Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin wird morgen in einer Berufungsverhandlung über die Kündigung eines Chemielaboranten wegen seiner HIV-Infektion entschieden.
Ein 24-jähriger Chemielaborant wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt, wegen seiner HIV-Infektion. Zudem erhielt er ein sofortiges Hausverbot. Man habe das Wohl der eigenen Kunden zu berücksichtigen, so damals der Arbeitgeber, ein Pharmaunternehmen. In erster Instanz verlor der Chemielaborant vor dem Berliner Arbeitsgericht im Juli 2011 – dies erklärte die Kündigung für rechtens. Am morgigen Freitag, 13.1.2012 erfolgt nun die Entscheidung in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin.
Das Arbeitsgericht Berlin begründete die Abweisung der Klage in erster Instzanz u.a. damit, dass es verständlich sei, dass die Firma jedes Restrisiko ausschließen wolle. Eine außergerichtliche Einigung war zuvor am Kläger gescheitert; er fühle sich im Recht, betonte er.
Die Bestätigung der Kündigung in erster Instanz war von der Deutschen Aids-Hilfe scharf kritisiert worden. DAH-Vorstand Tino Henn:
„Menschen mit HIV wegen ihrer Infektion zu entlassen ist ein schwerer Fall von Diskriminierung. Wir hoffen sehr, dass das Gericht in der zweiten Instanz klarstellt: HIV ist kein Kündigungsgrund! Da das Kündigungsschutzgesetz in der Probezeit nicht greift, brauchen wir hier die klare Aussage des Gerichts, dass Menschen mit HIV durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind.“
Gegenstand der Berufungs-Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht wird u.a. sein, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Anwendung findet. Es untersagt Diskriminierung aufgrund von Behinderung, hierunter fiele auch eine Kündigung, auch in der Probezeit. Die HIV-Infektion wird im AGG nicht explizit genannt. In einigen Staaten Europas wird eine HIV-Infektion als chronische nicht heibare Erkrankung einer Behinderung gleichgestellt.
Zudem fordert die Deutsche Aids-Hilfe, das AGG zu ändern und chronische Erkrankungen explizit zu nennen. Dies schaffe juristische Klarheit.
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weitere Informationen:
FAZ 10.01.2012: HIV am Arbeitsplatz – Restrisiko Kündigung
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Bei eurer Selbstgefälligkeit konnte ich Kotzen! Ich bin auch positiv, aber im Gegensatz zu dir / euch glaube ich nicht , dass jeder Mensch unsere selbstverschuldete Infektion mit totaler Liberalität entgegentreten muss. Wenn der Typ gefeuert wurde, ist es einfachmal scheisegal, denn in der Probezeit braucht man keinen Grund . Ich finde es zum Kotzen, dass etliche, aber nicht alle, zum Glück , positive ihre Infektion ausnutzen und damit den größtmöglichen Vorteil, Mitleid und Ansprüche geltend machen. Pfui Teufel….
@ Michael – interpretierst Du da nicht etwas hinein, was eher mit Dir zu tun hat, mit Deinen Entäuschungen und auch Vorurteilen? Sicher kann man in der Probezeit ohne Angabe von Gründen jemanden kündigen – hier wurden allerdings Gründe benannt und da finde ich es schon mutig, sich zur Wehr zu setzen – und auch richtig. Ich kenne die genauen Umstände nicht, aber ich finde schon, daß es berechtigt ist hier arbeitsgerichtlich für Klarstellung zu sorgen. Übrigens sind nahezu 70% aller positiv getesteten Menschen in Deutschland berufstätig und viele, die in Rente sind, arbeiten zusätzlich oder ehrenamtlich.
Zum Thema selbstverschuldet – bei den meisten – aber nicht bei allen – erfolgt die Übertragung über die Sexualität – eine sehr menschliche Angelegenheit ohne die wir aussterben würden – bei einem streng moslimischen oder katholischen Weltbild – am besten die Eltern suchen für ihre Kinder die geigneten Ehepartner, wäre die Verbreitung von HIV sicherlich gering – und wenn Untreue mit Steinigung bestraft wird, hält sich auch hier eine Verbreitung von Sexualerkrankungen in Grenzen – in der Vergangenheit war dies vermutlich eine Antwort auf die grausame Natur, der wir Menschen ausgesetzt sind. Aber heute? Wir haben uns in unserer modernen Gesellschaft weiterentwickelt. Seuchen schienen medizinisch ausgerottet, es gab darüber hinaus die Pille und es gibt die sexuelle Emanzipation – sehr viel Freiheit und viele Experimente waren möglich – mit HIV hat keiner gerechnet und es war eine emotionale und gesundheitliche Katastrophe. Heute allerdings ist bereits ein entscheidender medizinischer Fortschritt zu sehen und ich finde es mutig, wenn ein Mensch um seinen Arbeitsplatz kämpft und sich nicht ausgrenzen läßt,nur weil er positiv ist. Vielleicht, Michael erklärst Du uns mal, wie Du zu diesen Auffassungen kommst, warum Du so wütend bist.