Schlagwort: China

Tian Xi wurde am 17. August in der chinesischen Provinz Henan festgenommen. Mit dieser Maßnahme wollten die Behörden den Mann davon abhalten, sich bei ihnen weiterhin zugunsten von Menschen einzusetzen, die sich infolge medizinischer Fehler bei den Behörden mit dem HI-Virus infiziert haben oder an AIDS erkrankt sind. Tian Xi ist in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Tian Xi hat sich 1996 im Alter von neun Jahren durch eine Bluttransfusion mit dem HI-Virus und überdies mit Hepatitis A und B infiziert. Am 2. August 2010 suchte er das Krankenhaus auf, in dem die Bluttransfusion vorgenommen worden war, um mit dem Leiter der Klinik über Entschädigungsleistungen für sich und andere seinerzeit infizierte Menschen zu verhandeln. Der Klinikleiter zeigte sich jedoch nicht gesprächsbereit und stieß Tian Xi von sich weg. Aus Verärgerung darüber nahm Tian Xi einige auf dem Schreibtisch liegende Gegenstände und warf sie zu Boden.

In der Nacht des 17. August tauchten annähernd 20 PolizistInnen und in weißen Kitteln gekleidete Personen in der Wohnung von Tian Xi auf, nahmen ihn fest und brachten ihn in das Volkskrankenhaus Nr. 2 im Kreis Xincai. Dort wurde ihm ein Zimmer zugewiesen, das für in Polizeihaft befindliche Personen vorgesehen ist. In dem Raum waren zudem mehrere PolizistInnen postiert. Tags darauf wurde Tian Xi zur Polizeiwache von Xincai gebracht und dort inhaftiert. Am 23. August erging gegen ihn Anklage wegen „vorsätzlicher Beschädigung von Eigentum“, weil er sich von dem Schreibtisch Tassen und andere Gegenstände gegriffen und zu Boden geworfen hatte. Am 25. August wurde sein Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Einen Tag später erhielt Tian Xi Besuch von seinem Rechtsanwalt, der feststellen musste, dass sein Mandant nicht in erforderlicher Weise medizinisch versorgt wurde.

Aus internen Regierungsdokumenten, die örtliche AktivistInnen ausfindig gemacht haben, ist ersichtlich, dass die Polizei Anfang März 2010 beschlossen hatte, Tian Xi festzunehmen. Mit dieser Maßnahme wollte sie Protestaktionen von Tian Xi verhindern und unterbinden, dass er sich für Entschädigungsleistungen zugunsten von Menschen engagiert, die durch Bluttransfusionen in staatlichen Kliniken mit HIV/AIDS infiziert worden sind.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Tian Xi und sein Vater setzen sich bereits seit Jahren für Entschädigungsleistungen durch örtliche Kliniken und kommunale Regierungsbehörden ein. Am 9. Juli hielt sich Tian Xi in Peking auf, um dort einen Dokumentarfilm zu zeigen, den er auf einem vom Institut Aizhixing organisierten Treffen aufgenommen hatte. Bei dem Institut handelt es sich um eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Peking, bei der Tian Xi angestellt gewesen war. Die Polizeibehörden in Peking zwangen das Institut, die Filmvorführung wie auch das gesamte Treffen abzusagen. Tian Xi wurde von der Polizei sechs Stunden lang in Haft gehalten.

Am 23. Juli erhielt Tian Xi zwei Telefonanrufe des Sekretärs der Kommunistischen Partei in Xincai. Darin wurde er gebeten, nach Henan zurückzukehren. Am Telefon sicherte man ihm zu, im Falle seiner Rückkehr würden die örtlichen Behörden mit ihm beraten, in welcher Form er entschädigt werden könne. Als Tian Xi tatsächlich nach Henan zurückkehrte, verweigerte der dortige Sekretär der Kommunistischen Partei jedoch ein Treffen.

Die Eltern von Tian Xi sprachen am 19. August auf der Suche nach ihrem Sohn sowohl im Krankenhaus als auch auf der Polizeiwache vor, wurden jedoch von der Polizei informiert, dass über den Verbleib des jungen Mannes nichts bekannt sei. Am 21. August erhielten sie eine vom 18. August datierende Mitteilung über die Festnahme ihres Sohnes. Die Polizei erteilte den Eltern weder die Genehmigung, Tian Xi zu besuchen, noch ihm die Medikamente zukommen zu lassen, die er täglich einnehmen muss. Einer der Polizisten erzählte dem Vater von Tian Xi, ein früher ebenfalls auf der Wache in Xincai inhaftierter und an HIV/AIDS erkrankter Mann sei innerhalb einer Woche nach seiner Freilassung gestorben. Das gleiche Schicksal, so der Polizeibeamte, könne auch Tian Xi treffen. Der Rechtsanwalt von Tian Xi erklärte nach einem Besuch bei seinem Mandanten, dieser würde zwar medikamentös versorgt, allerdings nicht regelmäßig. Er müsse drei Mal pro Tag Medikamente einnehmen, die Polizei habe aber wiederholt Tabletten nicht an ihn weitergegeben.

In den 1990er Jahren haben sich vor allem in der Provinz Henan zahlreiche Menschen mit dem HI-Virus infiziert, die in staatlich kontrollierten Einrichtungen Blut gespendet hatten. Für Dorfbewohner ist das Spenden von Blut zu einer nicht unwesentlichen Einnahmequelle geworden, die Art und Weise der Handhabung von Blutspenden weist jedoch oftmals Mängel auf und birgt Risiken. In jüngster Zeit sind vor allem der Gebrauch von Spritzen im Drogenmilieu und die Prostitution für die Ausbreitung des HI-Virus verantwortlich, Berichte sprechen aber auch davon, dass sich Menschen durch Bluttransfusionen infiziert haben, die vor rund zehn Jahren vorgenommen worden sind. Das Gesundheitsministerium der Volksrepublik China schätzt die Zahl mit HIV lebenden Menschen im Land auf 740 000 (Stand: Oktober 2009) und nennt eine Zahl von 49 845 HIV-bedingten Todesfällen seit 1985, als in China erstmals ein AIDS-Toter zu beklagen war.

Nichtregierungsorganisationen und AktivistInnen, die sich in der Hilfe für AIDS-Kranke engagieren, riskieren Verfolgung und Inhaftierung. Li Xige, die 1995 bei der Geburt ihres Kindes eine Transfusion mit infiziertem Blut erhalten hatte, erfuhr erst durch den Tod ihrer Tochter, dass sie mit HIV/AIDS infiziert war. Seit 2006 steht sie unter Hausarrest, um sie davon abzuhalten, in Peking an Protesten teilzunehmen. Im Mai 2010 sah sich Wan Yanhai, der Direktor des Instituts Aizhing, unter dem Druck der Polizei und anderer Behörden der Stadt zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen. Dr. Gao Yaojie, die wohl bekannteste Aids-Aktivistin der Volksrepublik China, reiste 2009 in die USA aus. Hu Jia, die sich ebenfalls gegen HIV/AIDS engagiert, wurde im Jahr 2008 wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

(Mitteilung amnesty / MERSI)

China ist eigentlich ganz harmlos, friedliebend. Olympia muss man sie glücklich und unbehelligt feiern lassen. Und in Tibet bleiben sie ja eh. Ein bisschen mehr Waffen allerdings bräuchten wir. Meint Peter Scholl-Latour.

Mittwoch Abend, Berlin-Kreuzberg, Heilig-Geist- Kirche. Die ZEIT lädt zu einem ‚Forum Politik‘ mit Peter Scholl-Latour (PSL), dem Grandseigneur des politischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Was als ‚Gespräch‘ angekündigt wird, erweist sich bald als Stichwortgeben für die Bühne, auf der PSL noch einmal brillieren kann.

1946 war PSL zum ersten Mal mit der französischen Armee in Haiphong und von dort aus auch in China, noch zu Zeiten der Kuomintang. Doch bald kam Mao. Mao, sein Thema, und das große große China. Mao, dieser ‚große kreative Zerstörer‘, werde heute von den Chinesen zu 70% positiv und nur zu 30% negativ gesehen. Deng Xiaoping, sein Nachfolger, sei ein Veteran der Revolution und doch Pragmatiker mit seiner Hinwendung zu den vier Revolutionen gewesen.

Wenn China global bedeutsamer werde, „können wir in Europa damit gut leben, für die Amerikaner wird’s schwieriger“, so Scholl-Latours Resümé. „Wir brauchen von den Chinesen nicht viel zu befürchten.“

Auch zu dem Vorgängen auf dem Tian An Men (1989 Massaker auf dem ‚Platz des Himmlischen Friedens‘, ein Ereignis, das sich am Tag der Veranstaltung zum 19. Mal jährt) hat PSL seine eigene Sicht der Dinge. Da habe der Gorbi-Effekt auf China übergegriffen, und die Führung habe recht weitsichtig erkannt, welche Gefahren für China darin stecken könnten. Er erweckt den Eindruck, das Verhalten der chinesischen Führung zumindest zu verstehen, wenn nicht zu verteidigen, auch mit unbeendeten Sätzen wie „man soll Tian An Men nicht …“.
Zudem äußert PSL die Ansicht, die Vorgänge auf dem Tian An Men seien von europäischen Medien überzogen oder falsch dargestellt worden. Zwar habe es den Befehl gegeben, Zelte nieder zu walzen. Aber er habe keine Schüsse bemerkt, an den Tagen danach keine Schußspuren gefunden. Zwar seien Menschen umgebracht worden, nicht aber auf dem Tian An Men.

Und wie sieht es aus mit China und …
… Demokratie? – „Sie brauchen halt eine straffe Führung“, entgegnet PSL.
… Olympia? – Hat „ungeheure Bedeutung für das chinesische Selbstbewußtsein, das darf man ihnen jetzt nicht vermiesen.“
… Tibet? – „So ist halt die Welt, sie ist grausam. … Und – auch in Tibet gibt es jetzt fabelhafte Straßen.“
… dem Dalai Lama? – Ein „Schamane“, den zu empfangen (durch deutsche Politiker) erinnere ihn an Wilhelm II. und Ohm Krüger.

Gegen Schluss der Veranstaltung zeigt Scholl-Latour noch einmal, Kind welcher Zeit er ist. Atombomben solle man realistsich sehen, die verhinderten Kriege. Die Proliferation sei wohl nicht zu verhindern; irgendwann werde Iran eh auch Atomwaffen haben. Europa und Deutschland müssten sich vielmehr auf die Situation einstellen, „dass wir irgendwann von atomar gerüsteten Staaten umgeben sind, und wir stehen dann blank da und sind erpressbar.“

Zwischendurch gibt es noch einige Platitüden und Bonmots, wie „die Welt verändert sich andauernd … und es ist alles anders als es dargestellt wird“ oder „auch damals war nicht alles lustig“ …

ZEIT Forum Politik: China goes global. Peter Scholl-Latour und Frank Sieren im Gespräch
Mittwoch, 4. Juni 2008, Heilig-Kreuz-Kirche, Berlin-Kreuzberg
aufgezeichnet von ZDF/Phoenix, Sendetermin (komplett) vermutlich im Rahmen des Thementages ‚China‘ auf Phoenix am 8.8.2008

Peter Scholl-Latour ist einer der Menschen, mit denen mein politisches Denken beginnt. Vom Vater früh dazu angehalten, erinnere ich mich sonntägliche Rituale wie den ‚Weltspiegel‘. An Scholl-Latour, der mich mit seinen Korrespondenten-Berichten, Reportagen, Reisen in ARD und ZDF über die Welt und ihre Krisenregionen informierte.
Heute erscheinen mir viele seiner Statements tatsächlich nicht viel mehr als Bonmots. Manches überraschend undifferenziert, manchmal bekommt man den Eindruck, Scholl-Latour sei (u.a.) ein eifriger Bewunderer Chinas und seiner Führung.
Seltsam, ihn so wieder zu sehen. …

Danke an Rüdiger für die Einladung!