Das Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids in die USA wird derzeit trotz zahlreicher anderweitiger Berichte immer noch praktiziert.
Bei Reisen in die USA wird immer noch nach dem HIV-Status gefragt. Menschen mit HIV, die ihren HIV-Status offen legen, wird die Einreise verweigert. Daran hat sich bisher trotz der vermeintlichen (!) Lockerung des Einreiseverbots nichts geändert.
Erst vor wenigen Tagen wurde einer Gruppe HIV-Positiver die Einreise in dien USA verwehrt (und das sogar, obwohl sie an einer Konferenz zu HIV/Aids teilnehmen wollten): „HIV-Positive Canadian Delegates Barred Entry to the U.S.„, meldete POZ am 29. Mai 2009.
Seit 1987 existieren in den USA Bestimmungen, die Menschen mit HIV und Aids bis auf konkret benannte Ausnahmefälle die Einreise verwehren. Zwar unterschrieb der damalige US-Präsident Bush im Juli 2008 eine Anordnung, das Einreiseverbot aufzuheben, die Bestimmungen werden jedoch bisher immer noch angewendet. Aktivisten und Positive hoffen nun auf die neue Cheffin des DHHS und eine baldige Umsetzung der neuen Bestimmungen.
US-Kolumnisten und Aids-Aktivisten kritisieren die neue US-Administration unter Präsident Obama zunehmend dafür, dass das Einreiseverbot mit HIV weiterhin angewendet wird.
So formulierte Andrew Sullivan erst jüngst im ‚Atlantic‘ (13.05.2009) in seinem sehr lesenswerten Beitrag The Fierce Urgency Of Whenever
„There’s a ban on HIV-positive tourists and immigrants? Really? Thanks for letting us know. Would you like to join Joe Solmonese and John Berry for cocktails?“
Konkret kritisiert und entlarvt er die Untätigkeit der Administration bezüglich des Einreiseverbots und der Ankündigung, Vorschläge für eine Neuregelung sollten nun erarbeitet werden:
„Translation: we’re doing the bare minimum to make us look no worse than Bush, but we have no real interest in this and are letting the bureaucracy handle it, and we guarantee nothing.“
1987 erließen die USA (u.a. auf Bestrebungen des jüngst verstorbenen Jesse Helms hin) erstmals Bestimmungen, die Menschen mit HIV die Einreise verweigern. Das HIV-Einreiseverbot ist zwar (formaljuristisch) mit der Unterzeichnung des PEPFAR-Gesetzes durch US-Präsident Bush am 24. Juli 2008 aufgehoben worden. Doch die Bestimmung von 1987 gelten weiterhin. Die entsprechende erforderliche Änderung der Durchführungsbestimmungen lässt weiterhin auf sich warten – trotz Protesten von Aktivisten, trotz anderslautender Ankündigungen der Obama-Regierung.
Zudem ist seit Montag, 12. Januar 2009 vor einer Einreise in die USA per Schiff oder Flugzeug (nicht bei Land-Einreise aus Mexiko oder Kanada) eine Online-Reiseerlaubnis (ESTA) Pflicht. Diese beinhaltet die gleichen Fragen, die auch schon von den Einreisekarten (’I-94W’) bekannt sind, die früher an Bord des Flugzeugs vor der Landung verteilt wurden – darunter auch die „Sicherheitsfragen“, auch HIV. Damit wird das eigentlich abgeschaffte HIV-Einreiseverbot auch bei der Online-Einreiseerlaubnis weiterhin immer noch angewandt.
Zuständig für die Umsetzung der Aufhebung des Einreiseverbots ist das Department for Homeland Security. Dies muss neue Durchführungsbestimmungen für die Beamten an den Einreisestellen und Grenzkontrollen erlassen.
Der eigentliche Schlüssel aber liegt bei der US-Gesundheitsbehörde DHHS Department of Health and Human Services. Dies könnte die HIV-Infektion von der Liste derjenigen Erkrankungen streichen, die für die öffentliche Gesundheit der USA besonders bedrohlich sind. In diesem Fall könnte bei Beibehaltung der bisherigen Formulierungen eine Anwendung der Bestimmungen von 1987 auf HIV entfallen.
Seit 29. April 2009 ist das DHHS neu besetzt. Kathleen Sibelius übernahm die Leitung der Behörde. Aktivsten hoffen nun, dass dieser Wechsel auch frischen Wind in das Thema HIV-Einreiseverbote bringt. Allerdings weisen Aktivisten darauf hin, dass weiterhin kritische Fragen im Raum stehen, wie die Einreisebestimmungen zukünftig formuliert sein werden.
weitere Informationen:
aktuelle Informationen zu weltweiten Einreise- und Aufenthalts-Bschränkungen für Menschen mit HIV und Aids auf www.hivtravel.org
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Nachtrag 15.06.2009: Martin Rooney berichtet in der Facebook-Gruppe „Support OBAMA to change HIV policy NOW August 16th 2009 A Day Of Action“ über eine Email am 14. Juni 2009 zum aktuellen Sachstand: „I received an email from Jeff Crowley Director, Office of National AIDS Policy and Senior Advisor on Disability Policy, The White House from which I quote – „The President supports eliminating the HIV entry ban and he has tasked his Administration with moving as expeditiously as possible to effect this policy change„. and „The Department of Health and Human Services has sent to the White House Office of Management and Budget a proposed rule related to the entry ban. Because the rule is under White House review, I am not permitted to discuss the timing or substance of the rule„“
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Alles besser unter Obama? Bisher nicht für Menschen mit HIV, erst recht nicht, wenn sie in die USA einreisen wollen.
Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage – dies betont nicht nur die Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS immer wieder.
Umso mehr wird es Zeit, dass das anachronistische Einreiseverbot in die USA endlich abgeschafft wird – völlig, de facto, nicht nur auf dem Papier. Es ist an der Zeit, dass die neue US-Regierung handelt.
wir müssen sie zum handeln bringen und das geht nur über politischen druck resp. grosse aufmerksamkeit, sprich: medienwirksam.
ias plant doch2012 den kongress in den staaten, oder?
@ Michèle:
ja, meines wissens gibt es gespräche in die richtung.
http://www.ondamaris.de/?p=9074
solange das einreiseverbot noch angewendet wird, schiene mir dies eine gar bizarre entscheidung …
andererseits, die ias hat gerade robin gorna als executive director benannt. bei robin kann ich mir solcherlei kaum vorstellen – ein kongress in den usa, mit einreiseverbot …
http://directory.poz.com/articles/robin_gorna_766_11544.shtml
einspruch frau michèle
1. wer ist „wir“? sollten es die positiven sein – würde dies voraussetzen das die stimme der positiven oder aus den reihen der positiven so laut wäre das man sie über den teich wahrnehmen würde. das ist nicht der fall.
2. auf dem weg des politischen druck? der poltik gehn wir am gluteus maximus vorbei. außer absichtserklärung und den üblichen hohlen phrasen zum WAT tut sich in der Politik bzgl hiv nicht viel – zumindest ist da kein positives interesse vorhanden als das man auch dies über den teich wahrnehmen würde . . . .
3. über die medien? Hossa sag ich da nur mal. der tenor der an licht kam als man die popsängerin gleichsam einer sau durch die medienlandschaft trieb hat – so zumindest meine wahrnehmung – nur eines gezeigt. für die medien sind hiv positibe – ist hiv immer noch negativ besetzt. warum sollten sie sich FÜR uns einsetzen, sich zu unserem Fürsprecher machen?
ein weg wäre möglicherweise der das man teilnehmende ärzte, forschern und fachleuten die sich dem thema hiv verschrieben haben und von denen man annehmen könnte das sie uns – den hiv positiven – gewogen sein könten ihrerseits zu einem boykott an dem kongreß 2012 bewegen könnte sollte man hiv positiven weiterhin die einreise in die usa verweigern.
das södak 2009 zeigt je sehr deutlich wie wichtig die community – hiv positive vielen fachleuten, forschern und ärzten ist. als versuchobjekte bzw material zum auswerten von statistiken sind wir gut . . .das war aber auch schon alles.
so ne reality analyse zwischendurch kann nie nich schaden . . . . . . . . 😉
„wir“, war ein wir entre nous, ein möchte-gern-wir, ein ich hätt-gern-so-ne-kreative-aktive-gruppe…die was anzettelt, dass irgendwo pikst und genug wirbel macht. ideen gäbe es.
Ein sehr lesenswerter Artikel! 🙂
Dennoch wollte ich auf etwas hinweisen, auch wenn es haarspalterisch erscheint:
> … kritisieren die neue *US-Administration* unter Präsident Obama …
soweit mir bekannt ist, ist das englische administration nicht gleichbedeutend mit Regierung sondern mit Verwaltung. Die Regierung heisst auf Englisch government.
In vielen Artikeln wird dies unüberlegt verwendet und man weiß hinterher nie genau, was der Verfasser gemeint hat (wirklich Verwaltung? Oder doch nur (wieder) eine falsche Übersetzung?)
Aber zumindest in einem Punkt hast du recht: Die Regierung scheint hier eher zu verwalten, anstatt zu regieren. Dann stimmt’s wieder. 😉
seufz . . . .ach ja mir geht s ja wie dir michèle. eingedenk vergangner tage und des 2. album der moody blues „in search of the lost chord“ bin ja auch ich auf der suche nach diesem „wir“, dieser gruppe von gleichgesinnter die feuer im dingens hätte um anderen selbiges unter deren dingens zu machen . . . . 🙂
@ Tom:
danke für den hinweis in sachen „administration“, der mir zutreffend scheint. ich werds beim nächsten mal bedenken und „regierung“ schreiben:-)
@ Tom, ondamaris:
Oh splitting Tony Blair, what means splitting hair, fein, da mache ich mit… 🙂
Also, auf den britischen Inseln spricht man tatsächlich von ‚government‘, wenn man den Premierminister und die anderen Minister meint (‚the government of Her Majesty…‘).
Im us-amerikanischen bezeichnet ‚administration‘ den Präsidenten und seine Minister (secretaries), deshalb ist zum Beispiel von der ‚Obama administration‘ die Rede, oder früher von der ‚Bush administration‘. Die nachgeordneten Behörden werden meistens (in Abhängigkeit von ihrer Bedeutung) als ‚authoricy‘, ‚agency‘ oder ‚office‘ bezeichnet. Government bezeichnet im us-amerikanischen die Gesamtheit aller Verwaltungsstellen.
@Steven:
Danke für die weiteren Details. 🙂
Für mich erscheint „[a|A]dministration“ dennoch zweideutig: Man(n) weiß nie, ob es ein „denglisches“ Wort ist, eine lasche Übersetzung (quasi ein „false friend“) oder bewußt gewählt. Daher war mein Einwand, warum nicht gleich auf die deutschen Wörter Regierung, Verwaltung, Behörde verwenden wenn es eine adäquate Übersetzung im Deutschen bereits gibt?
Ich habe das von Bastian Sick (Zwiebelfisch). Kann natürlich sein, dass er sich geirrt hat, oder der Begriff mittlerweile eine Bedeutungserweiterung erfahren hat (wäre aber schnell gegangen). Hier habe ich es gefunden:
http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/0,1518,308799,00.html
Aber egal, geht am Thema vorbei. 🙂
he he, ich lieg nicht in der sonne, sondern spazier mit dem mann arbeitend um den see (und man wird auch noch nass dabei, seltsames wetter …), und hier wird munter ge-off-topic-t …
also ich blieb dann bei „us-administration“ … gell?
@ Tom:
Ja, ist OT, aber ondamaris liegt irgendwo in der Sonne und bekommt nicht mit, was wir hier treiben… 😆
Die Ausführungen bei Zwiebelfisch sind sehr irritierend (vorsichtig formuliert), denn es gibt in Deutschland keinen Unterschied zwischen Verwaltung und Regierung. Im politischen Sprachgebrauch wird mit Regierung zwar die Bundeskanzlerin nebst Ministern angesprochen (bzw entsprechendes auf Landesebene), im behördentechnischen Sinne ist aber ein Finanzamt genauso Regierung, wie das Bundesministerium für Finanzen. Deutlich wird das zB in NRW an der Bezeichung ‚Bezirksregierung‘, für die Mittelbehörden. Jede Verwaltungseinheit führt für ihren Zuständigkeitsbereich die Regierungsgeschäfte. Mit exekutiver Gewalt ist in Deutschland nichts anderes gemeint, wie die ausführende, die verwaltende Gewalt.