zum Sommer vorliegenden Ergeb­nisse der Sonder­prüfung und der bis dahin vom Fonds ergriffenen Maßnahmen gegen Korruptionsanfälligkeit seiner Leistungen wird die Bundes­regierung eine Entscheidung über ihre Beiträge zum Globalen Fonds für das Jahr 2011 treffen. Der Fonds hat zugesagt sicherzustellen, dass die laufende Behandlung Kranker unter den Überprüfungsmaßnahmen zu keinem Zeitpunkt leidet.“

Angesichts umfangreicher Vorwürfe von Korruption und Fehl­ver­wendung gegen den GFATM hatte Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel am 25. Januar 2011 alle deutschen Aus­zahlungen an den Fonds gestoppt und eine Sonderprüfung angekündigt.

(Pressemeldung des BMZ 31.01.2011)