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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla besucht die LSU. Viele warme Worte – und nichts in der -homopolitischen- Substanz.

Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, war der erfreut begrüßte ‚Stargast‘ des ‚Jahresempfangs und Sommerfestes‘ der LSU Lesben und Schwule in der Union am 18. Juni 2009 in der Sächsischen Vertretung in Berlin.

Pofalla überbrachte den etwa 200 Gästen Grüße von Bundeskanzlerin Merkel, verbunden mit dem „Dank für das Engagement“. Merkel sei „froh, dass Sie zur Familie gehören“. Die Union brauche die LSU; mit seinem Besuch wolle er auch deutlich machen, dass die LSU selbstverständlich auf allen Ebenen der Partei sichtbar und engagiert sein solle.

Nach diesen kurzen Worten zur LSU berichtet Pofalla umfangreich zu den Beratungen über das kommende Wahlprogramm der CDU. Homopolitische Themen oder gar Vorhaben kamen nicht mehr zur Sprache, ebenso nichts zu Aidspolitik.

Noch 2007 hatte Pofalla deutlich gemacht

„Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir aber ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.“

Änderungen in dieser Haltung ließ Pofalla beim Jahresempfang der LSU nicht erkennen.

Reinhard Thole, LSU-Bundesvorsitzender, zeigte sich stolz auf bisher erreichte Erfolge – die CDU, sie bewege sich doch. Er verwies auf das Erbschaftssteuer-Gesetz oder das AGG. Thole forderte in seiner Rede die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Zum Thema HIV/Aids forderte Thole eine „verstärkte Aids-Prävention“ sowie „wirksame Hilfen für Betroffene“. Er betonte, Männer die Sex mit Männern haben seien immer noch die von HIV am stärksten betroffene Gruppe. Der Prävention käme auch zukünftig weiterhin eine Schlüsselrolle zu. Zudem sei es wichtig, „Jugendliche zu verantwortlicher Sexualität zu erziehen“. Er forderte einen Runden Tisch zur Gesundheits-Prävention, den das Bundesministerium für Gesundheit koordinieren solle.

Schon kurz vor dem LSU-Sommerfest hatte Angela Merkel mit Lesben und Schwulen in der CDU gesprochen. Das Kölner DomRadio berichtet von einem Besuch Merkels im Kardinal-Höffner-Kreis der Unionsfraktion in der Parlamentarischen Gesellschaft. Dort habe Merkel

„berichtet von ihrem Gespräch mit den Lesben und Schwulen in der CDU, ‚hammerhart‘: „Unglaublich nette Menschen“, denen sie dann habe erklären können, dass sie nicht gleichgeschlechtlich heiraten dürften“.“

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So, wie die Schwusos begeistert sind vom SPD-Parteiprogramm, zeigte sich wie zu erwarten auch die LSU begeistert von CDU-Generalsekretär Pofalla und seinen Ausblicken auf das Wahlprogramm. Brave Parteigänger halt.

Dass Pofalla allerdings selbst auf dem Jahresempfang der „Lesben und Schwulen in der Union“ (der, nebenbei, kaum weibliche Besucher aufwies) nach unverbindlichen warmen Worten so überhaupt kein Wort mehr fand zu homo- oder aidspolitischen Sachverhalten, war nach seinen früheren Aussagen zwar wenig überraschend, dennoch auffällig und ein deutliches Signal. Warme Worte und politische Realitäten sind halt (wie auch bei Steven Milverton nachzulesen) zweierlei – und bei CDU/CSU besonders weit von einander entfernt. Schwule und Lesben haben von dieser Partei scheinbar auch weiterhin nicht viel zu erwarten.

weitere Informationen:
Rede Ronald Pofallas auf dem Jahresempfang 2009 der LSU
gayweb news 09.03.2007: Pofalla: Keine weiteren Rechte für Verpartnerte
LSU-Pressemitteilung 27.5.2009: LSU fordert Runden Tisch HIV- und AIDS-Prävention
DomRadio 18.06.2009: „Viele suchen nach Halt“ – Angela Merkel betont vor Unionsabgeordneten ihr Christsein
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