Zum Abschluss des „Hochrangigen Treffens“ der Vereinten Nationen wird heute eine Politische Deklaration zu HIV und Aids beschlossen.
Dazu erklären das Aktionsbündnis gegen AIDS und die Deutsche AIDS-Hilfe:
Die vom UNO-Generalsekretär erhobenen Forderungen nach Null neuen Infektionen, Null Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids und der am meisten von HIV bedrohten Gruppen und Null Aids-Toten sind realistisch und in absehbarer Zeit umsetzbar. Unsere Erwartung war, dass die versammelten Regierungsvertreterinnen und -vertreter die geeigneten Strategien formulieren würden, um diese Ziele zu erreichen. Gemessen an diesen Erwartungen und an den Herausforderungen der globalen Aids-Epidemie ist die Erklärung dieser Verantwortung nicht gerecht geworden.
Gleich zu Beginn der Deklaration bestehen die Mitgliedstaaten darauf, die vereinbarten Prinzipien und Ziele nur so weit zu realisieren, wie sie mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmen. Viele Länder haben aber noch immer rechtliche Bestimmungen, die Bevölkerungsgruppen wie sexuelle Minderheiten oder vom Verkauf sexueller Dienste lebende Menschen unterdrücken. Dadurch werden nicht nur die Menschenrechte verletzt, sondern auch die Prävention und Behandlung von HIV schwerwiegend behindert.
Das Dokument hält fest, dass alle wissenschaftlich bestätigten Ansätze der Prävention zu unterstützen sind. Anders als in den Erklärungen von 2001 und 2006 fehlt die Bezugnahme auf strukturelle und soziale Benachteiligungen, die es Menschen erschwert, sich vor einer Übertragung von HIV zu schützen oder die Folgen von HIV zu mildern. Einerseits wird die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen bekräftigt, andererseits fehlen jegliche Aussagen zu sexuellen und reproduktiven Rechten. Einerseits wird der Zugang zu sterilem Spritzbesteck erwähnt, andererseits werden die sozialen Hintergründe auch hier völlig ausgeblendet.
Das schon 2006 gesetzte Ziel, allgemeinen Zugang zu Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung zu erreichen, wird nun für 2015 anvisiert. Die dafür notwendige Finanzierung steht jedoch in den Sternen: die formulierten Verpflichtungen reichen jedenfalls nicht aus. Die afrikanischen Länder werden an ihre Zusagen erinnert, 15% ihrer jährlichen Haushalte für Gesundheit bereitzustellen. Auch die Industriestaaten hatten sich bereits 1970 darauf verpflichtet, ihre Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Deklaration mahnt jedoch nur die Länder, die dieses Ziel in den letzten Jahren bekräftigt haben, wie die Europäische Union. Der Globale Fonds wird als unverzichtbares Instrument zur Finanzierung des allgemeinen Zugangs erwähnt.
Mit 15 Millionen Menschen, die bis 2015 Behandlung benötigen, wird der Bedarf zwar benannt, der Weg zur Deckung dieses Bedarfs bleibt aber vage. Um den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten zu sichern, unterstützt die Deklaration die volle Nutzung der im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation festgehaltenen Schutzklauseln, die nicht durch zusätzliche Freihandelsabkommen untergraben werden sollen. Damit könnten Generika produziert werden. Brasilien und Thailand haben diese rechtlichen Möglichkeiten bereits erfolgreich genutzt, auch gegen wirtschaftlichen und politischen Druck. Ob andere Länder diese politische Stärke und Unabhängigkeit entwickeln, wird sich zeigen müssen.
„Auch nach 30 Jahren sind wir weit davon entfernt, Aids zu besiegen! Die Anstrengungen dürfen nicht nachlassen, wenn es wirtschaftlich und politisch schwieriger wird“, sagt Joachim Rüppel, Sprecher für das Aktionsbündnis gegen AIDS. Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe, ergänzt: „Neue Herausforderungen brauchen neue und entschlossene Antworten – in der Erklärung finden wir diese Innovation und Entschlossenheit nicht.“
(Pressemitteilung der DAH)
