Der Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock erinnert in einem Interview an die grundlegenden Konflikte in der deutschen Aids-Politik (zwischen Sozialwissenschaften und Medizin). Rosenbrock äußert sich in dem Interview auch zum Konzept von HIV-Behandlung als Prävention.
Rolf Rosenbrock war maßgeblich am Zustandekommen der gültigen Linie der Aids-Politik in Deutschland beteiligt (u.a. 1986 „Aids kann schneller besiegt werden“) – über die Geschichte berichtet er u.a. in dem Interview, das Jochen Drewes und Hella von Unger mit ihm führten und das im DAH-Blog veröffentlicht ist.
„In den drei Jahren verschärfte sich mein Verhältnis zur Medizin, weil ich massiv und dauerhaft dieser übergriffigen Arroganz begegnet bin, die vielen Angehörigen dieser Disziplin eigen ist – und das gepaart mit großer Ignoranz.“
Rosenbrock äußert sich auch zu derzeitigen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik, auch zu HIV/Aids:
„In den reichen Ländern kann man die gesamte HIV-Politik auch als Machtkampf verstehen: zwischen Sozialwissenschaft und Medizin, zwischen Selbsthilfe und professionellen, medizinischen, behandelnden Institutionen. In der ersten Runde haben wir klar gewonnen, weil die Medizin nichts in der Hand hatte. In der zweiten Runde, der „Remedikalisierung“, haben wir viel verloren: Nicht mehr der Patient steht im Mittelpunkt, sondern das Medikamentenregime. Und die dritte Runde wird jetzt eingeläutet.“
Konkret äußert er sich zum Einsatz von HIV-Medikamenten rein aus präventiven (nicht Behandlungs-) Gründen (‚Behandlung als Prävention‘):
„Dagegen sprechen aber unter anderem ethische Argumente: Noch nicht behandlungsbedürftige Menschen bekämen dann eine hochgiftige Therapie mit unerwünschten Nebenwirkungen verpasst. Den Nutzen hätte nicht das therapierte Individuum, sondern die Gesellschaft und die Community. Das ist eine gefährliche Hereinnahme einer Public-Health-Ethik in individuelle Therapie-Entscheidungen zulasten des Einzelnen.“
„die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheits- und Lebenschancen [ist] die zentrale Herausforderung nicht nur für die Gesundheits-, sondern auch für die Sozial-, die Arbeitsmarkt- und die Bildungspolitik“.
Der Gesundheitswissenschaftler Prof. Rolf Rosenbrock wurde heute (26.04.2012) zum Vorsitzenden des Gesamtverbands ‚Der Paritätische‘ gewählt.
Prof. Dr. Rosenbrock ist Leiter der Forschungsgruppe ‚Public Health‘ am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Seit den 1980er Jahren hat Rosenbrock immer wieder zu Aids-Fragen und Themen der HIV-Prävention geforscht und sich geäußert. Er gilt als einer der wichtigsten Strategen der 80er Jahre im Kampf gegen die Ausbreitung der HIV-Infektion. Rosenbrock ist Mitglied des Nationalen Aids-Beirats.
Rosenbrock wurde im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen der paritätischen Landesverbände und der überregionalen Mitgliedsorganisationen gewählt.
Der Paritätische (DPW) ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der BRD und Dachverband von über 10.000 eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) ist Mitglied des Gesamtverbands ‚Der Paritätische‘.
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Aktualisierung
27.04.2012, 14:00: „In seiner Antrittsrede kündigte Prof. Rosenbrock an, das Profil des Verbandes als „Wächter in sozialen Fragen“ weiter schärfen zu wollen: „Das Lebensthema meiner Arbeit ist die Verminderung sozial und gesundheitlich bedingter Ungleichheit von Lebenschancen und die Förderung von Teilhabe. Wir erleben einen Prozess wachsender Spaltung, zugleich lockern sich soziale Bindungen und Netze, das gesellschaftliche Bindegewebe erodiert. Darauf kann sinnvoll nur in Vielfalt geantwortet werden und das ist die besondere Stärke des Paritätischen. Es ist sein Auftrag, Vielfalt nicht nur als Element lebendiger Demokratie wertzuschätzen, sondern sie zu entwickeln, fruchtbar zu machen und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Daran mitzuwirken und für eine inklusive, solidarische Politik zu werben, das interkulturelle Verständnis auszubauen und Teilhabe und Selbstgestaltung zu fördern, ist mein Anliegen.““ (DPW Pressemitteilung)
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DPW 27.04.2012: Gesundheitsexperte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock neuer Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Profil des Paritätischen als sozialer Wächter für Partizipation, Teilhabe und Inklusion weiter stärken
DAH 27.04.2012: Rolf Rosenbrock neuer Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Prof. Dr. theol. Stefan Alkier, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich evangelische Theologie; Theologe
Prof. Dr. med. Norbert H. Brockmeyer, Universität Bochum, Hautklinik, Kompetenznetz, Deutsche STD Gesellschaft; Klinischer HIV-Spezialist
Prof. Dr. med. Dr. med. dent. Dr. phil. Dominik Groß, RWTH Aachen, Institut für Geschichte, Theorie und Ethik; Medizinethiker
Dr. med. Annette Elisabeth Haberl, HIV Center Frankfurt, Deutsche AIDS-Gesellschaft, Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte für die Versorgung HIV-Infizierter (DAGNÄ), Kompetenznetz; Klinische HIV-Spezialistin
Rainer Jarchow, Fachbeirat Deutsche AIDS-Stiftung, Selbsthilfe; AIDS Aktivist
Prof. Dr. rer. nat. et med. Frank Kirchhoff, Universitätsklinikum Ulm, Institut für Virologie; Virologe
Dipl. päd. Silke Klumb, Deutsche AIDS-Hilfe; Selbsthilfe
Dr. med. Heidrun Nitschke, Gesundheitsamt Köln, Beratungsstelle zu sexuell übertragbaren Erkrankungen einschl. AIDS; Ärztin im öffentlichen Gesundheitswesen
Prof. Dr. med. Jürgen Rockstroh, Universität Bonn, Deutsche AIDS-Gesellschaft; Klinischer HIV-Spezialist
Prof. Dr. rer. pol. Dipl.-Kaufm. Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum Berlin, Forschungsgruppe Public Health; Sozialwissenschaftler
Professor Dr. med. Reinhold E. Schmidt, Medizinische Hochschule Hannover, Klinik für Immunologie und Rheumatologie; Klinischer HIV-Spezialist
Dipl. psych. Ulrike Sonnenberg-Schwan, Deutsche AIDS-Gesellschaft, AAWS (All Around Women Special), Wissenschaftlicher Beirat der EATG (European AIDS Treatment Group); Sozialwissenschaftlerin
Prof. Dr. med. Hans Jürgen Stellbrink, Infektionsmedizinisches Centrum Hamburg (ICH), Deutsche Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte für die Versorgung HIV-Infizierter (DAGNÄ), Deutsche AIDS-Gesellschaft, Kompetenznetz; Klinischer HIV-Spezialist
Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Universität Mannheim, Institut für Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik; Gesundheitsrechtler / Medizinethiker
Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher diskutierte am 24. Januar 2011 in einer Veranstaltung für Menschen mit HIV und Aids das Rahmen-und Entwicklungskonzept HIV/Aids des Berliner Senats.
Berlins Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, stellte Berliner Menschen mit HIV und Aids in einer zweistündigen Veranstaltung das Rahmen- sowie das Entwicklungskonzept HIV/Aids Berlin vor und diskutierte mit ihnen über Probleme und Wege der Umsetzung.
Anwesend waren auch die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion der SPD Thomas Isenberg sowie der Linken Wolfgang Albers und der stellvertretende Leiter der Abteilung I Gesundheit der Senatsverwaltung Heinrich Beuscher. Das Konzept wird am 7. Februar 2011 (12:00, öffentliche Sitzung) im Gesundheits-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt.
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher am 24.1.2011 bei der Diskussion des Aids-Konzepts mit Berliner Positiven
Lompscher stellte in einem 30minütigen Vortrag das Rahmenkonzept sowie das Entwicklungskonzept vor – wie auf dem Berliner Positivenplenum im Februar 2011 angekündigt (siehe „Berlin: Senatorin Lompscher im Dialog über Erwartungen und Bedürfnisse Berliner Positiver „). Anschließend diskutierten Teilnehmer/innen und Senatorin 90 Minuten Problembereiche sowie Fragen der Umsetzung.
Rahmenkonzept und Entwicklungskonzept
Rahmenkonzept: „Um den veränderten Anforderungen an die Präventionsarbeit Rechnung zu tragen, hat die Senatsgesundheitsverwaltung das Rahmenkonzept zur Prävention von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitisinfektionen in Berlin entwickelt. Das Konzept wurde in Abstimmung mit freien Trägern, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes erstellt.“
Das Rahmenkonzept benennt 8 übergeordnete Ziele:
Verankerung des Präventionswissens in den Zielgruppen
Stärkung der Handlungskompetenzen für die individuelle Gesunderhaltung sowie Förderung eines nachhaltigen Schutzverhaltens und dessen Implementierung im persönlichen Lebensstil
Stärkung der zielgruppenspezifischen Angebote durch verbindliche Kooperationen der Projekte im Handlungsfeld, mit angrenzenden Bereichen und mit den Institutionen in der Regelversorgung
Verbesserung der gesundheitsbezogenen Chancengleichheit
Verstärkung der Prävention in Betriebsstätten, in denen sexuelle Begegnungen stattfinden und/oder sexuelle Dienstleistungen angeboten werden
Förderung eines akzeptierenden und solidarischen Umgangs mit Menschen mit HIV/Aids und/oder Hepatitiden
Förderung der Gesundheit bei Menschen in Haft
Stärkung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements
Senatorin Lompscher betont, Grundlage des Rahmenkonzepts sei die bisherige erfolgreiche Arbeit. Das Rahmenkonzept selbst sei auch Resultat einer Evaluation der bestehenden Projekte. Zukünftig solle der Aktionsradius ausgeweitet werden – der Zusammenhang zwischen HIV-Prävention und Prävention sexuell übertragbarer Erkrankungen rücke zunehmend in den Vordergrund.
Zum Themenfeld HIV werde das Wissen um den eigenen HIV-Status zum Schwerpunkt, und damit HIV-Test und Test-Beratung inkl. der Stärkung der Verbindung mit bundesweiten Kampagnen (wie „ich weiss was ich tu“). Ziel seien für 2011 mindestens drei („besser 4“) hier aktive Projekte. Das Rahmenkonzept wurde vom Berliner Senat am 19. Oktober 2010 beschlossen.
Entwicklungskonzept: Dieses von Prof. Rolf Rosenbrock (WZB Berlin) erstellte Konzept war von der Senatsgesundheitsverwaltung in Auftrag gegeben worden, um auf der Grundlage des vom Senat beschlossenen Rahmenkonzeptes zur HIV- und Aidsprävention in Berlin konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit abzuleiten.
Autor Prof. Rolf Rosenbrock zum Entwicklungskonzept:
„Mein Entwicklungskonzept empfiehlt der Senatsgesundheitsverwaltung, zusammen mit den 12 Projekten und den anderen beteiligten Senatsverwaltungen einen auf Dialog und Partizipation gegründeten Entwicklungsprozess zu starten, durch den Versorgungslücken gefüllt und die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden sollen. Dieser Prozess wird bis zu zwei Jahre dauern. Verstärkte und innovative nicht-medizinische Primärprävention in Verbund mit den gewachsenen Möglichkeiten der medizinischen Primärprävention kann eine Dynamisierung der Epidemien verhindern.“ (Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 01.12.2010)
Das Entwicklungskonzept empfiehlt die Einrichtung projekt- und verwaltungsübergreifender Themengruppen für einen auf zwei Jahre angelegten partizipativen Prozess der Organisationsentwicklung:
Sexual Health und Drogenprävention im Unterricht
Primärprävention mit MSM
Prävention mit MigrantInnen
Prävention mit Frauen in der Prostitution
Prävention mit Menschen, die intravenös Drogen gebrauchen
Prävention im Gefängnis
Tertiarprävention I: Beratung und Unterstützung für Menschen mit HIV
Tertiärprävention II: Soziale Versorgung für Menschen mit HIV und Drogenproblemen
sowie zusätzlich vier Querschnittsgruppen (Ehrenamt, Qualitätssicherung, Internet, Finanzierung).
Nach Auslaufen des Integrierten Gesundheitsvertrags IGV werden die Berliner Aids-Projekte weiterhin wie bisher gefördert über das Integrierte Gesundheits-Programm IGP, dessen Steuerung nun direkt durch die Senatsverwaltung für Gesundheit erfolgt. Ziel des Entwicklungskonzepts ist es damit insbesondere auch aufzuzeigen, wie die benannten Ziele mit der gewachsenen Projekte-Landschaft erreicht werden können (Beispiel: beim Ziel ’safer settings‘ gehe es z.B. darum, wie die Wirte- / Präventions-Vereinbarung auch auf breiterer Basis umgesetzt und praktisch unterstützt werden kann). Lompscher wies darauf hin, dass hier Träger zukünftig auch andere Aufgaben bekommen könnten – und sie hierzu bereit sein müssten.
Diskussion
Beteiligung von Menschen mit HIV – GIPA
Berlin bekennt sich zum GIPA-Prinzip, dies begrüßten die Teilnehmer erneut – dieses Bekenntnis zur Einbeziehung von Menschen mit HIV und Aids müsse sich allerdings auch im konkreten Handeln von Politik und Verwaltung sowie im Rahmen- bzw. Entwicklungskonzept widerspiegeln. Menschen mit HIV seien einer der wesentlichen Akteure – und dürften hier nicht fehlen. Ihre aktive Einbeziehung müsse sich als Ziel auch im Konzept finden – das GIPA-Prinzip müsse explizit genannt werden, zum Beispiel in Form einer Selbstverpflichtung, bei allen Entscheidungen (nicht nur in Projekten, sondern auch den ‚übergeordneten‘ Entscheidungen) Menschen mit HIV einzubeziehen.
Basis des Konzepts
Mehrere Teilnehmer sehen einen Schwachpunkt des Konzeptes darin, dass dieses im wesentlichen von der Evaluation der bestehenden Projekte-Landschaft ausgeht – es fehle die Betrachtung der Frage, was denn zukünftig angestrebt werde, ebenso wie die Frage, welche Bedarfe sowie Erfahrungen mit der bestehenden Projekte-Landschaft Menschen mit HIV haben. Eine Analyse des Ist-Zustands einzig aus Sicht der bestehenden Projekte reicht nicht aus.
Senatorin Lompscher erwidert, es sei nicht anders machbar als vom Ist-Zustand auszugehen – es komme darauf an, die Projekte ‚mitzunehmen‘, die gestellten Ziele müssten mit den vorhandenen Projekten erreicht werden.
Einzel-Themen
Menschen mit HIV werden immer älter – die Frage sich verändernder Lebensperspektiven (angesichts steigender Lebenserwartung) sollte einbezogen werden.
Zunehmend mehr Menschen mit HIV sind im Erwerbsleben – ihre Lebensrealitäten und Anforderungen finden sich im Konzept bisher nicht ausreichend wieder, müsse deutlicher werden.
Das Thema ‚Sexarbeit‘ (Themengruppe 4) betrifft nicht nur Frauen, insbesondere wird auf das Fehlen jeglichen Hinweises auf Trans* hingewiesen. Sinnvoller sei z.B. ‚Menschen in Sexarbeit‘.
Der Zusammenhang zwischen HIV und Konsum von Rauschmitteln gerade auch bei Männern, die Sex mit Männern (MSM) haben, müsse deutlicher einbezogen werden – eine wirkungsvolle HIV-Prävention bei MSM sei ohne dieses Thema wenig zielführend.
Hingewiesen wird auf die Bedeutung eines transparenten Beschwerde-Managements – auf Ebene der Träger / Projekte, aber auch übergreifend.
Zum Abschluss der Diskussion betont der stellvertretende Abteilungsleiter Gesundheit Herr Beuscher stellvertretend für die (die Umsetzung des Konzeptes steuernde) Verwaltung, ihm sei wichtig, sobald der Souverän (das Landesparlament) den Auftrag zur Verbesserung des bestehenden Systems erteilt, auch die Erfahrungen der Menschen mit HIV einzubeziehen.
Das Konzept solle kein Konzept für Träger sein, sondern eines für Menschen. Die Träger / Projekte seien elementarer Bestandteil als Erbringer der zur Erreichung der Ziele geforderten Leistungen, müssten sich neuen Situationen anpassen – im Mittelpunkt aber stünden die Menschen. Menschen mit HIV sollen zukünftig als Teil des Prozesses mit ihrer Expertise eingebunden werden.
Ergebnisse
Senatorin Lompscher drückte ihre Hoffnung aus, der Gesundheitsausschuss finde einen Weg, dem Wunsch nach Einbeziehung von Menschen mit HIV im Entwicklungskonzept und in der Aids-Politik des Landes Ausdruck zu verleihen.
Sie kündigte an, der Steuerungskreis (der das IGP in der Senatsverwaltung steuert) solle verbindlich um einen Vertreter der Menschen mit HIV erweitert werden.
Lompscher betonte, der Teilnehmerkreis der im Entwicklungskonzept benannten Themengruppen könne jeweils gern um Menschen mit HIV erweitert werden, wenn (a) Menschen mit HIV selbst Interessen formulieren und (b) glaubhaft machen, dass sie hier auch Beiträge leisten können.
Sie begrüßte die zahlreich eingebrachten Ideen und Hinwiese und forderte dazu auf, diese in die konkrete Arbeit der Themen- und Querschnittsgruppen einzubringen. Menschen mit HIV seien hier aufgefordert, sich aktiv in den Prozess einzubringen.
Sie betont, Ziel sei es weniger, das Entwicklungskonzept durch eine zweite und dritte Text-Fassung zu optimieren. Das Konzept solle einen Prozess anstoßen – diesen gelte es nun gemeinsam aktiv zu gestalten.
Die Teilnehmer schlagen eine Vertiefung der Diskussion in einer weiteren Veranstaltung vor, zumal in dieser Veranstaltung nicht alle Themenkomplexe zur Sprache kamen. Hier solle insbesondere die Möglichkeit zur Diskussion mit Prof. Rosenbrock als Autor des Entwicklungskonzeptes bestehen.
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Es ist zu begrüßen – gerade auch im Vergleich mit der Situation in anderen Kommunen und Bundesländern -, dass Berlins Gesundheitssenatorin sich zum zweiten Mal zum Dialog mit HIV-Positiven traf. Und so auch einen Schritt in Richtung Umsetzung des GIPA-Prinzips unternahm.
Allerdings kann dies nur ein erster Schritt gewesen sein, dem weitere folgen müssen.
GIPA sieht im Idealfall anders aus – aber mit dem Gespräch vom Februar 2010 über Erwartungen und Bedürfnisse und der Vorstellung des Konzepts nun ein Jahr später ist ein Anfang gemacht im Dialog zwischen HIV-Positiven und Berliner Politik.
Ein ernsthaftes Bemühen um GIPA, um Einbeziehung HIV-Positiver und Aids-Kranker bei den sie betreffenden Entscheidungen bedeutet nicht nur Information, sondern echten Dialog. Bedeutet rechtzeitige Einbindung, nicht Information erst wenn bereits Tatsachen geschaffen sind. Bedeutet echte Partizipation, bei der nicht nur Gespräche stattfinden, sondern deren Ergebnisse sich auch auf den Prozess und seine Resultate auswirken. Bedeutet verbindliche Beteiligung von Positiven-Vertreter/innen auf Projekte- und übergeordneter Ebene.
Ein erster Aufschlag in Richtung GIPA ist in der Berliner Aids-Politik gemacht. Für ein ernsthaftes Bemühen um Einbindung HIV-Positiver in die sie betreffenden Entscheidungen braucht es nun beiderseits, bei Senat und HIV-Positiven, weitere konstruktive Schritte.
Dringend erforderlich ist nun zudem ein politisches Signal. Die Beteiligung von Menschen mit HIV, zu der sich das Bundesland Berlin im September 2009 offiziell bekannt hat, muss sich auch im mit Rahmen- und Entwicklungskonzept angestoßenen Prozess (auf Arbeits- wie auch auf übergeordneter Ebene) wiederfinden – sei es durch eine entsprechende Änderung des Entwicklungskonzepts, sei es durch einen entsprechenden Beschluss des Gesundheitsausschusses.
Gelegenheit dazu ist – bei der Behandlung von Rahmen- und Entwicklungskonzept Aids in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 7. Februar 2011.
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weitere Informationen:
Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin: Rahmenkonzept zur Prävention von HIV/Aids, Hepatitis- und sexuell übertragbaren Infektionen sowie zur Versorgung von Menschen mit HIV/Aids und/oder chronischen Hepatitisinfektionen in Berlin (pdf)
Expertise von Prof.Dr. Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin: Entwicklungskonzept für die Prävention von HIV/Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitiden in Berlin, Oktober 2010 (pdf)
Berliner Senat / Initiative sexuelle Vielfalt (beschlossen am 02.04.2009) (pdf)
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Prof. Reinhold Schmitt, Vorsitzender des GWB (Gemeinsamer Wissenschaftlicher Beirat für die Behörden und Anstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit) betonte in seiner Begrüßung der 35 Teilnehmer, der GWB habe das Thema auf die Tagesordnung gebracht mit dem Ziel, verschiedene Stakeholder zusammenzubringen. Zeitlich parallel sei der HIV-Testungsansatz durch ‚HIV in Europe‘ und die DAIG zum Thema gemacht worden.
Frau Knufmann-Happe, Abteilungsleiterin 3 im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird aufgrund aktueller Entwicklungen (‚Schweinegrippe‘) durch Herrn Bindert vertreten, der auch die anwesenden Vertreter/innen von WHO, UNAIDS und ECDC (European Center for Disease Control) begrüßt.
Er erinnert an die schnelle Reaktion des BMG vor 25 Jahren gemeinsam mit NGOs, die zu einer international anerkannten Aids-Bekämpfungs-Strategie geführt habe, die immer wieder auch an aktuelle Anforderungen angepasst worden sei. Die im internationalen Vergleich niedrige HIV-Neuinfektionsrate dokumentiere den Erfolg dieser deutschen Aids-Politik und der erfolgreichen Zusammenarbeit von öffentlichen Partnern (ÖGD, Gesundheitsämter) und Zivilgesellschaft (DAH, Aids-Hilfen). Ein wesentlicher Aspekt der deutschen Aids-Politik bleibe die Auseinandersetzung mit Stigmatisierung und Diskriminierung. Auch wenn Verbesserungen offensichtlich seinen, „ideal sind die Verhältnisse noch lange nicht“.
Der HIV-Test habe einen Bedeutungswandel erfahren; nach dem Paradigmenwechsel 1996 habe die präventive Indikation heute einen höheren Stellenwert, eine niedrige Zugangsschwelle sowie anonyme Testmöglichkeiten seien von hoher Bedeutung. Deutschlands Haltung sei und bleibe im Einklang mit der WHO Einvernehmlichkeit, Vertraulichkeit und Beratung vor/nach dem Test.
Das BMG begrüße außerordentlich die iwwit-Testwochen, die ein gutes Beispiel eines niedrigschwelligen Angebots seien, das speziell auf die Erfordernisse der Zielgruppe MSM ausgerichtet ist.
Bezüglich des HIV-Tests merkt Bindert an, dass schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland opt-in indiziert sei, dies entspreche auch den WHO- und UNAIDS-Empfehlungen für Länder mit konzentrierter HIV-Epidemie (wie Deutschland).
Prof. Jürgen Rockstroh, Vorsitzender der DAIG (Deutsche Aids-Gesellschaft), betont, etwa 50% der HIV-Infizierten in Europa wüssten nicht von ihrer Infektion (Deutschland ca. 25 bis 30%).
Ein früherer Therapiebeginn biete nicht nur die Chance einer besseren Prognose, sondern wichtig sei auch der zweite Aspekt einer potentiell deutlichen Reduzierung der zahl der Neuinfektionen.
Rockstroh verwies auch auf den internationalen Kontext; dem Präsidenten der International Aids Society (IAS) Julio Montaner sei ein wichtiges Thema auch die Vermeidung von nicht-Aids-bedingten Erkrankungen und Todesfällen sowie von HIV-Übertragungen. Die Initiative ‚HIV in Europe‘ sei wesentlich auf Initiative von Lundgren und Gazzard sowie der Gruppe EATG entstanden. Eine erste Folge der ersten Konferenz von ‚HIV in Europe‘ (Brüssel 2007) sei eine Resolution des Europäischen Parlaments, Europa solle gemeinsam formulierte HIV-Teststrategien entwickeln, die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, aktiver auf diesem Feld zu werden. Aktuell werden bei ‚HIV in Europe‘ eine Konsens-Definition zum Begriff „late presenter“ erarbeitet, diese werde demnächst auf der Website zur Kommentierung online gestellt. Zudem sei eine Studie in Durchführung, bei welchen Indikator-Erkrankungen welcher Prozentsatz an HIV-Diagnosen auftrete (um herauszufinden, ob es sinnvoll sei, bei diesen Indikator-Erkrankungen zu screenen). An einem Pilotprojekt seien Bonn und Essen beteiligt.
Drei Arbeitsgruppen wurden gebildet, die jeweils in zweistündigen Sitzungen ihre Themenfelder behandelten:
1. „HIV-Testungen in Deutschland aus Perspektive der Gesundheitsversorgung“ (Rapporteure Prof. Goebel, Behrens)
2. „HIV-Testungen in Deutschland aus Public Health Perspektive“ (Rapporteure Prof. Pott 7 Rosenbrock)
3. „HIV-Testungen in Deutschland aus rechtlicher und ethischer Perspektive“ (Rapporteure Dr. Eberbach / Hoesl)
Ergebnisse der Arbeitsgruppen:
1. „HIV-Testungen in Deutschland aus Perspektive der Gesundheitsversorgung“
Prof. Goebel berichtet über die in der AG erarbeiteten Ziele:
Ist:
– Diskussion von Testangeboten ist eng mit Präventionsbemühungen und den derzeitigen Strukturen, in denen getestet wird / werden könnte verbunden
– Strukturdefizite wurden speziell aufgezeigt für STD, Tbc-Versorgung
– HIV-relevante Defizite in der ärztlichen Weiterbildung
– Zwei Prävalenzgruppen (Migranten, Inhaftierte) haben besondere Defizite der HIV-spezifischen Versorgung
– Insgesamt positive Entwicklung der HIV-Testbereitschaft Deutschland
Ziele 1:
– niedrigschwelliges Angebot zur Versorgung von Patienten mit STD (spezifische Institutionen) mit besonderer Berücksichtigung des HIV-Tests
– zielgruppenorientierte Testung, weil niedrige HIV-Prävalenz
– opt out derzeit kein erforderliches Konzept
– provider-initiated testing
– Konzept der Indikatorerkrankungen umsetzen
Ziele 2
– HIV-Test Aufklärungs-Kampagne für Ärzte (Nicht-HIV-Spezialisten), v.a. Hausärzten, HIV-Test zu berücksichtigen
– Re-Testung soll integraler Bestandteil eines jeden Beratungsgesprächs zum HIV-Test sein
– Kommunikation Thema „Indikator-Erkrankung/Test“ durch DAIG mit anderen Fachgesellschaften
– engere Kooperation von Aids-Hilfen mit ÖGD und weiteren Ärzten
2. „HIV-Testungen in Deutschland aus Public Health Perspektive“
Prof. Rolf Rosenbrock berichtet über die Ergebnisse:
– Jede HIV-Test-Policy ist Teil der gesamten HIV/Aids-Policy (individueller / Public Health Nutzen)
– gezielte Vermehrung von HIV-VCT erwünscht und notwendig
– 4-Stufen-Modell: awareness – motivation – testing process – follow-up
– anonyme, niedrigschwellige, kostenlose Testangebote durch ÖGD, NGOs, Versorgungssystem (Klinik, niedergelassen)
– maßgeschneiderte Angebote abhängig von Prävalenz, Symptomatik, Gruppenzugehörigkeit und Setting
– Risikoanamnese, Beratung, Empfehlung, Test, Beratung , ggf. Verweisung
– Qualitätssicherung
– Attraktivität von Testangeboten erhöhen
– Grundlage: shared decision making, informed consent
– Testakzeptanz durch Diskriminierungsabbau erhöhen
– keine Diskriminierung bei Testablehnung
– Daten für Versorgungsforschung, Evaluation und Qualitätsentwicklung
3. „HIV-Testungen in Deutschland aus rechtlicher und ethischer Perspektive“
Dr. Eberbach stellt Ergebnisse der „im wesentlichen juristischen“ AG vor:
Ist-Analyse:
a) gesundheitliche und soziale Ausgangssituation Vergleich früher / heute
b) welche rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen bestehen zu HIV-Testungen?
Test wegen Gesundheit des Betroffenen (individualrechtliche Ebene): Test grundsätzlich nur mit Einwilligung [es gibt keine Pflicht, seinen Gesundheitszustand zu kennen; Recht auf Nichtwissen]
Test zum Schutz Dritter (ordnungsrechtliche Ebene): bisher keine Regelung [nur: nicht-namentliche Meldepflicht nach InfSchGes; mehr: verfassungsrechtlich überhaupt möglich?]
Empfehlungen:
erforderliches Konzept individualrechtlich: keine Änderung:
– opt-out-Ansatz nicht vereinbar mit Selbstbestimmungsrecht
– Recht auf Nichtwissen
– Vergleich mit anderen Erkrankungen
ordnungsrechtlich / zu diskutieren:
– opt-out-Ansatz im InfSchG
– klare politische Entscheidung
– verfassungsrechtlich schwierige Abwägung
Auf Nachfrage von Prof. Goebel betont Dr. Eberbach, dass es vor einer etwaigen Opt-Out es eine Gesetzesänderung geben müsste.
Auf Nachfrage Prof. Pott betont Dr. Eberbach, dass laut Aussagen Bennet (CDC) selbst in den USA einzelne Bundesstaaten informed consent gesetzlich vorschreiben und opt-out bisher weiterhin nicht zulässig sei.
Der anschließende Tagesordnungspunkt „Diskussion im Plenum mit anschließender Beschlussfassung und Formulierung von konkreten Empfehlungen“ gestaltete sich kurz:
Prof. Schmitt stellte fest, dass die eigentliche anfängliche Kontroverse um „opt out oder nicht“ „vom Tisch ist“. Prof. Pott betont die hohe Übereinstimmung in den drei AGs, die Frage ‚opt-in oder opt-out‘ habe keine Rolle gespielt, stattdessen habe es eine Konzentration auf ‚das was notwendig ist‘ gegeben.
Auf Nachfrage von Prof. Rosenbrock erläutert Prof. Schmitt, die zu erstellenden Empfehlungen dienten zur Umsetzung im wissenschaftlichen Beirat des BMG sowie der DAIG für die Arbeit auf der europ. Ebenen (insbes. HIV in Europe).
Auf Vorschlag von Prof. Rosenbrock beschließt die Gruppe, dass die Ergebnisse der AGs nebst einem Vorschlag der Konsolidierung zu Empfehlungen den Teilnehmern per Email zur Verfügung und Abstimmung / Beschlussfassung gestellt werden.
Erläuterungen:
DAIG Deutsche Aids-Gesellschaft
EATG European Aids Treatment Group
IAS international Aids Society
ÖGD Öffentlicher Gesundheitsdienst
VCT Voluntary Counselling and Testing
26.10.09: Aktualisierung / Nachtrag von Workshop-Ergebnissen
Während des Seminars „25 Jahre Deutsche Aids-Hilfe“ im Waldschlößchen berichtete Prof. Dr. Rolf Rosenbrock am 13.12.2008 aus den Anfängen der deutschen Aids-Politik, über die Auseinandersetzungen zwischen ‚old‘ und ‚new public health‚, über Debatten und Konzepte zwischen struktureller Prävention, Aids-Enquete-Kommission und Peter Gauweiler.
Rosenbrocks Buch „Aids kann schneller besiegt werden“ vom November 1986 prägte die HIV-Aids-Prävention in Deutschland, es zeichnete die Grundlinien dessen, was kurz darauf offizielle Aids-Politik in der BRD wurde.
Wie kam es dazu, dass sich statt der ‚old public health‘, statt Gauweiler und Co., statt Zwangsmaßnahmen und staatlicher Gängelung ein neues Konzept durchsetzen konnte? Welche Rolle hatte dabei Peter Gauweiler, und welche Rosenbrocks wegweisende Publikation?
