Bundestag – ondamaris

Bundestag: Anhörung zu Cannabis als Medizin im Gesundheitsausschuss

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags befasste sich am 9. Mai 2012 mit der Frage des Einsatzes von Cannabis als Medizin. Basis war ein Antrag von Abgeordneten und Fraktion der Grünen, Hürden beim Zugang zu Cannabis-Medikamenten abzubauen. Während Patienten und Ärzte den Antrag unterstützten, lehnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Vorschläge zur leichteren Kostenerstattung solcher Medikamente in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch hingegen ab.

Mehrere Sachverständige betonten auf die schwierige Rechtssituation von Patienten, die auf Cannabis basierende Medikamente benötigten. Zudem bleibe vielen Patienten wegen der erheblichen Kosten für eine Behandlung selbst mit Ausnahmegenehmigung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFArM) nichts anderes übrig, als Cannabis illegal zu besorgen.

Cannabis oder aus Cannabis hergestellte Medikamente werden u.a. in der Krebsbehandlung eingesetzt zur Schmerzlinderung und Bekämpfung von Übelkeit. Cannabis hat auch appetitanregende Wirkung, deswegen wurde es lange Zeit auch bei Aids-bedingtem Wasting eingesetzt.

Deutscher Bundestag / hib 09.05.2012: Kontroverse um Grünen-Vorstoß zu Cannabis-Medikamenten
Deutscher Bundestag / Antrag Die Grünen: Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen (Drucksache 17/6127, pdf)

17. Legislaturperiode – wer ist wer in der Gesundheitspolitik? (akt.3)

Am 27. Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestags statt, am 28.10. wurde das Kabinett vereidigt. Am 9. November beginnt die erste Sitzungswoche des Bundestags in der 17. Legislaturperiode.

Wer ist wer in der Gesundheitspolitik der 17. Legislatur-Periode?
(Aufstellung wird fortlaufend aktualisiert)

Deutscher Bundestag

Ausschuss für Gesundheit
Vorsitzende: Dr. Carola Reimann,SPD (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)
Mitglieder:
Jens Ackermann, FDP
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP
Bärbel Bas, SPD
Birgitt Bender, Bündnis90/Die Grünen
Dr. Martina Bunge, Die Linke
Ulrike Flach, FDP
Dr. Edgar Franke, SPD
Peter Friedrich, SPD
Rudolf Henke, CDU/CSU
Michael Hennrich, CDU/CSU
Maria Klein-Schmeink, Bündnis90/Die Grünen
Dr. Rolf Koschorrek, CDU/CSU
Heinz Lanfermann, FDP
Dr. Karl Lauterbach, SPD
Steffen-Claudio Lemme, SPD
Lars Lindemann, FDP
Dr. Erwin Lotter, FDP
Karin Maag, CDU/CSU
Hilde Mattheis, SPD
Maria Michalk, CDU/CSU
Dietrich Monstadt, CDU/CSU
Mechthild Rawert, SPD
Dr. Carola Reimann, SPD
Lothar Riebsamen, CDU/CSU
Erwin Josef Rüddel, CDU/CSU
Elisabeth Scharfenberg, Bündnis90/Die Grünen
Kathrin Sänger-Schäfer, Die Linke
Jens Spahn, CDU/CSU
Stephan Stracke, CDU/CSU
Max Streibinger, CDU/CSU
Dr. Harald Terpe, Bündnis90/Die Grünen
Stefanie Vogelsang,CDU/CSU
Kathrin Vogler, Die Linke
Dr. Marlies Volkmer, SPD
Harald Weinberg, Die Linke
Wolfgang Zöller, CDU/CSU
Willi Zylajew, CDU/CSU

Bundesregierung

Drogenbeauftragte: Mechthild Dyckmans (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)
Patientenbeauftragter der Bundesregierung: Wolfgang Zöller (Biografie BMG)
Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Leiterin Christine Lüders (Internetseite Antidiskriminierungsstelle)

Bundesminister für Gesundheit

Dr. Philip Rösler, FDP (Biografie BMG, persönliche Internetseite)
parlamentarische Staatssekretärin: Annette Widmann-Mautz, CDU (Biografie BMG, Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)
parlamentarischer Staatssekretär: Daniel Bahr, FDP (Biografie BMG, Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)
beamteter Staatssekretär: Stefan Kapferer, FDP (Biografie Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Biografie BMG, persönliche Internetseite)

Bundestags-Fraktionen

CDU/CSU-Fraktion
Arbeitsgruppe Gesundheit
Vorsitzender: Jens Spahn (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)

SPD-Fraktion
Arbeitsgruppe Gesundheit
Sprecher: Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)

FDP-Fraktion
Arbeitskreis III (Politikfelder: Arbeit und Soziales, Gesundheit)
Vorsitzender: Heinz Lanfermann (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)

Fraktion Die Linke
Arbeitskreis V Gesundheit, Pflege, Behindertenpolitik
Vorsitzende Dr. Martina Bunge (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Arbeitskreis 1 Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt
fachpolitische Sprecherin Gesundheit: Birgitt Bender (Biografie Bundestag), persönliche Internetseite)

Deutsche AIDS-Hilfe ruft Mitglieder zur Wahl auf

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) ruft alle in ihren mehr als 120 Mitgliedsorganisationen engagierten Männer und Frauen dazu auf, an der Bundestagswahl am 27. September teilzunehmen. Die Antworten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf die Wahlprüfsteine der DAH wurden im Internet veröffentlicht.

Dazu erklärt der Bundesvorstand der DAH: „Die Bundestagswahl stellt die Weichen für die Politik der kommenden Jahre. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat daher den Parteien des Deutschen Bundestags umfangreiche Wahlprüfsteine vorgelegt und deren Antworten auf www.aidshilfe.de veröffentlicht.

Wir rufen unsere Mitglieder, Freundinnen und Freunde, Menschen mit HIV/Aids und deren An- und Zugehörige zur Wahl auf und ermutigen sie, ihre Interessen auch bei der Bundestagswahl selbstbewusst zu vertreten. Unsere Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien darauf können bei der Wahlentscheidung sicher behilflich sein.“

Der Bundesvorstand
Tino Henn, Winfried Holz, Carsten Schatz, Hansmartin Schön, Sylvia Urban

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der DAH finden Sie im Internet: www.aidshilfe.de (Aktuell / Presse)

(Pressemitteilung der DAH)

Wahlprüfsteine der Aidshilfe zur Bundestagswahl 2009

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) hat auf der Grundlage ihres Leitbildes Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 erstellt. Diese wurden Ende Juni an die Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertreten Parteien zusammen mit Materialien der DAH versandt. Um Antwort wurde bis zum 31.07. gebeten. Vertreterinnen und Vertreter alle Bundestagsfraktionen wurden eingeladen, auf dem Positiventreffen am 04.08. im Waldschlösschen in Göttingen Rede und Antwort zu stehen.

Diese Wahlprüfsteine werden den DAH-Mitgliedsorganisationen und -Zielgruppen zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten darauf ansprechen und ihre Wahlentscheidung überprüfen können. Die Antworten der Bundestagsfraktionen werden von der DAH veröffentlicht.

weitere Informationen:
Wahlprüfsteine der Deutschen AIDS-Hilfe (pdf)

Zukünftige Honorierung der Versorgung von HIV-Patienten

Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab 1. April 2009 die Versorgung von HIV-Patienten neu gesichert ist. Sie soll über eine spezielle neue Position im EBM abgerechnet werden können.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage (16/11122) im Dezember 2008 nach der künftigen Honorierung von Ärzten, die HIV- und Aids-Patienten behandeln

Am 14.01.2009 wurde die Antwort der Bundesregierung publik. Der Bundestag / Parlamentskorrespondenz betont „Die Bundesregierung unterstützt die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf Bundesebene in dem Bemühen, die ambulante Versorgung von HIV/AIDS-Patienten in Schwerpunktpraxen künftig durch bundeseinheitliche Regelungen mit Wirkung ab April 2009 besonders zu fördern.“

Auf dem Welt-Aids-Tags-Empfang der Deutschen Aids-Hilfe am 13.11.2008 hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betont (Video Rede Ulla Schmidt), die Versorgung HIV-Positiver würde sich nicht verschlechtern.

Die Bundesregierung betont nun in ihrer Antwort, die Zusage „gründet sich auf entsprechende Zusagen der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen auf Bundesebene“.

Die Bundesregierung begrüße „die Einigung der Partner im Bewertungsausschuß, mit Wirkung ab 1. April 2009 einen neuen Abschnitt mit speziellen Gebührenpositionen zur Versorgung von HIV/Aids-Patienten in den EBM aufzunehmen“. Sie gehe davon aus, dass entsprechende Regelungen zum 1. April 2009 in Kraft treten.

In einer Anlage berichtet die Bundesregierung (auf Basis einer Zusammenstellung der KBV Kassenärztlichen Bundesvereinigung) detailliert über die Situation bisheriger Verträge in den einzelnen Bundesländern sowie etwaige Übergangsregelungen für das erste Quartal 2009.

weitere Informationen:
Zukünftige Honorierung der Versorgung von HIV-Patienten
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
Drucksache 16/11345
elektronische Vorab-Fassung als pdf hier

Grüne fragen nach Honorierung von HIV-Schwerpunkt-Ärzten

Nach der künftigen Honorierung von Ärzten, die HIV- und Aids-Patienten behandeln, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/11122).

Hintergrund ist laut Anfrage die Zusicherung der Bundesregierung, die Patienten hätten trotz der Umstellung der Arzthonorare auf den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM 2008) ab 2009 keine Einschränkungen bei der Behandlung zu befürchten.

Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen (16/11122, vorläufige elektronische Fassung) als pdf hier