China: Aids- Aktivist in Foltergefahr

Tian Xi wurde am 17. August in der chinesischen Provinz Henan festgenommen. Mit dieser Maßnahme wollten die Behörden den Mann davon abhalten, sich bei ihnen weiterhin zugunsten von Menschen einzusetzen, die sich infolge medizinischer Fehler bei den Behörden mit dem HI-Virus infiziert haben oder an AIDS erkrankt sind. Tian Xi ist in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Tian Xi hat sich 1996 im Alter von neun Jahren durch eine Bluttransfusion mit dem HI-Virus und überdies mit Hepatitis A und B infiziert. Am 2. August 2010 suchte er das Krankenhaus auf, in dem die Bluttransfusion vorgenommen worden war, um mit dem Leiter der Klinik über Entschädigungsleistungen für sich und andere seinerzeit infizierte Menschen zu verhandeln. Der Klinikleiter zeigte sich jedoch nicht gesprächsbereit und stieß Tian Xi von sich weg. Aus Verärgerung darüber nahm Tian Xi einige auf dem Schreibtisch liegende Gegenstände und warf sie zu Boden.

In der Nacht des 17. August tauchten annähernd 20 PolizistInnen und in weißen Kitteln gekleidete Personen in der Wohnung von Tian Xi auf, nahmen ihn fest und brachten ihn in das Volkskrankenhaus Nr. 2 im Kreis Xincai. Dort wurde ihm ein Zimmer zugewiesen, das für in Polizeihaft befindliche Personen vorgesehen ist. In dem Raum waren zudem mehrere PolizistInnen postiert. Tags darauf wurde Tian Xi zur Polizeiwache von Xincai gebracht und dort inhaftiert. Am 23. August erging gegen ihn Anklage wegen „vorsätzlicher Beschädigung von Eigentum“, weil er sich von dem Schreibtisch Tassen und andere Gegenstände gegriffen und zu Boden geworfen hatte. Am 25. August wurde sein Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Einen Tag später erhielt Tian Xi Besuch von seinem Rechtsanwalt, der feststellen musste, dass sein Mandant nicht in erforderlicher Weise medizinisch versorgt wurde.

Aus internen Regierungsdokumenten, die örtliche AktivistInnen ausfindig gemacht haben, ist ersichtlich, dass die Polizei Anfang März 2010 beschlossen hatte, Tian Xi festzunehmen. Mit dieser Maßnahme wollte sie Protestaktionen von Tian Xi verhindern und unterbinden, dass er sich für Entschädigungsleistungen zugunsten von Menschen engagiert, die durch Bluttransfusionen in staatlichen Kliniken mit HIV/AIDS infiziert worden sind.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Tian Xi und sein Vater setzen sich bereits seit Jahren für Entschädigungsleistungen durch örtliche Kliniken und kommunale Regierungsbehörden ein. Am 9. Juli hielt sich Tian Xi in Peking auf, um dort einen Dokumentarfilm zu zeigen, den er auf einem vom Institut Aizhixing organisierten Treffen aufgenommen hatte. Bei dem Institut handelt es sich um eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Peking, bei der Tian Xi angestellt gewesen war. Die Polizeibehörden in Peking zwangen das Institut, die Filmvorführung wie auch das gesamte Treffen abzusagen. Tian Xi wurde von der Polizei sechs Stunden lang in Haft gehalten.

Am 23. Juli erhielt Tian Xi zwei Telefonanrufe des Sekretärs der Kommunistischen Partei in Xincai. Darin wurde er gebeten, nach Henan zurückzukehren. Am Telefon sicherte man ihm zu, im Falle seiner Rückkehr würden die örtlichen Behörden mit ihm beraten, in welcher Form er entschädigt werden könne. Als Tian Xi tatsächlich nach Henan zurückkehrte, verweigerte der dortige Sekretär der Kommunistischen Partei jedoch ein Treffen.

Die Eltern von Tian Xi sprachen am 19. August auf der Suche nach ihrem Sohn sowohl im Krankenhaus als auch auf der Polizeiwache vor, wurden jedoch von der Polizei informiert, dass über den Verbleib des jungen Mannes nichts bekannt sei. Am 21. August erhielten sie eine vom 18. August datierende Mitteilung über die Festnahme ihres Sohnes. Die Polizei erteilte den Eltern weder die Genehmigung, Tian Xi zu besuchen, noch ihm die Medikamente zukommen zu lassen, die er täglich einnehmen muss. Einer der Polizisten erzählte dem Vater von Tian Xi, ein früher ebenfalls auf der Wache in Xincai inhaftierter und an HIV/AIDS erkrankter Mann sei innerhalb einer Woche nach seiner Freilassung gestorben. Das gleiche Schicksal, so der Polizeibeamte, könne auch Tian Xi treffen. Der Rechtsanwalt von Tian Xi erklärte nach einem Besuch bei seinem Mandanten, dieser würde zwar medikamentös versorgt, allerdings nicht regelmäßig. Er müsse drei Mal pro Tag Medikamente einnehmen, die Polizei habe aber wiederholt Tabletten nicht an ihn weitergegeben.

In den 1990er Jahren haben sich vor allem in der Provinz Henan zahlreiche Menschen mit dem HI-Virus infiziert, die in staatlich kontrollierten Einrichtungen Blut gespendet hatten. Für Dorfbewohner ist das Spenden von Blut zu einer nicht unwesentlichen Einnahmequelle geworden, die Art und Weise der Handhabung von Blutspenden weist jedoch oftmals Mängel auf und birgt Risiken. In jüngster Zeit sind vor allem der Gebrauch von Spritzen im Drogenmilieu und die Prostitution für die Ausbreitung des HI-Virus verantwortlich, Berichte sprechen aber auch davon, dass sich Menschen durch Bluttransfusionen infiziert haben, die vor rund zehn Jahren vorgenommen worden sind. Das Gesundheitsministerium der Volksrepublik China schätzt die Zahl mit HIV lebenden Menschen im Land auf 740 000 (Stand: Oktober 2009) und nennt eine Zahl von 49 845 HIV-bedingten Todesfällen seit 1985, als in China erstmals ein AIDS-Toter zu beklagen war.

Nichtregierungsorganisationen und AktivistInnen, die sich in der Hilfe für AIDS-Kranke engagieren, riskieren Verfolgung und Inhaftierung. Li Xige, die 1995 bei der Geburt ihres Kindes eine Transfusion mit infiziertem Blut erhalten hatte, erfuhr erst durch den Tod ihrer Tochter, dass sie mit HIV/AIDS infiziert war. Seit 2006 steht sie unter Hausarrest, um sie davon abzuhalten, in Peking an Protesten teilzunehmen. Im Mai 2010 sah sich Wan Yanhai, der Direktor des Instituts Aizhing, unter dem Druck der Polizei und anderer Behörden der Stadt zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen. Dr. Gao Yaojie, die wohl bekannteste Aids-Aktivistin der Volksrepublik China, reiste 2009 in die USA aus. Hu Jia, die sich ebenfalls gegen HIV/AIDS engagiert, wurde im Jahr 2008 wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

(Mitteilung amnesty / MERSI)

Kurz notiert … September 2010

29. September 2010: Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria lässt seinen neuen Verwaltungssitz in Genf bauen, für 92 Mio. sFr. Die Fertigstellung ist für 2015 geplant.

Langwierige und kostspielige Bürokratie behindert in China eine adäquate medizinische Versorgung und Betreuung HIV-Positiver, so US-Forscher David Ho.

28. September 2010: Mit dem ‚Positive Justice Projectwendet sich erstmals ein landesweites Projekt in den USA gegen HIV-Positive kriminalisierende Gesetze. Das Projekt wurde gegründet vom ‚Center for HIV Law and Policy‚.

Francoise Barré-Sinoussi, Medizin-Nobelpreis-Trägerin und Mit-Entdeckerin des HIV, fordert in ‚Le Monde‘ für Frankreich Druckräume für Drogengebraucher: „Il est urgent d’ouvrir des centres d’injection supervisée de drogues“

27. September 2010: Mit dem Pharmahersteller Gilead hat erstmals ein Medikamenten-Hersteller im Aids-Bereich für noch Patent-geschützte Medikamente (hier: Atripla®, Truvada®) einen Rabattvertrag abgeschlossen, mit der AOK Berlin (gültig seit Juli 2010).

Robert Mugabe, diktatorischer Staatschef von Simbabwe, beabsichtigt die Einführung von HIV-Zwangstests im Land.

26. September 2010: Zukünftig soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Kostenübernahme für ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann. Eine entsprechende als pharmafreundlich betrachtete Änderung plant die Bundesregierung.

20. September 2010: Das Mikrobizid ‚Pro2000‘, ein vaginal anzuwendendes Gel, hat in einer Studie keine Wirkung gezeigt.

18. September 2010: In Russland wurden Aids-Aktivisten verhaftet. Sie hatten gegen Versorgungsprobleme bei Aids-Medikamenten protestiert. Die Versorgungsprobleme haben bereits zu Therapie-Unterbrechungen geführt.

In einem Film über den an den Folgen von Aids verstorbenen Sänger der Gruppe ‚Queen‘  Freddy Mercury soll Sascha Baron Cohen (bekannt u.a. aus ‚Borat‘) die Hauptrolle übernehmen.

16. September 2010: HIV-positive Patienten hatten einen ähnlichen Verlauf wie HIV-Negative bei Infektionen mit H1N1 („Schweinegrippe„), berichten spanische Forscher.

US-Forscher berichten, dass inzwischen über ein Drittel der Fälle von Kaposi Sarkom bei HIV-Positiven mit mehr als 250 CD4-Zellen auftreten.

Die HIV-Prävention bei schwulen Männern in Frankreich benötigt neue Ansätze – die Neu-Diagnosezahlen sind hoch. Wissenschaftler des französischen Public Health Instituts behaupten, die HIV-Infektion sei bei schwulen Männern in Frankreich „außer Kontrolle“.

14. September 2010: Das Durchfallmittel Loperamid ist unter bestimmten Voraussetzungen wieder verordnungsfähig.

10. September 2010: Apotheken dürfen ihren Kunden in geringem Umfang Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 193/07, 72/08 u.a.). Über die Frage, ob die deutscher Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auch für im Ausland sitzende Internetapotheken gilt, wird der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe später befinden.

9. September: Die Bundesregierung plant offenbar, sich aus dem Global Fonds zur Bekämpfung von Aids. Tuberkulose und Malaria zurückzuziehen. Zahlreiche Organisationen protestieren.

8. September 2010:  Der US-Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb (BMS) erwirbt die Biotech-Firma Zymo Genetics für 885 Mio. US-Dollar. BMS will damit u.a. sein Portfolio an Substanzen gegen Hepatitis C stärken.

7. September: Bei der Entlassung des IQWIG-Chefs Peter Sawicki spielte auch das Bundeskanzleramt eine Rolle, berichtet SpON.

6. September 2010: Ein Drittel aller HIV-Positiven haben posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS). Darauf weisen britische Forscher hin.
Im Epidemiologischen Bulletin 35/2010 des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden Ergebnisse zur Erarbeitung von Standards in der Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen (STI) durch die Arbeitsgemeinschaft „Sexuelle Gesundheit“ vorgestellt.

4. September 2010: Dürfen Kliniken HIV-Patienten ambulant behandeln? Nein, sagt das Sozialgericht Hannover – und setzt damit einen Streit fort, der seit langem zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken entbrannt ist.

2. September 2010: „Wenn einer verantwortlich ist, dann bin ich das.“ Der Staatspräsident Kubas Fidel Castro bedauert die Hetze gegen Schwule in Kuba und übernimmt die Verantwortung. Zu einer etwaigen Entschädigung äußert er sich nicht.

Kurz notiert … August 2010

21. August 2010: In China wurde erneut ein Aids-Aktivist festgenommen. Er hatte sich für Entschädigungen für diejenigen Chinesen eingesetzt, die durch Blutkonserven mit HIV infiziert wurden.

17. August 2010: Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen künftig bei der Erbschaftssteuer wie Ehepaare behandelt werden. Eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht am 17.8.2010.

14. August: Die Stadt Rotterdam hat ein Cruising-Gebiet im ‚Kralingse Bos‘ mit kleinen hölzernen Pfählen (darauf Regenbogen-Aufkleber mit Füßen) kenntlich gemacht, berichtet minorités. Drei Millionen Bürger nutzen den Park, so die verantwortlichen, und jeder solle für seine Zwecke sein Gebiet finden. Der Sinn des ganzen auch: sexuelle Aktivitäten außerhalb des markierten Gebiets werden künftig als Ordnungswidrigkeit bestraft.

12. August 2010: „The normal heart„, das semi-autbiographische Stück von US-Aktivist Larry Kramer, wird von Ryan Murphy („Glee“, „Eat Pray Love“) verfilmt. Mark Ruffalo wird die Hauptrolle spielen, einen jüdischen Schwulen-Aktivisten, der Ende der 1980er Jahre den Beginn der Aids-Epidemie erlebt.

11. August 2010: Ein 34-jähriger Hamburger wurde freigesprochen von dem Vorwurf, zwei Frauen wissentlich mit HIV infiziert zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Callboy zum fraglichen Zeitpunkt von seiner HIV-Infektion nicht wusste.

9. August 2010: „Homo-Ehe = 166 Euro, Hetero-Ehe = 40 Euro“ – SpON schreibt über das teure Ja-Wort bei Homo-Ehen in Baden-Württemberg.

6. August 2010: Guyana (Südamerika) diskutiert die Einführung eines Spezial-Gesetzes gegen HIV-Positive ‚Criminal Responsibility of HIV Infected Individuals‘.

4. August 2010: Ein HIV-positiver 34-jähriger Mann muss sich seit 4. August in Hamburg wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, zwei Frauen mit HIV infiziert zu haben.
Die US-Medikamentenbehörde FDA hat ihre Entscheidung über eine etwaige Zuzlassung der Substanz Tesamorelin (geplanter Handelsname Egrifta®) für die Behandlung ungewöhnlicher Fettansammlungen bei HIV-Infektion auf den Herbst verschoben.

3. August 2010: Die ‚Bettencourt-Affäre‚ um Liliane Bettencourt, L’Oréal-Erbin und reichste Frau der Welt und möglicherweise illegale Parteispenden bewegt beinahe ganz Frankreich. ‚Yagg‘ thematisiert eine etwaige ‚schwule Komponente‘ und den Umgang der Medien damit: hatte der 2007 verstorbene Ehemann und konservative Politiker André Bettencourt eine Affäre mit dem Schriftsteller und Fotografen François-Marie Banier? Und wird diese Affäre derzeit in den französischen Medien als Tabu behandelt?

1. August 2010: In Köln wurden am Abend des 31. Juli die ‚Gay Games‚ eröffnet. Eine Veranstaltung voll Events, Trubel, Aktion – sowie bemerkenswertem und  kontrovers diskutiertem Aids-Gedenken (siehe queer.de Liveblog 31.7.2010 14:22 #5). Die Aidshilfe Köln organisierte in Mitten des Gay-Games-Trubels einen Ort der Stille und des Gedenkens an Menschen, die an den Folgen von Aids gestorben sind: im ‚Spanischen Bau‘ im Rathaus Köln wird vom 30.7. bis 6.8. die Ausstellung „International Memorial Quilts“ gezeigt.

Bereits Anfang Juli wurde der Proteasehemmer Atazanavir in der Europäischen Union auch für den Einsatz bei Kindern und Heranwachsenden zwischen 6 und 18 Jahren zugelassen.

„Ihr müsst euch enagagieren“, fordert Aids-Experten von Chinas Schwulen

Chinesische Homosexuelle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich in ihren Communities im Kampf gegen Aids engagieren. Dies fordert Dr. Ray Yip, internationaler Aids-Experte, von Chinas Schwulen. Ihr Beteiligung sei ein Schlüssel in der HIV-Prävention in China.

Eine der größten Herausforderungen sei die Ausbreitung von HIV unter Homosexuellen. HIV-Übertragung zwischen Männern, die Sex mit Männern haben, hätten Angaben von Statistiken des chinesischen Gesundheitsministeriums  zufolge im Jahr 2009 einen Anteil von 32,5% an allen HIV-Infektionen. 2005 habe dieser Anteil bei nur 0,4% gelegen.

„Es sind diejenigen, die nichts von ihrer Infektion wissen, die gefährlich sind“, betont Dr. Yip, „wir müssen sie finden.“ Yip sprach um chinesischen Satelliten-TV-Kanal CNC World. Der Schlüssel sei, hoch risikobehaftetes Verhalten zu reduzieren.

Dr. Ray Yip (Foto: Bill and Melinda Gates Foundation)
Dr. Ray Yip (Foto: Bill and Melinda Gates Foundation)

Yip stellte fest, sozialer Druck zwinge viele „HIV-Träger“, weiterhin versteckt zu leben. Viele würden sich weigern zuzugeben, dass sie mit HIV infiziert seien.

Dr. Ray Yip war früher China-Repräsentant der us-amerikanischen Seuchenkontrollbehörde CDC. Er ist derzeit Direktor des China-Programms der ‚Bill and Melinda Gates Foundation‘. Die Stiftung arbeitet in China eng mit dem chinesischen Gesundheitsministerium zusammen.

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Aktives Engagement einzufordern ist eine leichte Sache. Bemerkenswert, dass Dr. Yip scharfe Forderungen nach aktivem Engagement stellen kann, sich jedoch zumindest den Presseberichten zufolge weitgehend Äußerungen über die Verbesserung der Situation Homosexueller sowie HIV-Positiver in China enthält.

Als Schwuler offen zu leben, ist in China immer noch äußerst schwer, besonders außerhalb von Großstädten wie Shanghai oder Peking. Als HIV-Positiver offen über seinen Serostatus zu sprechen, offen positiv zu leben, dürfte noch um vieles schwieriger sein. Diskriminierung und Stigmatisierung sind Probleme, denen sich chinesische Homosexuelle alltäglich gegenüber sehen – HIV-Positive in noch größerem Maß.

Hinzu kommt, dass immer wieder Berichte zu lesen sind über die Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung chinesischer Aids-Aktivisten. Vorurteilsfreie Prävention entsprechend den Bedürfnissen der Zielgruppen scheint in China immer noch wenig gefragt zu sein – zu oft ist Repression die Antwort.

Beides, Diskriminierung und Stigmatisierung Homosexueller und HIV-Positiver wie auch Repressionen gegen Aids-Aktivisten sind kein soziales Umfeld, das eben zu gesellschaftlichem Engagement ermuntert. HIV-Infizierte als „gefährlich“ zu bezeichnen, ist zynisch und dürfte zu einer Verbesserung der Situation ebenfalls wenig beitragen.

Scharfe Forderungen an chinesische Homosexuelle zu richten, scheint in dieser Situation wenig produktiv. Wirksamer könnte es sein zu prüfen, wie die Situation Homosexueller sowie HIV-Positiver in China so verbessert werden kann, dass ein Engagement für die eigene Situation, auch für HIV-Prävention, für chinesische Homosexuelle gefahrlos möglich und attraktiv wird.

weitere Informationen:
Xinhua 30.07.2010: AIDS expert tells China’s gay men to face up to responsibilities
advocate 30.07.2010: AIDS Director to China Warns Gays of High Risk Behavior
Bill and Melinda Gates Foundation: Biographie Dr. Ray Yip
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Aids-Aktivist aus China geflohen

Der chinesische Aids-Aktivist Wan Yanhai hat China verlassen und ist in die USA geflohen.

Wan Yanhai, einer der bekanntesten Aids-Aktivisten Chinas, hat gemeinsam mit seiner Frau und seiner vierjährigen Tochter China über Hongkong verlassen und hält sich derzeit in Philadelphia auf.

Wan Yanhei (Transkription auch: Wan Yanhai oder Wan Yan Hai) begründete seine Flucht gegenüber der Presse „Die Angriffe der Regierung auf meine Organisation und auch auf mich persönlich sind immer ernster geworden“.

Wan YanHai, chinesischer Aids-Aktivist
Wan YanHai, chinesischer Aids-Aktivist (Foto: wikimedia commons

Wan hatte 1994 die erste HIV/Aids-Telefon-Hotline in China gegründet. daraus ging das Aizhixing Institut hervor. Es führt Aids-Präventionsmaßnahmen durch und setzt sich ein für den Abbau von Diskriminierungen HIV-Positiver in China.

Seit 2002 war Wan mehrfach verhaftet worden, u.a. weil er Unterlagen zum Blut-Skandal in der chinesischen Provinz Henan bekannt gemacht hatte.

Im März erst hatte China die Einreisebeschränkungen für HIV-Positive aufgehoben. Der mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete chinesische Aids-Aktivist Hu Jia befindet sich seit Dezember 2007 in China in Haft.

weitere Informationen:
AP 10.05.2010: China AIDS activist moves to US after harassment
Basler Zeitung 10.05.2010: Aids-Aktivist flieht aus China
Shanghaiist 10.05.2010: Leading HIV/AIDS activist Wan Yanhai flees to the US
China Observer 11.05.2010: Erneut kehrt ein wichtiger Anti-Aids-Aktivist China den Rücken
Human Rights Watch 20.09.2002: Detained AIDS Activist Wan Yanhai Released
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China: Einreise-Beschränkungen für HIV-Positive aufgehoben (akt.3)

Die Volksrepublik China hat ihre Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV aufgehoben.

In den 1980er Jahren führte China Regelungen ein, die es Menschen mit HIV und Aids de facto untersagten, in die Volksrepublik China einzureisen. In der vergangenen Zeit wurden diese Regelungen vielfach als anachronistisch und kontraproduktiv kritisiert.

Das der bisherigen Regelung zugrunde liegende „Grenz-Quarantäne-Gesetz“ wurde nun wenige Tage vor Eröffnung der Weltausstellung in Shanghai aufgehoben. Die entsprechende Gesetzesänderung sei bereits „vor gut einer Woche“ beschlossen worden, berichten Medien.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung der chinesischen Regierung.

Die bisherige Regelung mit Einreiseverboten habe die Ausbreitung von HIV in China kaum aufhalten können, teilte der chinesische Staatsrat mit. Zudem habe sich die bisherige Verordnung als „hinderlich bei der Ausrichtung internationaler Veranstaltungen“ erwiesen.

Noch im März 2010 war dem australischen Schriftsteller Robert Dessaix wegen HIV die Einreise nach China verweigert worden.

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur XinHua spricht davon, Chian zeige mit dem Schritt „international leadership“, und HIV-Positive hätten die gleichen Rechte wie andere Menschen . Zahlreiche Aids-Aktivisten wie der mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Hu Jia sind in China weiterhin in Haft.

Aktualisierung 12.05.2010: Einem Bericht des China Observer zufolge benötigen Ausländer, die in Peking studieren oder arbeiten wollen, auch weiterhin einen HIV-Test.

weitere Informationen:
XhinHua 28.04.2010: China shows global leadership by lifting entry ban on HIV carriers: UNAIDS
Radio China International 28.04.2010: UN unterstützt geplante Änderung der Einreisebestimmungen für HIV-Infizierte nach China
SpON 28.04.2010: Peking hebt Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf
focus 28.04.2010: HIV-Infizierte dürfen nach China einreisen
aidsmap 28.04.2010: China repeals its HIV travel ban

China Observer 11.05.2010: Trotz neuer Vorschriften: HIV-Tests für Ausländer in China dauern an
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China: Einreiseverbot für Schriftsteller – wegen HIV

Chinesische Behörden verweigern dem australischen Schriftsteller Robert Dessaix die Einreise zu einem Literatur-Festival in Schanghai – aufgrund seiner HIV-Infektion.

Robert Dessaix ist einer der bekanntesten Autoren und Journalisten Australiens. Der 65jährige Dessaix wollte am 8. Internationalen Literaturfestival Schanghai (Shanghai International Literary Festival) teilnehmen, das am 5. März 2010 begann.Es ist das größte Literatur-Festival Chinas für ausländische Literatur.

Dessaix ist Teilnehmer der „Writers Tour“, die derzeit durch China tourt und von der australischen Regierung finanziert wird. Doch Dessaix kann nicht nach Schanghai reisen – China verweigert ihm ein Einreisevisum.

1996 verfasste Dessaix den Roman „Night Letters“, der von der Europa-Reise eines Mannes handelt, der an einer unheilbaren Krankheit leidet. Er verfasste u.a. auch den Roman „Corfu“ (2001) sowie 1994 die Autobiographie „A Mother’s Disgrace“. Zuletzt publizierte er 2004 „Twilight of Love: Travels with Turgenev“.

Das autobiographische Werk „A Mother’s Disgrace“ beschäftigt sich mit der Identität seiner leiblichen Mutter (Dessaix wurde adoptiert) sowie seiner eigenen Identität und Sexualität. Dessaix ist zudem Herausgeber der Anthologie „Australian Gay and Lesbian Writing“.

Dessaix wurde mit mehreren Literaturpreisen ausgezeichnet. Sein Roman „Night Letters“ wurde u.a. auch ins Deutsche übersetzt („Briefe aus der Nacht. Eine Reise durch die Schweiz und Italien“).

Ein Sprecher des Chinesischen Außenministeriums sagte gegenüber Journalisten in Peking, er sei mit den Einzelheiten des konkreten Falles nicht vertraut. Falls es aber zutreffe, dass Dessaix HIV-infiziert sei, könne er nicht nach China einreisen. Diesbezüglich seien die chinesischen Regelungen sehr eindeutig. Er hoffe auf das Verständnis des Autors sowie der australischen Seite.

Über 80 australische Schriftsteller und Autoren, unter ihnen Nobelpreisträger J.M. Coetzee, wandten sich öffentlich gegen das Einreiseverbot Chinas und forderten die chinesischen Behörden auf, sich für das Vorgehen zu entschuldigen.
Dessaix selbst bezeichnete das Einreiseverbot als „mittelalterlich“. Er fühle sich brüskiert und schwer beleidigt. Es habe Intervention von höchster Stelle zu seinen Gunsten gegeben, diese seien jedoch von chinesischen Stellen zurück gewiesen worden.

weitere Informationen:
aegis 11.03.2010: Australian authors protest China visa refusal
shanghaiist.com 08.03.2010: Robert Dessaix barred from Shanghai International Literary Festival because of AIDS?
Sydney Morning Herald 06.03.2010: Author with HIV refused China visa
aidsmap 12.03.2010: Visa refusal shines spotlight on China’s HIV travel ban
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China: HIV-Positiver macht wöchentliche Rundfunk-Sendung über Aids

Im chinesischen Staats-Rundfunk wird ab 16. Januar 2010 wöchentlich eine Sendung über Aids ausgestrahlt – unter anderem mit einem HIV-positiven Moderator.

Erstmals strahlt der chinesische Rundfunk CNR (China National Radio) eine regelmäßige Sendung über HIV und Aids aus – ab 16. Januar, wöchentlich immer samstags von 21:00 bis22:00 Uhr im ‚Business Channel‘.

Die Sendung soll den Titel „Positive Talks“ tragen und neben den gastgebenden Moderatoren auch Publikum und Experten einbeziehen. Schwerpunkt solle die Vermittlung von Wissen über HIV und Aids sowie HIV-Prävention sien, so Yang Wenyan von CNR.

Einer der Moderatoren ist HIV-positiv – er tritt in der Sendung unter dem Pseudonym Ma Binjun auf. Er betonte, die Sendung solle auch aus dem Leben von Menschen mit HIV berichten und zu mehr Verständnis zwischen HIV-Infizierten und Allgemeinbevölkerung beitragen.

Die Sendung, die von CNR zusammen mit der international tätigen Nichtregierungsorganisation Marie Stopes International China produziert wird, kann auch online verfolgt werden auf www.cnr.cn und www.sohu.com.

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weitere Informationen:
China View / Xinhua 10.01.2010: China to launch first radio program hosted by HIV carriers
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China erwägt Aufhebung des HIV-Einreiseverbots

China erwägt, das Einreiseverbot für HIV-Infizierte aufzuheben. Dies kündigte der stellvertretende chinesische Gesundheitsminister am Welt-Aids-Tag an.

China ist einer der Staaten der Welt, die immer noch Einreise- und Aufenthalts-Beschränkungen oder -Verbote für Menschen mit HIV haben. Doch nach der Abschaffung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive per 4. Januar 2010 scheint nun auch China sich zu bewegen:

„Ich hoffe, China wird das Verbot bis zur Expo in Shanghai ein für alle Mal aufheben“, kündigte der stellvertretende chinesische Gesundheitsminster Huang Jiefu einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge am 1. Dezember auf einer Veranstaltung in Shanghai an. In Shanghai findet 2010 die Weltausstellung Expo statt.

Das Gesundheitsministerium und weitere Behörden arbeiteten derzeit an entsprechenden Regelungen. Ob eine völlige Aufhebung des Einreiseverbots geplant ist, und ob die Neu-Regelung bereits zum Beginn der Weltausstellung Expo am 1. Mai 2010 in Kraft treten kann, ließ der Minister offen.

Bereits Ende 2007 hatte China die Aufhebung des HIV-Einreiseverbots angekündigt – Taten waren damals nicht gefolgt.

Lasset den Worten Taten folgen …
Frühere Ankündigungen Chinas, das HIV-Einreiseverbot aufzuheben, resultierten nicht in einer Veränderung der praktizierten Politik. Diese Erfahrung lässt der an sich erfreulichen Ankündigung eine gewisse Skepsis folgen.
Zudem fällt aus, dass die offizielle Nachrichtenagentur in ihrem Bericht sehr die Gültigkeit er etwaigen Abschaffung für Ausländer betont.

weitere Informationen:
China Daily 13.11.2007: HIV/AIDS entry ban set to be lifted
Xinhua 30.11.2009: China may lift ban on HIV/AIDS foreigners
China Observer 02.12.2009: Einreiseverbot für HIV/AIDS-Infizierte in China auf dem Prüfstand
german.china.org 01.12.2009: China erwägt Aufhebung des Einreiseverbots für HIV/AIDS-Infizierte
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Sacharow-Preis für Aids-Aktivisten Hu Jia

Das Europäische Parlament hat den chinesischen Menschenrechts- und Aids-Aktivisten Hu Jia mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird 2008 an den chinesischen Menschenrechtler Hu Jia verliehen. Die teilte das Europäische Parlament heute mit.
Die Preisverleihung wird im Dezember erfolgen, Hu Jia wird hierzu eingeladen. Es ist zu befürchten, dass die chinesischen Behörden Hu Jia die Ausreise zur Preisverleihung nicht gestatten.

Das Europäische Parlament betonte in einer Pressemitteilung: „Hu Jia ist ein prominenter Menschenrechtler und Dissident, der sich in der Volksrepublik China für eine Vielzahl von Themen einsetzt – insbesondere dem Umweltschutz, dem Engagement für von HIV/AIDS betroffenen Menschen und der Forderung nach einer offiziellen Untersuchung des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 hat sich Hu Jia verschrieben. Zudem engagierte er sich als einer der Koordinatoren der „ barfüßigen Anwälte“.“

Hans-Gert Pöttering, 23. Präsident des Europaparlaments (Foto: EP)
Hans-Gert Pöttering, 23. Präsident des Europaparlaments (Foto: EP)

Hans-Gert Pöttering, 23. Präsident des Europaparlaments, betonte „Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia anerkennt das Europäische Parlament mit Nachdruck und Entschlossenheit den täglichen Kampf für Freiheit aller Verteidiger der Menschenrechte in China.“

Der 35jährige Aktivist wurde im Dezember 2007 verhaftet, nachdem er in einer Telekonferenz mit Europa-Abgeordneten über die Menschenrechts-Situation in China berichtet hatte. Er wurde nach Monaten des Hausarrestes (Video) am 3. April 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Angaben seiner Frau (siehe unten) zufolge erhält er derzeit im Gefängnis keine medizinische Versorgung. Hu Jia leidet an einer chronischen Hepatitis B und schweren Leberschäden (Leberzirrhose).

Hu Jia hat sich immer wieder auch für Aids-Prävention sowie die Menschenrechte von HIV- und Hepatitis-Infizierten eingesetzt. Dies hatte ihn immer wieder in Konflikt mit den chinesischen Behörden gebracht. Bekannt als Aids-Aktivist wurde Hu Jia im Westen vor allem durch seinen Einsatz für die HIV-Infizierten des Blut-Skandals in der chinesischen Provinz Henan.

Die chinesische Regierung, die Hu Jia als ‚Kriminellen‘ bezeichnet, hatte vorher massiven Druck auf das Europa-Parlament ausgeübt und für den Fall einer Preisverleihung mit der Verschlechterung der Beziehungen gedroht.

Der Sacharow-Preis wird jährlich verliehen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert.

weitere Informationen:
Hu Jia hat bis zu seiner Festnahme auch gebloggt. Original in chinesisch hier, maschinelle Übersetzung auf englisch hier.
Hus Ehefrau Zeng Jinyan bloggt auch weiterhin, auch darüber, wie es Hu Jia ergeht. Zeng Jinyans Blog auf chinesisch hier, maschinelle Übersetzung in englisch hier.

Bonmots und Döntjes mit Scholl-Latour

China ist eigentlich ganz harmlos, friedliebend. Olympia muss man sie glücklich und unbehelligt feiern lassen. Und in Tibet bleiben sie ja eh. Ein bisschen mehr Waffen allerdings bräuchten wir. Meint Peter Scholl-Latour.

Peter Scholl-LatourMittwoch Abend, Berlin-Kreuzberg, Heilig-Geist- Kirche. Die ZEIT lädt zu einem ‚Forum Politik‘ mit Peter Scholl-Latour (PSL), dem Grandseigneur des politischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Was als ‚Gespräch‘ angekündigt wird, erweist sich bald als Stichwortgeben für die Bühne, auf der PSL noch einmal brillieren kann.

1946 war PSL zum ersten Mal mit der französischen Armee in Haiphong und von dort aus auch in China, noch zu Zeiten der Kuomintang. Doch bald kam Mao. Mao, sein Thema, und das große große China. Mao, dieser ‚große kreative Zerstörer‘, werde heute von den Chinesen zu 70% positiv und nur zu 30% negativ gesehen. Deng Xiaoping, sein Nachfolger, sei ein Veteran der Revolution und doch Pragmatiker mit seiner Hinwendung zu den vier Revolutionen gewesen.

Wenn China global bedeutsamer werde, „können wir in Europa damit gut leben, für die Amerikaner wird’s schwieriger“, so Scholl-Latours Resümé. „Wir brauchen von den Chinesen nicht viel zu befürchten.“

Zeit-Forum Poltik: China Goes GlobalAuch zu dem Vorgängen auf dem Tian An Men (1989 Massaker auf dem ‚Platz des Himmlischen Friedens‘, ein Ereignis, das sich am Tag der Veranstaltung zum 19. Mal jährt) hat PSL seine eigene Sicht der Dinge. Da habe der Gorbi-Effekt auf China übergegriffen, und die Führung habe recht weitsichtig erkannt, welche Gefahren für China darin stecken könnten. Er erweckt den Eindruck, das Verhalten der chinesischen Führung zumindest zu verstehen, wenn nicht zu verteidigen, auch mit unbeendeten Sätzen wie „man soll Tian An Men nicht …“.
Zudem äußert PSL die Ansicht, die Vorgänge auf dem Tian An Men seien von europäischen Medien überzogen oder falsch dargestellt worden. Zwar habe es den Befehl gegeben, Zelte nieder zu walzen. Aber er habe keine Schüsse bemerkt, an den Tagen danach keine Schußspuren gefunden. Zwar seien Menschen umgebracht worden, nicht aber auf dem Tian An Men.

Und wie sieht es aus mit China und …
… Demokratie? – „Sie brauchen halt eine straffe Führung“, entgegnet PSL.
… Olympia? – Hat „ungeheure Bedeutung für das chinesische Selbstbewußtsein, das darf man ihnen jetzt nicht vermiesen.“
… Tibet? – „So ist halt die Welt, sie ist grausam. … Und – auch in Tibet gibt es jetzt fabelhafte Straßen.“
… dem Dalai Lama? – Ein „Schamane“, den zu empfangen (durch deutsche Politiker) erinnere ihn an Wilhelm II. und Ohm Krüger.

Peter Scholl-LatourGegen Schluss der Veranstaltung zeigt Scholl-Latour noch einmal, Kind welcher Zeit er ist. Atombomben solle man realistsich sehen, die verhinderten Kriege. Die Proliferation sei wohl nicht zu verhindern; irgendwann werde Iran eh auch Atomwaffen haben. Europa und Deutschland müssten sich vielmehr auf die Situation einstellen, „dass wir irgendwann von atomar gerüsteten Staaten umgeben sind, und wir stehen dann blank da und sind erpressbar.“

Zwischendurch gibt es noch einige Platitüden und Bonmots, wie „die Welt verändert sich andauernd … und es ist alles anders als es dargestellt wird“ oder „auch damals war nicht alles lustig“ …

ZEIT Forum Politik: China goes global. Peter Scholl-Latour und Frank Sieren im Gespräch
Mittwoch, 4. Juni 2008, Heilig-Kreuz-Kirche, Berlin-Kreuzberg
aufgezeichnet von ZDF/Phoenix, Sendetermin (komplett) vermutlich im Rahmen des Thementages ‚China‘ auf Phoenix am 8.8.2008

Peter Scholl-Latour ist einer der Menschen, mit denen mein politisches Denken beginnt. Vom Vater früh dazu angehalten, erinnere ich mich sonntägliche Rituale wie den ‚Weltspiegel‘. An Scholl-Latour, der mich mit seinen Korrespondenten-Berichten, Reportagen, Reisen in ARD und ZDF über die Welt und ihre Krisenregionen informierte.
Heute erscheinen mir viele seiner Statements tatsächlich nicht viel mehr als Bonmots. Manches überraschend undifferenziert, manchmal bekommt man den Eindruck, Scholl-Latour sei (u.a.) ein eifriger Bewunderer Chinas und seiner Führung.
Seltsam, ihn so wieder zu sehen. …

Danke an Rüdiger für die Einladung!

Olympia in China – ohne mich

In China sollen in diesem Sommer Olympische Spiele stattfinden.

In China werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
In China werden Internet-Dissidenten verfolgt.
In China werden Aids-Aktivisten inhaftiert.

China hatte 2001 in Moskau zugesagt, die Olympischen Spiele würden zu einer Verbesserung der Menschenrechts-Situation führen.

“By entrusting the holding of the Olympic Games to Beijing, you will contribute to the development of human rights.”

Verbessert hat sich nichts.
Im Gegenteil, Inhaftierungen, Zensur, Unterdrückung bestehen fort, und in Tibet wird verfolgt, geschlagen, gemordet …
Und wie geht’s erst weiter nach den Olympischen Spielen? Wenn der Blick der Öffentlichkeit wieder anderswo hin weiterwandert?

Olympia in China – ohne mich!

„Menschenrechte stören nur …“, kommentiert TheGayDissenter, und maha macht sich „some thoughts on this year’s Olympic Games“ – und kommt zu dem Schluss „I’m fed up!“

China: the world’s biggest prison for journalists and cyber-dissidents

(c) Grafik: www.rsf.org / www.reporter-ohne-grenzen.de

Links 04.02.2008

Aids-Aktivisten scheinen wirklich gefährlich zu sein. So gefährlich, dass China jetzt den im Dezember verschleppten bekanntesten Aids-Aktivisten des Landes, Hu Jia, wegen ‚Anstiftung zum Staatsumsturz‘ anklagen will.

Die Stadtverwaltung New York strebt an, die (schwulen) Saunen und Sexclubs der Stadt zu schließen. Noch fehle der Anlass, aber das Ziel sei klar, man habe vier Optionen diskutiert. Es sei eine Art Hexenjagd, so der Direktor der städtischen HIV-Präventions-Programme (und selbst Angestellter in der Stadtverwaltung) in den GayCityNews.

Jonathan Littells Roman „Les Bienveillants“ erscheint demnächst auf deutsch. Seit Samstag erscheint der Anfang (die ersten 120 Seiten) als Vorabdruck im Feuilleton der FAZ. Verbunden mit den spannenden Experiment eines „reading rooms“ im Internet – der jeweils aktuelle Teil ist auch im Internet zu lesen sowie als MP3 zu hören und als Videostream zu sehen (gelesen von Christian Berkel), verbunden mit einem Diskussionsforum sowie einem Expertenforum, in dem Historiker und Literaturwissenschaftler zu wechselnden zum Buch in Bezug stehenden Themen Stellung nehmen.
Auf deutsch erscheint „Die Wohlgesinnten“ Ende Februar im Berlin Verlag. Vielleicht der ein oder andere Anlass, sich einmal wieder die Frage zu stellen, „was wäre aus mir geworden, wenn …„.

Nachtrag: Hu Jia ist in China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.