Nationaler Aids-Beirat – quo vadis?

Der seit 1986 bestehende ‚Nationale Aids-Beirat‘ ist aufgelöst – und ein neuer wird derzeit berufen. Werden auch Menschen mit HIV beteiligt? Wird über, oder auch mit uns geredet?

Der ‚Nationale Aids-Beirat‘ konstituierte sich im Dezember 1986 zu Zeiten von Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth. Sein Ziel war es, die Bundesregierung in Fragen der nationalen Aids-Politik zu beraten. 23 (später bis 35) Experten verschiedener Disziplinen waren Mitglieder des Beirats, unter ihnen u.a. Prof. Martin Dannecker, Prof. Rolf Rosenbrock, Jan Leidel (Leiter Gesundheitsamt Köln), Prof. Reinhard Kurth und (seit 1998) Prof. Doris Schaeffer.

Martin Dannecker erläuterte im Januar 1987:

„Der Nationale Aids-Beirat ist eine Gruppe von Personen, die über Aids arbeitet und die Aufgabe hat, das Bundesgesundheitsministerium zu beraten und Vorschläge zu machen – auch zur Prävention. Es sind vor allem Mediziner in diesem Kreis, Virologen, Infektologen …“

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags erläutern

„Der Nationale AIDS-Beirat besteht aus unabhängigen Sachverständigen, welche das Bundesministerium für Gesundheit bei Fragen bezüglich der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS beraten. Rechtsgrundlage des Nationalen AIDS-Beirats ist die Koalitionsvereinbarung zu Beginn der 11. Legislaturperiode sowie ein Organisationerlass. Berufen werden die 23 Mitglieder des Beirats durch das BMG. Mitglieder können Personen aus allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen sein, welche durch ihre berufliche Tätigkeit oder durch besondere Erfahrung qualifiziert erscheinen.“

Seit dem Jahr 2000 fanden nur drei (!) Sitzungen des ‚Nationalen Aids-Beirats‘ (NAB) statt, zuletzt im September 2006.

Der bisher bestehende ‚Nationale Aids-Beirat‘ wurde Ende Oktober 2010 von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler aufgelöst. Zur Begründung gab Rösler an, „neue Entwicklungen und Herausforderungen in der HIV/AIDS-Bekämpfung haben auch Auswirkungen auf die Aufgaben und Anforderungen an den Nationalen AIDS-Beirat“.

Der Bundes-Gesundheitsminister beruft derzeit bereits Mitglieder für einen neuen ‚Nationalen Aids-Beirat‘. Zu den Mitgliedern soll u.a. Prof. Dominik Groß (Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, RWTH Aachen) gehören.

Ob Gesundheitsminister Rösler auch Menschen mit HIV als Positiven-Interessenvertreter und -Experten in den neuen Nationalen Aids-Beirat beruft, ist nicht bekannt.
Eine Einbindung HIV-Positiver entspräche dem GIPA-Prinzip, Menschen mit HIV in die sie betreffenden Entscheidungen mit einzubeziehen – ein Prinzip, das von der Bundesregierung bereits 1994 auf dem Pariser Aids-Gipfel unterzeichnet wurde.

Aktualisierung 06.01.2011, 15:30 / 17:30:
Nationaler Aids-Beirat: demnächst Neu-Konstituierung – Chance zu Neu-Start mit Aidshilfen- und Positiven-Interessenvertretung vertan

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weitere Informationen:
Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste / Dr. Birgit Schröder 15.09.2010: Beratungsgremien bei der Bundesregierung und im Bundestag (pdf)
Erklärung von Paris – nichtamtliche Übersetzung
Paris Aids Summit – Paris Declaration
HIV&more 04/2010: Nationaler Aids-Beirat aufgelöst (pdf)
Spiegel 12.01.1987: Aids: Sex-Verbot für Zehntausende?
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Positiv zusammen leben – aber sicher! Neue Kampagne zum Welt-Aids-Tag will Stigmatisierung und Diskriminierung abbauen

Neue Kampagne zum Welt-Aids-Tag will Stigmatisierung und Diskriminierung abbauen

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat heute in Berlin die neue Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Welt-Aids-Tag unter dem Motto „Positiv zusammen leben – aber sicher!“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen HIV-positive Menschen, die authentisch Einblick in ihr Leben geben und von ihren alltäglichen Erfahrungen berichten. Ziel der Kampagne ist es, Stigmatisierung und Diskriminierung abzubauen und eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über HIV und AIDS in der Gesellschaft zu initiieren. Eine derartige nationale Kampagne ist europaweit einmalig.

Die neue Kampagne wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit, der Deutschen AIDS-Hilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung durchgeführt und vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) und dem Fachverband Außenwerbung (FAW) unterstützt. Sie ist auf mehrere Jahre angelegt. Mit den Themenschwerpunkten „HIV und Arbeit“, „HIV und Freundschaft“ sowie „Einschränkungen mit HIV“ rückt die BZgA mit ihrer Welt-Aids-Tags-Kampagne nah an die Erfahrungswelten der Menschen heran und erreicht dadurch eine breite Zielgruppe, von der Jugend bis zu Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

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Anlässlich des Kampagnenstarts erklärt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Die differenzierte und nachhaltige Präventionsstrategie in Deutschland hat dazu geführt, dass wir mit jährlich etwa 3.000 HIV-Neuinfektionen eine der niedrigsten Neuinfektionsraten in Europa haben. Wir wissen, dass ein offener und diskriminierungsfreier Umgang mit der Thematik HIV und AIDS und den Betroffenen die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Prävention ist. Deshalb wollen wir mit dieser Solidaritätskampagne ermutigen: Ermutigen über HIV und AIDS zu reden und sich über Risikoverhalten und den notwendigen Schutz auszutauschen. Wir benötigen die Solidarität und Aufmerksamkeit aller, damit es uns gemeinsam gelingen kann, die Zahl der Neuinfektionen in Zukunft zu senken.“

„Seit Beginn der Aidsaufklärung hat sich in Deutschland sehr schnell eine stabile soziale Norm gegen Diskriminierung und Stigmatisierung entwickelt, wie unsere Repräsentativstudie zeigt“, sagt Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Die Aufforderung, sich gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung zu engagieren, spielt seit Beginn der Aidsprävention eine genauso wichtige Rolle wie die Motivation zum Schutzverhalten. Dennoch erleben Betroffene ihre Lebenssituation oft auch heute noch als problematisch, weil sie konkrete Nachteile erfahren. Deshalb danke ich den HIV-positiven Botschafterinnen und Botschaftern, die sich mit viel Mut für diese Kampagne engagieren und sich bereit gefunden haben, das Leben mit HIV in unserer Gesellschaft sichtbarer zu machen.“

Die Deutsche AIDS-Hilfe setzt sich im Rahmen der Kampagne besonders für Betroffene ein. „Gerade am Arbeitsplatz ist die Angst vor Mobbing oder einem Karriereende besonders groß“, erklärt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe. „Dabei zeigt unsere Erfahrung, dass HIV-Positive im Schnitt genauso leistungsfähig sind wie ihre Kolleginnen und Kollegen. Etwa zwei Drittel der HIV-Positiven in Deutschland arbeiten. Kaum einer weiß dies, weil sich ein Großteil aus verständlichen Gründen nicht outet. Unternehmen sollten mit klaren Regelungen und der Vorbildfunktion ihres Managements die Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS abbauen und so ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen.“

Besonders wichtig ist die Unterstützung durch die Familie und den Freundeskreis für jüngere HIV-Positive. Darauf macht die Deutsche AIDS-Stiftung aufmerksam. „Da HIV so stark tabuisiert wird, fällt es vor allem HIV-Positiven oft schwer, mit anderen über ihre Infektion oder Krankheit und ihre Bedürfnisse zu sprechen“, sagt Dr. Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen AIDS-Stiftung. „Darüber hinaus führt die HIV-Infektion häufig zu materieller Bedürftigkeit, wenn Menschen nicht mehr arbeiten können und gerade als jüngere Menschen nur kleine Renten erhalten.“ Die Deutsche AIDS-Stiftung hilft jährlich mehr als 3.000 infizierten und aidskranken Menschen in Deutschland in akuten Notlagen oder mit Hilfsprojekten.

Die Kampagne „Positiv zusammen leben – aber sicher!“ startet am 1. November. Auf www.welt-aids-tag.de berichten Botschafterinnen und Botschafter mit und ohne HIV in Online-Clips aus ihrem Leben und geben Beispiele für solidarisches Verhalten. Das interaktive Kampagnenportal lädt zur Diskussion und Auseinandersetzung ein und informiert über die einzelnen Themenbereiche.

Die drei Themenschwerpunkte „HIV und Arbeitswelt“, „Freundschaft und HIV“ und „Einschränkung durch HIV“ bilden auch die Grundlage für die diesjährigen drei Plakatmotive. Auf 25.000 Plakaten, in Flyern und auf Postkarten werben die Botschafterinnen und Botschafter für Akzeptanz und gegen Stigmatisierung und Diskriminierung. Sie sind bis zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember und darüber hinaus bei Veranstaltungen zum Thema HIV und AIDS präsent.

(gemeinsame Pressemitteilung BMG, BZgA, DAH, DAS)

Die Motive:
Ich habe HIV. Und mich zum Glück getraut, es meinen Freunden zu sagen.
Mit HIV muss ich leben. Mit Kollegen, die mich diskriminieren, nicht.
Mit HIV muss ich leben. Aber meine Freunde unterstützen mich …

und das Interview:
Bei dieser Kampagne stehen endlich mal keine Prominenten vor der Kamera, sondern positive Menschen …