Gibt es erstmals einen offen HIV-positiven Politiker in einem Landesparlament? Konnte Carsten Schatz, der bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 für die Linke kandidierte, sich über einen Platz der Landesliste durchsetzen? Auch 9 Tage nach der Wahl besteht noch keine Klarheit. Einer Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 28.9.2011 Dem nun vorliegenden amtlichen Endergebnis zufolge nein. Endgültige Klarheit wird aber erst das amtliche Endergebnis am 6. Oktober bringen.
Hinweis: es ist weiterhin offiziell alles offen – drin oder nicht? Bis zur Verkündung des offiziellen amtlichen Endergebnisses besteht keine abschließende Klarheit – siehe Aktualisierung am Ende des Artikels
Abgeordneter? Offen HIV-positiv? Dies scheinen bisher in Deutschland kaum zu vereinbarende Gegensätze zu sein. Am 18. September 2011 hat sich dies in Berlin geändert: als erster offen HIV-positiver Politiker wurde Carsten Schatz in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.
Drin oder nicht? Es war eine lange Zeit der Unsicherheit, mit vielen Aufs (drin) und Abs (nicht drin). Und – noch immer besteht keine endgültige Klarheit. Nach derzeitigem Stand (28.9.2011, 12:30 Uhr)) allerdings hat es Carsten Schatz nicht geschafft.
Am Montag nach der Wahl sah es zunächst aus, als zöge Schatz als Abgeordneter in das nächste Abgeordnetenhaus ein (zur aktuellen Situation fortlaufend Aktualisierungen am Ende des Artikels):
Schatz zieht nach einem spannenden Wahlabend über die Landesliste in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Zuvor hatte es lange so ausgesehen, als reiche sein Listenplatz nicht aus – erst weit nach Mitternacht wurde klar: er hat es geschafft – Carsten Schatz ist Abgeordneter.
Schatz war über die Landesliste hinaus auch Direkt-Kandidat für ‚Die Linke‘ im Wahlkreis 6 Berlin Treptow-Köpenick (09 06). Er erreichte 26,8% der Erststimmen, die Kandidatin der SPD setzte sich mit 31% als direkt gewählte Kandidatin im Wahlkreis durch. Bereits bei der Wahl 2006 hatte SPD-Kandidatin Harandt mit 35,3% deutlich vor dem damaligen Linke-Kandidaten Welters mit 28% gelegen. Mitbewerber/innen 2011 waren u.a. Renate Harandt (SPD, Marcus Worm (Grüne) und Maik Penn (CDU). Schatz erreichte 2011 beachtlich 398 mehr Erst-Stimmen als seine Partei Zweit-Stimmen. Er hatte sich während seiner Kandidatur insbesondere mit aktiv Fragen des Fluglärms und der Flugrouten des neuen Berliner Flughafens auseinander gesetzt.
Schatz dankte seinen Wähler/innen auf seiner Website mit den Worten
„26,8 % der Erststimmen – leider haben 917 Stimmen für das Direktmandat gefehlt. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen und ich gratuliere Renate Harant zum Sieg im Wahlkreis. Über die Landesliste ziehe ich für DIE LINKE in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein und werde mich dort für ein soziales Berlin und unseren Wahlkreis 09-6 (Köpenick-Nord, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel) einsetzten.“
Carsten Schatz (Jahrgang 1970) ist seit Oktober 2008 Vorstands-Mitglied der Deutschen Aids-Hilfe und Mitglied bei Positiv e.V., dem Verein, der seit 1986 die Bundesweiten Positiven-Treffen im Waldschlößchen plant, in Zusammenarbeit mit der Akademie Waldschlößchen organisiert und durchführt. Schatz ist zudem bisher Geschäftsführer DIE LINKE Landesverband Berlin; zuvor war er Leiter des Wahlkreisbüros der Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Die Linke).
weitere Informationen:
Landeswahlleiterin von Berlin: Gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Aktualisierungen
19.09.2011, 07:00 Uhr: Aktualisierte Fassung (akt.3) des Artikels – bis weit in die Nacht zum Montag (19.9.2011) sah es so aus, als habe Carsten Schatz es nicht geschafft. So lautetet über Nacht auch der Artikel. Seit 07:40 Uhr (19.09.11) ist die aktualisierte Fassung online.
20.09.2011, 20:00 Uhr: Drin oder nicht? Panne bei der Stimmauszählung, mit Folgen: Letzte Klarheit besteht immer noch / doch wieder nicht, ob Carsten Schatz im neuen Abgeordnetenhaus ist. Die SPD verliert aufgrund von Auszählungsfehlern in einem Stimmbezirk (107) ein Direktmandat zugunsten der Linken (Evrim Baba, bisher über Liste im Abgeordnetenhaus; siehe Artikel im ‚Tagesspiegel‘)- was auch Folgen für die Gesamt-Zahl der Abgeordnetensitze haben kann (die Linke sowie Grüne könnten je ein Ausgleichs- Überhang– Mandat verlieren; Gesamtzahl Abgeordnete dann 149 statt 152). Nachgezählt wird in mehreren Bezirken. Bis zum Feststellen des endgültigen Wahlergebnisses und der entsprechenden Sitzung des Landeswahlausschusses kann es also noch einige Tage dauern wird also noch zu warten sein.
Schatz selbst teilt auf seiner Internetseite inzwischen mit „Es wird noch einige Nachzählungen geben, wie die Mandatsverteilung konkret aussieht, werden wir am Ende wissen, wenn aus dem vorläufigen, ein amtliches Endergebnis geworden ist.“
21. 09.2011, 15:45 Uhr: Die Landeswahlleiterin listet Schatz bisher weiterhin als (über die Landesliste) gewählten Abgeordneten. Letztlich Klarheit wird erst das amtliche Endergebnis bringen, am 6. Oktober 2011. Das neue Abgeordnetenhaus konstituiert sich am 27.10.2011.
22.09.2011, 20:00 Uhr: Einem Bericht des ‚Tagesspiegels‘ zufolge bleibt Schatz vorerst weiterhin Landesgeschäftsführer.
25.09.19:00 Uhr: Auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird neu ausgezählt, wegen des knappen Ergebnisses (30 Stimmen Unterschied). Das Ergebnis wird Dienstag (27.9.) mitgeteilt. Sollte dies zu einer Veränderung beim Direktmandat führen, würde dies die Zahl der Sitze im Abgeordnetenhaus verändern.
26.09.2011, 22:45 Uhr: Auch in Lichtenberg ist es scheinbar zu einer Auszählungs-Panne gekommen.
27.09.2011, 17:00 Uhr: In Berlin-Lichtenberg hat die Kandidatin der Linken, nicht der Kandidat der SPD das Direktmandat errungen. Dadurch verliert einer der Linken-Kandidaten der Landesliste (Steffen Zillich) sein Mandat. Zillich war auf der Linken-Landesliste auf Platz 14, Carsten Schatz auf Platz 18.
28.09.2011, 12:30 Uhr: Einer Pressemitteilung der Landeswahlleiterin (pdf) zufolge wird das Abgeordnetenhaus in der kommenden Legislaturperiode aus 149 Sitzen bestehen. Abweichend vom vorläufigen Ergebnis der Wahl sei u.a. Carsten Schatz nicht gewählt. (akt.8)
06.10.2011, 18:30 Uhr: Dem amtlichen Endergebnis (das nur unter Enthaltung der 2 Beisitzer der SPD und 1 der Linke zustande kam) zufolge (pdf) ist Carsten Schatz nicht gewählt.
Schatz selbst bemerkt auf seiner Internetseite „Bedauerlich war das Agieren der Landeswahlleitung, die zwar mit der Presse, allerdings nicht mit den Betroffenen sprach. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind m.E. gerade bei Wahlergebnissen wichtig. Beides vermisse ich an dieser Stelle.“
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siehe auch:
queer.de 21.09.2011: Auszählungspanne in Berlin – HIV-positiver Carsten Schatz verliert Mandat
taz 20.9.2011: Panne bei der Auszählung – SPD verliert Direktmandat
Tagesspiegel 21.09.2011: Nach der Fehlzählung – Wenn Sieger zu Verlierern werden
Tagesspiegel 21.09.2011: Wahlverlierer – Carsten Schatz
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..also, heute sage ich: ick bin ein Balina, und zwar aus Köpenick-Nord, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel! _Det is nu echt scheisse, man…….
„26,8 % der Erststimmen – leider haben 917 Stimmen gefehlt
Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen
und gratuliere Renate Harandt zum Sieg im Wahlkreis.“ – so Carsten, wie immer total positiv…..
iIh sauf mir einen an und flenne – und morgen kriege ich im Fraktionsbüro haue, weil ich so larmoyant bin und ’nen Kater habe – es wär so schön gewesen…….
Danke, Carsten !!! wir lieben Dir !!!
“In der Bevölkerung sind oft noch die alten Bilder von HIV präsent. Im Gespräch und aus eigenen Erfahrungen begreifen die Leute, dass diese Bilder nicht mehr aktuell sind. Sie merken, da ist einer, dem geht es vielleicht auch mal nicht so gut. Aber der rennt sich politisch die Hacken wund und kümmert sich um unsere Probleme wie Fluglärm und Kitaplätze. Das trägt auch zur Veränderung des gesellschaftlichen Bewusstseins bei.“
Carsten Schatz: Ein Interview in der Augustausgabe der SIEGESSÄULE
http://www.carsten-schatz.de/nc/meldungen/detail/browse/2/zurueck/meldungen-3/artikel/ein-interview-in-der-augustausgabe-der-siegessaeule/
Das ist ja nun wirklich kein Misserfolg, oder? Und was hat das mit HIV zu tun? HIV ist dich kein Programm?! Würde mich wundern wenn der Schatz das anders sieht und die schlichte Tatsache, positiv zu sein, in der Politik zu instrumentalisieren versuchte.
@ Dirk: genau.
Keine Frage dazu bei abgeordnetenwatch, keine schrägen Sprüchen an Ständen,…
Das eine Kandidatur möglich war (an aussichtsreicher Stelle) und HIV kein Wahlkampfthema war, das ist doch ein Erfolg. Am Ende hat er in der Personenwahl mit der Erststimme gegen den Trend der Partei Stimmen bekommen.
Für die Wähler waren die Flugrouten oder der gespendet Pokal bei der Kaninchenschau (kein Witz, steht auf seiner Homepage) wohl wichtiger.
Habe jetzt noch nicht auf seine hp geguckt, aber hat Carsten den Kaninchenpokal gestiftet? Dann hätte er wirklich noch mehr Stimmen kriegen müssen! 😉
Lieber Carsten – sehr geehrter herr abgeordneter,
herzlichen glückwunsch!
es hat ja dann noch geklappt.
finde ich klasse. gartuliere carsten.
@kai
seh ich genauso. nicht weil jemand schwul oder hiv + ist sondern weil er wegen seines politischen inhaltes gewählt wurde. darum geht. und genau das ist für mich zumindest genau die antwort für all diejenigen vollprofis die sich ihre gutbezahlten köppe darüber zerbrechen: wir müssen das neue HIV transportieren, aber wie ist das nur? GENAUSO. mach dein ding. so wie carsten sein poltisches ding macht. fertig ende aus.
oder wie bobby hier: http://xaoxart.blogspot.com/2011/07/blog-post.html?spref=fb
er macht sein ding. simple as that . . .
Politik ist für die Menschen da – und Menschen sind bunt.
Wir empfinden uns als wichtig – aber die Kaninchenzüchter betrachten ihre Tätigkeit auch als wichtig.
Berlin ist anders – hier geht alles: CSD und Kaninchenzüchten.
http://www.carsten-schatz.de/nc/meldungen/detail/browse/1/zurueck/aktuell-f40998fc34/artikel/kreisschau-in-koepenik/
Besonders das AIDS-Business muss lernen, das wenn HIV als Normalität wahrgenommen werden soll, Kampagnen die Vorurteile verstärken nicht angebracht sind. Wer Positiv ist, wird nicht jeden Tag verprügelt und angespuckt, er sitzt im Supermarkt an der Kasse, fährt Bus und kann eben auch im Parlament sitzen. „Berlin liebt! Respekt macht’s möglich.“ war mal ein gelungenes Beispiel Normalität abzubilden. Die Wahl gestern im tiefen Osten unser Stadt war es wohl auch.
ja eben menschen sind bunt.
diabetiker, menschen mit einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen laufen ja auch nicht den ganzen rum oder geben bei jeder gelegenheit zum besten an welcher krankheit sie leiden. wenn wir normalität wollen dann sollten wir uns auch entsprechend verhalten. und dies bedeutet nicht das wenn wir oder menschen die an einer chronischen krankheit leiden auf ihre „krankheit“ reduziert und diskriminiert werden. dann muß – soll man sich wehren und sich jegliche diskriminierung verbeten.
aber wir so scheint es mir überziehen mitunter maßlos und machenein drama draus. das klingt so für mich das wir uns für den mittelpunkt des universumst halten und sich das ganz universum um uns zu drehen hat. . . .
Sach ick doch: Allet wird jut!
Nu kann aus unsa schönet Berlin endlich wat anschtändijet weaden…
Oder, wie Gerd sagt: Mit festem Schritt dem Morgenrot entgegen!
Ganz dollen herzlichen Glückwunsch von Puschi an Ruschi!!!
Schöner Artikel – wenn die Überschrift denn geheißen hätte „Carsten Schatz überzeugt mit seinem Programm“ geheißen hätte und im Text vielleicht ein Nebensatz „dass er offen mit seiner HIV-Inkfektion umgeht schein keinen gestört zu haben“. Anstelle dessen ist es in der Headline und HIV und Landtagsabgeordneter wird als undenkbarer Gegensatz dargestellt. Der Autor hat ja eigentlich nichts falsch gemacht und die Gesellschaft widergespiegelt. Aber genau das macht einen so traurig und gibt einem Hoffnung, dass sich dies mal ändert.
@ mw:
ich vermute, dass carsten die zahlreichen wähler, die ihm in seinem wahlkreis die stimme gaben, mit seinen aktivitäten, überzeugungen und vorschlägen überzeugt hat. dies hat ja auch kommentar von kai (#2) betont.
worum es hier (auch) geht: es gibt in parlamenten in deutschland (vermutlich)weit mehr als nur einen abgeordneten, der/die hiv-infiziert ist. keine/r von ihnen ist bisher offen hiv-positiv. das sagt etwas. sagt etwas zB. auch über bilder sowie realitäten vom leben mit HIV. dass carsten schatz offen mit seinem hiv-status umgeht, auch als kandidat, auch als abgeordneter, ist imo ein wert an sich – und trägt dazu bei, genau diese bilder zu verändern.
@ MW:
ondamaris-Autor Bernd Aretz hat in einem Beitrag heute beschrieben, warum es so beduetend ist, dass ein abgeordneter offen positiv ist
http://www.ondamaris.de/?p=28601
Finde ich gut, dass der Schatz im Abgeordnetenhaus ist. Meine Stimme hatte der auch. Ich finde ihn authentisch und ehrlich. Auch finde ich es gut, dass er sich in der Deutschen Aids Hilfe engagiert, wäre für mich der einzig kompetente Ansprechpartner.Manchmal hat man den Eindruck, dass einige so eine Position nur für für des Amts willen nutzen und sich nicht wirklich einsetzen oder engagieren.