Nach US-Präsident Obamas Ankündigung einer endgültigen Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon alle anderen Staaten mit HIV-Reisebeschränklungen auf, dem US-Beispiel zu folgen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Obama zu diesem Entschluss und forderte alle Staaten mit HIV-Reisebeschränkungen auf, diese ebenfalls abzuschaffen:
„I congratulate President Obama on announcing the removal of the travel restrictions for people living with HIV from entering the United States. I urge all other countries with such restrictions to take steps to remove them at the earliest.“
UNAIDS-Generaldirektor Michel Sidibé betonte, HIV-bezogene Einreisebeschränkungen hätten keinerlei Berechtigung in Public Health. Sie stellten Menschenrechtsverletzungen dar. Auch er forderte die Abschaffung noch bestehender Bestimmungen.
„Placing travel restrictions on people living with HIV has no public health justification. It is also a violation of human rights. We hope that other countries that still have travel restrictions will remove them at the earliest.“
Über HIV-bezogene Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen informiert die von Deutscher Aids-Hilfe, EATG und IAS aufgebaute Datenbank hivtravel.org
weitere Informationen:
UNAIDS 31.10.2009: UN Secretary-General urges countries to follow the United States and lift travel restrictions for people living with HIV
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Das US-Einreiseverbot für Menschen mit HIV wird ab 4. Januar 2010 Geschichte sein. US-Präsident Obama verkündete am 30. Oktober 2009 in einer Rede im Weißen Haus, seine Administration werde ein entsprechendes Gesetz am Montag, 2. November 2009 vorlegen.
Am 30. Oktober um 17:00 Uhr MEZ hielt US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eine kurze Rede anlässlich der Unterzeichnung der 4. Verlängerung des Ryan White Care Act. Obama unterzeichnete das Gesetz in Anwesenheit der Mutter von Ryan White. In seiner Rede kündigte Obama die endgültige Aufhebung des US-Einreiseverbots per 1. 4.Januar 2010 an.
US-Präsident Obama bei der Unterzeichnung des Ryan White Care Act (4. Verl.)
Obama betonte in seiner Rede, er wolle Stigma und Diskriminierung von Menschen mit HIV beenden oder weitestmöglich reduzieren. Besucher der USA als Bedrohung zu behandeln, wie es das HIV-Einreiseverbot mache, dies sei nichts anderes als eine Stigmatisierung. Nur ein Dutzend Staaten weltweit hätten derartige Regelungen. Wenn die USA aber auch im Kampf gegen Aids global führend sein wollten, müssten sie sich hier anders verhalten
„The United States is one of a dozen countries that bar people with HIV from entering the country. If we want to be the global leader in HIV, we need to act like it.“
Deswegen werde seine Regierung eine abschließende Regelung finden, um das HIV-Einreiseverbot abzuschaffen. Hierzu werde seine Administration am kommenden Montag 2. November 2009 ein Gesetz vorlegen, das ab 1. 4. Januar 2010 in Kraft treten werde.
„And that’s why, on Monday my administration will publish a final rule that eliminates the travel ban effective just after the New Year.“
Mit der nun verkündeten Neu-Regelung werden, so das US-Magazin Advocate, alle Einreise- und Aufenthalts-Beschränkungen beendet, die sich auf den HIV-Status einer Person beziehen.
Obama hielt eine Rede anlässlich der Unterzeichnung des Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act. Das Ryan White – Programm ermöglicht derzeit für nahezu eine halbe Million HIV-infizierte US-Amerikaner mit sehr niedrigem Einkommen oder keiner Gesundheitsversicherung Pflege, Behandlung und soziale Dienste. Oft ist das Ryan White – Programm für diese Menschen die einzige Möglichkeit, überhaupt medizinische Versorgung zu erhalten. Mit dem am 30.10.2009 unterzeichneten Gesetz werden die finanziellen Mittel für das seit über 20 Jahren bestehende Programm für die nächsten fünf Jahre jeweils jährlich um fünf Prozent gesteigert.
Das Programm ist benannt nach Ryan White, bei dem im Alter von 13 Jahren 1985 Aids diagnostiziert wurde. Er litt an Hämophilie, erhielt Bluttransfusionen und infizierte sich vermutlich auf diesem Weg mit HIV.
Nach Bekanntwerden seiner Infektion schloss seine Schule Ryan White vom Unterricht aus. Doch Ryan und seine Eltern nahmen dies nicht hin, klagten vor Gericht – und gewannen. Ryan durfte wieder zum Schulunterricht. In den Folgejahren engagierte er sich öffentlich für Menschen mit HIV und wurde zu einem Symbol.
Ryan White verstarb am 8. April 1990 an den Folgen von Aids. Der jüngst verstorbene Michael Jackson, mit dem Ryan White u.a. befreundet war, widmete ihm den Song „Gone Too Soon“.
Das US-Einreiseverbot für HIV-Positive wurde im Dezember 1987 auf Betreiben des 2008 verstorbenen früheren US-Senators Jesse Helms (Republikaner) eingeführt (Amendment vom 31. Mai 1987) und 1993 vom US-Kongress in Gesetzesrang erhoben. Mit dieser Regelung war es HIV-infizierten nicht-US-Bürgern bis auf wenige (und nicht gerade an Konsequenzen arme) Ausnahme-Regelungen unmöglich, in die USA zu reisen.
Bereits im Sommer 2008 hatte noch der damalige US-Präsident George W. Bush ein Gesetzespaket unterzeichnet, in dessen Rahmen auch die Aufhebung des HIV-Einreiseverbots eingeleitet wurde. Initiatoren der Abschaffung waren die US-Senatoren John Kerry (D-MA) und Gordon Smith (D-OR) sowie das Kongress-Mitglied Barbara Lee (D-CA). Bisher allerdings hatte sich die Umsetzung immer wieder verzögert – de facto war eine Einreise mit HIV bisher weiterhin nicht möglich (bzw. riskant).
UNAIDS begrüßte inzwischen die Ankündigung Obamas als großen Fortschritt für die Bedeutung von Menschenrechten in der Aids-Politik:
„This policy change is a significant step forward by the United States towards promoting human rights in the AIDS response.“
In dem zwischenzeitlich bekannt gewordenen Entwurf des am Miontag 2.11. zu veröffentlichenden Gesetzes „Medical Examination of Aliens – Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection from Definition of Communicable Disease of Public Health Significance – final rule“ der CDC (siehe unten „weitere Informationen“) heißt es
„Through this final rule, the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), within the U.S. Department of Health and Human Services (HHS), is amending its regulations to remove “Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection” from the definition of communicable disease of public health significance and remove references to “HIV” from the scope of examinations for aliens.“
Im Entwurf des Gesetzestextes selbst heißt es
„Therefore, HHS/CDC amends 42 CFR 34 as follows: HIV infection is removed from the definition of a communicable disease of public health significance as defined in 42 CFR 34.2(b), and references to HIV are removed from the scope of examinations in 42 CFR 34.3. As a result, beginning on the effective date of this rule, HIV infection will no longer be an inadmissible condition, and HIV testing will no longer be required for those aliens who are required to undergo a medical examination for U.S. immigration purposes.“
Die CDC erläutern zudem, in der zuvor stattgefundenen öffentlichen Anhörung hätten sich nur 3% der Teilnehmer der Anhörung gegen die geplante Änderung ausgesprochen.
Nachtrag 02.11.2009:
Das Gesetz wurde am 2. November 2009 im ‚Federal Register‘ veröffentlicht: Medical Examination of Aliens— Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) Infection From Definition of Communicable Disease of Public Health Significance (pdf)
Nachtrag 03.11.2009:
Das Gesetz (und damit die endgültige Aufhebung des HIV-Einreiseverbots) tritt mit Wirkung ab 4. Januar 2010 in Kraft.
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weitere Informationen:
Video White House: President Obama Signs the Ryan White HIV/AIDS Treatment Act (Videostream White House; Link nach Übertragung geändert, folgt) (Rede auf YouTube)
White House: Transkript der Rede Obamas „Remarks by the President at signing of the Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act of 2009“
advocate 30.10.2009: Obama Lifts the HIV Travel Ban
365gay 30.10.2009: Obama signs HIV/AIDS bill extension; implements lifting of AIDS travel ban
aidsmap 30.10.2009: President Obama announces US HIV travel ban will end in January 2010
UNAIDS 30.10.2009: UNAIDS welcomes announcement to remove entry restrictions based on HIV status from US policy
gnp+ 30.10.2009: USA lifts HIV Immigration Ban
CDC final rule „Medical Examination of Aliens – Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection from Definition of Communicable Disease of Public Health Significance“ (pdf)
DAH 02.11.2009: Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Obama-Entscheidung gegen Einreisebeschränkungen
HHS 02.11.2009: Statement by Kathleen G. Sebelius, Secretary of Health and Human Services, on the Repeal of the HIV Entry Ban
Federal Register 02.11.2009: Medical Examination of Aliens— Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) Infection From Definition of Communicable Disease of Public Health Significance (pdf)
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Wer sich erinnern (oder nachlesen) möchte, wie kompliziert es für Positive war, mit HIV in die USA zu reisen: www.plwha.org: Travel To USA
und wie die Wirren der Abschaffung des Einreiseverbots selbst aus US-Sicht verliefen: Society for Historians of American Foreign Relations 28.09.2009: U.S. HIV Travel and Immigration Ban is Going… Going… Almost Gone
Hintergrund: ‚Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act‘ in der Library of Congress und Erläuterungen durch Nancy Pelosi (Sprecherin des House of representatives)
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US-Präsident Obama könnte heute das Ende des US-Einreiseverbots für Positive ankündigen. Dies berichtet das US-Schwulenmagazin Advocate unter Berufung auf „dem Präsidenten nahestehende Kreise“.
Obama werde sich entsprechend während einer Rede anlässlich der Unterzeichnung des Ryan White Act am, heutigen Freitag äußern, schreibt Advocate:
„President Barack Obama is expected Friday to announce an end to the HIV Travel and Immigration Ban during a signing ceremony for the Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act scheduled for 11:50 a.m., according to a source at an agency that works closely with the Administration.“
Inzwischen hat das US-Department of Health and Human Services (HHS) entschieden und dem Office of Management and Budget (OMB) mitgeteilt “Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significance”. Das OMB habe nun 60 Tage Zeit, die Neu-Regelung zu veröffentlichen.
Mit einer Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive würden die USA ein wesentliches Hemmnis abbauen, die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington stattfinden zu lassen.
Die Rede Obamas ist für 11:50 Uhr (US-Ostküste, 16:50 deutscher Zeit) angekündigt.
Bleibt abzuwarten, wie sich US-Präsident Obama nun heute äußert … und ob eine leidige, vom inzwischen verstorbenen US-Senator Jesse Helms Ende der 1980er Jahre begonnene Geschichte nun endlich zu einem Ende kommt …
weitere Informationen:
TheAdvocate 29.10.2009: Obama To Announce End To HIV Travel Ban (das über dem Artikel genannte Veröffentlichungsdatum ist unzutreffend, siehe URL)
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US-Präsident Obama betont seine Unterstützung für eine Aufhebung des HIV-Einreiseverbots. Ein genauer Zeitpunkt ist weiterhin unklar.
Präsident Obama habe bei dem Dinner bei der Human Rights Campaign betont, er unterstütze die endgültige Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive. Dies teilte der Direktor des Amtes für Aids-Politik der USA mit. Die Aufhebung sei eine Frage der Zeit – die Vielzahl der eingegangenen Kommentare erfordere eine Bearbeitungszeit, die derzeit noch nicht absehbar sei. Er versprach, so schnell wie möglich vorzugehen.
Jeff Crowley (M.P.H.), offen schwul lebender Direktor des Office of National AIDS Policy (ONAP), teilte auf eine kanadische Anfrage per Email mit
„The President has stated his position in support of lifting the HIV entry ban. As you may know, we published a proposed rule to lift the ban. The public was given a chance to comment and we received more than 20,0000 comments. We promised to move as quickly as possible to fairly consider all comments received by the public. Unfortunately, until the review process is done, we cannot predict the timing, as it takes as long as necessary to ensure that all comments are appropriately reviewed. It is our hope that we will be able to put out a final rule in the near future.
Thanks for writing. Jeff“
(Quelle: Kommunikation am 14.10.2009 in der Facebook-Gruppe Intl. Day of Action Support OBAMA change US HIV Travel & Imm regs. 08-16-09)
Die verwaltungstechnische Umsetzung des bereits vom vorigen US-Präsidenten George W. Bush angekündigten Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive in die USA zieht sich damit weiter in die Länge.
Aktualisierung 27.10.2009:
Laut einem Bericht auf Facebook hat das US-Department of Health and Human Services (HHS) dem Office of Management and Budget (OMB) geschrieben „Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significance“. Das OMB habe nun 60 Tage Zeit, die Neu-Regelung zu veröffentlichen:
„CDC is proposing to remove HIV as a “communicable disease of public health significance” in 42 CFR part 34.2(b). This action aligns with an amendment in the United States Global Leadership Against HIV/AIDS, Tuberculosis and Malaria Reauthorization Act of 2008, signed on July 30, 2008, that removed language in the Immigration and Nationality Act that explicitly prohibited HIV-positive non-citizens from entering the United States without a visa waiver.“ (Quelle reginfo.gov)
In den USA häufen sich die Anzeichen, dass bald auch mit einer de facto Abschaffung des HIV-Einreiseverbots zu rechnen ist.
Wie das US-Schwulenmagazin ‚The Advocate‘ meldet, hat die US-Einreisebehörde ein Memo herausgegeben, dass alle rein auf dem HIV-Status basierenden Entscheidungen über Anträge auf eine so genannte Green Card zu stoppen sind:
„The U.S. Customs and Immigration Service has issued a memo directing its officers to put a hold on any decisions on green card applications that are based solely on HIV status, pending a rule change to eliminate the HIV restriction that Health and Human Services is scheduled to issue later this year.“
Mit dem neuen Memo sollen alle Ablehnungen einer Green Card allein aufgrund es HIV-Status verhindert werden. Dies gilt als weiterer Hinweis, dass eine baldige endgültige Neu-Regelung zu erwarten ist.
The Advocate 23.09.2009: Change Coming to HIV Immigration Ban
POZ 23.09.2009: U.S. Closer to Lifting HIV Travel and Immigration Ban This Year
Washington Blade 25.09.2009: U.S. closer to lifting HIV travel ban: HIV positive applicants now being held instead of denied
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Während die Aufhebung des Einreiseverbots für Menschen mit HIV in die USA weiter auf sich warten lässt, zeichnen sich konkrete Verbesserungen in Tschechien sowie Südkorea ab, wie das DAH-Blog berichtet:
„Diskriminierende Einreisebestimmungen in Südkorea und der Tschechischen Republik nach internationalen Protesten vor dem Aus“
Nachtrag 12.03.2010:
Die Ankündigung Südkoreas wird inzwischen als „hohle Geste“ bezeichnet – keinerlei gesetzliche Aktivitäten folgten.
hivtravel.org 31.01.2010: Korea Maintains Mandatory HIV Testing Despite Lifting Travel Ban
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Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive unternommen: aus einem am Freitag veröffentlichten Hinweis lässt sich schließen, dass HIV von der Liste der übertragbaren Krankheiten gestrichen werden könnte.
Seit 1987 besteht es, das Einreiseverbot für HIV-Positive in den USA – und wird, auch wenn formell seit einer entsprechenden Anordnung des früheren US-Präsidenten Bush aufgehoben, bisher weiterhin angewandt.
Doch nun zeichnen sich erste Schritte der Obama-Regierung ab, das HIV-Einreiseverbot auch de facto abzuschaffen: am 26.06.2009 wurde eine Notiz „Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significanc“ veröffentlicht. Dies wird als Hinweis gesehen, dass die US-Departments of Health and Human Services HHS demnächst HIV von derjenigen Liste der übertragbaren Krankheiten streichen könnten, die bisher de facto das Einreiseverbot aufrecht erhält.
Bisher handelt es sich nur um einen ersten Hinweis. Erst im Verlauf der kommenden Woche wird die tatsächliche Verwaltungsanweisung erwartet. Erst dann kann geprüft werden, ob tatsächlich HIV von der für die Einreiseerlaubnis bedeutenden Liste gestrichen wird.
Auch eine entsprechende Verwaltungsanordnung des HHS bedeutet dann keine sofortige Abschaffung des HIV-Einreiseverbots der USA. Nach der Publikation läuft eine 45tägige Frist, in der die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann. Nach einer Überarbeitung läuft eine weitere 30- bis 60-tägige Publikations-Frist, bis die Anordnung in Kraft treten könnte.
Mit einer tatsächlichen Aufhebung des Einreiseverbots in der Praxis wäre also -wenn die derzeitigen Hinwiese zutreffen sollten- frühestens im September oder Oktober 2009 zu rechnen.
Die jetzige Veröffentlichung bedeutet noch nicht, dass das HIV-Einreiseverbot nicht mehr angewandt wird. Bisher wird bei der Einreise -auch bei der online-Erklärung ESTA- weiterhin nach HIV gefragt. HIV-Positive, die in die USA reisen, sollten sich weiterhin aktuell informieren.
weitere Informationen:
RegInfo.gov: OIRA Conclusion of EO 12866 Regulatory Review
advocate 26.06.2009: HIV Travel Ban to Be Lifted
aidsmap 29.06.2009: Removal of US entry ban for people with HIV moves a step closer
advocate 06.07.2009: End for HIV travel ban
DAH-Blog 07.07.2009: US-Einreise: Happy End einer neverending Story?
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Einreise-Verbote für Menschen mit HIV sind ein Relikt der Vergangenheit? Etwas, das skurilerweise zwar die USA immer noch nicht abgeschafft haben, aber – das macht doch keiner mehr?
Weit gefehlt!
Gerade die USA, auf deren Aufhebung des HIV-Einreiseverbots auch die IAS hofft, um dann dort die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington stattfinden lassen zu können, ausgerechnet die USA verschärfen die Einreisebedingungen für HIV-Positive aus Kanada. HIV-positive Kanadier, die in die USA einreisen, benötigen ab 1. Juni 2009 Visa. Zudem müssen sie sich einem persönlichen Gespräch unterziehen, in dem sie u.a. zu erklären haben, dass sie asymptomatisch sind und bereit sind safer Sex zu machen. Dies berichtet die Positiven-Organisation GNP+.
Und – nicht nur die USA, auch in Europa versuchen Staaten Einreiseverbote für HIV-Positive neu einzurichten. Ab 1. Juni 2009 müssen Visa-Bewerber unter anderem aus Kenia, dem Kongo oder Turkmenistan gegenüber tschechischen Behörden nachweisen, dass sie nicht HIV-infiziert sind. GNP+ und die EATG haben protestiert und die tschechische Regierung aufgefordert, diese stigmatisierende und jeglicher Rationale entbehrende Regelung wieder aufzuheben.
Weitere Informationen:
GNP+ 12.06.2009: New Travel Restrictions against People with HIV in US and Czech Republic
GNP+09.06.2009: New United States Immigration Procedures Unproductive and Discriminatory (pdf)
GNP+ 10.06.2009: EATG and GNP+ Urge Repeal Czech Travel Restrictions Against People living with HIV (pdf)
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Findet die Welt-Aids-Konferenz 2012 nach vielen Jahren erstmals wieder in den USA statt? Es hänge nur noch an der Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive, berichten US-Medien.
Inzwischen bestätigt die IAS (International Aids Society), sie habe Washington als Austragungsort der Welt-Aids-Konferenz 2012 ins Auge gefasst. Die endgültige Entscheidung hänge nur noch vom endgültigen Aufheben des noch angewendeten US-Einreiseverbots für HIV-Positive ab.
„Washington D.C. could be the host city of the world’s largest conference in the field of health and development if the United States drops its ban on the entry of HIV-positive people.“
IAS-Präsident Julio Montaner äußerte dazu:
„A fundamental principle of the IAS is that people living with HIV should be able to participate fully and without restrictions at HIV conferences. Hence, the conference has not been held in the U.S. since 1990 because of the ban on entry of people living with HIV.“
Seit 1987 ist in den USA die Einreise für Menschen mit HIV und Aids verboten. Dies hatte zu internationalen Protesten geführt. Spätestens seit 2007 ist es offizielle Politik der IAS International Aids Society, die Internationalen Aids-Konferenzen nicht in Staaten abzuhalten, die die kurzzeitige Einreise HIV-Positiver untersagen oder eine Offenlegung des HIV-Status verlangen.
Montaner bezeichnete das US-Einreiseverbot als größten Schwachpunkt der US-Aids-Politik:
„This long-standing law, which is contrary to all scientific evidence and human rights principles, is one of the U.S.’s weakest spots in HIV policy.“
Die nächste Welt-Aids-Konferenz findet 2010 in Wien statt.
Das Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids in die USA wird derzeit trotz zahlreicher anderweitiger Berichte immer noch praktiziert.
Bei Reisen in die USA wird immer noch nach dem HIV-Status gefragt. Menschen mit HIV, die ihren HIV-Status offen legen, wird die Einreise verweigert. Daran hat sich bisher trotz der vermeintlichen (!) Lockerung des Einreiseverbots nichts geändert.
Erst vor wenigen Tagen wurde einer Gruppe HIV-Positiver die Einreise in dien USA verwehrt (und das sogar, obwohl sie an einer Konferenz zu HIV/Aids teilnehmen wollten): „HIV-Positive Canadian Delegates Barred Entry to the U.S.„, meldete POZ am 29. Mai 2009.
Seit 1987 existieren in den USA Bestimmungen, die Menschen mit HIV und Aids bis auf konkret benannte Ausnahmefälle die Einreise verwehren. Zwar unterschrieb der damalige US-Präsident Bush im Juli 2008 eine Anordnung, das Einreiseverbot aufzuheben, die Bestimmungen werden jedoch bisher immer noch angewendet. Aktivisten und Positive hoffen nun auf die neue Cheffin des DHHS und eine baldige Umsetzung der neuen Bestimmungen.
Kathleen Sebelius, neue Leiterin DHHS (Foto: DHHS)
US-Kolumnisten und Aids-Aktivisten kritisieren die neue US-Administration unter Präsident Obama zunehmend dafür, dass das Einreiseverbot mit HIV weiterhin angewendet wird.
So formulierte Andrew Sullivan erst jüngst im ‚Atlantic‘ (13.05.2009) in seinem sehr lesenswerten Beitrag The Fierce Urgency Of Whenever
„There’s a ban on HIV-positive tourists and immigrants? Really? Thanks for letting us know. Would you like to join Joe Solmonese and John Berry for cocktails?“
Konkret kritisiert und entlarvt er die Untätigkeit der Administration bezüglich des Einreiseverbots und der Ankündigung, Vorschläge für eine Neuregelung sollten nun erarbeitet werden:
„Translation: we’re doing the bare minimum to make us look no worse than Bush, but we have no real interest in this and are letting the bureaucracy handle it, and we guarantee nothing.“
1987 erließen die USA (u.a. auf Bestrebungen des jüngst verstorbenen Jesse Helms hin) erstmals Bestimmungen, die Menschen mit HIV die Einreise verweigern. Das HIV-Einreiseverbot ist zwar (formaljuristisch) mit der Unterzeichnung des PEPFAR-Gesetzes durch US-Präsident Bush am 24. Juli 2008 aufgehoben worden. Doch die Bestimmung von 1987 gelten weiterhin. Die entsprechende erforderliche Änderung der Durchführungsbestimmungen lässt weiterhin auf sich warten – trotz Protesten von Aktivisten, trotz anderslautender Ankündigungen der Obama-Regierung.
Zudem ist seit Montag, 12. Januar 2009 vor einer Einreise in die USA per Schiff oder Flugzeug (nicht bei Land-Einreise aus Mexiko oder Kanada) eine Online-Reiseerlaubnis (ESTA) Pflicht. Diese beinhaltet die gleichen Fragen, die auch schon von den Einreisekarten (’I-94W’) bekannt sind, die früher an Bord des Flugzeugs vor der Landung verteilt wurden – darunter auch die „Sicherheitsfragen“, auch HIV. Damit wird das eigentlich abgeschaffte HIV-Einreiseverbot auch bei der Online-Einreiseerlaubnis weiterhin immer noch angewandt.
Zuständig für die Umsetzung der Aufhebung des Einreiseverbots ist das Department for Homeland Security. Dies muss neue Durchführungsbestimmungen für die Beamten an den Einreisestellen und Grenzkontrollen erlassen.
Der eigentliche Schlüssel aber liegt bei der US-Gesundheitsbehörde DHHS Department of Health and Human Services. Dies könnte die HIV-Infektion von der Liste derjenigen Erkrankungen streichen, die für die öffentliche Gesundheit der USA besonders bedrohlich sind. In diesem Fall könnte bei Beibehaltung der bisherigen Formulierungen eine Anwendung der Bestimmungen von 1987 auf HIV entfallen.
Seit 29. April 2009 ist das DHHS neu besetzt. Kathleen Sibelius übernahm die Leitung der Behörde. Aktivsten hoffen nun, dass dieser Wechsel auch frischen Wind in das Thema HIV-Einreiseverbote bringt. Allerdings weisen Aktivisten darauf hin, dass weiterhin kritische Fragen im Raum stehen, wie die Einreisebestimmungen zukünftig formuliert sein werden.
weitere Informationen:
aktuelle Informationen zu weltweiten Einreise- und Aufenthalts-Bschränkungen für Menschen mit HIV und Aids auf www.hivtravel.org
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Nachtrag 15.06.2009: Martin Rooney berichtet in der Facebook-Gruppe „Support OBAMA to change HIV policy NOW August 16th 2009 A Day Of Action“ über eine Email am 14. Juni 2009 zum aktuellen Sachstand: „I received an email from Jeff Crowley Director, Office of National AIDS Policy and Senior Advisor on Disability Policy, The White House from which I quote – „The President supports eliminating the HIV entry ban and he has tasked his Administration with moving as expeditiously as possible to effect this policy change„. and „The Department of Health and Human Services has sent to the White House Office of Management and Budget a proposed rule related to the entry ban. Because the rule is under White House review, I am not permitted to discuss the timing or substance of the rule„“
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Alles besser unter Obama? Bisher nicht für Menschen mit HIV, erst recht nicht, wenn sie in die USA einreisen wollen.
Umso mehr wird es Zeit, dass das anachronistische Einreiseverbot in die USA endlich abgeschafft wird – völlig, de facto, nicht nur auf dem Papier. Es ist an der Zeit, dass die neue US-Regierung handelt.
Findet die Welt-Aids-Konferenz 2012 trotz des HIV-Einreiseverbots in den USA statt? Offizielle der IAS führen bereits Gespräche, diskutieren mögliche Konferenzorte.
Seit 1987 ist in den USA die Einreise für Menschen mit HIV und Aids verboten. Dies hatte zu internationalen Protesten geführt.
Die International Aids Society IAS, Veranstalterin der Internationalen Aids-Konferenzen, hatte bereits nach der Konferenz von 1990 in San Francisco beschlossen, keine weiteren Welt-Aids-Konferenzen mehr in den USA stattfinden zu lassen, solange die restriktiven Einreisebestimmungen des Helms-Act bestehen. Die Internationalen Aids-Konferenzen der IAS sind mit ca. 265.000 TeilnehmerInnen die größten Aids-Kongresse weltweit.
Die USA erließen 1987 (u.a. auf Bestrebungen des im Juli 2008 verstorbenen Jesse Helms hin) erstmals Bestimmungen, die Menschen mit HIV die Einreise verweigern. Das so genannte “Helms Amendment” wurde im Juli 1987 eingeführt (durch das Helms-Amendment wurde HIV in die Ausschluß-Liste der Einreiseregelungen des US Public Health Service aufgenommen). Es wurde 1993 Gesetz.
Dieses HIV-Einreiseverbot wurde eigentlich (formaljuristisch) mit der Unterzeichnung des PEPFAR-Gesetz es durch den ehemaligen US-Präsident Bush am 24. Juli 2008 aufgehoben. Doch die Umsetzung dieser Aufhebung lässt weiterhin auf sich warten – de facto besteht das Einreiseverbot bisher weiterhin. Auch bei der neuen online-Einreiseerlaubnis ESTA wird nach HIV gefragt.
Spätestens seit 2007 ist es offizielle Politik der IAS International Aids Society, die Internationalen Aids-Konferenzen nicht in Staaten abzuhalten, die die kurzzeitige Einreise HIV-Positiver untersagen oder eine Offenlegung des HIV-Status verlangen:
„The IAS has appreciated the international policy implications and strategic importance of travel restrictions against PLHIV since 1989 when Dutch HIV-prevention expert Hans Paul Verhoef was jailed for four days in Minneapolis en route to an AIDS meeting in San Francisco after AZT was discovered in his suitcase, with subsequent demonstrations and mass boycott at the 1990 International AIDS Conference (IAC) in San Francisco.
The development of U.S. discriminatory travel laws and policies against PLHIV therefore subsequently resulted in relocating the 1992 IAC from Boston to Amsterdam. The IAC has not been held in the U.S. for 17 years.
A formal written policy was approved by IAS Governing Council on 21 July 2007, confirming that the IAS will not hold its conferences in countries that restrict short term entry of PLHIV, and/or require prospective HIV-positive visitors to declare their HIV status on visa application forms or other documentation required for entry into the country.“
Doch jun scheint diese Haltung aufgeweicht zu werden.
Am 27. März 2009 traf sich eine Delegation der International Aids Society in den USA mit hochrangigen Vertretern der Aids-Organisation ‚Aids Healthcare Foundation‘ (AHF).Die AHF ist der auf dem Aids-Bereich größte „Health Care Provider“ der USA.
AHF-Offizielle forderten von der IAS, die 19. Internationale Aids-Konferenz 2012 solle in den USA stattfinden. Im Gegenzug, so bot AHF an, wolle man sich bei der Obama-Regierung für eine baldige Aufhebung des Einreiseverbots einsetzen.
Als mögliche Austragungsorte 2012 wurden auf dem Treffen bereits Washington und Los Angeles diskutiert.
Die Internationalen Aids-Konferenzen sind die größten der Welt – und sind bisher immer auch dadurch gekennzeichnet, dass neben Forschern, Behandlern, Sozialwissenschaftlern auch HIV-Positive selbst und ihre Organisationen eine bedeutende Rolle spielen – nicht nur als Teilnehmer, sondern auch in Vorbereitung und Durchführung der Konferenz. Diese Kooperation, dieser Dialog ist eines der Wesenselemente der Internationalen Aids-Konferenzen.
Der Bann der IAS als Veranstalterin der Internationalen Aids-Konferenzen gegen die USA aufgrund ihres HIV-Einreiseverbots entstand nicht ohne Grund – und auch nach der Erfahrung massiver Beeinträchtigungen einer Konferenz durch eben diese Einreiseverbote (siehe obiges Zitat).
Diesen Bann nun aufzuheben, ohne dass das HIV-Einreiseverbot der USA auch de facto, in der realen Umsetzung bei Visa, beim Immigration Officer bei der Einreise aufgehoben ist,erscheint absurd.
Die Abschaffung der Einreiseverbote zu fordern (wie es die IAS richtigerweise tut) und gleichzeitig doch den wichtigsten Kongress ausgerechnet im weltweit größten Staat mit HIV-Einreiseverbot abhalten – wie passt das zusammen?
Solange das Einreiseverbot besteht und praktisch angewendet wird, sollten auch weiterhin keine Internationalen Aids-Konferenzen in den USA stattfinden. Andernfalls verliert die IAS ihre Glaubwürdigkeit.
Informationen:
Aids Healthcare Foundation 31.03.2009: AHF To IAS: Return Int’l AIDS Conference To U.S. In 2012
International Aids Society: IAS Policy Paper ‚Banning Entry of People Living with HIV/AIDS‘ (pdf)
Die Folgen des HIV-Einreiseverbots der USA zeigt eindrücklich auch ein Bericht von GMHC (März 2009): „Undermining Public Health and Human Rights: The United States travel and imigration ban“ (pdf)
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Immer noch haben zahlreiche Staaten der Welt teils rigide Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV – mit für die Betroffenen teils drastischen Konsequenzen, wie einige Beispiele zeigen.
Die teilweise dramatischen Auswirkungen der Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV werden in der Arbeit der Aidshilfen tagtäglich sichtbar. Auch bei der Deutschen AIDS-Hilfe kommen jede Woche drei bis fünf Anfragen an, bei denen es zum Teil um ganz existentielle Fragen geht.
Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV können teils drastischen Konsequenzen haben, bis hin zu de facto – Berufsverboten. Zu welchen Folgen die bestehenden Einreise- und Aufenthaltsbegrenzungen für Menschen mit HIV und Aids führen können, zeigen einige Beispiele aus der Praxis:
dienstlich in die USA – ohne Frau und Kinder?
Ein Mitarbeiter im gehobenen Dienst einer deutschen Bank soll von seiner Firma für zwei Jahre in die Vereinigten Staaten verschickt werden. Seine Frau und sein Kind sind HIV-infiziert und auf eine antiretrovirale Behandlung angewiesen. Welche Chancen hat er, Frau und Kind trotz des Einreiseverbotes für HIV-Positive mit in die USA zu nehmen? Soll er es über den Weg des so genannten Visa Waivers versuchen? Was, wenn der offizielle Antrag abgelehnt wird? Wie steht es dort mit der Übernahme der medizinischen Behandlungskosten? Seine einzige Klarheit besteht darin, dass er das Angebot seiner Bank nicht ausschlagen kann, da dies einen ungeheuren Karriereknick bedeuten würde.
Karriere in Gefahr wegen Aufenthaltsbestimmungen?
Um einen möglichen Karriereknick geht es auch bei der Anfrage eines schwulen Mannes, dem eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität in Südostasien angeboten wurde. Die Unterlagen der DAH zeigen für dieses Land in der Vergangenheit strikte Aufenthaltsbestimmungen für Menschen mit HIV an. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass die bisher strenge Praxis in der jüngsten Vergangenheit aufgrund des Drucks vonseiten des Global Funds gelockert haben soll. Er entscheidet sich, das im Moment nicht kalkulierbare Risiko in kauf zu nehmen und es zu versuchen! Er vereinbart, mit der DAH in Verbindung zu bleiben, denn solche Rückmeldungen über konkrete Fälle sind für deren Datensammlung Gold wert.
Schüleraustausch: doch nicht in die USA?
Traurig stimmt die Anfrage des Sozialdienstes einer Universitätsklinik: Die von der Sozialarbeiterin betreute HIV-positive Jugendliche hat das Angebot, an einem Schüler(innen)-Austausch in die USA teilzunehmen. Die viel beachteten Veränderungen der Einreisebestimmungen für HIV-Positive betreffen nur kurze Aufenthalte (Geschäftsreisen, Kongresse, Tourismus). Bei längeren Aufenthalten bleiben die bekannten Einschränkungen bestehen. Also stellt sich auch in diesem Fall die Frage, ob man über das Visa-Waiver-Programm eine Ausnahme erreichen kann. Wird man im Fall der 16-Jährigen eine Ausnahme machen oder wird sie – schon vor Beginn ihrer Ausbildung – am eigenen Leibe erfahren, wie es um das Thema HIV und berufliche Zukunft bestellt ist?
Urlaub in Mexiko, Trip nach San Francisco?
Gute Nachrichten gab es nur für ein schwules Pärchen, das zusammen nach Mexiko reisen wollte. Hier kann man die HIV-Medikamente unbedenklich bei sich führen. Mexiko gehört zu den wenigen vorbildlichen Ländern, die keinerlei Einschränkungen kennen. Die zweite Frage, ob in diesem Fall denn auch ein Kurztrip von Mexiko nach San Francisco drin wäre, konnte positiv entschieden werden. Unter Hinweis auf die immer noch gültigen Bestimmungen in den USA sind wir übereingekommen, dass man den Trip mit der gebotenen Vorsicht wagen sollte. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre ja, nach Deutschland zurückgeschickt zu werden – und da will man letzten Endes ja sowieso wieder hin. Schließlich steht in diesem Fall ausnahmsweise keine berufliche Existenz auf dem Spiel.
Quelle für alle genannten Beispiele: Karl Lemmen, DAH-Referent für Qualitätsentwicklung und Psychosoziales (Danke!)
Wer von weiteren Fällen berichten möchte, kann diese an Karl Lemmen mailen.
Bei Flug- und Schiffs-Reisen in die USA ist seit 12.01.2009 eine vorherige Online-Reiseerlaubnis (ESTA) Pflicht. Diese umfasst auch die Frage ob eine HIV-Infektion vorliegt. De facto wird das (eigentlich aufgehobene) HIV-Einreiseverbot immer noch angewandt.
Seit Montag, 12. Januar 2009 ist vor einer Einreise in die USA per Schiff oder Flugzeug (nicht bei Land-Einreise aus Mexiko oder Kanada) eine Online-Reiseerlaubnis (ESTA) Pflicht. Diese beinhaltet die gleichen Fragen, die auch schon von den Einreisekarten (‚I-94W‘) bekannt sind, die früher an Bord des Flugzeugs vor der Landung verteilt wurden.
Die Online-Einreiseerlaubnis, die nun vor Flugantritt eingeholt werden muss, umfasst u.a. personenbezogene Daten wie der Name, das Geburtsdatum und die Reisepassnummer sowie auf freiwilliger Basis Angaben über den Abflugort, die Reisedaten und das Ziel in den USA.
Online-Einreiseerlaubnis ESTA (Screenshot ondamaris.de, Ausschnitt)
Doch das ist nicht alles. Das Formular beinhaltet auch sieben „Sicherheitsfragen“. Unter ihnen befindet sich neben Einreise-Grund oder Kriminalität und Sabotage auch die Frage nach ansteckenden Krankheiten:
„A) Leiden Sie an einer ansteckbaren Krankheit, an einer körperlichen oder geistigen Erkrankung, oder betreiben Sie Drogenmissbrauch oder sind drogenabhängig?“
Die Erläuterungen zu „ansteckende Krankheiten“ machen deutlich, worum es geht. So heißt es dort u.a. „Ansteckende Krankheiten: Nach geltendem U.S.-Recht gehören zu den ansteckenden Krankheiten, die ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen: … * Infektion mit dem Humanen Immundefizienz-Virus (HIV) …“.
Damit wird das eigentlich abgeschaffte HIV-Einreiseverbot auch bei der Online-Einreiseerlaubnis immer noch angewandt.
1987 erließen die USA (u.a. auf Bestrebungen des jüngst verstorbenen Jesse Helms hin) erstmals Bestimmungen, die Menschen mit HIV die Einreise verweigern. Dieses HIV-Einreiseverbot ist eigentlich (formaljuristisch) mit der Unterzeichnung des PEPFAR-Gesetzes durch US-Präsident Bush am 24. Juli 2008 aufgehoben worden. Doch die entsprechende erforderliche Änderung der Durchführungsbestimmungen lässt weiterhin auf sich warten. De facto befindet sich (wie auch jetzt bei der Online-Einreiseerlaubnis wieder ersichtlich) das HIV-Einreiseverbot administrativ weiterhin in Anwendung. Als Zwischenlösung können die US-Botschaften US-Visa für HIV-Positive erteilen (wenn diese dies vorher angeben).
Für die Umsetzung des PEPFAR (President’s Emergency Plan for Aids Relief) ist der ‚globale Aids-Koordinator‘ verantwortlich, seit August 2006 Mark Dybul, offen schwul lebend, der zunächst auch unter der neuen Regierung Obama im Amt bleiben soll.
Die Online-Reiseerlaubnis muss auch von Bundesbürgern für touristische oder Geschäftsreisen bis 90 Tagen ausgefüllt werden, obwohl Deutschland im Programm ‚Visumfreies Reisen‘ der USA läuft – sie ist eine zusätzliche Maßnahme über das (für Deutsche i.d.R. nicht erforderliche) Visum hinaus. Ohne vorhandene Online-Reiseerlaubnis ist es nicht möglich, ohne Visum in die USA zu reisen.
Spätestens 72 Stunden vor Abflug müssen die Daten dem US-System vorliegen. Nach Eingabe der Daten wird meistens sofort eine Antwort (Einreiseerlaubnis) erteilt, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden. Gültig bleibt ein ‚okay‘ für einen Zeitraum von zwei Jahren.
Die Daten werden via Internet auf ein System der US-Regierung eingegeben – die Daten unterliegen damit den US-Bestimmungen (auch des Datenschutzes). Presseberichten zufolge werden die Daten 15 Jahre gespeichert.
Datenschützer wiesen darauf hin, dass neben den bisher schon manuell erfassten Daten nun auch Telefonnummer und Email-Adresse angegeben werden müssen. Zudem seien die Daten, da alle elektronisch erfasst, nun wesentlich leichter zu verknüpfen und auszuwerten.
weitere Informationen:
Seite des kostenlosen „Elektronischen Reisegenehmigungssystems“ ESTA (Electronic System for Travel Authorization, deutsch)
hivtravel.org zu HIV-Einreisebestimmungen der USA
Nachtrag
13.01.2009: Die EU-Kommission hat am Dienstag, 13.01.2009 die US-Regierung aufgefordert, die Frage nach einer HIV-Infektion abzuschaffen.
23.01.2009: Barack Obama hat sich einem Bericht des ‚Washington Blade‘ zufolge entschieden, Mark Dybul von seinem Posten als Aids-Koordinator abzuberufen.
30.01.2009: New York Times: After Departure, No Leader for U.S. Aids Program.
Pinknews 20.04.2009: People with HIV ’still being refused entry to US‘
Sehr lesenswert: Andrew Sullivan im ‚Atlantic‘ 13.05.2009: „The Fierce Urgency Of Whenever“
Auch weiterhin gilt für Menschen mit HIV und Aids, die in die USA einreisen wollen: sich rechtzeitig vorher informieren und vorbereiten kann Probleme vermeiden helfen.
Dass die USA auch nach nahezu einem halben Jahr noch nicht in der Lage sind, die Aufhebung des Einreiseverbots auch in Verwaltungspraxis umzusetzen, befremdet. Es ist zu befürchten, dass diese Grauzone der Unsicherheit für HIV-Positive noch einige Zeit andauert …
Einreiseverbote für Menschen mit HIV – ein immer noch in vielen Staaten bestehendes Ärgernis. In Großbritannien wendet sich nun eine junge Gruppe mit kreativen Aktionen gegen diese Form der Diskriminierung.
Das Einreiseverbot für HIV-Positive in die USA ist de facto immer noch in Kraft. US-Präsident Buch hat nach massiver Kritik an bestehenden Regelungen das Gesetz PEPFAR unterschrieben, aber das DHS hat die Durchführungsbestimmungen (letztlich: die Liste der ‚communicable diseases‘) immer noch nicht geändert. Auch wenn Übergangsbestimmungen angewandt werden sollen – derzeit können HIV-negative Europäer ohne Visum in die USA einreisen, während HIV-positive Europäer (und andere …) ein Visum beantragen, dort ihren HIV-Status deklarieren müssen.
HIV-Einreiseverbote sind ein Ärgernis schon seit vielen Jahren. Mindestens 70 Staaten der Welt verbieten die Einreise mit HIV oder schränken sie auf bestimmte Bedingungen und Umstände ein. Unter ihnen die USA, aber auch Russland (das zwar eine Änderung überlegt, aber eben bisher nicht mehr), China, Saudi-Arabien …
Viele Positive setzen sich in der Praxis über die Einreiseverbote hinweg, mit Risiken, oftmals mit Erfolg, gelegentlich mit teils gravierenden negativen Konsequenzen.
Aber sich wehren? Wie?
Ctrl.Alt.Shift – was beim Computer wie eine komplizierte Drei-Tasten-Abkürzung klingt, ist in Großbritannien der Name einer Gruppe junger Leute, die sich u.a. gegen Einreiseverbote und -Hemmnisse für HIV-Positive engagieren
Ctrl.Alt.Shift versteht sich als ‚Community leidenschaftlicher und engagierter Menschen, die gemeinsam gegen Armut und Ungerechtigkeit aktiv werden‘.
nothing to declare - keine Einreiseverbote für HIV-Positive!
Unter dem Motto ‚Nothing to declare‘ wendet sich Ctrl.Alt.Shift mit kreativen Aktionen gegen HIV-Einreiseverbote. Immer noch würden zu viele Regierungen HIV-Positive an der Einreise hindern – auch wenn es hierfür keinerlei Rationale gebe, und das Problem so nur verlagert werde.
Fake Visas Aktion von Ctrl.Alt.Shift gegen HIV-Einreiseverbot in Russland (Ausschnitt)
Dagegen wendet sich die Gruppe mit vielfältigen Aktionen. Mit Briefen, Postkarten-Aktionen und Emails an die Botschafter derjenigen Staaten, die Einreisehemmnisse und -verbote haben, mit einem Photo-Wettbewerb, mit Protest-Aktionen, so bisher vor den Londoner Botschaften von Saudi-Arabien, Süd-Korea und jetzt Russland.
Es bedarf keiner Sentimentalitäten und Blicke nach ‚damals‘, keiner Rufe nach ACT UP – es braucht nur Kreativität und engagierte, motivierte Leute – dann lassen sich auch Themen wie Einreiseverbote für Positive in kreative Aktionen umsetzen – wie das Beispiel Ctrl.Alt.Shift zeigt.
Die Website der Gruppe zeigt zudem beeindruckend, wie Aktionen optisch ansprechend präsentiert werden können – und so strukturiert, dass sie ein einfaches Mitmachen ermöglichen (wie z.B. die Emails an Botschafter von Staaten die HIV-Einreiseverbote haben).
Und – danke an einen aufmerksamen Leser für den Hinweis auf den Artikel! 🙂
siehe auch: robertamsterdam.com: Russische Aktivisten fordern ein Ende der Einreisebeschränkungen für HIV-Positive
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Jung, farbig und – überladen mit Hoffnungen und Erwartungen. Barack Obama wird 44. Präsident der USA und Nachfolger von George W. Bush.
Change – Wandel war sein großes Motto. Doch – nach der US-Wahl, wie geht es weiter mit der Aids-Politik der USA? Wandel auch auf dem Aids-Bereich? Beide Kandidaten waren zu diesem Thema während des Wahlkampfs nicht sehr pointiert.
Über eine Million US-Amerikanerinnen und Amerikaner leben mit HIV. Allein im Jahr 2006 sind ca. 14.000 Menschen in den USA an den Folgen von Aids gestorben.
Etwa 25% der HIV-Infizierten in den USA wissen Schätzungen zufolge bisher nicht von ihrer Infektion und erhalten so keinerlei Behandlung. Stigmatisierung und Diskriminierung bzw. Ängste davor gelten auch in den USA als größtes Hindernis, einen HIV-Test zu machen.
Bisher ist unklar, ob sich mit einem neuen Präsidenten auch die Aids-Politik der USA verändern wird.
Eine gute Sammlung von Artikeln, die sich im Vorfeld der US-Wahlen mit der Haltung der Kandidaten und ihrer Stellvertreter/in mit dem Thema HIV/Aids befassen, hat ‚The Body‚ zusammengestellt.
Die Site aidsvote.org hatte sich während des Wahlkampfs bemüht, Wähler über die Haltung der Kandidaten zu Aids-relevanten Fragen zu informieren und gefordert „The next president must end AIDS!“. Hierzu war extra sowohl einZehn-Punkte-Plan USA als auch ein Zehn-Punkte-Plan international formuliert worden.
Aids-Aktivisten hatten in summa auch hinsichtlich der Aids-Politik eher Obama als McCain vorgezogen. Beide hatten eine Nationale Aids-Strategie zugesagt. Einige Aids-Aktivisten verweisen jedoch darauf, Obama habe hinsichtlich seiner Haltung zu HIV/Aids eine aussagekräftigere Vergangenheit. So hat Obama sich z.B. 2006 mit südafrikanischen Aids-Aktivisten im Township Khayelitsha getroffen. McCain habe erst seit diesem Herbst das Thema Aids in sein Wahlprogramm aufgenommen.
Etwas klarer scheint das Bild, das beide Politiker hinsichtlich Schwulen- und Lesbenpolitik abgeben: John McCain and gay rights oder Barack Obama and gay rights.
Offen bleibt bisher auch weiterhin ein altes Gesetz der Konservativen und seine Aufhebung: wie geht es weiter mit dem Einreiseverbot für HIV-Positive? Zwar hatte der bisherige US-Präsident Bush ein Gesetz unterzeichnet, das auch die Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive vorsieht. Die entsprechende verwaltungstechnische Umsetzung jedoch verzögert sich bisher immer wieder. Das Ende des US-Einreiseverbots für HIV-Positive zeichnet sich ab – erreicht jedoch ist es bisher immer noch nicht.
Barack Obama ist mit vielen Hoffnungen und Sehnsüchten gewählt worden. Ihm (und den Bürgern) ist zu wünschen, dass er Kraft und Ressourcen hat, einen Teil dieser Hoffnungen in wirksame Politik für Menschen umzusetzen.
Auch Menschen mit HIV und Aids setzen Hoffnungen in die kommende US-Regierung. In eine Verbesserung ihrer sozialen Situation, in eine Verbesserung eines Gesundheitssystems, das bisher zulässt, dass Millionen US-Bürger ohne jeglichen Krankenversicherungs-Schutz leben müssen.
Nebenbei, am Wahltag wurde auch über zahlreiche für Schwule und Lesben wichtige Gesetze und Anträge in US-Bundesstaaten abgestimmt, wie ‚Proposition 8‚ (Verbot der Homo-Ehe) in Kalifornien oder ähnliche Abstimmungen in Arizona und Florida. In Kalifornien hatten Kommentatoren schon betont ‚Forget Obama, it’s all about Proposition 8‘.
Berichte werden sich (hoffentlich) dazu auch in deutschsprachigen Blogs finden …
Die angekündigte Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive in die USA erweist sich immer mehr als Possenspiel.
Zwar hat US-Präsident Buch inzwischen längst dass so genannte PrepFar-Gesetz unterzeichnet, mit dem auch die Aufhebung des HIV-Einreiseverbots realisiert werden sollte. Seitdem allerdings ersticken diese Pläne scheinbar nach und nach im bürokratischen Dickicht (sie aktualisierter Post „USA: Ende des HIV-Einreiseverbots zeichnet sich ab„).
Zuständig für die Umsetzung der Entscheidung ist das US – ‚Department of Homeland Security‘ (DHS). Dessen Sprecherin kündigte nun gegenüber dem San Francisco Chronicle an, wie die Behörde sich die weitere Vorgehensweise vorstellt.
Zunächst soll bald eine Regelung geschaffen werden, bei der HIV-positive USA-Touristen weiterhin ihren HIV-Status angeben müssen – nur um dann -als Positive aktenkundig- ohne bisherige von-Fall-zu-Fall-Entscheidung ein Visum zu bekommen:
„Under the new rule, everyone with HIV who applies for a short-term visitor visa – a moderately small population – will be given a waiver rather than being evaluated on a case-by case basis, said Amy Kudwa, a spokeswoman for the Department of Homeland Security. She estimated the new process would be in effect by Friday.“
Und was ist mit der angekündigten Regelung, dass der HIV-Status überhaupt nicht mehr angegeben werden muss?
Darauf dürfen wir weiterhin warten:
„It is expected that the health department will remove HIV completely from the list within a year, Kudwa said.“
(Quelle: San Francisco Chronicle online, Meldung vom 2. Oktober 2008; Hervorhebungen durch ondamaris)
Zumindest bis es soweit ist, werden Menschen mit HIV also auch weiterhin anders behandelt in den USA …
Und vor allzu großem Optimismus hinsichtlich der kompletten Aufhebung des Einreiseverbots ist zu warnen. Vorsicht vor allem derzeit bei in einigen Medien voreilig kursierenden Meldungen, man könne nun unbeeinträchtigt auch als HIV-Positiver in die USA einreisen.
