„Broken Promises Kill“ – unter diesem Motto protestierten Aids-Aktivisten bei der Eröffnung der Welt-Aids-Konferenz Wien auf eine drohende Finanzierungs-Krise der weltweiten Aids-Bekämpfung hin. IAS-Präsident Montaner äußerte seinen tiefen Frust über das Verhalten der G8- und G20-Staaten.
18. Juli 2010 – In Wien wird die Welt-Aids-Konferenz eröffnet. Aids-Aktivisten aus zahlreichen Staaten protestieren anlässlich der Eröffnung dagegen, dass die internationale Aids-Bekämpfung zunehmend durch fehlende Mittel und nicht eingehaltene Finanzierungs-Zusagen in Gefahr gerät.
Die G8-Staaten hätten einen „ungedeckten Scheck“ ausgestellt, klagten die Aktivisten. Hunderte Aids-Aktivisten besetzten in stillem Protest die Bühne der Eröffnungsveranstaltung und warnten „No retreat – fund AIDS“.
Julio Montaner, Präsident der International Aids-Society IAS, Veranstalterin des Kongresses, betonte in der Eröffnungsveranstaltung, er könne seinen tiefen Frust und seine Enttäuschung während der letzten G8- und G20-Treffen nicht verbergen. Die gleichen Staaten, die mit Leichtigkeit Geld auftreiben könnten um ihre Freunde in der Finanzwirtschaft und gierige Wall-Street-Banker zu retten, hätten angeblich eine leere Geldbörse, wenn es um die globale Gesundheit ginge.
Michel Sidibé, UNAIDS-Generaldirektor, forderte die Einführung einer ‚Robin-Hood-Steuer‚, einer Abgabe auf globale Finanztransaktionen, um globale Gesundheit zu finanzieren.
Schon kurz zuvor hatten französische und US-Aktivisten gegen das Verhalten ihrer Regierungen protestiert. Sie hatten US-Botschafter Eric Goosby und den französischen Botschafter Patrice Debré aufgefordert, Finanzierungszusagen einzuhalten.
Nicht nur die US-Regierung schränkt ihre Finanz-Zusagen im internationalen Kampf gegen Aids ein, auch europäischen Regierungen stellen zunehmend weniger Mittel bereit. So bestand schon im Januar 2010 der Verdacht, dass Deutschland seine Finanzierungs-Zusage 2010 für die Globalen Fonds bricht. Nach Angabe von ‚Ärzte ohne Grenzen‘ plant das Entwicklungshilfe-Ministerium unter Minister Niebel nun, „den deutschen Beitrag an den Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose auf ein Drittel zu senken. Von insgesamt 600 Millionen auf 200 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.“ Und ausgerechnet Konferenz-Gastgeber Österreich teilte dem globalen Fonds mit, ab 2011 überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung stellen zu können.
Die internationale Hilfsorganisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ hatte bereits im Mai gewarnt: „Der Rückzug der Geber wird noch mehr Menschen am Zugang zur Behandlung hindern und all die Erfolge, die in den letzten Jahren erzielt wurden, untergraben.“
Danke an Dirk Sander für 2 Fotos!
weitere Informationen:
alivenkickin 18.07.2010: UN Milleniumsziele 2000 . . . Ziele erreicht?
domradio 16.07.2010: „Die Epidemie ist in vollem Gang“
Ärzte ohne Grenzen 16.07.2010: Österreich verweigert dem Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2014 die Unterstützung
Ärzte ohne Grenzen 27.05.2010: Ärzte ohne Grenzen warnt Geberländer vor Rückzug im Kampf gegen HIV/Aids
ACT UP Paris 18.07.2010: 2010, year of broken promises?
aidsmap 18.07.2010: No retreat from AIDS funding, XVIII AIDS conference demands
Joe.My.God 18.07.2010: Vienna: Poz Activists Halt World AIDS Conference With Mass Die-In
rod online 18.07.2010: Protesters Stage „Die In“ to Delay the AIDS 2010 Opening Ceremony
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So sehr ich meine Vorbehalte gegenüber Act-up Paris habe, so sehr haben sie hier Recht.
Financial Rights. Right now!