Schweden: Isolation für HIV-Positiven (akt.)

Ein HIV-positiver junger Mann aus Malmö in Schweden wird verdächtigt, unsafen Sex mit seiner Partnerin gehabt zu haben, ohne sie über seine HIV-Infektion zu informieren. Ein Gericht hat nun verschärfte Isolation angeordnet.

Zweieinhalb Jahre lang soll ein junger Mann im schwedischen Malmö Sex mit seiner Freundin ungeschützten Sex (gemeint wohl: kondomlosen Sex) gehabt haben, ohne sie über seine HIV-Infektion zu informieren. Dies sei, so schwedische Medien, im Dezember 2010 entdeckt worden. Die junge Frau sei daraufhin informiert worden und habe ihrerseits den jungen Mann bei der Polizei angezeigt.

Der Mann, der an einem Nadeltausch-Programm teilnahm, war zudem dem lokalen schwedischen Zentrum für die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (Centre for Communicable Disease Control, Smittskydd Skåne) gemeldet worden. Er hatte gegen die Pflicht zu regelmäßigem Kontakt zu seiner Klinik verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob der Mann auch mit anderen Frauen ungeschützten Sex gehabt habe. Dies sei auch der Grund für die Isolation, so Medien. Die Isolation könne bis zu drei Monate dauern. Es sei die ‚allerletzte Maßnahme, um ihn auf seine Pflichten [aus dem Infectious Disesaeses Act; d.Verf.] aufmerksam zu machen‘, so die Staatsanwaltschaft. Die Isolation wird in einer geschlossenen Station in Stockholm erfolgen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Körperverletzung im Zeitraum zwischen Juli 2008 und Dezember 2010 vor. Er habe „andere Menschen einem erheblichen Risiko einer Infektion ausgesetzt“, so die Staatsanwaltschaft.

Der junge Mann bestreitet sowohl, ungeschützten Sex mit der jungen Frau gehabt zu haben, als auch dieses zu planen.

In Schweden kann ein HIV-Positiver bestraft werden, wenn er ohne Information über seinen HIV-Status Sex mit einer anderen Person hat – unabhängig davon, ob HIV übertragen wird oder nicht. Erst Anfang des Jahres hatte der RFSL die schwedische Regierung aufgefordert, dem Beispiel anderer skandinavischer Staaten zu folgen und die bisherige Praxis der Kriminalisierung HIV-Positiver zu überprüfen.

Die Isolierung HIV-Positiver ist eine auch in Schweden umstrittene Maßnahme. Sie wurde einem Medienbericht zufolge seit 2004  dreimal angewendet.

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weitere Informationen:
thelocal.se 25.07.2011: Court orders HIV-infected man into isolation
vgnt.se 25.07.2011: Hivpositiv man tvångsisoleras
sydsvenskan.se 25.07.2011: Hivpositiv man i Malmö tvångsisoleras
svt.se 25.07.2011: Hiv-smittad tvångsisoleras
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Schweden: HIV-positive Frau verurteilt, Abschiebung droht

Eine Frau ist in Schweden zu zweieinhalb Jahren Haft wegen HIV-Übertragung verurteilt worden. Nach Beendigung ihrer Haftstrafe droht ihr die Abschiebung.

Die Frau hatte eine Beziehung mit einem Mann aus der Provinz Västerbotten im Norden Schwedens. Sie hatten regelmäßig Sex mit einander. Ob Kondome verwendet wurden, wird in den Medienberichten nicht erwähnt. Die Frau erwähnte ihre HIV-Infektion nicht. Bei dem Mann wurde inzwischen eine HIV-Infektion diagnostiziert.

Die Frau wurde Anfang Juni 2011 wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Zudem muss sie 380.000 schwedische Kronen (gut 41.000€) Schadenersatz an den Mann zahlen.

Nach Absitzen ihrer Haftstrafe droht der Frau Presseberichten zufolge eine bis zu zehnjährige Abschiebung aus Schweden.

Eine HIV-Übertragung wird in Schweden als Körperverletzungsdelikt bestraft. In Schweden ist es HIV-Positiven gesetzlich vorgeschrieben, sämtliche Sexpartner/innen über den HIV-Status zu informieren (Gefährdungs-Tatbestand, ähnlich wie in der Schweiz).

Prof. Jan Albert vom Karolinska Institute, früher beim Swedish Institute for Infectious Disease Control, betonte gegenüber der Presse, wie schädlich kriminalisierende Gesetze für seine Arbeit seien. Es erschwere insbesondere, zuverlässige Informationen über die Verbreitung von HIV in Schweden zu erfassen:

„As researchers our main purpose is to work for disease control, not to contribute to criminal investigations…the legal situation makes our work harder.“

Die schwedische Schwulen- und Lesbenorganisation RFSL forderte bereits im Februar 2011 die Regierung Schwedens auf, dem Beispiel Dänemarks und Norwegens zu folgen und ebenfalls die bisherige Kriminalisierung HIV-Positiver zu überprüfen. Mitte Februar 2011 hatte der Justizminister Dänemarks angekündigt, die bisherige HIV-spezifische Strafgesetzgebung des Landes (§ 252) vorläufig außer Kraft zu setzen und überprüfen zu lassen.

Andres Lundstedt ist Chef der schwedischen Pop-Gruppe ‚Alcazar‘ („Crying at the Discotheque“) – und seit Jahren offen HIV-positiv:

„Es hat mich sehr belastet, ständig lügen zu müssen. Als ich es dann verkündet hatte, war das wie eine Befreiung für mich. Endlich konnte ich wieder frei atmen und den Menschen direkt in die Augen schauen.“

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weitere Informationen:
The Local 12.06.2011: Woman sentenced for spreading HIV
Bunte 23.04.2009: Andres Lundstedt – Ein Leben mit HIV
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Schweden: RFSL fordert Regierung auf, bisherige Kriminalisierung HIV-Positiver zu überprüfen

Die schwedische Schwulen- und Lesbenorganisation RFSL fordert die Regierung Schwedens auf, dem Beispiel Dänemarks und Norwegens zu folgen und ebenfalls die bisherige Kriminalisierung HIV-Positiver zu überprüfen.

Es gebe keinerlei Studien, die zeigten, dass eine Kriminalisierung von HIV dazu beitragen könne, HIV-Übertragungen zu verhindern. Deswegen müsse Schweden endlich ebenfalls  den Beispielen aus Norwegen und Dänemark folgen und seine HIV-Positive kriminalisierende Gesetzgebung überprüfen. Dazu forderten der RFSL und HIV-Sverige in einer Presseerklärung die schwedische Justizministerin Beatrice Ask sowie Sozialminister Göran Hägglund auf.

Auch in Schweden kann bisher ein HIV-Positiver bestraft werden, wenn er ohne Information über seinen HIV-Status Sex mit einer anderen Person hat – unabhängig davon, ob HIV übertragen wird oder nicht. Das schwedische Recht trage nicht dazu bei, dass Menschen ihre Verantwortung sich beim Sex zu schützen selbst übernähmen, betonte Andreas Berglöf, Ombudsmann von HIV-Sverige.

Der 1950 gegründete ‚Riksförbundet för homosexuellas, bisexuellas och transpersoners rättigheter‘ (RFSL) ist die größte und bedeutendste LGBT-Organisation in Schweden. HIV-Sverige ist die Dachorganisation HIV-Positiver in Schweden.

Erst jüngst hatte der Justizminister Dänemarks angekündigt, die bisherige HIV-spezifische Strafgesetzgebung des Landes (§ 252) vorläufig außer Kraft zu setzen und überprüfen zu lassen.

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weitere Informationen:
PFSL press release 25.02.2011: Kriminalisering av hiv ses över hos våra grannar: Sverige måste följa Norge och Danmark (schwedisch)
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Kurz notiert … Dezember 2010

22. Dezember 2010: Eine in Kenia geborene 28-jährige Frau wurde in Finnland zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Frau, die als ‚Erotik-Tänzerin‘ arbeitete, wurde vorgeworfen, zwischen 2005 und 2010 kondomlosen Sex mit 16 Männern gehabt zu haben, ohne ihren HIV-Status mitzuteilen.

Die US-Medikamentenbehörde FDA hat für die USA eine 200mg-Tablette von Etravirine (Handelsname Intellence®) zugelassen.

Die US-Medikamentenbehörde FDA hat erstmals einen Impfstoff auch zur Prävention von Anal-Karzinomen zugelassen (zur Anwendung bei Männern und Frauen im Alter von 9 bis 26 Jahren).

21. Dezember 2010: Der Pharmakonzern BMS erwirbt vom japanischen Unternehmen Oncolys BioPharma die Lizenz für den NRTI Festinavir. Die Substanz ist ein Derivat von d4T (Stavudin, Handelsname Zerit®). Festinavir soll Phase-I-Studien-Daten zufolge auch wirksam sein bei Resistenzen gegen Abacavir und Tenofovir. Für die weiteren Entwicklungsrechte zahlt BMS bis zu 286 Millionen US-$.

20. Dezember 2010: In den Vorgängen um die Verhaftung von Wikilekas-Gründer Julian Assange rückt immer mehr die Frage von Kondom-Benutzung und HIV-Test in den Vordergrund.

Ein Angeklagter vor dem Strafgericht Lüttich drohte dem Vorsitzenden, er werde den Richter mit HIV infizieren. Bevor er den Richter erreichte, überwältigten ihn Sicherheitsbeamte.

17. Dezember 2010: Auf den Zusammenhang zwischen der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und den sehr repressiven HIV-Gesetzen in Schweden weist Edwin J. Bernard in seinem Artikel auf ‚Criminal HIV Transmission‘ hin.

In San Francisco hat am 10. Dezember 2010 das GLBT History Museum eröffnet. Betrieben wird es von der GLBT Historical Society.

16. Dezember 2010: Die USA und Südafrika haben eine auf fünf Jahren angelegte Partnerschaft zur Bekämpfung von Aids vereinbart.

15. Dezember 2010: Ein HIV-infizierter Amerikaner, der mit mehreren Frauen Sex ohne Kondom gehabt haben soll, wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Damit wurde das Urteil erster Instanz des Amtsgerichts Neumarkt bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

14. Dezember 2010: Richard Holbrooke stirbt im Alter von 69 Jahren. Der US-Star-Diplomat war neben vielen anderen Aktivitäten auch gegen Aids engagiert, war z.B. maßgeblich am Zustandekommen der Sitzung (wie der daraus folgenden Resolution) des Welt-Sicherheitsrates zu Aids im Jahr 2000 beteiligt.

HIV-Positive mit erhöhten Triglyzerid-Werten haben auch ein erhöhtes Risiko für Neuropathien, so eine (online auf AIDS publizierte) Studie.

9. Dezember 2010: In Südafrika startet 2011 ein „real life“ – test der ‚test-and-treat‚-Strategie (möglichst viele Menschen auf HIV testen, als HIV-positiv diagnostizierte Menschen direkt antiretroviral behandeln). Die Studie wird von der französischen ANRS durchgeführt.

8. Dezember 2010: In London solle ein Aids-Memorial errichtet werden, dass an diejenigen erinnert, die an den Folgen von HIV-Infektion und Aids verstorben sind, fordert eine neue Kampagne.

6. Dezember 2010: Tabu, Scham & Co. – eine im Auftrag der DAH erstellte Studie untersucht, warum viele HIV-Infektionen spät erkannt werden.

„Großer Erfolg“ – die DAH berichtet über erste Ergebnisse der EMIS-Befragung.

4. Dezember 2010: Die European Medicines Agency (EMA) weitet die Zugangsmöglichkeiten der Öffentlichkeit zu Unterlagen über Medikamente aus.

3. Dezember 2010: Die US-Medikamentenbehörde FDA erteilt einem „1-Minute – HIV-Schnelltest für die USA die Zulassung.

Schweiz: R. Staub, im Bundesamt für Gesundheit zuständig für Prävention und Promotion im BAG, benennt den gewünschten „kulturellen Wandel“ in der HIV-Prävention: Menschen mit neuer HIV-Diagnose sollen sich per SMS bekennen und Sexpartner zu informieren.

In New York wurden am Rand eines Benefiz-Events mehrere Aids-Aktivisten verhaftet. Sie hatten gegen die Aids-Politik von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg protestiert.

2. Dezember 2010: Die Polizei in Russland hat am Welt-Aids-Tag zehn HIV-Positive festgenommen, die gegen die Politik des Gesundheitsministeriums protestiert hatten.

Das Pharmaunternehmen Vertex hat in den USA einen Zulassungsantrag für den Hepatitis-C – Proteasehemmer Telaprevir gestellt.

1. Dezember 2010:Auch Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus haben Anspruch auf Behandlung, darauf weist die Bundesärztekammer hin („Patientinnen und Patienten ohne legalen
Aufenthaltsstatus in Krankenhaus und Praxis“, pdf)

Der Pharmakonzern MSD hat nach Empfehlung des Sicherheits-Komitees eine Phase-III-Studie zur einmal täglichen Anwendung von Raltegravir (Isentress®) vorzeitig abgebrochen. Insbesondere bei HIV-Infizierten mit hoher Viruslast sei die virologische Antwort weniger gut gewesen als bei der zweimal täglichen Dosierung.

Pünktlich zum Welt-Aids-Tag startet auf Kuba eine neue Kampagne für Sexual-Aufklärung und Aids-Prävention.

In China wird ein Erstklässler wegen seiner HIV-Infektion nach Protesten anderer Eltern der Schule verwiesen.