Das Jahr 2010 bietet für Menschen mit HIV eine gemischte Bilanz: einige gute Nachrichten, aber auch Stigmatisierung und Kriminalisierung – der erste Teil des ‚HIV / Aids Jahresrückblick 2010‘ – Januar bis April 2010.
Mehrere Staaten haben ihre Einreiseverbote für Menschen mit HIV aufgehoben. Einige klinische Studien zu experimentellen Impfstoffen, Prä-Expositions-Prophylaxe oder Mikrobiziden lieferten positive Ergebnisse. Zahlreiche Menschen mit HIV standen in Deutschland vor Gericht, einige wurden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Besondere mediale Aufmerksamkeit erhält der Prozess gegen Nadja Benaissa im August.
Eine Übersicht über wichtige Ereignisse des Jahres 2010 zum Thema HIV / Aids – heute der erste Teil des ‚HIV / Aids Jahresrückblick 2010‘ – Januar bis April 2010:
Januar 2010
Das Jahr beginnt mit einer für Menschen mit HIV erfreulichen Änderung: die Aufhebung des seit 1987 bestehende Einreiseverbot für HIV-Positive in die USA tritt in Kraft.
“Patientenakten können unter Umständen auch vor Gericht verwertet werden” – zu diesem Schluss kommt ein von der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
In Österreich wird ein elf Monate altes lebensgefährlich erkranktes HIV-positives Mädchen gegen den Willen der Eltern behandelt – auf Anweisung der Behörden. Die Eltern scheinen Anhänger eines Aids-Leugners zu sein.
Vorstand und Stiftungsrat des IQWIG beschließen am 22. Januar 2010, dass der Vertrag des bisherigen Leiters des Institut, Peter Sawickis, Ende August 2010 ausläuft und nicht verlängert wird.
Ende Januar 2010 wird in Paris die erste französische Aids-Präventions-Broschüre für Trans vorgestellt.
Der französische Philosoph Daniel Bensaïd stirbt am 12. Januar 2010 an den Folgen von Aids. Am 22. Januar 2010 stirbt Stephanie Schmidt, langjährige JES-Aktivistin.
Februar 2010
Nach langem Warten wird in Europa eine neue Formulierung von Ritonavir (Handelsname Norvir®) als hitzestabile Tablette zugelassen.
Ein Dauerthema im Alltag HIV-Positiver: wieder einmal verweigert ein Zahnarzt einem HIV-Positiven die Behandlung.
Die Deutsche Hämophilie-Gesellschaft fordert Anfang Februar 2010 Bundesgesundheitsminister Rösler auf, möglichst bald eine Lösung für die Fortführung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen” zu finden.
Das Bundesverfassungsgerichtes erklärt am 9. Februar 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt teilt am 12. Februar 2010 mit, dass gegen den Pop-Star Nadja Benaissa Anklage wegen vollendeter und versuchter gefährlicher Körperverletzung erhoben wird
März 2010
Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte sie für verfassungswidrig.
Facelifting für die Internetseite der erfolgreichen Kampagne „ich weiss was ich tu!“ – seit 8. März 2010 erstrahlt die Site in neuem Glanz.
Ein 25jähriger HIV-positiver Mann wird am 8. März 2010 in Rastatt zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Partner wissentlich mit HIV infiziert zu haben.
Maxim Popov, usbekischer Aktivist in der Aids-Prävention, wird Anfang März 2010 zu sieben Jahren Haft verurteilt – u.a. wegen ‘antisozialem Verhalten’.
Chinesische Behörden verweigern dem australischen Schriftsteller Robert Dessaix die Einreise zu einem Literatur-Festival in Schanghai – aufgrund seiner HIV-Infektion.
29 europäische und nationale Organisationen fordern Mitte März 2010 den neu gewählten EU-Kommissar Dalli auf, den Gesetzentwurf zu Patienteninformation komplett umzuschreiben, damit er den Interessen der VerbraucherInnen an guter PatientInneninformation gerecht wird.
Ein 48jähriger HIV-positiver Mann wird am 25. März 2010 in Berlin zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, einen 13jährigen Jungen mehrere Tage sexuell missbraucht zu haben.
Blut-Untersuchungen bei Stellen-Bewerbern sind nur im Ausnahmefall zulässig. Der Autokonzern Daimler unterlag vor der baden-württembergischen Datenschutz-Aufsicht.
April 2010
Der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, leitet künftig den Stiftungsrat der Deutschen AIDS-Stiftung.
Am 17. April, dem Welthämophilietag, ruft die Weltgesellschaft der Hämophilen (WFH) alle Hämophiliegesellschaften auf, die Öffentlichkeit auf das Thema Hämophilie aufmerksam zu machen.
Jean Le Bitoux, französischer Aktivist für die Rechte von Schwulen und Lesben und Gründer der französischen Schwulenzeitschrift Gai Pied, stirbt am 20. April 2010 im Alter von 62 Jahren.
Die Volksrepublik China hebt Ende April 2010 ihre Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV auf.