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Endlich weg – US-Einreiseverbot ab 4. Januar 2010 abgeschafft (akt.4)

Das US-Einreiseverbot für Menschen mit HIV wird ab 4. Januar 2010 Geschichte sein. US-Präsident Obama verkündete am 30. Oktober 2009 in einer Rede im Weißen Haus, seine Administration werde ein entsprechendes Gesetz am Montag, 2. November 2009 vorlegen.

Am 30. Oktober um 17:00 Uhr MEZ hielt US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eine kurze Rede anlässlich der Unterzeichnung der 4. Verlängerung des Ryan White Care Act. Obama unterzeichnete das Gesetz in Anwesenheit der Mutter von Ryan White. In seiner Rede kündigte Obama die endgültige Aufhebung des US-Einreiseverbots per 1. 4.Januar 2010 an.

US-Präsident Obama bei der Unterzeichnung des Ryan White Care Act (4. Verl.)

Obama betonte in seiner Rede, er wolle Stigma und Diskriminierung von Menschen mit HIV beenden oder weitestmöglich reduzieren. Besucher der USA als Bedrohung zu behandeln, wie es das HIV-Einreiseverbot mache, dies sei nichts anderes als eine Stigmatisierung. Nur ein Dutzend Staaten weltweit hätten derartige Regelungen. Wenn die USA aber auch im Kampf gegen Aids global führend sein wollten, müssten sie sich hier anders verhalten

„The United States is one of a dozen countries that bar people with HIV from entering the country. If we want to be the global leader in HIV, we need to act like it.“

Deswegen werde seine Regierung eine abschließende Regelung finden, um das HIV-Einreiseverbot abzuschaffen. Hierzu werde seine Administration am kommenden Montag 2. November 2009 ein Gesetz vorlegen, das ab 1. 4. Januar 2010 in Kraft treten werde.

„And that’s why, on Monday my administration will publish a final rule that eliminates the travel ban effective just after the New Year.“

Mit der nun verkündeten Neu-Regelung werden, so das US-Magazin Advocate, alle Einreise- und Aufenthalts-Beschränkungen beendet, die sich auf den HIV-Status einer Person beziehen.

Obama hielt eine Rede anlässlich der Unterzeichnung des Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act. Das Ryan White – Programm ermöglicht derzeit für nahezu eine halbe Million HIV-infizierte US-Amerikaner mit sehr niedrigem Einkommen oder keiner Gesundheitsversicherung Pflege, Behandlung und soziale Dienste. Oft ist das Ryan White – Programm für diese Menschen die einzige Möglichkeit, überhaupt medizinische Versorgung zu erhalten. Mit dem am 30.10.2009 unterzeichneten Gesetz werden die finanziellen Mittel für das seit über 20 Jahren bestehende Programm für die nächsten fünf Jahre jeweils jährlich um fünf Prozent gesteigert.

Das Programm ist benannt nach Ryan White, bei dem im Alter von 13 Jahren 1985 Aids diagnostiziert wurde. Er litt an Hämophilie, erhielt Bluttransfusionen und infizierte sich vermutlich auf diesem Weg mit HIV.
Nach Bekanntwerden seiner Infektion schloss seine Schule Ryan White vom Unterricht aus. Doch Ryan und seine Eltern nahmen dies nicht hin, klagten vor Gericht – und gewannen. Ryan durfte wieder zum Schulunterricht. In den Folgejahren engagierte er sich öffentlich für Menschen mit HIV und wurde zu einem Symbol.
Ryan White verstarb am 8. April 1990 an den Folgen von Aids. Der jüngst verstorbene Michael Jackson, mit dem Ryan White u.a. befreundet war, widmete ihm den Song „Gone Too Soon“.

Das US-Einreiseverbot für HIV-Positive wurde im Dezember 1987 auf Betreiben des 2008 verstorbenen früheren US-Senators Jesse Helms (Republikaner) eingeführt (Amendment vom 31. Mai 1987) und 1993 vom US-Kongress in Gesetzesrang erhoben. Mit dieser Regelung war es HIV-infizierten nicht-US-Bürgern bis auf wenige (und nicht gerade an Konsequenzen arme) Ausnahme-Regelungen unmöglich, in die USA zu reisen.

Bereits im Sommer 2008 hatte noch der damalige US-Präsident George W. Bush ein Gesetzespaket unterzeichnet, in dessen Rahmen auch die Aufhebung des HIV-Einreiseverbots eingeleitet wurde. Initiatoren der Abschaffung waren die US-Senatoren John Kerry (D-MA) und Gordon Smith (D-OR) sowie das Kongress-Mitglied Barbara Lee (D-CA). Bisher allerdings hatte sich die Umsetzung immer wieder verzögert – de facto war eine Einreise mit HIV bisher weiterhin nicht möglich (bzw. riskant).

UNAIDS begrüßte inzwischen die Ankündigung Obamas als großen Fortschritt für die Bedeutung von Menschenrechten in der Aids-Politik:

„This policy change is a significant step forward by the United States towards promoting human rights in the AIDS response.“

In dem zwischenzeitlich bekannt gewordenen Entwurf des am Miontag 2.11. zu veröffentlichenden Gesetzes „Medical Examination of Aliens – Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection from Definition of Communicable Disease of Public Health Significance – final rule“ der CDC (siehe unten „weitere Informationen“) heißt es

„Through this final rule, the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), within the U.S. Department of Health and Human Services (HHS), is amending its regulations to remove “Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection” from the definition of communicable disease of public health significance and remove references to “HIV” from the scope of examinations for aliens.“

Im Entwurf des Gesetzestextes selbst heißt es

„Therefore, HHS/CDC amends 42 CFR 34 as follows: HIV infection is removed from the definition of a communicable disease of public health significance as defined in 42 CFR 34.2(b), and references to HIV are removed from the scope of examinations in 42 CFR 34.3. As a result, beginning on the effective date of this rule, HIV infection will no longer be an inadmissible condition, and HIV testing will no longer be required for those aliens who are required to undergo a medical examination for U.S. immigration purposes.“

Die CDC erläutern zudem, in der zuvor stattgefundenen öffentlichen Anhörung hätten sich nur 3% der Teilnehmer der Anhörung gegen die geplante Änderung ausgesprochen.

Nachtrag 02.11.2009:
Das Gesetz wurde am 2. November 2009 im ‚Federal Register‘ veröffentlicht: Medical Examination of Aliens— Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) Infection From Definition of Communicable Disease of Public Health Significance (pdf)

Nachtrag 03.11.2009:
Das Gesetz (und damit die endgültige Aufhebung des HIV-Einreiseverbots) tritt mit Wirkung ab 4. Januar 2010 in Kraft.

weitere Informationen:

Video White House: President Obama Signs the Ryan White HIV/AIDS Treatment Act (Videostream White House; Link nach Übertragung geändert, folgt) (Rede auf YouTube)
White House: Transkript der Rede Obamas „Remarks by the President at signing of the Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act of 2009“
advocate 30.10.2009: Obama Lifts the HIV Travel Ban
365gay 30.10.2009: Obama signs HIV/AIDS bill extension; implements lifting of AIDS travel ban
aidsmap 30.10.2009: President Obama announces US HIV travel ban will end in January 2010
UNAIDS 30.10.2009: UNAIDS welcomes announcement to remove entry restrictions based on HIV status from US policy
gnp+ 30.10.2009: USA lifts HIV Immigration Ban
CDC final rule „Medical Examination of Aliens – Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection from Definition of Communicable Disease of Public Health Significance“ (pdf)
DAH 02.11.2009: Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Obama-Entscheidung gegen Einreisebeschränkungen
HHS 02.11.2009: Statement by Kathleen G. Sebelius, Secretary of Health and Human Services, on the Repeal of the HIV Entry Ban
Federal Register 02.11.2009: Medical Examination of Aliens— Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) Infection From Definition of Communicable Disease of Public Health Significance (pdf)
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Wer sich erinnern (oder nachlesen) möchte, wie kompliziert es für Positive war, mit HIV in die USA zu reisen: www.plwha.org: Travel To USA
und wie die Wirren der Abschaffung des Einreiseverbots selbst aus US-Sicht verliefen: Society for Historians of American Foreign Relations 28.09.2009: U.S. HIV Travel and Immigration Ban is Going… Going… Almost Gone
Hintergrund: ‚Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act‘ in der Library of Congress und Erläuterungen durch Nancy Pelosi (Sprecherin des House of representatives)
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Kündigt Obama heute Ende des US-Einreiseverbots an?

US-Präsident Obama könnte heute das Ende des US-Einreiseverbots für Positive ankündigen. Dies berichtet das US-Schwulenmagazin Advocate unter Berufung auf „dem Präsidenten nahestehende Kreise“.

Obama werde sich entsprechend während einer Rede anlässlich der Unterzeichnung des Ryan White Act am, heutigen Freitag äußern, schreibt Advocate:

„President Barack Obama is expected Friday to announce an end to the HIV Travel and Immigration Ban during a signing ceremony for the Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act scheduled for 11:50 a.m., according to a source at an agency that works closely with the Administration.“

Bereits bei einer Rede vor kurzem hatte Obama die baldige Aufhebung des Einreiseverbots versprochen.

Inzwischen hat das US-Department of Health and Human Services (HHS) entschieden und dem Office of Management and Budget (OMB) mitgeteilt “Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significance”. Das OMB habe nun 60 Tage Zeit, die Neu-Regelung zu veröffentlichen.

Mit einer Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive würden die USA ein wesentliches Hemmnis abbauen, die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington stattfinden zu lassen.

Die Rede Obamas ist für 11:50 Uhr (US-Ostküste, 16:50 deutscher Zeit) angekündigt.

Nachtrag: siehe Artikel „Endlich weg – US-Einreiseverbot ab 1. Januar 2010 abgeschafft“

Bleibt abzuwarten, wie sich US-Präsident Obama nun heute äußert … und ob eine leidige, vom inzwischen verstorbenen US-Senator Jesse Helms Ende der 1980er Jahre begonnene Geschichte nun endlich zu einem Ende kommt …

weitere Informationen:
TheAdvocate 29.10.2009: Obama To Announce End To HIV Travel Ban (das über dem Artikel genannte Veröffentlichungsdatum ist unzutreffend, siehe URL)
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USA HIV-Einreiseverbot: Obama verspricht (akt.)

US-Präsident Obama betont seine Unterstützung für eine Aufhebung des HIV-Einreiseverbots. Ein genauer Zeitpunkt ist weiterhin unklar.

Präsident Obama habe bei dem Dinner bei der Human Rights Campaign betont, er unterstütze die endgültige Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive. Dies teilte der Direktor des Amtes für Aids-Politik der USA mit. Die Aufhebung sei eine Frage der Zeit – die Vielzahl der eingegangenen Kommentare erfordere eine Bearbeitungszeit, die derzeit noch nicht absehbar sei. Er versprach, so schnell wie möglich vorzugehen.

Jeff Crowley (M.P.H.), offen schwul lebender Direktor des Office of National AIDS Policy (ONAP), teilte auf eine kanadische Anfrage per Email mit

„The President has stated his position in support of lifting the HIV entry ban. As you may know, we published a proposed rule to lift the ban. The public was given a chance to comment and we received more than 20,0000 comments. We promised to move as quickly as possible to fairly consider all comments received by the public. Unfortunately, until the review process is done, we cannot predict the timing, as it takes as long as necessary to ensure that all comments are appropriately reviewed. It is our hope that we will be able to put out a final rule in the near future.
Thanks for writing. Jeff“
(Quelle: Kommunikation am 14.10.2009 in der Facebook-Gruppe Intl. Day of Action Support OBAMA change US HIV Travel & Imm regs. 08-16-09)

Die verwaltungstechnische Umsetzung des bereits vom vorigen US-Präsidenten George W. Bush angekündigten Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive in die USA zieht sich damit weiter in die Länge.

Aktualisierung 27.10.2009:
Laut einem Bericht auf Facebook hat das US-Department of Health and Human Services (HHS) dem Office of Management and Budget (OMB) geschrieben „Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significance“. Das OMB habe nun 60 Tage Zeit, die Neu-Regelung zu veröffentlichen:

„CDC is proposing to remove HIV as a “communicable disease of public health significance” in 42 CFR part 34.2(b). This action aligns with an amendment in the United States Global Leadership Against HIV/AIDS, Tuberculosis and Malaria Reauthorization Act of 2008, signed on July 30, 2008, that removed language in the Immigration and Nationality Act that explicitly prohibited HIV-positive non-citizens from entering the United States without a visa waiver.“ (Quelle reginfo.gov)

Fickende Hunde …

Fickende Hunde sind in den USA verboten. Selbst in der Aids- Prävention. Das musste jetzt ein Kondom-Hersteller erleben.

Zwei, gar drei aufgeblasene Hunde werben dafür,beim Sex Kondome zu benutzen. Aufgeblasen im wahrsten Sinne, bei den Hunden handelt es sich um Figuren aus aufgeblasenen Luftballons (oder aufgeblasenen Kondomen?). Figuren, die nach kurzem Beschnuppern direkt zur Tat schreiten, Sex in allen denkbaren Positionen.

Zu viel Deutlichkeit für die USA – dem Kondomhersteller wurde untersagt, den Spot seiner Kampagne „Get it on“ im US-Fernsehen zu zeigen.
Oder sein neuer Fall von ‚viralem Marketing‘ ?

Nebenbei, das Making Of zeigt auch, dass Kondome nicht immere schützen ,-)

[via birewei.ch]

USA: HIV-Einreiseverbot kurz vor praktischer Abschaffung?

In den USA häufen sich die Anzeichen, dass bald auch mit einer de facto Abschaffung des HIV-Einreiseverbots zu rechnen ist.

Wie das US-Schwulenmagazin ‚The Advocate‘ meldet, hat die US-Einreisebehörde ein Memo herausgegeben, dass alle rein auf dem HIV-Status basierenden Entscheidungen über Anträge auf eine so genannte Green Card zu stoppen sind:

„The U.S. Customs and Immigration Service has issued a memo directing its officers to put a hold on any decisions on green card applications that are based solely on HIV status, pending a rule change to eliminate the HIV restriction that Health and Human Services is scheduled to issue later this year.“

Mit dem neuen Memo sollen alle Ablehnungen einer Green Card allein aufgrund es HIV-Status verhindert werden. Dies gilt als weiterer Hinweis, dass eine baldige endgültige Neu-Regelung zu erwarten ist.

The Advocate 23.09.2009: Change Coming to HIV Immigration Ban
POZ 23.09.2009: U.S. Closer to Lifting HIV Travel and Immigration Ban This Year
Washington Blade 25.09.2009: U.S. closer to lifting HIV travel ban: HIV positive applicants now being held instead of denied
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USA: offen Diskussion über neue Aids-Strategie

US-Präsident Obama kündigte am 21. August den Start einer Reihe von Community-Diskussionen an. Sie sollen der Öffentlichkeit ermöglichen, sich aktiv an der Erstellung einer neuen Aids-Strategie zu beteiligen.

Das White House Office of National AIDS Policy (ONAP) erarbeitet derzeit eine neue HIV/Aids-Strategie der USA. US-Präsident Obama kündigte nun an, an der Erstellung dieser Strategie die Öffentlichkeit mit einer Reihe öffentlicher Konferenzen zu beteiligen.

Als Ziele der neuen nationalen HIV/Aids-Strategie benannte das Office u.a. die Senkung der HIV-Inzidenz, die Verbesserung des Zugangs HIV-Positiver zu Therapie und die Reduzierung HIV-bedingter Benachteiligungen:

„The primary goals of a national strategy are to develop concrete recommendations for significantly:
• Reducing HIV incidence;
• Increasing access to care for people living with HIV/AIDS and improving health outcomes; and,
• Reducing HIV-related health disparities.“

Dabei wird betont

„The Administration is committed to developing the NHAS through a process that is inclusive of a broad range of perspectives and stakeholders, and is conducted in a transparent manner.“

Die erste der Diskussionen soll am 25. August in Atlanta stattfinden. Zwölf weitere öffentliche Diskussions-Veranstaltungen sind geplant.
Neben den Diskussions-Veranstaltungen sollen auch Meinungsäußerungen und Kommentare auf der Internetseite des ONAP mit bei der Erstellung der neuen Strategie berücksichtigt werden.

Bemerkenswert ist nicht so sehr die Erarbeitung einer neuen nationalen Aids-Strategie. Bemerkenswert sind nicht nur ihrer Prioritäten. Bemerkenswert ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Prozess, in einer Weise, die zumindest einen Hauch von Transparenz ermöglichen könnte.
Ein Versuch an Partizipation und Transparenz, der Schule machen sollte – auch hierzulande.

weitere Informationen:
The White House 21.08.2009: President Obama Announces National HIV/AIDS Community Discussions
Office of National Aids Policy: Development of a National HIV/AIDS Strategy (pdf)
POZ 24.08.2009: Obama Launches National HIV/AIDS Community Discussions
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HIV-Daten online gestellt – ein Jahr Freiheitsstrafe

Zu einer einjährigen Gefängnisstrafe wurde in den USA eine Krankenschwester verurteilt. Sie hatte Daten zur HIV-Infektion eines Patienten auf einer Online-Community online gestellt.

Rhonda W.F. arbeitete in einer Klinik auf Hawaii. Bei ihrer Arbeit konnte sie auch vertrauliche Patientenakten einsehen. Die 22-Jährige entdeckte, dass eine ihr bekannte Frau HIV-positiv ist. Sie gab diese Informationen an ihre Schwägerin weiter.

Zwischen Ende 2007 und Anfang 2008 wurden Aussagen über den HIV-Status der Frau, die inzwischen verstorben ist, mehrfach auf dem Coommunity-Portal Myspace online gestellt, auf eine „ekelhafte, schmerzvolle und abstoßende“ Art und Weise, wie der Anwalt der Verstorbenen betonte.

Das Vorgehen der Angeklagten sei „ungeheuerlich“, erläuterte der Richter. Die Haftstrafe solle auch als Signal und Abschreckung wirken. Diese Art von Verhalten dürfe nicht toleriert werden. Auch das Internet dürfe nicht für gesetzwidriges Verhalten genutzt werden.

Zusätzlich zu ihrer Strafe wurde W.F. zu fünf Jahren Bewährung verurteilt. Zudem muss sie 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Nach Bekanntwerden ihrer Tat war die Krankenschwester von der Klinik entlassen worden. Die Klinik betonte, man räume dem Datenschutz einen hohen Rang ein.

Ein Fall, weit weit weg.
Oder?
Ein Fall, der zeigt, dass auch auf Online-Communities wie Facebook, Myspace & Co. bewusst und sensibel mit Fragen des Datenschutzes umgegangen werden muss.
Und ein Fall, der erneut darauf hinweist, dass gerade auch für Menschen mit HIV und Aids der Datenschutz von besonderer Bedeutung ist.
Datenschutz ist wesentlich für eine erfolgreiche Behandlung, wie erst jüngst der Datenschutz-Beauftragte von Berlin betonte. Und der Bruch des Datenschutzes kann -wie auch der aktuelle Fall aus den USA zeigt- schnell Dimensionen annehmen, die in Richtung soziale Hinrichtung gehen.
Diese enorme Bedeutung des Datenschutzes, des Schutzes der Vertraulichkeit von Arzt-Patient-Verhältnis und Patientenakten sollte nicht nur HIV-Positiven, sondern allen Beteiligten bewusst sein. Auch deutschen Staatsanwälten.

weitere Informationen:
TheBody 11.06.2009: Hawaii: HIV Case — Medical Privacy Violator Gets One Year
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USA: erstes offen HIV-positives Kabinetts-Mitglied

Am 6. Juli 2009 kündigte der Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois Pat Quinn an, dass Brent Adams „Acting Secretary of Financial and Professional Regulation“ (IDFPR) des Staates werde. Adams lebt offen schwul und offen HIV-positiv.

Adams äußerte gegenüber der Presse, er sei stolz, eine Rolle bei der Gleichberechtigung von Menschen mit HIV zu spielen:

“Time and time again, Governor Quinn has demonstrated his commitment to progressive values, and I’m honored to play a role in promoting his vision of a state that strives to project and promote equality of life for all people, including persons living with HIV“.

Adams war zuvor unter anderem bei der AIDS Foundation of Chicago und bei Citizen Action, Illinois.

In Großbritannien hatte Chris Smith, früheres Kabinettsmitglied, 2005 mitgeteilt, er sei HIV-positiv. Tony Blair, damals Premierminister, habe dies bei seiner Ernennung nicht gewusst. Smith war damals das erste offen schwule Kabinettsmitglied in Großbritannien.

weitere Informationen:
POZ 08.07.2009: Illinois Appoints Its First Openly HIV-Positive Cabinet Member
Internetseiten des Illinois Department of Financial and Professional Regulation
Brent Adams Lebenslauf (pdf)
guardian.co.uk 30.01.2005: I’m HIV positive says Chris Smith
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USA: weiterer Schritt zur Aufhebung des HIV-Einreiseverbots

Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive unternommen: aus einem am Freitag veröffentlichten Hinweis lässt sich schließen, dass HIV von der Liste der übertragbaren Krankheiten gestrichen werden könnte.

Seit 1987 besteht es, das Einreiseverbot für HIV-Positive in den USA – und wird, auch wenn formell seit einer entsprechenden Anordnung des früheren US-Präsidenten Bush aufgehoben, bisher weiterhin angewandt.

Doch nun zeichnen sich erste Schritte der Obama-Regierung ab, das HIV-Einreiseverbot auch de facto abzuschaffen: am 26.06.2009 wurde eine Notiz „Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significanc“ veröffentlicht. Dies wird als Hinweis gesehen, dass die US-Departments of Health and Human Services HHS demnächst HIV von derjenigen Liste der übertragbaren Krankheiten streichen könnten, die bisher de facto das Einreiseverbot aufrecht erhält.

Bisher handelt es sich nur um einen ersten Hinweis. Erst im Verlauf der kommenden Woche wird die tatsächliche Verwaltungsanweisung erwartet. Erst dann kann geprüft werden, ob tatsächlich HIV von der für die Einreiseerlaubnis bedeutenden Liste gestrichen wird.

Auch eine entsprechende Verwaltungsanordnung des HHS bedeutet dann keine sofortige Abschaffung des HIV-Einreiseverbots der USA. Nach der Publikation läuft eine 45tägige Frist, in der die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann. Nach einer Überarbeitung läuft eine weitere 30- bis 60-tägige Publikations-Frist, bis die Anordnung in Kraft treten könnte.

Mit einer tatsächlichen Aufhebung des Einreiseverbots in der Praxis wäre also -wenn die derzeitigen Hinwiese zutreffen sollten- frühestens im September oder Oktober 2009 zu rechnen.

Erst jüngst hatte die International Aids Society angekündigt, dass nach einer Aufhebung des HIV-Einreiseverbots die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington stattfinden könnte.

Die jetzige Veröffentlichung bedeutet noch nicht, dass das HIV-Einreiseverbot nicht mehr angewandt wird. Bisher wird bei der Einreise -auch bei der online-Erklärung ESTA- weiterhin nach HIV gefragt. HIV-Positive, die in die USA reisen, sollten sich weiterhin aktuell informieren.

weitere Informationen:
RegInfo.gov: OIRA Conclusion of EO 12866 Regulatory Review
advocate 26.06.2009: HIV Travel Ban to Be Lifted
aidsmap 29.06.2009: Removal of US entry ban for people with HIV moves a step closer
advocate 06.07.2009: End for HIV travel ban
DAH-Blog 07.07.2009: US-Einreise: Happy End einer neverending Story?
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Einreise mit HIV verboten – Neues aus den USA und Tschechen

Einreise-Verbote für Menschen mit HIV sind ein Relikt der Vergangenheit? Etwas, das skurilerweise zwar die USA immer noch nicht abgeschafft haben, aber – das macht doch keiner mehr?

Weit gefehlt!

Gerade die USA, auf deren Aufhebung des HIV-Einreiseverbots auch die IAS hofft, um dann dort die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington stattfinden lassen zu können, ausgerechnet die USA verschärfen die Einreisebedingungen für HIV-Positive aus Kanada. HIV-positive Kanadier, die in die USA einreisen, benötigen ab 1. Juni 2009 Visa. Zudem müssen sie sich einem persönlichen Gespräch unterziehen, in dem sie u.a. zu erklären haben, dass sie asymptomatisch sind und bereit sind safer Sex zu machen. Dies berichtet die Positiven-Organisation GNP+.

Und – nicht nur die USA, auch in Europa versuchen Staaten Einreiseverbote für HIV-Positive neu einzurichten. Ab 1. Juni 2009 müssen Visa-Bewerber unter anderem aus Kenia, dem Kongo oder Turkmenistan gegenüber tschechischen Behörden nachweisen, dass sie nicht HIV-infiziert sind. GNP+ und die EATG haben protestiert und die tschechische Regierung aufgefordert, diese stigmatisierende und jeglicher Rationale entbehrende Regelung wieder aufzuheben.

Weitere Informationen:
GNP+ 12.06.2009: New Travel Restrictions against People with HIV in US and Czech Republic
GNP+09.06.2009: New United States Immigration Procedures Unproductive and Discriminatory (pdf)
GNP+ 10.06.2009: EATG and GNP+ Urge Repeal Czech Travel Restrictions Against People living with HIV (pdf)
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Welt-Aids-Konferenz 2012 nach Aufhebung des Einreiseverbots in Washington?

Findet die Welt-Aids-Konferenz 2012 nach vielen Jahren erstmals wieder in den USA statt? Es hänge nur noch an der Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive, berichten US-Medien.

„2012: Internationale Aids-Konferenz trotz Einreiseverbot in den USA?„, schon Anfang April 2009 stand diese Frage überraschend erstmal im Raum. Erste Vermutungen scheinen sich nun zu bestätigen.

Inzwischen bestätigt die IAS (International Aids Society), sie habe Washington als Austragungsort der Welt-Aids-Konferenz 2012 ins Auge gefasst. Die endgültige Entscheidung hänge nur noch vom endgültigen Aufheben des noch angewendeten US-Einreiseverbots für HIV-Positive ab.

„Washington D.C. could be the host city of the world’s largest conference in the field of health and development if the United States drops its ban on the entry of HIV-positive people.“

IAS-Präsident Julio Montaner äußerte dazu:

„A fundamental principle of the IAS is that people living with HIV should be able to participate fully and without restrictions at HIV conferences. Hence, the conference has not been held in the U.S. since 1990 because of the ban on entry of people living with HIV.“

Seit 1987 ist in den USA die Einreise für Menschen mit HIV und Aids verboten. Dies hatte zu internationalen Protesten geführt. Spätestens seit 2007 ist es offizielle Politik der IAS International Aids Society, die Internationalen Aids-Konferenzen nicht in Staaten abzuhalten, die die kurzzeitige Einreise HIV-Positiver untersagen oder eine Offenlegung des HIV-Status verlangen.

Montaner bezeichnete das US-Einreiseverbot als größten Schwachpunkt der US-Aids-Politik:

„This long-standing law, which is contrary to all scientific evidence and human rights principles, is one of the U.S.’s weakest spots in HIV policy.“

Die nächste Welt-Aids-Konferenz findet 2010 in Wien statt.

weitere Informationen:
POZ 11.06.2009: Washington, DC, May Host 2012 International AIDS Conference
IAS 11. Juni 2009: IAS investigates Washington D.C. as host of 2012 International AIDS Conference
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USA: HIV-Einreiseverbot wird immer noch angewendet (akt.)

Das Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids in die USA wird derzeit trotz zahlreicher anderweitiger Berichte immer noch praktiziert.

Bei Reisen in die USA wird immer noch nach dem HIV-Status gefragt. Menschen mit HIV, die ihren HIV-Status offen legen, wird die Einreise verweigert. Daran hat sich bisher trotz der vermeintlichen (!) Lockerung des Einreiseverbots nichts geändert.

Erst vor wenigen Tagen wurde einer Gruppe HIV-Positiver die Einreise in dien USA verwehrt (und das sogar, obwohl sie an einer Konferenz zu HIV/Aids teilnehmen wollten): „HIV-Positive Canadian Delegates Barred Entry to the U.S.„, meldete POZ am 29. Mai 2009.

Seit 1987 existieren in den USA Bestimmungen, die Menschen mit HIV und Aids bis auf konkret benannte Ausnahmefälle die Einreise verwehren. Zwar unterschrieb der damalige US-Präsident Bush im Juli 2008 eine Anordnung, das Einreiseverbot aufzuheben, die Bestimmungen werden jedoch bisher immer noch angewendet. Aktivisten und Positive hoffen nun auf die neue Cheffin des DHHS und eine baldige Umsetzung der neuen Bestimmungen.

Kathleen Sebelius, neue Leiterin DHHS (Foto: DHHS)

US-Kolumnisten und Aids-Aktivisten kritisieren die neue US-Administration unter Präsident Obama zunehmend dafür, dass das Einreiseverbot mit HIV weiterhin angewendet wird.
So formulierte Andrew Sullivan erst jüngst im ‚Atlantic‘ (13.05.2009) in seinem sehr lesenswerten Beitrag The Fierce Urgency Of Whenever

„There’s a ban on HIV-positive tourists and immigrants? Really? Thanks for letting us know. Would you like to join Joe Solmonese and John Berry for cocktails?“

Konkret kritisiert und entlarvt er die Untätigkeit der Administration bezüglich des Einreiseverbots und der Ankündigung, Vorschläge für eine Neuregelung sollten nun erarbeitet werden:

„Translation: we’re doing the bare minimum to make us look no worse than Bush, but we have no real interest in this and are letting the bureaucracy handle it, and we guarantee nothing.“

1987 erließen die USA (u.a. auf Bestrebungen des jüngst verstorbenen Jesse Helms hin) erstmals Bestimmungen, die Menschen mit HIV die Einreise verweigern. Das HIV-Einreiseverbot ist zwar (formaljuristisch) mit der Unterzeichnung des PEPFAR-Gesetzes durch US-Präsident Bush am 24. Juli 2008 aufgehoben worden. Doch die Bestimmung von 1987 gelten weiterhin. Die entsprechende erforderliche Änderung der Durchführungsbestimmungen lässt weiterhin auf sich warten – trotz Protesten von Aktivisten, trotz anderslautender Ankündigungen der Obama-Regierung.

Zudem ist seit Montag, 12. Januar 2009 vor einer Einreise in die USA per Schiff oder Flugzeug (nicht bei Land-Einreise aus Mexiko oder Kanada) eine Online-Reiseerlaubnis (ESTA) Pflicht. Diese beinhaltet die gleichen Fragen, die auch schon von den Einreisekarten (’I-94W’) bekannt sind, die früher an Bord des Flugzeugs vor der Landung verteilt wurden – darunter auch die „Sicherheitsfragen“, auch HIV. Damit wird das eigentlich abgeschaffte HIV-Einreiseverbot auch bei der Online-Einreiseerlaubnis weiterhin immer noch angewandt.

Zuständig für die Umsetzung der Aufhebung des Einreiseverbots ist das Department for Homeland Security. Dies muss neue Durchführungsbestimmungen für die Beamten an den Einreisestellen und Grenzkontrollen erlassen.

Der eigentliche Schlüssel aber liegt bei der US-Gesundheitsbehörde DHHS Department of Health and Human Services. Dies könnte die HIV-Infektion von der Liste derjenigen Erkrankungen streichen, die für die öffentliche Gesundheit der USA besonders bedrohlich sind. In diesem Fall könnte bei Beibehaltung der bisherigen Formulierungen eine Anwendung der Bestimmungen von 1987 auf HIV entfallen.

Seit 29. April 2009 ist das DHHS neu besetzt. Kathleen Sibelius übernahm die Leitung der Behörde. Aktivsten hoffen nun, dass dieser Wechsel auch frischen Wind in das Thema HIV-Einreiseverbote bringt. Allerdings weisen Aktivisten darauf hin, dass weiterhin kritische Fragen im Raum stehen, wie die Einreisebestimmungen zukünftig formuliert sein werden.

weitere Informationen:
aktuelle Informationen zu weltweiten Einreise- und Aufenthalts-Bschränkungen für Menschen mit HIV und Aids auf www.hivtravel.org
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Nachtrag 15.06.2009: Martin Rooney berichtet in der Facebook-Gruppe „Support OBAMA to change HIV policy NOW August 16th 2009 A Day Of Action“ über eine Email am 14. Juni 2009 zum aktuellen Sachstand: „I received an email from Jeff Crowley Director, Office of National AIDS Policy and Senior Advisor on Disability Policy, The White House from which I quote – „The President supports eliminating the HIV entry ban and he has tasked his Administration with moving as expeditiously as possible to effect this policy change„. and „The Department of Health and Human Services has sent to the White House Office of Management and Budget a proposed rule related to the entry ban. Because the rule is under White House review, I am not permitted to discuss the timing or substance of the rule„“
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Alles besser unter Obama? Bisher nicht für Menschen mit HIV, erst recht nicht, wenn sie in die USA einreisen wollen.

Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage – dies betont nicht nur die Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS immer wieder.

Umso mehr wird es Zeit, dass das anachronistische Einreiseverbot in die USA endlich abgeschafft wird – völlig, de facto, nicht nur auf dem Papier. Es ist an der Zeit, dass die neue US-Regierung handelt.

Homo-Ehe in Kalifornien darf vom Wähler verboten werden (akt.4)

Die Homo-Ehe in Kalifornien bleibt verboten. Der oberste Gerichtshof Kaliforniens hat geurteilt. Die Klagen gegen die Proposition 8 wurden abgewiesen. Bestehende Homo-Ehen haben Bestand.

Der Supreme Court of California hat die Abstimmung zugunsten der Proposition 8 aufrecht erhalten. Die entsprechende Verfassungsergänzung, mit der die Eher als eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet wird, und die Homo-Ehe verboten wird, bleibt bestehen. Homo-Ehen, die bis zur Abstimmung am 4. November 2008 geschlossen wurden, behalten Gültigkeit. Dies meldet um 10:02 Uhr Ortszeit in einer Eilmeldung der San Francisco Chronicle.

Sofort nach Urteilsverkündung kam es unter Rufen wie „shame on you“ oder „we all deserve the freedom to marry“ zu ersten spontanen Demonstrationen Hunderter entsetzter Homoehen-Befürworter (gut zu verfolgen u.a. über die Tweets der Reporter des San Francisco Chronicle).
Kurze Zeit später wurden erste Straßen-Blockaden berichtet. Die Polizei errichtete Sperren, um Homoehe-Befürworter und -Gegner von einander zu trennen. Hunderte Demonstranten blockierten eine wichtige Straßenkreuzung. Um 12:15 Ortszeit (21:15 deutscher Zeit) berichtete SFCityinsider via Twitter über beginnende Festnahmen von Demonstranten, die bis 14:10 Uhr Ortszeit, bis die Kreuzung nach der Festnahme von 175 Demonstranten wieder für den Verkehr frei war.

Auch in New York kam es zu spontanen Protesten Hunderter Schwuler und Lesben. Die Proteste der Homoehe-Befürworter werden koordiniert auf http://www.dayofdecision.com/.

Für Samstag 30. Mai 2009 ist inzwischen eine große Demonstration der Homo-Ehe – Befürworter geplant.

Um 10:00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr deutscher Zeit) am 26. Mai 2009 verkündete der Supreme Court of California seine Urteile zu drei Klagen gegen die „Proposition 8„. Bereits vorher hatten sich zahlreiche Menschen, Befürworter und Gegner der umstrittenen Proposition 8, vor dem Gerichtsgebäude versammelt.

Mit 6 zu 1 Stimmen urteilten die Richter, die Proposition 8 (die am 4. November bei einer Volksabstimmung die Mehrheit erhalten hatte) aufrecht zu erhalten. Der Ausschluss der Homo-Ehe sei legal, urteilte der Oberste Gerichtshof Kaliforniens.

Die Wähler hätten das Recht, die Ehe per Verfassungs-Ergänzung auf Mann-Frau-Beziehungen zu begrenzen, sagte der Richter Ronald George. Alle politische Macht liege gemäß Verfassung beim Volk. Auch diese Macht sei nicht unbegrenzt – Proposition 8 aber liege innerhalb dieser Grenzen.
Richter Carlos Moreno, der als einziger gegen die Zulässigkeit der Proposition 8 gestimmt hatte, sagte, einer Mehrheit sollte es nicht gestattet sein, einer Minderheit grundlegende Rechte mittels einer Initiative vorzuenthalten. Selbst wenn homosexuelle Paare alle Recht hätten wie heterosexuelle Paare, solange sie ihre Verbindung nicht Ehe nennen dürften, sei dies keine Gleichbehandlung.

Zugleich urteilten die Richter, dass die 18.000 Homoehen, die bis zur Abstimmung geschlossen wurden, Bestand haben. Proposition 8 habe keine rückwirkende Gültigkeit.

Kate Kendell vom National Center for Lesbian Rights NCLR (eine der gegen Proposition 8 klagenden Organisationen) kritisierte in ihrem Blog das Urteil in einer ersten Stellungnahme:

„the Court’s decision has undermined the central principle that all people are entitled to equal rights and has jeopardized every minority group in California“.

Auch Matt Coles von der Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU), ebenfalls eine der klagenden Organisationen, bezeichnete das Urteil als „zutiefst enttäuschend“.

Das (gleiche) Verfassungsgericht Kaliforniens hatte die Homo-Ehe im Sommer 2008 mit 4 zu 3 Stimmen zugelassen. Damals war ein Gesetz aus dem Jahr 2000, das Homo-Ehen verbot, für diskriminierend erklärt und außer Kraft gesetzt worden.
Am 4. November 2008 allerdings hatten die Bürger Kaliforniens in Form der Proposition 8 zu 52% Homo-Ehe gestimmt (Proposition 8 definierte die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau). De facto wäre mit einer Umsetzung der Proposition 8 das Verbot der Homoehe per Verfassung fixiert.

Tausende protestierten bald gegen das Abstimmungsergebnis und seine Folgen; Nein zum Hass wurde einer der Slogans dieser Bewegung.
Vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens wurden drei Klagen eingereicht, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen (Strauss v. Horton, S168047; Tyler v. State of California, S168066; City and County of San Francisco v. Horton, S168078).

Im Kern der Klagen stand die Frage, ob mit einem Mehrheitsbeschluss einer Minderheit Rechte genommen werden können, die diese vorher vom Verfassungsgericht eingeräumt und zuerkannt bekommen hat. Daneben galt es zu klären, wie mit denjenigen Homo-Ehen zu verfahren sei, die nach Anerkennung des Rechts auf Homo-Ehe und vor der Abstimmung zur Proposition 8 geschlossen worden waren. Ihre Zahl wird auf etwa 18.000 beziffert.

Im Vorfeld des Urteilsspruchs war es zu Drohungen einer neu gegründeten Gruppierung gegen Richter des Supreme Courts gekommen. Man halte Homosexualität in allen ihren Manifestationen für unglückliche Abnormalitäten, so die Gruppe. Sollten die Richter Proposition 8 widerrufen, so sei dies ihr eigenes Risiko, warnte die so genannte „American Civil Responsibilities Union“.

Der Supreme Court of California veröffentlichte die Urteile inzwischen auf seiner (zeitweise überlasteten) Internetseite (opinions).

Die unterlegenen Befürworter der Homo-Ehe in Kalifornien planen inzwischen eine erneute Volksabstimmung für das Jahr 2010 (zu den state elections am 2.11.2010). Mit ihr sollen die Wähler gefragt werden, ob sie Proposition 8 zurückziehen wollen. Die Initiative „Yes on Equality“, die diese neue Volksabstimmung vorantreiben will, hat nach Angaben des California Secretary of State bis zum 17. August 2009 Zeit, die annähernd 700.000 für die Durchführung der Volksabstimmung erforderlichen Unterschriften aufzubringen.
Die mitgliederstarke Organisation „Courage Campaign“ startete direkt nach dem Urteil ihre Kampagne „Equality“ mit Anzeigen, TV-Spots und einer Unterschriften-Aktion. Die Mitglieder der 70.000 Personen starken Organisation hatten in einer Abstimmung in der Woche vor dem Urteil zu 82,5% schon für eine erneute Volksabstimmung 2010 (und nicht erst 2012) gestimmt.

Zudem kündigten Anwälte an, auch vor dem höchsten Verfassungsgericht der USA gegen Proposition 8 zu klagen.

Ein enttäuschendes, wenn auch von zahlreichen Beobachtern erwartetes Urteil. Schließlich, so hatten viele Kommentatoren schon vorab überlegt, sei die Bevölkerung (und nicht das Gericht) der Souverän, und wenn Volksabstimmungen zulässig und erwünscht seinen, sei auch das Wahlergebnis der Volksabstimmung zu respektieren.

Das Urteil schaft dabei einen irritierenden Zwischen-Zustand: einerseits sind Homo-Ehen in Kalifornien nun derzeit verboten – andererseits gibt es 18.000 homosexuelle Paare, die – verheiratet sind.

Angesichts des bestürzenden Urteils ist es um so bewundernswerter , wie schnell Schwulen- und Lesben-Aktivisten vor Ort umschalten, nicht in Depression und Lethargie verfallen, sondern direkt einen neuen Anlauf wagen.

Wenn die Homo-Ehe vom Wähler verboten werden darf, wie das Oberste Gericht Kaliforniens heute geurteilt hat – dann darf sie auch vom Wähler wieder erlaubt werden! Es ist nur konsequent, die Emotionen der Stunde als Impuls zu nutzen und direkt mit der Mobilisierung für eine erneute Volksabstimmung zu beginnen.

Weitere Informationen:
Informationen zu den drei eingereichten Klagen und den verhandelten Stellungnahmen auf den Internetseiten des Supreme Court of California (Proposition 8 Cases)
Die Urteile des Supreme Courts of California ebenfalls auf dessen Internetseiten (opinions)
das Urteil als pdf (Server zeitweise überlastet)
towleroad 26.05.2009: California Supreme Court uphoalds Proposition 8
365gay 26.05.2009: Prop8 upheld
PinkNews 26.05.2009: California Supreme Court upholds gay marriage ban
365gay 26.09.2009: Prop 8 protests tonight
queer.de 26.05.2009: Kalifornien: Eheverbot für Schwule und Lesben bleibt
advocate 26.05.2009: Schwarzenegger on Prop 8
SpON 26.05.2009: Homo-Ehe bleibt in Kalifornien verboten
thinkoutsideyourbox 26.05.2009: Homo-Ehe Entscheidung in Kalifornien
samstagisteingutertag 26.05.2009: Keine Homo-Ehe in Kalifornien und Heuchler Arnold Schwarzenegger und die Homo-Ehe
advocate 26.05.2009: Arrests at S.F. City Hall
Steven Milverton 26.09.2009: Ein schwarzer Tag, nicht nur für Kalifornien
365gay 26.05.2009: Anger, frustration over Prop 8 ruling
advocate 26.05.2009: Prop 8: the next move
advocate 26.05.2009: Melissa Etheridge reacts
advocate 26.05.2009: Arrest Photos From San Francisco
towleroad 26.05.2009: White House reacts to proposition 8 decision by not reacting
pinknews 27.05.2009: Gay marriage supporters aim to get Prop 8 back on the ballot next year
boxturtlebulletin 27.05.2009: What the Calif. Supreme Court said
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Kalifornien: Urteil zu Proposition 8 am Dienstag 26. Mai

Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat angekündigt, am kommenden Dienstag sein Urteil zur Proposition 8 und damit die Zukunft der Homo-Ehe in Kalifornien zu verkünden.

Auf seiner Internetseite kündigte der Supreme Court die Verkündung des Urteils für drei Verfahren für Dienstag, 26. Mai 2009 an (pdf).

Anfang November 2008 stimmten die Bürger Kaliforniens in Form der Proposition 8 zu 52% gegen die Homo-Ehe. Ziel der Proposition 8 war das Verbot der Homo-Ehe per Verfassung. Tausende protestierten bald gegen das Abstimmungsergebnis und seine Folgen; Nein zum Hass wurde einer der Slogans dieser Bewegung. Vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens laufen derzeit Klagen, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen.

Zuvor hatten Gerüchte für Irritationen gesorgt, der Supreme Court werde sein Urteil am 21. Mai verkünden. Der 21. Mai war gleichzeitig der 30. Jahrestag der White Night Riots, der Unruhen nach dem als skandalös empfundenen Urteil gegen den Mörder von Harvey Milk.

US-Organisationen koordinieren ihre Aktionen nach der Urteilsverkündung auf DayOfDecision.

Am Tag nach der Urteilsverkündung wird sich US-Präsident Obama für ein Fundraising-Event in Südkalifornien (in Los Angeles) aufhalten.

weitere Informationen:
towleroad.com 22.05.2009: Proposition 8: California Supreme Court to Rule Tuesday
Advocate 22.05.2009: Prop. 8 Decision Coming Tuesday
365gay 22.05.2009: Proposition 8 Ruling Coming Tuesday
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Proposition 8 – Kaliforniens oberster Gerichtshof entscheidet bald über Homo-Ehe

Ist der 21. Mai 2009 der Tag der Entscheidung über die Homo-Ehe in Kalifornien? Es wäre eine Entscheidung an einem denkwürdigen Tag – dem 30. Jahrestag der White Night Riots.

Vorbemerkung: Die Gerüchte in den USA, die Entscheidung würde am 21. Mai verkündet, waren – Gerüchte. Aber scheinbar nicht unbegründete. Der California Supreme Court wird nicht am 21. Mai sein Urteil über die Homo-Ehe verkünden. Damit verbleiben nur noch der 26. oder 28. Mai sowie der 1. Juni 2009 für einen Urteilsspruch.
Einem Bericht von Towleroad (der auf Angaben aus dem Bürgermeister-Amt basiert) zufolge war der Urteilsspruch für heute geplant. Der Supreme Court sei jedoch vom Bürgermeister gebeten worden, aufgrund des Jahrestags der White Night Riots die Verkündung zu verlegen. Das Büro des Bürgermeisters dementierte den Bericht.

Der 21. Mai ist ein besonderer Tag, besonders dieses Jahr. Am 21. Mai 2009 jähren sich zum 30. Mal die White Night Riots – die Unruhen, mit denen die Lesben- und Schwulen-Szene San Franciscos 1979 auf das skandalöse Urteil gegen Dan White, den Mörder von Harvey Milk reagierte.
Einen Tag später, am 22. Mai 2009 wäre zudem der 79. Geburtstag Harvey Milks.

An genau diesem Tag, so berichten US-Seiten, werde der kalifornische Oberste Gerichtshof (California Supreme Court) sein Urteil verkünden. Sein Urteil über die Zukunft der Homo-Ehe in Kalifornien.

Der Hintergrund: Anfang November 2008 stimmten die Bürger Kaliforniens in Form der Proposition 8 zu 52% gegen die Homo-Ehe. Ziel der Proposition 8 war das Verbot der Homo-Ehe per Verfassung.
Tausende protestierten bald gegen das Abstimmungsergebnis und seine Folgen; Nein zum Hass wurde einer der Slogans dieser Bewegung.
Vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens laufen derzeit Klagen, die Abstimmung für ungültig erklären zu lassen. Gemäß der 90-Tage-Regelung muss ein Urteilsspruch nach der Anhörung bis zum 3. Juni erfolgen.
Die Entscheidung über diese Klagen soll nun, so bisher unbestätigte Gerüchte, am 21. Mai 2009 verkündet werden.

In San Fransisco würden im Castro-District bereits Barrikaden gebaut, um das Gerichtsgebäude gegebenenfalls schützen zu können, berichten US-Blogger. Ähnlich Massnahmen würden aus San Diego gemeldet.
Proteste werden u.a. koordiniert über Internetseiten wie Day of Decision. Für Proteste in New York ist eine Facebook-Seite eingerichtet.

Anmerkung: Alle Meldungen, das Urteil werde am 21. Mai 2009 verkündet, sind derzeit Spekulation. Urteilssprüche, die immer montags und donnerstags erfolgen, werden i.d.R. 24 Stunden vorab auf der Website des California Supreme Court (forthcoming) angekündigt.
Diese Frist ist inzwischen abgelaufen, ohne dass eine entsprechende Ankündigung erfolgte. Sollte am 21. Mai keine Urteilsverkündung erfolgen, kämen nur noch der 26. oder 28. Mai sowie der 1. Juni für eine Urteilsverkündung in Betracht.

weitere Informationen:
Videos zu den White night Riots u.a. bei towleroad
California Supreme Cout Seite zu Proposition 8 cases
Pinknews 21.05.2009: Prop 8 decision draws closer
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Opportunistische Infektionen: neue Behandlungs-Richtlinie in den USA

Erstmals seit 5 Jahren wurden in den USA neue Richtlinien zur Behandlung opportunistischer Infektionen vorgestellt.

Opportunistische Infektionen (OI) erklärt das „Taschenlexikon HIV/Aids“ als

„auf der Basis einer Immunschwäche mit gestörter Immunantwort auftretende Infektionen mit Erregern, die bei Immunkompetenz nicht zu Erkrankungen führen“.

Einfach gesagt: eine fortgeschrittene HIV-Infektion macht das Immunsystem anfällig für Erreger, mit denen ein „gesundes“ Immunsystem gut klar kommen würde. Oft resultieren daraus schwerste Erkrankungen, die auch angesichts des stark geschwächten Immunsystems nur schwer behandelt werden können. Opportunistische Erkrankungen waren und sind eine der wesentlichen Todes-Ursachen bei HIV-Positiven.

Zu diesen opportunistischen Infektionen zählen u.a. die Pneumocystis-carinii-Pneumonie (PcP; eine Form der Lungenentzündung), Toxoplasmose (bei HIV oft in Form der Entzündung des Gehirns), Kaposi Sarkom (ein krebs der Blutgefäße mit Veränderungen an haut und Schleimhaut) oder atypische Mykobakteriosen (MAI/MAC).

In den USA wurde nun am 10. April 2009 erstmals seit 5 Jahren neu überarbeitete Behandlungs-Richtlinien für opportunistische Infektionen veröffentlicht.

Guidelines for HIV-Associated Opportunistic Infections

Grund der Aktualisierung seien sowohl wesentlich verbesserte diagnostische Möglichkeiten als auch weitere Fortschritte in den Behandlungs-Optionen. Zudem stünden bessere Präventions-Möglichkeiten zur Verfügung.

Die neue Richtlinie vereint erstmals die früher getrennten Präventions – und Behandlungs-Richtlinien in einem Werk.

Opportunistische Infektionen – ein Begriff, der in den 1990er Jahren vielen Positiven, vielen Aids-Kranken geläufig war, oft genug (und oft genug berechtigter) Anlass für Ängste – und doch ein begriff, der angesichts der Erfolge antiretroviraler Therapien in den letzten Jahren ein wenig in Vergessenheit geriet.

Zwar ist die Häufigkeit, mit der opportunistische Infektionen auftreten zurück gegangen – aber ihren Schrecken haben opportunistische Infektionen auch heute nicht verloren. Auch wenn sie seltener auftreten, PcP und Toxoplasmose, Kaposi Sarkom und Mykobakteriosen sind weiterhin schwerwiegende, potentiell lebensbedrohliche Erkrankungen – und eine ernstzunehmende Bedrohung für die Gesundheit von HIV-Positiven.

Eine Verbesserung der Behandlungs-, Diagnose- und Vorbeugungs-Möglichkeiten ist deswegen für Menschen mit HIV auch in Zeiten wirksamer Therapien von großer Bedeutung.

Gerade in Zeiten, in denen viele jüngere HIV-Behandler (im Gegensatz zu ihren ‚älteren‘ Kollegen mit langjähriger HIV-Erfahrung) nur sehr selten mit einst häufigen Erkrankungen konfrontiert werden, kommt Behandlungs-Richtlinien große Bedeutung zu, um eine hochwertige und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlungs-Qualität sicher zu stellen.

weitere Informationen:
NIAID 16.04.2009: press release: U.S. Releases Updated Clinical Guidelines for HIV-Associated Opportunistic Infections
Clinical Guidelines for HIV-Associated Opportunistic Infections
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