Anfang Juni 2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wählen gehen, und Abgeordneten wählen, die Menschenrechts-freundliche Politiken unterstützen, fordert die internationale Schwulen- und Lesbenorganisation ILGA Europe.
Vom 4. bis 7. Juni 2009 finden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt – in Deutschland am Sonntag, 7. Juni. Von den 736 zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden gemäß Nizza-Vertrag 99 aus Deutschland gewählt.
„Mach dir Gedanken – Wähle für ein Menschenrechts-freundliches Europäisches Parlament“, dazu ruft anlässlich der anstehenden Wahl die europäische Sektion der ILGA International Lesbian and Gay Association auf.
„Vote for a human rights friendly European Parliament“ – dieser Slogan mag zunächst abstrakt, weit weg von der eigenen Realität klingen.
Doch schon einige Schlagzeilen der vergangenen Zeit zeigen deutlich, welche Bedeutung das Europäische Parlament gerade auch für Schwule und Lesben haben kann:
EU-Parlament fordert gegenseitige Anerkennung vom Homo-Ehen
EU-Bericht zu Homophobie und Diskriminierung
EU gegen Homophobie
oder auch z.B. Anfragen von Europa-Parlamentariern in Sachen Einreisebeschränkungen für HIV-Positive
Zur Wahl zum Europäischen Parlament 2009 hat die ILGA Europe einen Zehn-Punkte-Katalog aufgestellt, der sich mit EU-Gesetzgebung, den Rechten von Schwulen, Lesben und Transgender sowie der Bekämpfung von Homophobie beschäftigt. Die Kandidaten zum Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich diesen Forderungen anzuschließen.
Ja, beim Thema Europa kommen vielen immer noch zuerst Gedanken wie Kamellen- und Bananen-Verordnung, Bürokratie und Bürgerferne.
Aber Europa heißt auch Chance – Chance nicht nur für Schwule und Lesben in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch bei uns.
Noch mag die EU zu wenig bürgernah sein, zu fern unserer Lebensrealitäten, zu bürokratisch. Ändern wird sich dies sicherlich nicht, wenn wir nicht zur Wahl gehen. Ändern wird es sich, wenn wir, wenn auch Schwule und Lesben, verstärkt auch in Europa ihre Anliegen vorbringen, ihre Stimmen hör- und sichtbar machen – europaweit, grenzüberschreitend.
Beklagen wir nicht, wie die EU heute ist, bejammern wir nicht, wie sie sein könnte – ändern wir sie, auch indem wir wählen gehen.
Und indem wir dann bei (und vor allem: vor und während) Debatten z.B. zu für Schwule und Lesben relevanten Themen bei den jeweiligen Europa-Abgeordneten nachhaken. Nachfragen, ‚warum hast du so abgestimmt? warum nicht …? Sind Homos nicht auch deine Wähler?‘
Und – fordern wir die Kandidaten auf, sich dem Forderungskatalog der ILGA Europe anzuschließen! Bisher (Stand 31.03.2009) hat dies (der Karte zufolge, siehe Link unten) kein einziger Kandidat aus Deutschland getan … !
Fragen wir sie, warum hast du für uns wichtige Initiativen nicht unterstützt? (siehe Übersicht unten)
Durch Nicht-Wählen-Gehen, durch Kopf-in-den-Sand-Stecken wird sich nichts ändern. Wohl aber, wenn wir, jeder von uns, ein kleines Stückchen aktiv wird – und für seine Interessen eintritt.
Dazu gehört auch: wählen gehen! Einfluss nehmen! Interessen deutlich machen!
weitere Informationen:
ILGA-Europe’s European Parliament Elections Pledge
wie viele Kandidaten aus welchen Staaten haben sich bisher angeschlossen? die Karte
wie haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der jetzt zu ende gehenden Legislatur-Periode bei für Lesben, Schwulen und Transgender wichtigen Themen und Anträgen abgestimmt? eine Übersicht
Über den homo-Horizont hinaus lesenswert: Social Europe Journal
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