Die Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS wird sich in einem neuen Projekt damit beschäftigen, ob das Strafrecht überhaupt im Kontext HIV angewandt werden sollte, und falls ja, mit welcher Evidenz welche Maßnahmen vertretbar sein können.
Eine Kriminalisierung der HIV-Übertragung kann erfolgreicher HIV-Prävention deutlichen Schaden zufügen. Zahlreiche Gründe sprechen, wie Experten immer wieder betont haben, gegen eine Kriminalisierung der HIV-Infektion. Diese Erkenntnis setzt sich inzwischen auch bei Staaten durch, die bisher die (tatsächliche oder potentiell mögliche) HIV-Übertragung kriminalisieren.
Einige Staaten haben in den letzten Monaten erkannt, dass eine Kriminalisierung der HIV-Übertragung kontraproduktiv ist, und Schritte eingeleitet, kriminalisierende Maßnahmen oder Gesetze zu überprüfen oder abzuschaffen. So hatten einige Staaten Einreiseverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für HIV-Positive abgeschafft. Österreich hatte 2010 die strafrechtliche Kriminalisierung HIV-Positiver abgeschafft. In Dänemark hat der Justizminister ein HIV-spezifisches Gesetz außer Kraft gesetzt, um es überprüfen zu lassen. Auch die schwedische Regierung wurde jüngst erneut aufgefordert, kriminalisierende Maßnahmen zu überprüfen. Und UNAIDS-Generalsekretär Michel Sidibé hatte erst jüngst erneut betont, “Gesetze sollten für die Aids-Bekämpfung arbeiten, nicht gegen sie”.
Nun soll sich ein Projekt von UNAIDS, zu dem auch eine internationale Konsultation gehören wird, damit beschäftigen, welche Evidenz für kriminalisierende Maßnahmen überhaupt besteht. Hierzu sollen wissenschaftliche, medizinische, rechtliche und Menschenrechts-Aspekte untersucht werden.
„To assist countries in the just application of criminal law in the context of HIV, UNAIDS has initiated a project to further investigate current scientific, medical, legal and human rights aspects of the criminalization of HIV transmission. This project aims to ensure that the application, if any, of criminal law to HIV transmission or exposure is appropriately circumscribed by the latest and most relevant scientific evidence and legal principles so as to guarantee justice and protection of public health.“
Einer der Berater in dem Projekt wird der in Brighton und Berlin lebende Autor und Aktivist Edwin J. Bernard sein, der sich seit Jahren mit den Folgen der Kriminalisierung der HIV-Übertragung beschäftigt. Bernard ist u.a. auch Herausgeber der Internetseite „Criminal HIV transmission“, die Informationen zum Thema sammelt.
Das Projekt, das von der Regierung Norwegens finanziell unterstützt wird, wird sich nach Angaben von UNAIDS auf wohlhabende Staaten konzentrieren – sie seien diejenigen mit der höchsten Zahl an bekannt gewordenen Verfolgungen wegen HIV-Infektion oder -Gefährdung.
Die Ergebnisse des Projektes sollen der „Global Commission on HIV and the Law“ vorgestellt werden.
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weitere Informationen:
UNAIDS 26.04.2011: Countries questioning laws that criminalize HIV transmission and exposure
Criminal HIV Transmission 27.04.2011: UNAIDS announces new project examining „best available scientific evidence to inform the criminal law“
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