Einreiseverbot – Seite 3

Einreisebeschränkungen mit HIV – auch in der EU

Einreiseverbote und -beschränkungen sind traurige Realität für viele Menschen mit HIV und Aids, in vielen Staaten. Leider auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten.

„Nein, mit HIV dürfen Sie hier nicht einreisen!“ – so heißt übersetzt z.B. das Problem „Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids“. Oftmals reicht, wenn die eigene Infektion nicht auf einem Einreiseformular oder Visumantrag angegeben wurde, ein Blick in den Koffer. Ach, und diese Medikamente? Ertappt …
Oder der strenge Blick des Beamten am Einreise-Schalter, hoffentlich sind die hier nicht darauf dressiert, Positive am Aussehen (z.B. der Liopatrophie, dem Fettverlust im Gesicht …) zu erkennen.
Schon mehr als einmal wurden Positive an der Einreise gehindert, saßen schneller als gedacht im nächsten Flugzeug zurück in die Heimat.
Noch gravierender und umfangreicher als für Tourtisten sind die Einreiseprobleme und -beschränkungen für Menschen, die sich länger in einem Land aufhalten wollen – bei über dreimonatigen Aufenthalten werden selbst zahlreiche Staaten restriktiv, die bei touristischen Aufenthalten keine Einschränkungen haben.

Die Vereinten Nationen haben Anfang des Jahres eine internationale Arbeitsgruppe „Task Force Travel Restrictions“ ins Leben gerufen, die sich mit Einreisebeschränkungen für HIV-Positive beschäftigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte vor der UNGASS Generalversammlung die Notwendigkeit einer Reisefreiheit für Positive, EU-Parlamentarier forderten ein Ende von HIV-begründeten Einreiseverboten.

Bei Einreiseverboten und -beschränkungen für HIV-Positive denkt man vermutlich zunächst an die USA, an China, vielleicht an Russland, an einige andere der ‚üblichen Verdächtigen‘.

Doch bei aller Kritik an Staaten wie China, Russland und besonders den USA wird leicht eine Frage vergessen: wie sieht es in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aus? Wie steht’s um das Reisen mit HIV bei unseren EU-Nachbarn?

Für viele der EU-Mitgliedsstaaten weist die Datenbank der informativen Site www.hivtravel.org den erfreulichen Eintrag auf „no restrictions„:
Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Finnland, Großbritannien & Gibraltar, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich (fragliche mögliche Probleme), Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei (fragliche Beschränkungen), Slowenien (fragliche Beschränkungen), Tschechien.

Für andere EU-Mitgliedsstaaten hingegen vermerkt die Datenbank „restrictions„:
– So in Spanien, wo Ausländer die sich im Land niederlassen wollen (nicht kurzzeitige Besuche, Touristen) eine medizinische Bescheinigung vorlegen müssen, dass sie keine Infektionskrankheiten haben.
– In Polen ist für längere Aufenthalte ebenfalls ein HIV-Test erforderlich.
– Griechenland verlangt bei Aufenthalten von mehr als drei Monaten einen HIV-Test, sowie für Auslands-Griechen, die in Griechenland arbeiten wollen.
– Zypern verlangt bei längerfristigen Aufenthalten für Arbeit oder Studium eine Bescheinigung, dass weder HIV-Infektion, Syphilis noch Hepatitis B oder C vorliegen.

Mit gravierenden Einschränkungen ist in zwei EU-Mitgliedsstaaten zu rechnen:
– in Ungarn muss jeder einen HIV-Test vorlegen, der sich länger als ein Jahr im Land aufhalten möchte. Arbeitgeber können zudem von ihren Mitarbeitern HIV-Tests verlangen.
– in Bulgarien muss der eigene HIV-Status vor der Einreise erklärt werden, wenn der Aufenthalt länger als 30 Tage (nach anderen Quellen 90 Tage) dauert. Antiretrovirale Therapie kann für den Eigenbedarf importiert werden, eine ärztliche Bescheinigung ist erforderlich.
In beiden Ländern gilt: bei wem eine HIV-Infektion festgestellt wird, der wird abgeschoben.

Hinsichtlich HIV-Einreisebeschränkungen unproblematisch stellt sich die Situation hingegen in den drei EU-Beitrittskandidaten dar: Kroatien (keine Einschränkungen), Mazedonien (keine Einschränkungen; noch keine EU-Beitrittsverhandlungen), Türkei (keine Einschränkungen).

Nebenbei, auch Deutschland fällt in die Kategorie „Einschränkungen möglich“, mit dem Hinweis „restrictions possible – Bavaria“ – in Bayern kann von Ausländern (nicht EU-Bürgern und Bürgern der Schweiz), die sich für mehr als 180 Tage aufhalten wollen, ein HIV Test verlangt werden.
(Meldung Tagesschau von 2002; ein Erfahrungsbericht eines Studenten und DAAD-Preisträgers hier).

[alle Angaben gemäß Recherchen auf www.hivtravel.org im September 2008]

Die Einreise- und Aufenthalts-Beschränkungen für Menschen mit HIV und Aids, die in Ungarn und Bulgarien derzeit gültig sind, scheinen mit dem Grundverständnis der EU kaum vereinbar. Es ist erstaunlich, dass die EU hier keinen Druck auf ihre Mitglieder ausübt, zu einer deutlicheren Angleichung zu kommen.

Es ist darüber hinaus erstaunlich und befremdlich, wie viele EU-Mitgliedsstaaten zumindest für Aufenthalte über drei Monate hinaus für nicht-EU-Bürger Einreisebeschränkungen oder -verbote für Menschen mit HIV vorsehen.

Allerdings muss Deutschland sich ‚an die eigene Nase fassen‘ – dass in Bayern immer noch Sonderregelungen bestehen, ist eine äußerst schwer erträgliche Situation.

Die Bestimmungen zu Einreise oder Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids sagen andererseits nichts darüber aus, wie die konkreten Lebenssituation für HIV-Infizierte jeweils ist. Hier dürften sich auch zwischen den EU-Staaten bei genauerem Hinsehen noch gravierende Unterschiede zeigen.

Nebenbei, 2010 findet in Wien die 18. Welt-Aids-Konferenz statt. Und zwei EU-‚Kollegen‘, einer davon direkter Nachbar, haben Einreiseverbote für Positive? …

US-Einreiseverbot gekippt

Das Einreiseverbot für Menschen mit HIV, das seit 1987 in den USA bestand, ist gekippt. US-Präsident Bush hat das sogenannte PEPFAR-Gesetz unterzeichnet. Dieses beinhaltet auch einen Passus (Section 305), der die Aufhebung des HIV-Einreiseverbots ermöglicht.

Den Fall des auf den jüngst verstorbenen Jesse Helms zurückzuführenden Einreiseverbots kommentiert BoxTurtleBulletin und weist darauf hin, dass trotz der Unterzeichnung des Gesetzes die entsprechenden Regelungen des zuständigen HHS (Department of Health and Human Services) bisher weiterhin in Kraft sind und angewandt werden. Wann die Verwaltungsrichtlinien der neuen Gesetzerslage angepasst werden, ist bisher unklar.

Russland überlegt HIV-Einreiseverbot zu ändern

Nach der angekündigten Änderung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive überlegt nun auch Russland eine Änderung des bisher bestehenden Verbots.

Die angekündigte Überarbeitung oder Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive und Aids-Kranke scheint auch andere Staaten zu Änderungen zu motivieren: Einem Bericht der moscowtimes zufolge haben russische Regierungsvertreter am 17. Juli 2008 angekündigt, sie würden überlegen, die amerikanische Änderung zum Anlass eigener Änderungen zu nehmen.

Seit 1995 gilt in Russland ein Gesetz, demzufolge ausländische Bürger, die sich länger als drei Monate in Russland aufhalten wollen, das Ergebnis eines HIV-Tests vorlegen müssen, bevor sie das Visum erhalten. Das Gesetz wurde damals nahezu einstimmig verabschiedet (siehe Die Zeit 02.12.1994: „Russland: Einreise bald nur noch mit Aids-Test?„).
Für Touristen-Visa und Einreisen mit einer Dauer von weniger als drei Monaten ist kein HIV-Test erforderlich.

Derzeit gibt es in Russland noch keine konkreten Pläne für eine Gesetzesänderung, betonte eine Sprecherin des Gesundheits- und Sozialministeriums.
Das US-Einreiseverbot sei immer ein ‚Vorbild‘ für die ruissische regelung gewesen. Man wolle nun zunächst das Procedere der USA beobachten, heißt es in der Moscow Times. Ob das Einreiseverbot dann komplett aufgehoben oder das Gesetz nur durch Ergänzungen modifiziert werde, sei zur zeit noch unklar.

USA: Ende des HIV-Einreiseverbots zeichnet sich ab (akt.)

Das Einreiseverbot, das in den USA für Menschen mit HIV und Aids besteht, könnte nach 21 Jahren bald beendet oder deutlich gelockert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des US-Senats hervor.

1987 führten die USA mit Hilfe geänderter Visa-Bestimmungen ein Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids ein, 1993 wurde dieses Gesetz. Haupt-Betreiber dieser Regelung war der erst jüngst verstorbene US-Senator Jesse Helms. Bisher ist dieses Einreiseverbot unverändert in Kraft und wird auch praktisch umgesetzt.

Doch nun zeichnet sich eine Änderung ab. Der US-Senat hat mit 80 zu 16 Stimmen einem Aids-Gesetzespaket des US-Präsidenten zugestimmt. Versteckt in diesem PEPFAR (President’s Emergency Plan for Aids Relief) genannten Paket befindet sich (in ‚Section 305‘) auch ein von den Senatoren Kerry und Smith eingebrachter Teil (siehe ‚Ich war noch niemals in New York‚) , der auch eine Überarbeitung der Einreise-Regelungen vorsieht.

Diese Regelung führt dazu, dass das für die Einreiseregelungen zuständige DHHS (Department of Health and Human Services) diese nun kippen könnte. Allerdings ist Presseberichten zufolge bisher unklar, ob dies bereits zu Zeiten der Regierung Bush erfolgen wird, oder ob Bush dies der neuen US-Regierung überlässt, die im Januar 2009 ihre Arbeit aufnimmt.

Das US-Einreiseverbot für HIV-Positive war in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert worden. Aufgrund dieser Regelungen hatte die International Aids-Society u.a beschlossen, dass internationale Aids-Kongresse nicht mehr in den USA stattfinden, solange dieses Einreiseverbot besteht.

Das PEPFAR-Programm war von US-Präsident Bush 2003 gegründet worden. Mit dem jetzigen Beschluss des Senats kann es weitere fünf Jahre laufen und wird hierfür mit insgesamt 30 Mrd. Euro (48 Mrd. US-$) ausgestattet. PEPFAR ist im wesentlichen ein Hilfsplan für ausländische Staaten (hauptsächlich zugunsten von 15 von der Bush-Regierung ausgewählten Staaten) zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. PEPFAR geriet immer wieder in die Kritik, u.a. weil darin von den Empfängern der Mittel insbesondere auch Programme gefordert werden, die Abstinenz und Treue, nicht allein jedoch die Verwendung von Kondomen vorsehen.

[via 365gay, pinknews, aegis]

Nachtrag 21.7.2008: über das 3. Treffen des International Task Teams on HIV-related Travel Restrictions berichtet UNAIDS.
Nachtrag 23.7.2008: Nach der Unterzeichnung des Gesetzes (HR 5501) durch den Senat wird sich das ‚House of Representatives‘ im Verlauf der 30. KW mit PEPFAR befassen. Bisher bestehen geringe Unterschiede zwischen der Kongress-Version des Gesetzes und der ‚House‘-Version. Wie die endgültige Version des Gesetzes aussehen wird, ist derzeit noch nicht im Detail klar.
Nachtrag 28.7.2008: Das US-Repräsentantenhaus hat mit 303 gegen 115 Stimmen dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Nun steht noch die Unterschrift von US-Präsident Bush aus. Es ist weiterhin unklar, ob Bush zeichnet, oder die Regelung seinem Nachfolger überlässt, der sein Amt als 44. US-Präsident am 20. Januar 2009 antreten wird.
Nachtrag 30.07.2007: Medienberichten zufolge wird US-Präsident Bush das Gesetz am 31.7.2008 unterzeichnen. Die Aufhebung des Einreiseverbots muss laut dem Bericht von Bush zusätzlich veranlasst werden.
Nachtrag 22.9.2008: Die Umsetzung der Aufhebung des Einreiseverbots ist immer noch nicht Praxis. Der HHS hat eine entsprechende Regelung noch nicht erlassen und publiziert. Experten protestieren gegen die langsame Umsetzung.
Nachtrag 25.9.2008: Der HHS reagierte auf die Kritik mit dem Hinweis, die Revision der Regelungen sei ein ‚zeitraubender Prozess‘, man habe aber das Ziel, ihn bis zum Ende der Regierungszeit der Bush-Administration abzuschließen. Dies würde eine Umsetzung bis Ende Januar 2009 bedeuten.
Nachtrag 30.9.2008: Ein weiterer kleiner Schritt der Umsetzung: Botschaften können zukünftig auch an HIV-Positive Visa erteilen, wenn ‚die sonstigen Einreisebestimmungen erfüllt werden‘. Die Zustimmung der Gesundheitsverwaltung ist noch erforderlich.
Nachtrag 01.10.2008: „De Facto Discrimination“ kommentiert die Washington Post am 26.9.2008 das de facto – Fortbestehen des Einreiseverbots
Pinknews 20.04.2009: People with HIV ’still being refused entry to US‘
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Reisen mit HIV

Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids sind weit mehr als „nur“ ein alltägliches und praktisches Ärgernis. Und dennoch sind sie auch weiterhin traurige Realität. Ein neues Internetangebot informiert.

HIVtravel.org ist ein neues Internetangebot über weltweite Restriktionen beim Reisen mit HIV und Aids. das Projekt, das sich derzeit noch im Aufbau befindet, ist eine Kooperation von Deutscher Aids-Hilfe (DAH) European Aids Treatment Group (ETAG) und International Aids Society (IAS).

Die dem Projekt zugrunde liegende Datenbank bietet derzeit Informationen zu 196 Staaten, zu Ber- oder Einschränkungen des Einreise- oder Aufenthaltsrechts von menschen mit HIV und Aids. Zudem werden wo möglich Informationen gegeben, wie die bestehenden Regelungen in der Praxis angewendet werden.
HIVtravel.org baut auf ein früheres Projekt von DAH und EATG auf (bereits 1999 hatte die DAH erstmals mit der Zusammenstellung von Daten zu Reisebeschränkungen begonnen). Zusätzlich flossen in HIVtravel.org Daten des früheren Projekts von AIDS Info Docu (Schweiz) ein (das 2007 von der EATG übernommen wurde), sowie eines Internetangebots des US State Departments.

Die USA sind zugleich auch der Staat, der mit seinen Einreisehemmnissen und -beschränkungen wohl den meisten Positiven (teils unangenehm) bekannt ist. Immer wieder gerät die US-Regierung wegen ihres (auf Betreiben des jüngst verstorbenen Senators Jesse Helms eingeführten) Einreiseverbots für HIV-Positive in die Kritik, wie jüngst durch das EU-Parlament. Die vor einiger Zeit angekündigten Modifikationen gelten als unzureichend. Auch UNAIDS betonte vor kurzem erneut, Reisebeschränkungen für HIV-Positive entbehrten jeglicher Grundlage.

Jesse Helms tot

Im Alter von 86 Jahren ist am 4. Juli 2008 der frühere US-Senator (Republikaner) Jesse Helms gestorben.

Jesse Alexander Helms war einer der aggressivsten Kämpfer gegen Rechte von Schwulen und Lesben in den USA. Vielen nicht nur in den USA galt er als Inkarnation des Begriffs ‚Homophobie‘. Und wenig überraschend war Helms auch ein Vertreter einer ganz und gar nicht liberalen Aids-Politik.

Jesse Helms sprach sich u.a. lange gegen eine staatliche Förderung der Aids-Forschung aus. Und eine der bekanntesten „Erfolge“ von Helms ist – das Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids in die USA. Das wurde nämlich als sogenantes „Helms Amendment“ (benannt nach seinem Initiator) im Juli 1987 eingeführt (durch das Helms-Amendment wurde HIV in die Ausschluß-Liste der Einreiseregelungen des US Public Health Service aufgenommen [1]). Es wurde 1993 Gesetz.
Das durch Helms begründete HIV-Einreiseverbot besteht trotz zahlreicher nationale rund internationaler Proteste bis heute …

Aufgrund seiner aggressiv gegen die Interessen von Menschen mit HIV und Aids gerichteten Politik wurde Helms auch zur Zielscheibe von Aktionen von ACT UP. Auch Aktionen, die ACT UP gegen den damaligen Zigaretten-Konzern Philipp Morris durchführte, waren darin begründet, dass dieser Konzern Jesse Helms damals finanziell umfangreich förderte.

Auch politische Widersacher als Menschen zu respektieren halte ich für mich persönlich für eine Grundlage politischer Arbeit. Jesse Helms allerdings hat so viel Hass gesät, so unendlich viel Schaden angerichtet, agitiert und gekämpft gegen Lesben und Schwule, gegen Menschen mit HIV und Aids – es wäre wirklich geheuchelt, würde ich jetzt Trauer zeigen angesichts seines Todes.

[via boxturtlebulletin]

[1] Senate Record Vote Analysis (1987) ‚Supplemental appropriations/AIDS testing for immigrants‘, 100th Congress, 1st session, June 2,Vote No. 142 auf www.senate.gov

UNO Generalversammlung zu HIV/Aids

Am 10. und 11. Juni 2008 findet in New York eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema HIV/Aids statt.

Die ‚United Nations General Assembly Special Session on HIV/ AIDS‘ wird auf der Website der UN teilweise live übertragen. Einige der Sitzungen, die bereits stattgefunden haben, sind zudem auf den Seiten der UN archiviert (http://www.un.org/webcast/2008.html), unter anderem die Eröffnungssitzung sowie die Pressekonferenz (u.a. mit Dr. Anthony Fauci).

Auf der UN-Sondersitzung forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Reisefreiheit für HIV-Infizierte. In über 70 Staaten der Welt bestehen immer noch Beschränkungen oder Einreiseverbote für HIV-Positive.

Einreiseverbote mit HIV: internationale Arbeitsgruppe (akt.)

Menschen mit HIV und Aids werden immer noch in einigen Staaten an der Einreise gehindert (Einreiseverbote oder -einschränkungen), in einigen anderen bestehen die restriktive Aufenthaltsbestimmungen. Dies gilt nicht nur für Staaten wie Nordkorea, sondern auch immer noch für China oder die USA. So wurde erst jüngst einem kanadischen Mann die Einreise in die USA verweigert, als er angab, HIV-positiv zu sein.

UNAIDS, die Aids-Organisation der Vereinten Nationen, betont wie zahlreiche andere Organisationen und Experten immer wieder, dass es für derartige Einreisebeschränkungen keine vernünftige Grundlage gibt. Im Gegenteil, sie sind diskriminierend und können zudem potenziell wirksame Aids-Bekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen.
Auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat erst jüngst dazu alle Staaten aufgefordert, schnellstens etwaige bestehende Aufenthalts- und Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV/Aids aufzuheben (6th meeting, 12./13.11.2007).

UNAIDS und IAS unternehmen nun einen neuen Anlauf, um gegen weltweit bestehende Reisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids vorzugehen.

Auf einem Ende Februar von UNAIDS und Internationaler Aids-Gesellschaft veranstalteten Treffen unter Leitung von Peter Piot gründeten 35 Teilnehmer aus aller Welt eine internationale Arbeitsgruppe, die in den nächsten sechs Monaten Schwerpunkte zur Bekämpfung diskriminierender Einreisebestimmungen setzen soll. Insbesondere soll die Arbeitsgruppe Empfehlungen für UNAIDS erstellen, wie weiter mit dem Ziel der Abschaffung von Einreisebeschränkungen vorgegangen werden sollte. Diese Empfehlungen sollen anlässlich der Internationalen Aids-Konferenz in Mexiko im August 2008 vorgestellt werden.

In der Arbeitsgruppe ist auch die deutsche Aids-Hilfe vertreten, die mit der von ihr erstellten umfassenden Datensammlung zur Situation weltweiter Einreisehemmnisse grundlegende Vorarbeiten geleistet und eine umfassende Übersicht erstellt hat.

Weiterführende Informationen zu Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids in der umfassenden Übersicht „international travel restrictions„.

Nachtrag 29.4.2008: An vielen Grenzen ist die Einreise mit HIV-Medikamenten nicht erwünscht oder nicht zulässig. Hierzu gehören nach Berichten der Deutschen Aids-Hilfe auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei Einreisen mit Medikamenten besonders restriktive Regelungen haben sollen.

‚Ich war noch niemals in New York …‘ (akt.)

„Ich war noch niemals in New York“ – vom US-Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids können Positive ein Lied singen. Die EU soll das jetzt ändern.

Die EU-Kommission soll bei den USA durchsetzen, dass EU-Bürger mit HIV-Infektion bei der Einreise in die USA nicht mehr diskriminiert werden, fordern EU-Parlamentarier. Gespräche zwischen EU und USA finden morgen statt.

Bereits seit langem wird das de facto bestehende Einreiseverbot der USA für Menschen mit HIV und Aids kritisiert. Die EU-Kommission hingegen hat bisher nicht sehr viel unternommen, um auf nicht-diskriminierende Einreiseregelungen der USA für HIV-Positive hinzuwirken.

Nun jedoch fordern britische Politiker, die EU solle das Thema auf die Agenda ihrer Gespräche mit den USA setzen. Insbesondere solle das Einreiseverbot auch beim für morgen (13.3.2008) angesetzten Treffen der Justiz- und Sicherheits-Minister von EU und USA behandelt werden.

Baroness Sarah Ludford, Mitglied des Europaparlaments (Liberal Democrats) äußerte gegenüber pinknews „die EU sollte mit einer gemeinsamen Stimme nicht nur für die Visa-Freiheit bei Reisen in die USA für die Bürger aller ihrer 27 Mitgliedsstaaten eintreten, sondern auch dafür, dass dies auf nicht-diskriminierende Art erfolgt.“
Sie betonte weiter „die Regierunsgchefs sollten nicht tolerieren, dass ihre HIV-positiven Bürger zusammen mit Kriminellen eingesperrt oder wie moderne Aussätzige behandelt werden.“

Ludford erklärte, sie wolle zusammen mit anderen Kollegen im EU-Parlament eine Petition einbringen, mit der die EU-Kommission aufgefordert werden soll, die Reisefreiheit für HIV-Positive in die USA in das Verhandlungs-Mandat mit aufzunehmen.

Das Thema Einreiseverbot für HIV-Infizierte ist zudem Thema auf der Sitzung des US-Senats am kommenden Freitag. Dort wird ein Antrag der Senatoren John Kerry und Gordon Smith behandelt. Sie hatten zusammen mit der kalifornischen Abgeordneten Barbara Lee einen Gesetzentwurf eingebracht, den ‚HIV Non-Discrimination in Travel and Immigration Act‘.

Erst jüngst hatte die EU von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt mit dem ‚Department of Homeland Security‘ (DHS) der USA eine Vereinbarung getroffen, nach der die USA Zugriff auf die Daten von Flugpassagieren erhalten, u.a. auch über deren sexuelle Orientierung. Das DHS besteht darauf, diese Daten auch zur Seuchenbekämpfung einsetzen zu können.

Zwar planen die USA seit einer Ankündigung aus dem Weißen Haus im Dezember 2006 eine Lockerung des HIV-Einreiseverbots. Die bisher vorgeschlagenen neuen Regelungen, die das ‚Department of Homeland Security‘ im Herbst 2007 als Entwurf vorgelegt hatte, sind jedoch bei Politikern, Experten und Aktivisten auf breite Kritik und Ablehnung gestoßen.

Erst jüngst hatte die Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS ein ‚Task Team‘ eingesetzt, das sich mit HIV-bedingten Reisebeschränkungen befassen und für deren Abschaffung einsetzen soll.

Nachtrag 15.03.2008: der Antrag ‚HIV Non-Discrimination in Travel and Immigration Act‘ hat im US-Senat am Donnerstag die Zustimmung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erhalten und wird nun dem gesamten US-Senat zur Beratung vorgelegt. [via 365gay.com]

US-Einreise- Bestimmungen: massive Kritik

Die von der Bush-Regierung vorgeschlagenen neuen Einreisebestimmungen für HIV-Positive sind auf massive Kritik gestoßen.

Seit 1993 (Jesse-Helms-Act) ist die Einreise in die USA für Menschen mit HIV und Aids äußerst restriktiv geregelt – die bisher immer noch geltenden Regelungen kommen fast einem de facto Einreiseverbot gleich. Trotz zahlreicher internationaler Proteste waren bisher alle US-Regierungen bei diesen Regelungen geblieben.

Ende 2006 hatte dann etwas überraschend die Bush-Regierung eine Änderung der Einreise-Bestimmungen angekündigt. Erst vor kurzem waren dann Entwürfe für diese Neuregelung seitens des DHS (Department of Homeland Security) veröffentlicht worden.

Die Vorschläge erhielten schnell Kritik von Seiten zahlreicher Aids-Aktivisten. Bis zum 6. Dezember standen die Vorschläge für die Neu-Regelung im Internet zur Diskussion. Und es hagelte weitere Kritik.

Die International Aids Society (Ausrichterin u.a. der Welt-Aids-Konferenzen und bekannt für eine dezidierte Haltung in Sachen Reise-Restriktionen für Menschen mit HIV und Aids) betonte in ihrer Stellungnahme, die neue Regelung sei unverändert äußerst diskriminierend und fördere eine Politik, die weder in Wissenschaft, Medizin noch öffentlicher Gesundheit fundiert sei (~~pdfs mit Stellungnahmen hier und hier~~). Die neuen Vorschläge würden nur eine alte diskriminierende Politik verstärken.
Die IAS hatte bereits nach der Konferenz von 1990 in San Francisco beschlossen, keine weiteren Welt-Aids-Konferenzen mehr in den USA stattfinden zu lassen, solange die restriktiven Einreisebestimmungen des Hellms-Act bestehen.

Aber auch zahlreiche andere Organisationen und Fach-Gesellschaften kritisierten die Vorschläge für eine Neu-Regelung. So betonte die hiv medicine association, hiermit werde eine schlechte Regelung noch schlechter gemacht. Und Dr. Paul Volberding, Medizinischer Direktor des VA Medical Center in San Francisco, stellte klar, dass zwar US-Bürger auch mit HIV in fast alle Staaten der Welt reisen könnten, die USA selbst aber Schranken errichteten. Elemente der neuen Regelung würde er als ‚lachhaft‘ bezeichnen, wenn es nicht so traurig wäre. Die ursprünglich angekündigte Vereinfachung der Regelung sie dieser Entwurf nicht.

Das DHS verteidigte den Entwurf.

Aktivisten betonten, diese Bestimmungen seien völlig kontraproduktiv. Nur 13 Staaten auf der Welt hätten ähnlich restriktive Einreisebestimmungen wie die USA. Erst jüngst hatte China angekündigt, selbst von heimkehrenden Staatsbürgern einen HIV-Test zu verlangen, wenn sie sich länger als ein Jahr im Ausland aufgehalten haben.

weitere Informationen:
USA: Kritik an neuen Einreise-Regelungen für HIV-Positive
Ändern USA HIV-Einreiseverbot?
aktualisierte Übersicht über Reise- und Einreisebestimmungen nach Staaten
die Einreisebestimmungs-Übersicht auch als pdf-Download auf hiv-wechselwirkungen.de

USA: Kritik an neuen Einreise-Regelungen für HIV-Positive

US-amerikanische Aids-Aktivisten kritisieren die geplanten neuen Einreise-Regelungen für HIV-Positive.

Bereits Ende 2006 hatte es erste Andeutungen aus der Bush-Regierung gegeben, spätestens im August wurde deutlich, dass die USA das Einreiseverbot für Positive zwar nicht abzuschaffen, aber doch zu ändern planen.

Inzwischen (beinahe ein Jahr nach der ersten Ankündigung) hat das DHS (Department of Homeland Security) einen Entwurf der geplanten Neuregelung vorgestellt. Dieser stösst bei Aids-Aktivisten in den USA auf breite Kritik.

Selbst im dritten Jahrzehnt der HIV-Epidemie würden die USA HIV-Positive immer noch stigmatisieren, zitiert pinknews eine US-Aktivistin.

Der Bericht weist darauf hin, dass die Europäische Union erst jüngst den USA Zugriff auf zahlreiche Daten über Flugpassagiere einräumte, darunter auch über deren sexuelle Orientierung (woher diese Daten kommen sollen, bleibt in dem Bericht unklar). pinknews spekuliert, dies könne zu einer ‚Aussortierung‘ schwuler USA-Reisender als potenzielle HIV-Risiken führen.

Nachtrag 18.11.: der Text des Entwurfs der Neuregelung ist im Netz etwas schwierig zu finden – auf regulations.gov nach document ID “ USCBP-2007-0084 “ (ohne „) suchen führt zum Text „Issuance of a Visa and Authorization for Temporary Admission Into the United States for Certain Nonimmigrant Aliens Infected With HIV“ als html- und pdf-Version.

Ändern USA HIV-Einreiseverbot?

Menschen mit HIV und Aids sind in vielen Staaten der Welt nicht willkommen – Reisebeschränkungen oder gar Einreiseverbote stehen ihnen entgegen. Auch in den USA. Doch das könnte sich ändern.

Einer der Staten mit einer sehr strikten Politik gegen HIV-Positive sind die USA. Bereits seit 1993, seit dem Jesse ‚Helms-Act‘ besteht ein umfassendes Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids.

Doch nun zeichnen sich Änderungen ab. Bereits vor Monaten war aus dem Weißen Haus angekündigt worden, dass das Einreiseverbot gelockert werden könnte.

Nun brachte die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee (Demokraten) einen Gesetzentwurf ein, der -wenn umgesetzt- die Regelung der Einreise bei HIV wieder in die Hände der US-Gesundheitsbehörde HHS geben würde. Diese war bereits (seit 1987) vor 1993 auch bei HIV für entsprechende Regelungen zuständig. Weitere Gesetzentwürfe mit ähnlichem Ziel werden behandelt.

Eine Neu-Regelung des derzeit strikten Einreiseverbots ist insbesondere von besonderer Bedeutung für zahlreiche von Abschiebung bedroht Immigranten. Auch viele Touristen warten jedoch auf eine Abschaffung der strikten Regelungen.

Die USA sind bei weitem nicht der einzige Staat mit Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids. Eine gute Zusammenstellung der weltweit bestehenden Beschränkungen nach Staaten (u.a. auf Basis einer umfassenden Analyse der deutschen Aids-Hilfe) findet sich ~~hier~~.

Positive wollen Asyl

Eine von der Mehrzahl der Organisatoren wohl weniger erwartete Folgewirkung hat die Welt-Aids-Konferenz, die vor einem Monat in Toronto (Kanada) stattfand. 160 HIV-positive Teilnehmer der Konferenz ersuchten im Anschluss um Asyl in Kanada.

Wie die kanadische Presse berichtet, haben 160 Teilnehmer der Welt-Aids-Konferenz einen Antrag auf Asyl gestellt.

Die HIV-positiven Frauen und Männer stammen u.a. aus El Salvador, Südafrika, Uganda, Eritrea, Simbabwe und Peru. Unter ihnen befindet sich z.B. auch der Gründer der eritreischen Positiven-Vereinigung.
Viele berufen sich in ihrem begehren um Asyl nicht ausschließlich auf einen Wunsch nach medizinischer Behandlung. Vielmehr steht meist die Diskriminierung als HIV-Positive/r oder als politisch Aktiver im Vordergrund.

Eine HIV-Infektion an sich ist in Kanada kein Grund für die Bewilligung von Asyl. Andererseits ist ein HIV-positiver Serostatus auch kein Ausschlussgrund für Asyl.
Auch die ökonomische Situation (z.B. sich keine antiretrovirale Behandlung leisten zu können) sei kein ausreichender Asylgrund, betonten Offizielle. Vielmehr müsse eine konkrete Verfolgung nachgewiesen werden, oder bei einer Auslieferung an ihr Heimatland eine massive Gefährdung vorliegen. Die Unfähigkeit des Heimatlandes, für wirksame Behandlung zu sorgen, sei kein Grund für Asyl.

Eigentlich hatten die Organisatoren eine derartige Entwicklung bereits im Vorfeld verhindern wollen. So war versucht worden, von jedem Teilnehmer (insbesondere wenn für sein Visum Hilfestellungen gewährt wurden) ein gültiges Rückflug-Ticket vorlegen zu lassen.

Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag erhalten die Antragsteller in Kanada auf Wunsch antiretrovirale Behandlung.