Heute ist „Europäischer Tag gegen die Todesstrafe“.
Erst jüngst hat der Europarat den 10. Oktober zu diesem Tag ausgerufen. Die EU überlegt eine Deklaration zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden.
Einzig ein EU-Mitgliedsstaat hat sich gegen den „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“ ausgesprochen – Polen.
In Polen fordern manche Politiker (auch aus Regierungsparteien) immer noch die Wiedereinführung der Todesstrafe und stellen sich damit eindeutig gegen europäische Werte.
Bei der Nominierung des 10.10. als „Europäischem Tag gegen die Todesstrafe“ legte die polnische Regierung als einzige ein Veto ein. Statt dessen, so Regierungsvertreter Polens, solle ein „Tag zum Schutz des Lebens“ ausgerufen werden. Damit wollte die polnische Regierung die Möglichkeit erhalten, auch gegen Abtreibungen zu demonstrieren.
Da der Europarat mit Mehrheit entscheidet, konnte das Veto der polnischen Regierung überstimmt werden. Einen entsprechenden Beschluss der EU konnte die polnische Regierung hingegen bisher mit ihrem Veto verhindern.