Ägypten: Mubarak, das hieß auch Verfolgung und Gewalt gegen HIV-Positive

In Ägypten demonstriert in großem Umfang die Bevölkerung für Freiheit, kämpft für ihre Rechte und den Rücktritt des bisherigen Präsidenten Mubarak. Freiheit, keine Verfolgung und Repressionen mehr – das wünschen sich vermutlich auch viele Menschen mit HIV in Ägypten.

Bis Ende 2009 wurden in Ägypten 3.919 HIV-Infektionen gemeldet, davon 2.920 bei Ägyptern. Ägypten hat auf Ebene der Gesamt-Bevölkerung derzeit eine niedrige HIV-Prävalenz. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen steigt (2001 bis 2005: 1.040 Neudiagnosen, 2006 bis 2009 1.255 Fälle). Per Ende 2008 schätzten UNAIDS und die WHO die Zahl der insgesamt in Ägypten mit HIV infizierten Menschen auf zwischen 7.100 und 19.000.

Die meisten HIV-Übertragungen erfolgen sexuell (71%), davon heterosexuell 49,5% und homosexuell 22,9% (Daten nach Country Progress Report UNAIDS). Jüngere Studien deuten darauf hin, dass in Ägypten derzeit eine konzentrierte Epidemie bei Männern, die Sex mit Männern haben, stattfindet.

23,7% der erwachsenen HIV-Infizierten und 27% der HIV-infizierten Kinder erhalten in Ägypten antiretrovirale Therapie.

Die derzeitig gültige Nationale Aids-Strategie umfasst den Zeitraum 2007 bis 2011; seit 1998 hat Ägypten eine multisektorale Aids-Strategie. Leiter des Nationalen Aids-Programms ist Dr.Ehab Abdelrahman. Dem Policy Index zufolge ist ein Mensch mit HIV an der Koordinierung des Nationalen Aids-Programms beteiligt. Finanziert werden Maßnahmen der Aids-Bekämpfung aus Mittel nationaler Organisationen, bilateralen Programmen sowie durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und anderen Einrichtungen der Vereinten Nationen.

Nach eigenen Angaben (Composite Policy Index) hat Ägypten Anti-Diskriminierungs-Regelungen zum Schutz einiger der von HIV am meisten bedrohten Bevölkerungsgruppen -genannt werden Frauen und junge Menschen. Für Männer, die Sex mit Männern haben, iv-Drogengebraucher, Insassen von Haftanstalten sowie Migranten gebe es keine Anti-Diskriminierungs-Regelungen. In bestehenden Anti-Diskriminierungs-Regelungen werde HIV nicht explizit erwähnt.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder (insbesondere 2007/2008) zu Verfolgung und Verhaftung von HIV-Positiven. Gesetze und Regelungen, die zur Kriminalisierung Homosexueller eingeführt wurde, werden auch zur Verfolgung von HIV-Positiven instrumentalisiert. HIV-positive Ausländer wurden deportiert – insgesamt 722 zwischen 1986 und 2006, 90% von ihnen Afrikaner. 2008 protestierte Amnesty International und forderte in einer Aktion vor dem Brandenburger Tor Menschenrechte auch für HIV-Positive in Ägypten.
Die Weltbank forderte Mitte 2010  stark verbesserte Aids-Prävention bei Homosexuellen im Mittleren Osten, auch Ägypten.

Die Datenbank über Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV www.hivtravel.org führt auf, dass Menschen, die sich über 30 Tage in Ägypten aufhalten wollen (zu Arbeits- oder Studien-Zwecken) zwingend einen HIV-Test beim Zentrallabor des Gesundheitsministerium machen müssen (im Ausland durchgeführte Tests würden nicht anerkannt). HIV-Positive würden sofort des Landes verwiesen.

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weitere Informationen:
United Nations General Assembly (UNGASS): Egypt – 2010 Country Progress Report (pdf)
UNGASS: Egypt – National Composite Policy Index 2010 (pdf)
UNAIDS: Epidemiological Fact Sheet on HIV and AIDS, 2009 (pdf)
HIVtravel.org Ägypten
aidsmap 21.07.2010: Deportations of people with HIV widespread; activists‘ tactics differ
housingworks 02.02.2011: Mubarak’s AIDS Legacy: Torture, Deportation and Arrest for HIV-Positive People
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(auf der Startseite verwendetes Foto: Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak am 30. Januar 2011 in Kairo; Foto: wikimedia / BanyanTree)