Kurz notiert – Seite 4

Trier führt Prostitutions-Steuer ein

Ab Oktober müssen Prostituierte in Trier pro Tag, an dem sie arbeiten, fünf Euro Steuer zahlen. Die Prostitutionssteuer wird laut Beschlusstext fällig „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“. Eine entsprechende Regelung beschloss der Stadtrat von Trier am 28. Juni 2012. Bodellbetreiber müssen täglich 1,50 € pro 10 m² Betriebsfläche zahlen.

Die Stadt rechnent mit Mehreinnahmen von ca. 87.000 € jährlich. Allerdings müsse zunächst für die Steuer eine Halbtagsstelle geschaffen werden. Die Prostitutionssteuer ist Teil eines Gesamtkonzepts des „Arbeitskreises Prostitution und Vergnügungssteuer“.

Volksfreund 29.06.2012: Stadtrat stimmt für Sexsteuer

USA: Übersicht zu HIV-Kriminalisierung in den Bundesstaaten

Das ‚Center for HIV Law and Policy‘ hat eine Übersicht veröffentlicht, in der aktuell zusammengestellt ist, in welchen US-Bundesstaaten Gesetze und andere Maßnahmen angewendet werden, um Menschen mit HIV zu kriminalisieren. Angegeben wird nicht nur die Art der kriminalisierenden Maßnahme, sondern z.B. auch welches Verhalten kriminalisiert wird.

Chart: State‐by‐State Chart of HIV‐Specific Statutes and Prosecutorial Tools, Center for HIV Law and Policy (2012) (pdf)

USA: Zulassung für neuen Booster Cobicistat beantragt

Der Pharmakonzern Gilead hat bei den US-Gesundheitsbehörden FDA Food and Drug Administration die Zulassung für den neuen Booster Cobicistat (früher: GS-9350) beantragt. Der europäische Marktzulassungsantrag wurde bereits am 26. April 2012 bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gestellt.

Bisher ist die Substanz Ritonavir (Handelsname Norvir®) des Pharmakonzerns Abbott der einzige zugelassene Booster.

POZ 28.06.2012: Approval Application for Gilead’s Novel Booster Cobicistat Filed with FDA

Kuba Hepatitis B bei Jugendlichen unter 15 Jahren ausgerottet

Kuba hat mit einer breit angelegten Impf-Kampagne Hepatitis B bei Jugendlichen unter 15 Jahren ausgerottet. In den vergangenen 23 Jahren wurde nach Angaben einer Vertreterin des kubanischen Gesundheitsministeriums nicht ein Fall von Hepatitis B in dieser Altersgruppe berichtet. Seit 1982 erhält jedes Neugeborene auf Kuba einen von einem Institut in Havanna hergestellten Impfstoff. Auch Studenten, Gesundheits-Personal, Dialyse-Patienten sowie Menschen mit erhöhtem Risiko erhalten die Impfung. Insgesamt seien 2011 nur 21 Fälle von Hepatitis B registriert worden (minus 99,09% im Vergleich zu 1989).

CDCNPIN 28.06.2012: Cuba Says Hepatitis B Eliminated Among Minors Under 15

Cannes: HIV-Fragebogen zurück gezogen – Sex bei Senioren Tabu-Thema ?

Es sollte nur ein einfacher Fragebogen sein, mit dem herausgefunden werden sollte, warum in der Region Cannes der Anteil von älteren Menschen mit HIV höher ist als in anderen Regionen Frankreichs. Doch der in Seniorenwohnanlagen verteilte Fragebogen wurde nun vom UMP-Bürgermeister zurück gezogen – die Fragen wurden als ‚zu persönlich‘ empfunden.

Angaben von Sida Info Service zufolge stellen in der Region Provence – Alpes – Code d’Azur (PACA) Menschen über 60 Jahren einen deutlich höheren Anteil an allen HIV-Infizierten als der Landesdurchschnitt (7% gegenüber 4,7%).

Tetu 26.06.2012: La mairie de Cannes retire un questionnaire sur la sexualité
Pinknews 27.06.2012: Cannes: Sexuality questionnaire pulled after ‘shocking’ retirees
Yagg 28.06.2012: La mairie de Cannes ne veut plus d’une enquête sur la vie affective et sexuelle des seniors

Republik Moldawien hebt Reisebeschränkungen für HIV-Positive auf

Die Republik Moldawien hat Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungs-Beschränkungen für HIV-Positive, die bisher bestanden, mit einer Gesetzesänderung aufgehoben.

Die Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS weist darauf hin, dass nun immer noch 46 Staaten und Territorien weltweit Einreise- oder Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV haben.

UNAIDS 22.06.2012: Republic of Moldova lifts travel restrictions for people living with HIV, strengthens protections against discrimination

Dominikanische Republik: neues Gesetz kriminalisiert HIV

Die Dominikanische Republik hat ein neues Gesetz verabschiedet. Gesetz Nr. 135-11 (‚HIV/AIDS Law) vom 7. Juni 2011 garantiert HIV-Positiven Grundrechte auf der Karibik-Insel – kriminalisiert aber die HIV-Übertragung. HIV-Positive, die von ihrem Status wissen und ihre Sexpartner/innen nicht vor Sex über ihren HIV-Status informieren, riskieren nach Art. 78 eine Strafe zwischen zwei und fünf Jahren Haft. Für absichtliche HIV-Übertragung drohen nach Art. 79 20 Jahre Haft.

Alliance 20.06.2012: Controversial Aids Law passed in Dominican Republic

Syphilis-Meldungen 2011 angestiegen

Die Zahl der Meldungen von Syphilis-Erkrankungen ist 2011 gestiegen. Zuvor hatten die Zahlen zwischen 2004 und 2008 stagniert, 2009 und 2010 waren die Zahlen gesunken. Dies berichtet das Robert-Koch-Institut (RKI) in der aktuellen Ausgabe des Epidemiologischen Bulletins.

Der Anstieg gehe „in erster Linie auf MSM in Großstädten zurück“, so das RKI.

Epidemiologisches Bulletin 24/2012 (pdf)
RKI 18.06.2012: Erneuter Anstieg der Syphilis-Meldungen in 2011

Wien: Aids-Hilfe – Mitarbeiter wehren sich gegen bis zu 16% weniger Lohn

Buis zu 16 Prozent weniger Lohn – dies droht den Mitarbeitern der Aids-Hilfe Wien. Die Geschäftsführung begründet die Kürzungen mit dem hohen Lohnkosten-Anteil an den Gesamt-Kosten. Nein, sagt der Betriebsrat, die Ursache der budgetären Schieflage sei eine andere: das Gesundheitsministerium habe seine Mittel seit annähernd 12 Jahren nicht erhöht. „Das ist eine Vorgangsweise, die natürlich nicht akzeptabel ist. Die Beschäftigten wehren sich zu Recht gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen unter dem Deckmantel von Kollektivverträgen“, erklärt eine Gewerkschafts-Vertreterin.

GPA-djp 15.06.2012: Beschäftigten der Aids Hilfe drohen Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent

Berlin: ‚Aidswelt‘ – ein noch zeitgemäßer Begriff ?

Am kommenden Wochenende (16./17.l juni 2012) findet im Berliner Nollendorf-Kiez das 20. lesbisch-schwule Satdtfest statt. Die Besucher werden durch zahlreiche „Welten“ strömen, wie die ‚Politik-Welt‘ oder die ‚Film-Welt‘. Und eben die ‚Aids-Welt‘, in der sich viele auf dem Gebiet HIV /Aids engagierte Organisdationen präsentieren.

„Aids-Welt“ ? Ein Rollenmodell der Kampagne „ich weiss was ich tu!“ der Deutschen Aids-Hilfe kritisiert diesen Begriff als unzeitgemäß:

„Selbst Schulklassen auf dem Land lernen heute den klaren Unterschied in Präventionsstunden und wissen, dass im 21. Jahrhundert AIDS nicht mehr im Vordergrund von HIV-Erkrankungen steht.“

Zudem sei der Begriff irreführend und potentiell diskriminierend und stigmatisierend:

„Schlichtweg irreführend erscheint der Name, wenn man sich die Arbeit all derer anschaut, die in der Motzstraße ehrenamtlich in diesen Tagen Dienst leisten. Unpassend und diskriminierend empfinden sicherlich auch viele HIV-Infizierte den Namen, die an diesen Tagen ihre Freizeit opfern, um im Sinne des Stadtfest-Slogans Besucherinnen und Besuchern die Berührungsängste mit HIV-positiven Menschen zu nehmen.“

Seine Aufforderung an die Veranstalter:

„Wer „Gleiche Rechte für Ungleiche“ fordert, sollte diese auch erfüllen.“

iwwit-Blog 15.06.2012: Willkommen in der Aidswelt – Ein Kommentar von Florian Winkler-Ohm – Rollenmodell der Kampagne ICH WEISS WAS ICH TU und HIV positiv

Milzbrand – ist verunreinigtes Heroin im Umlauf?

Im Raum Regensburg ist ein Drogengebraucher an Milzbrand gestorben. Das Robert-Koch-Institut vermutet verunreinigtes Heroin als Ursache der Infektion.

Bereits Ende 2010 war es zu mehreren Fällen von Anthrax (Milzbrand) bei Drogengebrauchern in Deutschland gekommen.

DAH 14.06.2012: Ist verunreinigtes Heroin im Umlauf? In Bayern starb ein Mann an Milzbrand
RKI 14.06.2012: Information für Drogenkonsumenten – Milzbrand (Anthrax) bei Drogenkonsumenten in Deutschland

Aids-Medikament Maraviroc auch gegen Brustkrebs einsetzbar?

Ist das Aids-Medikament Maraviroc auch zur Behandlung von Brustkrebs geeignet? Neue Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass so genannte CCR5-Hemmer (zu denen Maraviroc gehört) auch in der Lage sein könnten, aggressiven Brustkrebs an der Ausbreitung / Bildung von Metastasen zu hindern. Forscher glauben, genügend Abnhaltspunkte zu haben, um den Einsatz von CCR5-Hemmern als neue Behandlungs-Option gegen Brustkrebs zu untersuchen.

Maraviroc gehört zur Klasse der HIV-Entry-Inhibitoren, wird unter den Handelsnamen Celsentri® und Selzentry® vermarktet und ist seit September 2007 in der EU 2007 im Rahmen von Kombitherapien für die Behandlung der HIV-Infektion (bei Vorliegen CCR5-troper HI-Viren) zugelassen.

POZ 13.06.2012: HIV Drug Selzentry Shows Breast Cancer Treatment Potential
Cancer Research: CCR5 antagonist blocks metastasis of basal breast cancer cells
HIV drug may slow down metastatic breast cancer, say researchers at Jefferson’s Kimmel Cancer Center (Pressemeldung)

USA: Entscheidung über beantragte PrEP-Zulassung erst später

Die US-Gesundheitsbehörde FDA Food and Drug Administration nimmt sich mehr Zeit bis zur Entscheidung über die etwaige Zulassung von Emtricitabine/Tenofovir als Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP).

Ursprünglich war die Entscheidung über die Zulassung der Kombination von Emtricitabine und Tenofovir (Handelsname Truvada®) zur Prä-Expositions-Prophylaxe bis 15. Juni erwartet worden. Nun hat die FDA die Frist verlängert, eine Entscheidung wird erst bis 14. September 2012 erwartet.

POZ 11.06.2012: Truvada HIV PrEP Approval Decision Delayed Three Months
CDC NPIN 11.06.2012: FDA Delays Decision on Drug to Prevent HIV Infection

siehe auch
ondamaris 05.07.2012: Aids und die Rolle der Pharma-Industrie – ein Traum wird wahr …

beachten:
ondamaris 16.07.2012: Pille gegen HIV – FDA erteilen Truvada als PrEP Zulassung
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Aids-Hilfe beider Basel: Kriminalisierung ist kontraproduktiv

Kriminalisierung sei aus Sicht der Prävention kontraptroduktiv, betont Franziska Reinhard, die neu gewählte Präsidentin der Aids-Hilfe beider Basel:

„Eine einseitige Schuldzuweisung ist in der Regel sowieso falsch. Normalerweise braucht es für ungeschützten Geschlechtsverkehr immer zwei. … Aus Sicht der Prävention hilft eine Kriminalisierung nicht weiter und ist eher kontraproduktiv.“

Franziska Reinhard ist neu gewählte Präsidentin der Aids-Hilfe beider Basel. Sie arbeitet rein ehrenamtlich ohne Bezüge.

Die neu gewählte Präsidentin der Aids-Hilfe Schweiz, Doris Fialla, hatte erst am Jahresanfnag mit ihren Bezügen für Diskussionen gesorgt (die anschließend von 50.000 auf 30.000 sFr gekürzt wurden). Zudem waren Darstellungen der Aids-Hilfe Schweiz von ‚Positive [als] armen, ausgegrenzten leidenden Menschen mit HIV/AIDS, die sich verstecken müssen, ihre Stellen verlieren und eine ungleich hohe Selbstmordrate haben‘ auf Proteste gestossen.

Tageswoche.ch 08.06.2012: Aids Hilfe – «Kriminalisierung hilft nicht weiter»

New York: Speichel HIV-Positiver ist kein „gefährliches Instrument“ …

Der Speichel eines HIV-Positiven ist kein „gefährliches Instrument“. Dies hat das Berufungsgericht von New York am 7. Juni 2012 entschieden, wie das ‚Center for HIV Law and Policy‘ berichtet..

Der Entscheidung kommt große Bedeutung zu: auf der Bewertung des Speichels als „gefährliches Instrument“ basierte eine Verurteilung eines HIV-positiven Mannes wegen schwerer Körperverletzung. Die Verurteilung von David P. zu 10 Jahren Haft wurde aufgehoben, das Berufungsgericht ordnete eine Neu-Verhandlung des Falles an. David P. sitzt seit seiner Verurteuilung 2006 (!) im Gefängnis Sing-Sing in Haft.

Speichel oder jede andere Körperflüssigkeit oder -teil seien niemals ein „gefährliches Instrument“ und damit keine Grundlage, um jemanden unter dem Recht von New York der schweren Körperverletzung anzuklagen, stellte das Berufungsgericht von new York nun fest.

Die Deutsche Aids-Hilfe betont zur Frage der HIV-Übertragbarkeit

„In Speichel, Tränen und Urin sind nur sehr wenige HIV-Viren enthalten. Eine Übertragung über diese Körperflüssigkeiten ist deswegen ausgeschlossen. Außerdem ist das Virus außerhalb des Körpers nur sehr kurz überlebensfähig und kann durch Reinigungsmaßnahmen zuverlässig abgetötet werden.“

The Center for HIV Law and Policy 07.06.2012: State vs. Plunkett: New York Court of Appeals Says HIV+ Man’s Saliva Is Not a “Dangerous Instrument”
The Center for HIV Law and Policy 07.06.2012: People v. Plunkett, New York Court of Appeals, June 7, 2012

Bayern: JVA verweigert HIV-positivem Häftling Fortsetzung der Methadon-Therapie – Gericht: zurecht

Zahlreiche Medien greifen (erneut) das Thema Methadon-Vergabe in bayrischen haftanstalten auf. In der JVA Kaishaim wird einem HIV-positive Insassen von der Anstaltsleitung eine Fortsetzung seiner Methadon-Therapie verweigert. Die Verweigerung sei rechtens, entschied das Landgericht Augsburg auf Klage des Betroffenen. Rechtsbeschwerde ist eingelegt.

Die deutsche Aids-Hilfe hatte schon früher betont

„Die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon wird in bayerischen Haftanstalten den meisten Häftlingen vorenthalten. Damit verstößt Bayern gegen die entsprechenden Richtlinien der Bundesärztekammer sowie gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz, nach dem Gefangene eine genauso gute Gesundheitsversorgung erhalten müssen wie Menschen in Freiheit.“

SZ 06.06.2012: Schwaben JVA verweigert Süchtigem den Drogenersatz
ondamaris 23.04.201: Deutsche AIDS-Hilfe: Bayern missachtet Rechte Gefangener