arabischer Frühling

Bahrain: neues Gesetz für HIV-Kriminalisierung geplant

Das Königreich Bahrain plant ein neues Gesetz, das die HIV-Übertragung kriminalisiert. Bei ‚absichtlicher HIV-Übertragung‘ drohen zehn Jahre Haft.

Die neue Regelung ist Bestandteil eines Gesetzes, das einem Pressebericht zufolge „die Rechte von HIV- und Aids-Patienten in Bahrain schützen soll“ und auch Diskriminierung von HIV-Positiven, insbesondere im Arbeitsbereich, behandelt.

Die Regierung des Königsstaats Bahrain geht gegen Protestbewegungen und Menschenrechtsorganisationen seit Monaten gewaltsam vor. Erst vor kurzem hatte ein umstrittenes Formel-I-Rennen im Umfeld von Protesten, Verletzten und einem Toten für traurige Aufmerksamkeit gesorgt.

Im Bahrain direkt benachbarten Staat Qatar (Katar) hat Ende 2011 der Fernsehsender Al Jazeera hat einem südafrikanischen Journalisten gekündigt – vermutlich aufgrund seiner HIV-Infektion.

Khaleej Times 18.04.2012: New law to help curb spread of HIV, AIDS

Libyen: Akten über Aids-Prozess sollen offen gelegt werden

In einen der umstrittensten Aids-Prozesse der vergangenen Jahre könnte Licht kommen: die libyschen Rebellen haben sich entscheiden, die Akten des kontroversen HIV-Schau-Prozesses gegen bulgarische Krankenschwestern offen zu legen.

Über acht Jahre von 1999 bis 2007, mehrere Schauprozesse – jahrelang ging die libysche Regierung gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt vor. Ihnen wurde vorgeworfen, hunderte Kinder in der Region Bengasi mit HIV infiziert zu haben.

Fünf bulgarische Krankenschwestern (Kristijana Waltschewa, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa) und der palästinensischstämmige Arzt Aschraf al-Hajuj (seit Juni 2007 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit) wurden von der libyschen Staatsanwaltschaft seit 2004 beschuldigt, hunderte libyscher Kinder in der Kinderklinik des Zentralkrankenhauses ‘El-Fateh’ in Benghazi vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben.

Bereits 1999 waren die sechs festgenommen worden. Die Angeklagten wurden von Richter Mahmud Huaissa schließlich zum Tode verurteilt. Mitte 2007 wurden sie nach jahrelangen Verhandlungen freigelassen und durften Libyen verlassen.

Kurz nach der Freilassung bestätigte Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi einem Bericht des ‘Spiegel’ zufolge, dass die Festgenommenen misshandelt und politisch missbraucht worden seien. Zudem sei der Prozess eine Inszenierung gewesen – die Kinder seien schon vor Ankunft des Arztes und der Krankenschwestern aus Bulgarien mit HIV infiziert gewesen.

Der Nationale Übergangsrat Libyens beschloss nun, alle Akten des Falles öffentlich zu machen. Dies kündigte der neue Botschafter Libyens in Bulgarien am Donnerstag 8. September 2011 an. Bereits am 10. Juni war Mahmud Huaissa, Richter im damaligen Schauprozess gegen die bulgarischen Krankenschwestern, zu den Rebellen übergelaufen.

Bulgarien hatte am 28. Juni 2011 den Nationalen Übergangsrat als 19. Staat international als Vertretung der Interessen des libyschen Staates anerkannt. Damit revidierte die bulgarische Regierung eine Entscheidung vom März 2011. Damals hatte die bulgarische Regierung die Anerkennung abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, im Nationalen Übergangsrat seien einige Mitglieder an den HIV-Schauprozessen beteiligt gewesen.

weitere Informationen:
novinite.com 08.09.2011: Libyan Rebels‘ Govt Vows to Open Bulgarian Medics‘ HIV Trial Files

siehe auch
ondamaris 26.2.2011: HIV/Aids in Libyen: wenig Fakten und ein inszenierter Schau-Prozess
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Saudi-Arabien – Konterrevolution und Abschiebung HIV-Positiver

In vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens kämpfen Menschen für mehr Freiheit und gegen Unterdrückung. Saudi-Arabien hingegen stellt sich zunehmend auf die Seite totalitärer Herrscher. Für Menschen mit HIV heißt es in Saudi-Arabien: Saudi = bleiben und Therapie, Ausländer = sofortige Abschiebung.

‚Arabischer Frühling‘ – Tunesien und Ägypten haben sich von diktatorischen Regimen befreit (Ben Ali, ex-Diktator Tunesiens, floh nach Saudi-Arabien), beide Staaten suchen nach neuen Wegen. Libyen ist in Aufruhr, Syrien ebenfalls. In Jordanien scheint sich König Abdullah II. den Forderungen nach Reformen zu beugen. Unruhen auch in Bahrain – die von Soldaten aus Saudi-Arabien vorerst niedergeschlagen wurden. Der Jemen steht kurz vor einem Bürgerkrieg zwischen Aufbegehren für mehr Freiheit, Stammesfehden und diktatorischem Herrscher – der zur Behandlung im Ausland weilt, in Saudi Arabien.

Saudi-Arabien, das Land der Wahhabiten (einer sehr konservativ-dogmatischen sunnitischen Richtung des Islams, die dort Staatsreligion ist) gilt als Bastion des Konservatismus – und Saudi-Arabien scheint sich zunehmend als Motor einer ‚Gegen-Revolution‘ gegen den ‚arabischen Frühling‘ zu verstehen.

Wie steht es um HIV und Aids, wie um die Situation HIV-Positiver in diesem Staat?

HIV: Epidemiologische Situation in Saudi-Arabien

Das offizielle ‚Epidemiological Fact Sheet‘ der Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS verzeichnet keinerlei Angaben.

Dem ‚Country report Saudi Arabia‘ von UNAIDS zufolge (der auf saudischen Angaben basiert) lebten Ende 2008 13.926 Menschen mit HIV in Saudi-Arabien (für 2010 spricht ein Report von 15.213 Fällen); 3,538 (25,4%) waren Staatsbürger Saudi-Arabiens, 10.388 (74,6%) Ausländer. Der hauptsächliche Übertragungsweg sind dem Bericht zufolge „heterosexuelle Beziehungen“ mit einem Anteil von 88% (9% iv-Drogengebraucher/innen, 3% Mutter-Kind-Übertragung). 74% der saudischen HIV-Positiven sowie 54% der HIV-positiven Ausländer seien männlich.

Anderen Berichten und Schätzungen zufolge gelten diese Zahlen als weitaus zu niedrig. Eine Schätzung von UNAIDS 2003 ergab einen Anteil von 0,3% HIV-Positiver an der Gesamt-Bevölkerung, was etwa 45.000 HIV-Positive bedeuten würde.

Die Zahl der jährlichen HIV-Neudiagnosen steigt in Saudi-Arabien seit einigen Jahren stetig an. Als einer der Haupt-Gründe wird unzureichende Unterrichtung in Safer Sex gesehen.

Unter den 20 Provinzen Saudi-Arabiens findet sich die höchste HIV-Inzidenz in Jeddah (Dschidda) mit einem Anteil von 37% aller saudi-arabischen HIV-Diagnosen bei saudischen Staatsbürgern und 46% der Ausländer mit positivem HIV-Status. An zweiter Stelle mit einem Anteil von 25% (saudische Staatsbürger mit HIV) liege die Region Riad.

Der erste Fall von Aids sei bereits 1984 in Riad festgestellt worden. Die ersten Fälle von HIV-Infektionen seien auf importierte kontaminierte Blutprodukte zurück zu führen gewesen.

Homosexualität wie auch Prostitution seien schon angesichts des religiösen, sozialen und kulturellen Hintergrunds in Saudi-Arabien sehr selten, so der Bericht. Homosexualität werde als ‚kriminelles soziales Übel‘ betrachtet und strafrechtlich verfolgt.

Prostitution ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Der Vertrieb von Kondomen ist in Saudi-Arabien illegal und ‚könnte als Strategie betrachtet werden, außerehelichen Geschlechtsverkehr zu erleichtern‘. Dennoch sind Kondome in Apotheken in Saudi-Arabien erhältlich. Illegal sind ebenfalls Nadel-Tausch-Programme für Drogengebraucher/innen.

Saudi-Arabien: Die Situation HIV-Positiver

Saudi-arabische Staatsbürger mit einem positiven HIV-Test erhalten dem ‚Country report‘ zufolge freien und unbegrenzten Zugang zu Behandlung. Ausländer mit positivem Testergebnis werden in der Regel abgeschoben (auch wenn der Bericht angibt, 15% von ihnen erhielten ebenfalls Zugang zu Behandlung).

Als Grund für die Abschiebung HIV-positiver Ausländer nennt der ‚Country report‘ die Sorge, HIV-Positive, die zunächst in Saudi-Arabien antiretrovirale Medikamente erhielten, könnten im Fall ihrer Heimkehr (und dort nicht erfolgender antiretroviraler Behandlung) Resistenzen entwickeln.

Besonders gravierend ist die Situation im Land lebender HIV-Positiver Schwuler. Die New York Times zitiert 2006:

„Du lebst in der ständigen Angst entdeckt und angegriffen zu werden. Ich bin mir sicher ein Haufen Menschen würden denken, ich habe ganz zu recht das was ich habe, wenn sie davon wüssten.“

Dennoch ist Feisal mit seiner medizinischen Situation zufrieden:

„Ich muss unsere Regierung loben. Wir bekommen die Medikamente unentgeltlich. Wir bekommen unentgeltlich Behandlung. Und die Behandlung ist vertraulich.“

Seine soziale Situation allerdings sieht er trist:

„Wäre ich Bürger der USA oder eines Staates in Europa, ich würde leben wollen. Aber hier gibt es kein schwules Leben, geschweige denn ein HIV-positives Leben.“

HIV: Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen in Saudi-Arabien

Ausländer, die in Saudi-Arabien arbeiten wollen, benötigen ebenso wie Ausländer, die sich dort niederlassen wollen nach Angaben von hivtravel.org (auf Basis von Angaben der deutschen Botschaft in Riad) einen HIV-Test mit negativem Ergebnis. Der Test erfolge bei Einreise, Menschen mit HIV-positivem Status würden abgeschoben. Zudem seien Deportationen von Personen, die HIV-positiv sind, berichtet worden.

Die US-Regierung fasst zusammen

„Saudi Arabia has not imposed HIV/AIDS travel restrictions on any particular group of travelers. All travelers who are coming to work in the Kingdom must undergo a medical exam and present a medical report confirming that they are free from contagious diseases, including HIV/AIDS. Any worker testing positive for HIV/AIDS will not be allowed to work in the Kingdom.“

Saudi-Arabien: Nationale Aids-Strategie und Nationale Aids-Politik

Saudi-Arabien hat eine nationale Aids-Strategie (National Aids Plan 2010 – 2015). Kennzeichen der Nationalen Aids-Politik sind u.a.

In Saudi-Arabien gibt es 20 ‚VCT center‘ (HIV-Testzentren). Ein HIV-Test ist seit 2008 vor der (heterosexuellen) Eheschließung Pflicht. Sollte der Test positiv ausfallen, ist eine Heirat nur mit Ausnahme-Genehmigung des Justizministeriums möglich.
Umgerechnet 20 Mio. US-$ (75 Mio. Rial) sind 2008 für den Kampf gegen Aids ausgegeben worden, die Hälfte davon für die Beschaffung von Aids-Medikamenten.
Die Versorgung HIV-positiver mit antiretroviralen Medikamenten erfolgt über acht darauf spezialisierte Behandlungszentren. Im Jahr 2009 erhielten 1.125 HIV-positive Erwachsene und Kinder antiretrovirale Medikamente (2008: 865).
2008 wurden zwei ‚Nicht-Regierungs-Organisationen für Menschen mit HIV‘ gegründet (und staatlich zugelassen und finanziell unterstützt), die ‚Saudi Charity Association for AIDS patients‘ in Jeddah und die ‚philanthropic organization for the care of AIDS patients‘ in Riad.
Sozialwissenschaftlich erhobene Daten zu HIV und Aids in Saudi-Arabien fehlen (u.a. aufgrund fehlender entsprechender Forschung) nahezu völlig. Besonders für Monitoring und Evaluation sei die Hilfe internationaler Organisationen erforderlich.
Die (vom Gesundheitsministerium indirekt eingestandene Notwendigkeit einer) Anerkennung der Tatsache, dass es auch in Saudi-Arabien Prostitution sowie Homosexualität gebe werde noch Jahre erfordern angesichts der tief verankerten sozialen, kulturellen und sozialen Werte, so der ‚Country report‘.

Saudi-Arabien bemüht sich in jüngster Zeit, seine Aids-Politik zu ‚exportieren‘, insbesondere in Nachbarstaaten des Golf-Kooperations-Rates. Hierzu wurde im April 2011 die ‚Saudi initiative to combat AIDS in GCC countries‘ gegründet

weitere Informationen:
UNAIDS: Saudi Arabia – 2010 Country Progress Report (pdf)
Adel Alothman et al.: What is the Real Prevalence of HIV-Infection in Saudi Arabia? Infectious Diseases: Research and Treatment 2010:3 41–44 (pdf)
HIVtravel.org: Saudi-Arabien
Returned to Risk – Deportation of HIV-Positive Migrants. Bericht (2009) von Human Rights Watch, Deutscher Aids-Hilfe, EATG und African HIV Policy network (pdf)
Konsularabteilung des US-Außenministeriums: Saudi Arabia
New York Times 08.08.2006: Saudi Arabia Begins to Face Hidden AIDS Problem
Badahdah A M: Stigmatization of persons with HIV/AIDS in Saudi Arabia (abstract)
arab news 17.4.2011: New initiative launched to combat HIV/AIDS
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In der Reihe zum ‚arabischen Frühling‘ erschienen bisher:
03.02.2011: Ägypten: Mubarak, das hieß auch Verfolgung und Gewalt gegen HIV-Positive
22.02.2011: HIV und Aids in Nordafrika und im Nahen Osten
26.02.2011: HIV/Aids in Libyen: wenig Fakten und ein inszenierter Schau-Prozess
09.05.2011: Syrien: Aids-Politik mit ideologischen Scheuklappen
07.06.2011: “Warum sollte sich ein Kranker für seine Krankheit schämen?” – erstmals berichtet ein HIV-Positiver in Ägypten
10.06.2011: Libyen: Richter des Aids-Schauprozesses zu Rebellen übergelaufen
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Libyen: Richter des Aids-Schauprozesses zu Rebellen übergelaufen

Libyen: Mahmud Huaissa, der Richter, der in einem ‚Aids-Schauprozess‘ 2007 fünf bulgarische Krankenschwestern zum Tode verurteilte, ist zu den Rebellen übergelaufen. Dies meldet das Magazin ‚Focus‘. Er berate die Rebellen jetzt in Rechtsfragen.

Fünf bulgarische Krankenschwestern (Kristijana Waltschewa, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa) und der palästinensischstämmige Arzt Aschraf al-Hajuj (seit Juni 2007 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit) wurden von der libyschen Staatsanwaltschaft beschuldigt, hunderte libyscher Kinder in der Kinderklinik des Zentralkrankenhauses ‘El-Fateh’ in Benghazi vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben. Über insgesamt acht Jahre und mehrere Schauprozesse zog sich die Affäre hin. Die Angeklagten wurden von Richter Mahmud Huaissa schließlich zum Tode verurteilt.

weitere Informationen:
Focus 10.06.2011: Gaddafis Richter läuft zu Rebellen über – Todesurteile gegen Krankenschwestern
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siehe auch:
ondamaris 26.02.2011: HIV/Aids in Libyen: wenig Fakten und ein inszenierter Schau-Prozess
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„Warum sollte sich ein Kranker für seine Krankheit schämen?“ – erstmals berichtet ein HIV-Positiver in Ägypten

„Heute habe ich die Kraft gefunden, vor Ihnen ohne Angst oder Scham zu stehen und zu sagen: ich bin HIV-positiv. Warum sollte sich ein Kranker für seine Krankheit schämen?“ Mit diesen Worten trat erstmals in Ägypten ein HIV-Positiver an die Öffentlichkeit.

Majid, ein 31jährige Mann aus Alexandria sprach Ende Mai 2011 auf einer Pressekonferenz anlässlich eines ‚Forums zur Bekämpfung von Diskriminierung und Stigmatisierung HIV-Positiver“. Der 31jährige frühere Personal-Manager eines Telekomunikations-Unternehmens ist heute Projekt-Koordinator der ‚Association of Friends of Life‘.

Das Treffen war die erste Zusammenkunft von 14 Organisationen und Gruppierungen in Ägypten zu diesem Thema in Ägypten. Das Forum hatte sich im Jahr zuvor gegründet.

Unter dem Titel „Letters from Egypt – HIV/Aids Testimonials of Stigma and Discrimination“ hat Ashraf Amin, Mitglied des Forums und verantwortlich für den Wissenschafts-Teil der Zeitung ‚Al Ahram‘ jüngst ein Buch veröffentlicht, in dem er Berichte über die Situation HIV-Positiver in Ägypten sammelt.

Diskriminierung und Stigmatisierung stellen tatsächlich die größten Hindernisse auf dem Weg zu einer effizienten Aids-Bekämpfung und HIV-Prävention in Ägypten dar, betont Dr Amani Massoud, stellvertretender Direktor des ‚Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) Right to Health Program‘, gegenüber der Presse:

„The stigma and discrimination associated with HIV/AIDS is, in fact, the biggest obstacle we have in facing the virus and preventing it from spreading.“

Weitere Probleme vieler HIV-Positiver in Ägypten: Selbst-Stigmatisierung und Selbst-Isolierung. Einem Bericht des Forums zufolge fühlen sich 51,6% der ägyptischen HIV-Positiven stigmatisiert, und 66,7% isolieren sich selbst.

Majid bestätigt: Viele HIV-Positive haben Angst, dass ihre Infektion bekannt wird. Oft würden sie sich sogar weigern Medikamente zu nehmen, aus Angst dadurch entdeckt zu werden.

Bis Ende 2009 wurden in Ägypten 3.919 HIV-Infektionen gemeldet, davon 2.920 bei Ägyptern. Ägypten hat auf Ebene der Gesamt-Bevölkerung derzeit eine niedrige HIV-Prävalenz. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen steigt (2001 bis 2005: 1.040 Neudiagnosen, 2006 bis 2009 1.255 Fälle). Per Ende 2008 schätzten UNAIDS und die WHO die Zahl der insgesamt in Ägypten mit HIV infizierten Menschen auf zwischen 7.100 und 19.000.

Das Regime des inzwischen gestützten Präsidenten Mubarak bedeutete für HIV-Positive Verfolgung und Gewalt. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder (insbesondere 2007/2008) zu Verfolgung und Verhaftung von HIV-Positiven. Gesetze und Regelungen, die zur Kriminalisierung Homosexueller eingeführt wurde, werden auch zur Verfolgung von HIV-Positiven instrumentalisiert.

weitere Informationen:
egypt.com 01.06.2011: Egypts Unwanted: HIV/AIDS carriers
allvoices.com 02.06.2011: Top 10 Stories On AIDS in Egypt

al jazeera 09.06.2011: Breaking the silence on HIV in Egypt
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[via forumhiv]

Syrien: Aids-Politik mit ideologischen Scheuklappen

Immer lauter werden die Proteste in Syrien, die Forderungen nach Bürgerrechten und freien Wahlen. Die Aids-Politik in Syrien ist gekennzeichnet von bisher niedriger HIV-Prävalenz, weitgehendem Fehlen von Präventionsmaßnahmen für Sexarbeiterinnen und Schwule sowie zaghaften Schritten nach vorn in den letzten Monaten.

Tunesien, Ägypten, Libyen – und nun seit Wochen auch in Syrien: Menschen kämpfen für Bürgerrechte und Freiheit. Syrien (offiziell Arabische Republik Syrien) ist gemäß seiner Verfassung von 1973 offiziell eine ’sozialistische Volksrepublik‘. De facto dominiert die Baaht-Partei das Land, deren Generalsekretär Staatspräsident Assad ist. Das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad geht in den letzten Wochen zunehmend mit militärischer Gewalt gegen Oppositionelle vor – die vor allem freie Wahlen fordern.

Massenproteste in Douma (Vorort von Damaskus) im April 2011 (Foto: syriana2011)

Über die Situation der HIV-Epidemie und die Lage HIV-Positiver in Syrien sind Informationen nur sehr spärlich und lückenhaft verfügbar. Versuche eines Überblicks:

HIV: Epidemiologische Situation in Syrien

Die HIV-Prävalenz in Syrien ist niedrig – UN-Berichten zufolge eine der niedrigsten im Nahen Osten. Genaue Daten zur Zahl der HIV-Infizierten in Syrien sind kaum verfügbar. Auch der Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS scheinen keine offiziellen epidemiologischen Daten zu HIV und Aids in Syrien vorzuliegen – das „epidemiological fact sheet“ für Syrien ist leer.

Einer Ende 2008 veröffentlichten offiziellen Statistik der Regierung Syriens zufolge lebten damals 552 Menschen mit HIV im Land.
Ende 2005 hatte ein syrischer Bericht von 369 HIV-Infizierten gesprochen, 221 syrische Staatsbürger sowie 148 Ausländer. 106 Menschen seien bisher in Syrien an den Folgen von Aids gestorben.
Eine auf der Internationalen Aids-Konferenz 2004 in Bangkok vorgestellte Studie an 186 syrischen HIV-Positiven stellte bei 43% (!) eine Ko-Infektion mit Hepatitis C fest. In dieser Gruppe habe die sexuelle HIV-Übertragung nur einen Anteil von 11,3% gehabt, 83,7% seien iv-Drogengebraucher.
Eine nicht verifizierbare aktuelle Meldung von ‚epharmapedia‘ (12.04.2011) zitiert Dr. Jamal Khamis, Leiter des Nationalen Aids-Programms Syriens, es gebe 693 HIV-Infizierte in Syrien. 49% hätten sich durch „illegale sexuelle Beziehungen“ infiziert, 17% bei ehelichem Sex, 5% durch Blut und Blutprodukte aus dem Ausland, 11% durch homosexuelle Beziehungen und 3% durch illegale Drogen. Nur 113 syrische HIV-Positive erhalten seiner Aussage zufolge antiretrovirale Behandlung.

Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl HIV-Infizierter höher liegen dürfte als die offiziell genannten Werte. Selbst syrische Experten sprechen von „etwa 5.000 Fällen“ (NAP Manager Dr. Haytham Sweidan laut ‚Syria Today‘)).

Syrien: Die Situation HIV-Positiver

HIV-Positive in Syrien sehen sich mit einem enormen Ausmaß an Stigmatisierung konfrontiert. Stigmatisiert – nicht „nur“ als HIV-Positive/r, sondern oft auch als Drogengebraucher/in, Sexarbeiter/in oder Homosexueller.

„Es ist pure Ignoranz“, beschreibt ein HIV-Positiver in einem Artikel in ‚Syria Today‘ seine Situation (die einzige Lagebeschreibung eines HIV-Positiven, die online zu finden war). „Die Behandlung, die wir an den staatlichen Aids-Zentren bekommen, ist gut. Aber die öffentliche Meinung muss sich verändern.“ Positive werden dem Bericht zufolge in Syrien vielfach als ‚gefährlich‘ und ‚abstoßend‘ betrachtet.

Offizielle Aids-Kampagnen täten ein Übriges zum Bild bei, das sich die syrische Bevölkerung von HIV-Positiven mache: eine neue großformatige Kampagne des Gesundheitsministeriums zeige auf einem Plakat ein dunkles Gesicht, vermutlich einen HIV-Positiven. Dazu der Schriftzug „Zweieinhalb Millionen Menschen infizieren sich jedes Jahr mit HIV. Nein zu Drogen. Nein zu außerehelichem Sex.“ Über Möglichkeiten, sich – gerade bei außerehelichem Sex – zu schützen, werde nicht informiert.

Besonders schwierig ist die Situation für Homosexuelle. Gemäß Artikel 520 des Strafgesetzbuchs von 1949 sind homosexuelle Handlungen verboten. Private Veranstaltungen Homosexueller werden immer wieder von Razzien heimgesucht, oft mit Verhaftungen. Die Bildung von Schwulen- und Lesbengruppen wird seitens der Regierung verhindert. Nur wenige Stimmen über homosexuelles Leben dringen aus dem Land – wie die der offen lesbischen Bloggerin Amina A. („A Gay Girl in Damascus“) [13.6.2011: ‚A Gay Girl In Damascus‘ ist ein fiktionales Blog, enthüllte US-Amerikaner Tom MacMaster am 12.6.11].

HIV: Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen in Syrien

US-Angaben zufolge ist für Ausländer zwischen 15 und 60 Jahren, die sich in Syrien niederlassen wollen, ein HIV-Test Pflicht. Er muss in Syrien bei einer vom Gesundheitsministerium hierfür zugelassenen Einrichtung durchgeführt werden. Auch Ausländer, die eine/n Syrer/in heiraten wollen, müssen einen HIV-Test vornehmen lassen.
Für Kurzzeit-Touristen bestehen nach Angaben von www.hivtravel.org keine Einschränkungen und keine HIV-Test-Vorschriften. Es sei allerdings wahrscheinlich, dass Ausländer mit einer (bekannt gewordenen) HIV-Infektion abgeschoben würden.

Syrien: Nationale Aids-Strategie und Nationale Aids-Politik

Der vom syrischen Aids-Beauftragten an UNAIDS erstellte „2010 National Composite Policy Index“ vom 18.02.2010 (eine der wenigen umfassenderen Informationsquellen zur Lage der Aids-Politik Syriens) betont, die Datenqualität könne nicht vollständig kontrolliert werden, es sei der erste Bericht seiner Art.

Dieser Bericht gibt einen überraschend offenen Einblick in die Situation des Landes bezüglich HIV-Prävention und Aids-Politik. Ihm lassen sich u.a. folgende Angaben entnehmen:

Syrien hat bisher keine multisektorale Strategie gegen HIV. Es gebe bisher keine Nationale Aids-Strategie, insbesondere weil bisher entsprechende Experten sowie finanzielle Mittel fehlen. Zudem mangele es an einem entsprechenden Engagement hochrangiger Politiker.
Ein National Aids Center / Rat existiert seit 1987 (Vorsitzender Dr. Rida Said, Gesundheitsminister). Es arbeitet u.a. mit dem Innen-, dem Verteidigungs- und dem Tourismus-Ministerium, der Syrischen Frauen-Organisation sowie der Familienplanungs-Organisation zusammen. Neben regelmäßigen Zahlungen seitens des Gesundheitsministeriums würde seine Arbeit besonders durch verschiedene UN-Organisationen ermöglicht. Seine Aktivitäten würden derzeit durch die Finanzquellen bestimmt, nicht auf Grundlage einer Bedarfsanalyse gesteuert.
Die Aktivitäten des National Aids Centers konzentrieren sich bisher auf Frauen und junge Mädchen. Drogengebraucher, Frauen in Sex-Arbeit sowie Männer die Sex mit Männern haben (MSM) würden nur bei Inhaftierung auf HIV getestet, in den meisten Fällen ohne vorherige und anschließende HIV-Beratung. Zu anderen von HIV bedrohte Gruppen sowie Kinder und Waisen gab es in den beiden dem Bericht vorangehenden Jahren keine Aktivitäten des National Aids Centers.
Es gebe staatliche Regelungen für HIV-Tests und HIV-Prävention seitens des Gesundheitsministeriums.
Syrien habe, so der Bericht, Nicht-Diskriminierungs-Regelungen oder -Gesetze zum Schutz der von HIV am meisten betroffenen oder bedrohten Gruppen. Sie bezögen sich auf Frauen und junge Menschen, nicht auf andere Gruppen. Ihre Mechanismen seien nicht gut etabliert – die Gesetze seien zwar verabschiedet, ihre Anwendung aber mangelhaft. Das Wissen über Bürgerrechte einschließlich des Rechts auf Gesundheits-Fürsorge sei in der Allgemeinbevölkerung wie auch den am meisten von HIV bedrohten Gruppen begrenzt.
Im Jahr 2007 sei eine Situations-Analyse des HIV-/Aids-Programms in Syrien vorgenommen worden. Auf dieser Basis seien einige Präventionsprogramme gestartet worden.
HIV-Prävention werde auch durch staatliche Regelungen und Gesetze behindert. Dies betreffe insbesondere Drogengebraucher/innnen, Sex-SArbeiter/innen sowie Männer die Sex mit Männern haben (MSM). Sie seien illegal und in der Gesellschaft nicht akzeptiert. Es gebe weder entsprechende zielgerichtetet Präventions-Maßnahmen noch harm reduction Programme.
Das Nationale Aids-Programm habe keine umfassende Strategie, „Hochrisikogruppen“ zu erreichen.
Inzwischen gebe es in jedem Gouvernement Syriens ein Aids-Center. Das Nationale Aids-Programm bemühe sich, über diese allen HIV-Positiven des Landes Zugang zu unentgeltlicher medizinischer Behandlung und antiretroviralen Medikamenten zu ermöglichen. Dies sei nicht ausreichend umgesetzt bei palliativer Behandlung sowie Behandlung HIV-bedingter Infektionen und Cotrimoxazol-Prophylaxe [gegen PcP; d.Verf.]. Zudem stehe bei Therapieversagen durch das Gesundheitsministerium nur eine Second-Line-Therapie zur Verfügung.
Dem Land mangele es an Experten in der Behandlung HIV-Infizierter sowie entsprechenden Behandlungs-Richtlinien, insbesondere für Begleiterkrankungen.
Für sexuell übertragbare Erkrankungen fehlen entsprechende Anstrengungen.
Kondome stehen nur über das Gesundheitsministerium bei Familien- und Schwangerschafts-Beratungsstellen zur Verfügung.
Es gebe keine Nationale Einrichtung zum Monitoring der HIV-Infektion und zum zielgerichteten Sammeln epidemiologischer Daten. Daten aus den Aids-Zentren der 14 Gouvernements würden bei Nationalen Aids-Center gesammelt. Dies diene insbesondere der Erfassung der Zahl der HIV-Infizierten sowie der Infektionsrate in der Allgemeinbevölkerung. Daten und Instrumente für „Hochrisikogruppen“ gebe es nicht.

Syrien: Aktuelle Entwicklungen der Aids-Politik 2011

Aktuell allerdings scheint sowohl die syrische als auch die internationale Politik dem Thema HIV in Syrien mehr Aufmerksamkeit zu schenken:

Im März 2011 startete Syrien in Kooperation mit der ILO (International Labor Organisation) ein Projekt zur Aids-Bekämpfung im Arbeitsleben. Es soll auch dazu dienen, die 2010 beschlossenen ILO-Empfehlungen zu HIV/Aids am Arbeitsplatz umzusetzen.
Von Juli 2011 bis Juni 2016 führt das UNDP United Nations Development Programme mit 1,7 Mio. US-$ finanzieller Unterstützung des Globalen Fonds (GFATM) ein Projekt durch, das sich zum Ziel gesetzt hat, die HIV-Prävalenz in Syrien unter 1% in den Bevölkerungsgruppen mit hohem Infektionsrisiko und unter 0,1% in der Allgemeinbevölkerung zu halten. Dieses Projekt soll sich insbesondere auch wenden an Sexarbeiterinnen, Drogengebraucher/innen sowie Männer die Sex mit Männern haben.
Aufgrund der aktuellen politischen Situation in Syrien und dem massiven Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle ist allerdings eine Durchführung des UNDP-Projekts derzeit mehr als fraglich. Einer aktuellen Reuters-Meldung zufolge soll das 5-Jahres-Programm für Syrien aufgeschoben werden.

siehe auch:
ondamaris: Ägypten: Mubarak, das hieß auch Verfolgung und Gewalt gegen HIV-Positive
ondamaris: HIV/Aids in Libyen: wenig Fakten und ein inszenierter Schau-Prozess

weitere Informationen:
UNAIDS: epidemiological fact sheet Syria
UNAIDS: 2010 National Composite Policy Index (NCPI) report Syria (pdf)
UNGASS Country Progress Report 2010 Syrian Arab Republic (pdf)
UN April 2009: Upgrading HIV and AIDS facilities in Syria
redorbit 02.12.2005: Syria Reports 369 Persons Infected With HIV/AIDS
US Department of State: Syria – country specific information
www.hivtravel.org: Syria (eingesehen 07.05.2011)
wikipedia: LGBT rights in Syria
ILO: HIV and AIDS and the world of work in Syria
UNDP: Syria HIV MARPS
Adwan ZS: Seroepidemiology of HCV-HIV co-infection in Syria
epharmapedia 12.04.2011: 693 HIV Positive Cases in Syria, Mostly at Damascus
Syria Today März 2010: Treating the Taboo
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HIV/Aids in Libyen: wenig Fakten und ein inszenierter Schau-Prozess

Nach Tunesien und Ägypten kämpfen auch in Libyen Tausende Bürger für ihre Freiheit. Libyen hat sich lange gerade gegenüber westlichen Staaten weitgehend abgeschirmt – auch zur Situation der HIV-Epidemie in dem nordafrikanischen Staat sowie zu Lebensrealitäten HIV-Positiver in Libyen ist nur wenig bekannt. Bekannt wurde Libyen eher mit dem inszenierten „HIV-Prozess“ gegen bulgarische Krankenschwestern.

Libyen ist seit dem Putsch von 1969 offiziell eine „Arabische Republik“ (offiziell bisher: Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija). Gut 6,3 Millionen Menschen leben in dem nordafrikanischen Staat, der bis zu einer Gebietsreform aus den drei Provinzen Tripolitanien, Cyrenaika und Fessan bestand.

Den Vereinten Nationen zufolge ist Libyen mit einem ‚Human Development Index‘ von 0,755 (Human Development Report des UNDP ) das am stärksten entwickelte Land des afrikanischen Kontinents.

HIV und Aids in Libyen

Offizielle Daten zur Anzahl der mit HIV infizierten Menschen in Libyen sind kaum publiziert. UNAIDS schätzte 2005 die Prävalenz von HIV bei Erwachsenen in Libyen als ‚gering‘ (unter 0,2%) ein. Eine 2004/05 durchgeführte Seroprävalenz-Studie an 65.000 Personen habe eine Prävalenz von 0,13% (90 HIV-Infektionen) ergeben. 2008 habe das nationale libysche Zentrum für Infektionskrankheiten die Zahl von 11.152 HIV-Infektionen (kumulativ) genannt, davon 8.654 bei libyschen Staatsbürgern.

Haupt-Übertragungsweg von HIV ist in Libyen laut UNAIDS iv-Drogenkonsum. Der Anteil wird auf bis zu 90% geschätzt. Insbesondere Haftanstalten seien ein Ausbreitungsraum der HIV-Infektion.

Eine im Rahmen von ‚Cablegate‘ von Wikileaks geleakte Depesche der Libyschen US-Botschaft vom 19.12.2008 geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen HIV-Infizierter in Libyen deutlich höher seien. Dr. Muhammad Sammud, Leiter von Libyens HIV/Aids-Präventions-Programm, habe anlässlich des Welt-Aids-Tages (2008) als „seltenen Einblick in das libysche Gesundheitswesen“ 70.000 HIV-Infizierte als realistisch genannt. Iv-Drogenkonsum und „riskantes Sexualverhalten“ seien die Haupt-Übertragungswege. Aufgrund der Probleme, in Libyen belastbare Zahlen zu erhalten, könne die tatsächliche Zahl HIV-Infizierter noch höher liegen. Die ersten HIV-Infektionen in Libyen seien bereits 1985 bekannt geworden und zurück zu führen auf HIV-kontaminierte aus Europa importierte Blutprodukte.

Libyen habe, betont UNAIDS 2005, wie zahlreiche Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, kein ausreichendes Monitoring-System für HIV. Dies betreffe insbesondere Bevölkerungsgruppen mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko wie iv-Drogengebraucher/innen, Männer die Sex mit Männern haben (MSM) sowie Sexworker.

Seit Ende 2002 hat Libyen offiziell ein Nationales Aids-Programm. 2009 einigten sich Libyen und die Europäischen Union auf eine Kooperation im Aids-Bereich, in deren Rahmen unter Leitung der Liverpool School of Tropical Medicine ein Aids-Programm für das nordafrikanische Land entwickelt werden sollte. Dies wurde von der EU mit einer Million Euro unterstützt.

Vom 15. bis 19. März 2010 fand nach Jahren voll Diskussionen und hohr Schranken die erste ‚Libysche Aids Konferenz‘ in Benghasi statt, veranstaltet von der ‚Baylor College of Medicine International Pediatric AIDS Initiative‘ des US-amerikanischen ‚Texas Children’s Hospital‘).

Antiretrovirale Behandlung steht laut ‚Country report‘ allen libyschen Staatsbürgern, die darum bitten, unentgeltlich zur Verfügung. Sie erfolge über die Zentral-Pharmazie des libyschen ‚National Center for Infectious Diseases Prevention and Control‘ (NIDCC). Zahlen, wie viele HIV-Positive in Libyen derzeit antiretrovirale Therapie erhalten, sind nicht bekannt.

Das United Nations Development Program UNDP veranstaltet ‚Empowerment Programme‘ für HIV-positive Frauen und Mädchen in Libyen (unterstützt u.a. von der niederländischen Regierung). Es gibt im Aids-Bereich eine einzige Nicht-Regierungs-Organisation in Libyen: die 2002 gegründete ‚Association to Care for Infected Children‘. Sie setzt sich laut UNAIDS in Zusammenarbeit mit dem Libyschen Roten Halbmond insbesondere in gegen Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-infizierter Kinder.

Für besondere internationale Aufmerksamkeit sorgte jahrelang der ‚HIV-Prozess‘ in Libyen:

Der „HIV-Prozess“ – Libyen gegen bulgarische Krankenschwestern

Fünf bulgarische Krankenschwestern (Kristijana Waltschewa, Nasja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa) und der palästinensischstämmige Arzt Aschraf al-Hajuj (seit Juni 2007 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit) wurden von der libyschen Staatsanwaltschaft beschuldigt, hunderte libyscher Kinder in der Kinderklinik des Zentralkrankenhauses ‚El-Fateh‘ in Benghazi vorsätzlich mit HIV infiziert zu haben. Über insgesamt acht Jahre und mehrere Schauprozesse zog sich die Affäre hin.

Die Angeklagten wurden schließlich zum Tode verurteilt. Internationale Proteste waren die Folge. Zahlreiche Staaten und internationale Organisationen forderten die Freilassung der Inhaftierten. 2007 wurden die Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt, nachdem ‚Entschädigungszahlungen‘ an die betroffenen Familien geleistet worden waren. Die Verurteilten wurden am 24. Juli 2007 nach Bulgarien ausgeflogen und dort vom bulgarischen Staatspräsidenten umgehend begnadigt.

Kurz nach der Freilassung bestätigte Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi einem Bericht des ‚Spiegel‘ zufolge, dass die Festgenommenen misshandelt und politisch missbraucht worden seien. Zudem sei der Prozess eine Inszenierung gewesen – die Kinder seien schon vor Ankunft des Arztes und der Krankenschwestern aus Bulgarien mit HIV infiziert gewesen.

weitere Informationen:
UNAIDS: UNGASS Country Progress Report – Libyan Arab Jamahiriya, 31.05.2010, Reporting period: January 2008–December 2009 (pdf)
EU-Kommission 02.09.2009: EU and Libya to develop HIV/AIDS strategy
SpON 09.08.2007: Bulgarische Krankenschwestern – Gaddafi-Sohn bestätigt Folter und Schauprozess
Baylor College of Medicine 17.03.2010: BIPAI hosting first Libyan national HIV/AIDS conference
Liverpool School of Tropical Medicine 03.08.2009: A National HIV/AIDS Strategy for Libya
UNDP 24.11.2010: Dutch Government contributes to UNDP Libya Projects on HIV/AIDS and Gender Equality
The Telegraph 31.01.2011: US-Depesche „HIV infection rates in Libya may be significantly higher than previously estimated“
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HIV und Aids in Nordafrika und im Nahen Osten

Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Algerien – in vielen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens finden politische Umbrüche statt oder protestieren Bürger für mehr Freiheit. Doch – über die HIV-Epidemie in diesen Staaten ist bisher wenig bekannt. Ein neuer Bericht will dies ändern.

Gemeinsam haben Weltbank, UNAIDS und die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen WHO erstmals im Februar 2011 einen umfassenden Bericht über die Situation der HIV-Epidemie in Nordafrika und im Nahen Osten vorgelegt.

Dabei bietet die Region kein einheitliches Bild hinsichtlich HIV und Aids. So spricht der Bericht in Djibouti und im Sudan von einer generalisierten HIV-Epidemie, während in den meisten anderen Staaten überwiegend bestimmte Bevölkerungsgruppen von HIV betroffen sind, die Allgemeinbevölkerung hingegen nicht oder kaum. In vielen Staaten behindere überall vorhandene Stigmatisierung eine wirksame HIV-Prävention.

Laith J. Abu-Raddad, Haupt-Autor des Berichts, betonte bei einer Präsentation am 15. Februar 2011 in Washington, für die Region lägen nun zu HIV/Aids umfassend Daten vor. Zudem seien die wesentlichen Übertragungswege und betroffenen Bevölkerungsgruppen bekannt. Jetzt sei es an der Politik, zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Der Bericht stellt die Situation vor in den Staaten Ägypten, Afghanistan, Algerien, Bahrain, Djibouti, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Qatar, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien, Vereinte Arabische Emirate sowie West Bank und Gaza.

weitere Informationen:
World Bank, UNAIDS, WHO: Characterizing the HIV/AIDS Epidemic in the Middle East and North Africa (auf issuu)
UNAIDS 21.02.2011: Breaking the silence: Fact and priorities for the AIDS response in the Middle East and North Africa
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Ägypten: Mubarak, das hieß auch Verfolgung und Gewalt gegen HIV-Positive

In Ägypten demonstriert in großem Umfang die Bevölkerung für Freiheit, kämpft für ihre Rechte und den Rücktritt des bisherigen Präsidenten Mubarak. Freiheit, keine Verfolgung und Repressionen mehr – das wünschen sich vermutlich auch viele Menschen mit HIV in Ägypten.

Die meisten HIV-Übertragungen erfolgen sexuell (71%), davon heterosexuell 49,5% und homosexuell 22,9% (Daten nach Country Progress Report UNAIDS). Jüngere Studien deuten darauf hin, dass in Ägypten derzeit eine konzentrierte Epidemie bei Männern, die Sex mit Männern haben, stattfindet.

23,7% der erwachsenen HIV-Infizierten und 27% der HIV-infizierten Kinder erhalten in Ägypten antiretrovirale Therapie.

Die derzeitig gültige Nationale Aids-Strategie umfasst den Zeitraum 2007 bis 2011; seit 1998 hat Ägypten eine multisektorale Aids-Strategie. Leiter des Nationalen Aids-Programms ist Dr.Ehab Abdelrahman. Dem Policy Index zufolge ist ein Mensch mit HIV an der Koordinierung des Nationalen Aids-Programms beteiligt. Finanziert werden Maßnahmen der Aids-Bekämpfung aus Mittel nationaler Organisationen, bilateralen Programmen sowie durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und anderen Einrichtungen der Vereinten Nationen.

Nach eigenen Angaben (Composite Policy Index) hat Ägypten Anti-Diskriminierungs-Regelungen zum Schutz einiger der von HIV am meisten bedrohten Bevölkerungsgruppen -genannt werden Frauen und junge Menschen. Für Männer, die Sex mit Männern haben, iv-Drogengebraucher, Insassen von Haftanstalten sowie Migranten gebe es keine Anti-Diskriminierungs-Regelungen. In bestehenden Anti-Diskriminierungs-Regelungen werde HIV nicht explizit erwähnt.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder (insbesondere 2007/2008) zu Verfolgung und Verhaftung von HIV-Positiven. Gesetze und Regelungen, die zur Kriminalisierung Homosexueller eingeführt wurde, werden auch zur Verfolgung von HIV-Positiven instrumentalisiert. HIV-positive Ausländer wurden deportiert – insgesamt 722 zwischen 1986 und 2006, 90% von ihnen Afrikaner. 2008 protestierte Amnesty International und forderte in einer Aktion vor dem Brandenburger Tor Menschenrechte auch für HIV-Positive in Ägypten.
Die Weltbank forderte Mitte 2010 stark verbesserte Aids-Prävention bei Homosexuellen im Mittleren Osten, auch Ägypten.

Die Datenbank über Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV www.hivtravel.org führt auf, dass Menschen, die sich über 30 Tage in Ägypten aufhalten wollen (zu Arbeits- oder Studien-Zwecken) zwingend einen HIV-Test beim Zentrallabor des Gesundheitsministerium machen müssen (im Ausland durchgeführte Tests würden nicht anerkannt). HIV-Positive würden sofort des Landes verwiesen.

weitere Informationen:
United Nations General Assembly (UNGASS): Egypt – 2010 Country Progress Report (pdf)
UNGASS: Egypt – National Composite Policy Index 2010 (pdf)
UNAIDS: Epidemiological Fact Sheet on HIV and AIDS, 2009 (~~pdf~~)
HIVtravel.org Ägypten
aidsmap 21.07.2010: Deportations of people with HIV widespread; activists‘ tactics differ
housingworks 02.02.2011: Mubarak’s AIDS Legacy: Torture, Deportation and Arrest for HIV-Positive People
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(auf der Startseite verwendetes Foto: Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak am 30. Januar 2011 in Kairo; Foto: wikimedia / BanyanTree)