„Ethik-Unterricht weiterhin gemeinsam und für alle, Religionsunterricht weiterhin freiwillig“ – so lässt sich das Ergebnis der Berliner Abstimmung zum Volksentscheid in Sachen Ethik-Unterricht zusammenfassen.
Die Initiative „Pro Reli“ erreichte ihr Ziel nicht – Ethik-Unterricht bleibt weiterhin Pflichtfach, Religionsunterricht ist zusätzlich wahlfrei möglich. Eine Mehrheit der BerlinerInnen stimmte gegen ‚pro Reli‘. Das erforderliche Quorum von 25% wurde weit verfehlt.
48,4% der Berlinerinnen und Berliner stimmten mit ‚ja‘ (und damit für pro Reli), 51,3% mit ’nein‘ (und damit pro Ethik). Am Volksentscheid nahmen nur 29,2% teil – eine deutlich schlechtere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung um den Flughafen Tempelhof.
Der Volksentscheid erreichte damit das erforderliche Quorum von 25% nicht – und überraschenderweise ist die Initiative ‚pro Reli‘ nicht nur am Quorum, sondern auch direkt an der Wahlurne gescheitert, hat nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten.
Offiziell werden Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, und der Vorstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, das amtliche End-Ergebnis des Volksentscheids am Montag, 27. April 2009 um 11:00 Uhr mitteilen.
Ein breites Bündnis hatte sich für die Beibehaltung des gemeinsamen Ethik-Unterrichts in Berlin ausgesprochen. Das Bündnis reichte von politischen Parteien (Grüne, Linke, SPD) über Gewerkschaftsgruppen (z.B. GEW) bis hin zu religiösen Gruppierungen (u.a. Alevitische Gemeinde, Deutsche Buddhistische Union, Initiative Christen pro Ethik).
Auch der Lesben- und Schwulenverband LSVD Berlin-Brandenburg hatte sich unter dem Motto „pro Ethik – contra Homophobie“ dem Bündnis „Pro Ethik“ angeschlossen und dazu aufgefordert, mit ’nein‘ zu stimmen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen Berlin (LASJ) hatte in einem Statement (pdf) betont:
„Angesichts der gestiegenen homophoben Gewalt können wir es uns nicht leisten, bei Jugendlichen den Eindruck entstehen zu lassen, wer religiös sei, brauche keine Ethik.“
Am Sonntag, 26.4.2009, setzten sich die Befürworter des Ethik-Unterrichts durch. Die unterlegenen Vertreter von proReli spekulierten am Abend über eine etwaige Klage gegen das Abstimmungsergebnis.
Es schiene mir anachronistisch und weltfremd, wenn in einer Stadt, in der so viele Kulturen, Religionen, Menschen verschiedenster Herkunftsgebiete und -kulturen mit einander leben, die Bevölkerung sich gegen einen gemeinsamen Ethik-Unterricht für alle Schüler entschieden hätte.
Auch wenn eine Partie es anders suggerieren wollte – das jetzige Ergebnis heißt nicht „contra Religion“, es heißt vielmehr „pro Ethik für alle, und pro Religion für die die es wollen“.
Aus schwuler Sicht ist zudem ein klares „Ja zum Homo-Unterricht“ zu begrüßen …
Dass der gemeinsame Ethik-Unterricht -trotz massiven Einsatzes nicht nur finanzieller und verbaler Mittel der proReli-Befürworter- gesichert werden konnte, zeigt dass Berlin hier eine klare Meinung hat – die nun von allen Beteiligten akzeptiert und respektiert werden sollte.
