positiv schwul – Leben mit HIV und Aids
Was Homophobie so alles anrichten kann …
„“Er und ich können einfach nicht in derselben Hemisphäre existieren“, so Ciccone. Er sei schwul, und damit habe Ritchie „ein Problem“.“
Das sagt (laut SpON) der Bruder von Madonna, Christopher Ciccione, über sein Verhältnis zu seinem Schwager, Madonnas Ehe-Mann Guy Ritchie.
Und – ganz Hollywood, schließlich möchte er auch eine Scheibe ab haben vom großen Kuchen, schreibt ein Buch darüber … (sein Beitrag zur fleissig kolportierten baldigen Scheidung?)
Im Alter von 86 Jahren ist am 4. Juli 2008 der frühere US-Senator (Republikaner) Jesse Helms gestorben.
Jesse Alexander Helms war einer der aggressivsten Kämpfer gegen Rechte von Schwulen und Lesben in den USA. Vielen nicht nur in den USA galt er als Inkarnation des Begriffs ‚Homophobie‘. Und wenig überraschend war Helms auch ein Vertreter einer ganz und gar nicht liberalen Aids-Politik.
Jesse Helms sprach sich u.a. lange gegen eine staatliche Förderung der Aids-Forschung aus. Und eine der bekanntesten „Erfolge“ von Helms ist – das Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids in die USA. Das wurde nämlich als sogenantes „Helms Amendment“ (benannt nach seinem Initiator) im Juli 1987 eingeführt (durch das Helms-Amendment wurde HIV in die Ausschluß-Liste der Einreiseregelungen des US Public Health Service aufgenommen [1]). Es wurde 1993 Gesetz.
Das durch Helms begründete HIV-Einreiseverbot besteht trotz zahlreicher nationale rund internationaler Proteste bis heute …
Aufgrund seiner aggressiv gegen die Interessen von Menschen mit HIV und Aids gerichteten Politik wurde Helms auch zur Zielscheibe von Aktionen von ACT UP. Auch Aktionen, die ACT UP gegen den damaligen Zigaretten-Konzern Philipp Morris durchführte, waren darin begründet, dass dieser Konzern Jesse Helms damals finanziell umfangreich förderte.
Auch politische Widersacher als Menschen zu respektieren halte ich für mich persönlich für eine Grundlage politischer Arbeit. Jesse Helms allerdings hat so viel Hass gesät, so unendlich viel Schaden angerichtet, agitiert und gekämpft gegen Lesben und Schwule, gegen Menschen mit HIV und Aids – es wäre wirklich geheuchelt, würde ich jetzt Trauer zeigen angesichts seines Todes.
[via boxturtlebulletin]
[1] Senate Record Vote Analysis (1987) ‚Supplemental appropriations/AIDS testing for immigrants‘, 100th Congress, 1st session, June 2,Vote No. 142 auf www.senate.gov
„Ich habe gerne einen homosexuellen Nachbarn“ – das denkt die Mehrzahl der Europäer. Doch im Detail zeigen sich Unterschiede.
Die Europäische Union (genauer: die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit der EU-Kommission) hat einen Bericht vorgelegt: das EuroBarometer „Diskriminierung in der Europäischen Union: Wahrnehmungen, Erfahrungen und Haltungen“.
Untersucht wurden die sechs in der EU gesetzlich verbotenen Formen der Diskriminierung: Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion / Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung. Die Daten basieren auf Interviews (Fragebogen) mit annähernd 27.000 Personen EU-weit.
Dabei wurde als wahrgenommene Diskriminierung diejenige aufgrund der sexuellen Orientierung (die im bericht immer ’sexuelle Ausrichtung‘ genannt wird) mit EU-weit 51% am zweithäufigsten nach der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft angegeben (in Deutschland 40%).
Erstaunlicherweise ist der Wert der wahrgenommenen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung für Deutschland (wie in 5 weiteren EU-Staaten) angestiegen (2006: 32%; 2008: 40%).
Unter ‚Einstellung gegenüber homosexuellen Menschen‘ vermerkt der Bericht als Überschrift „Die meisten Europäer fühlen sich wohl bei dem Gedanken, einen homosexuellen Nachbarn zu haben“. Der EU-Durchschnitt des „Wohlfühlfaktors schwuler Nachbar“ lag bei 7,9 – die Schweden fühlen sich mit Homo-Nachbarn am wohlsten (9,5), am unwohlsten die Bulgaren (5,3). Männer fühlten sich im Schnitt weniger wohl als Frauen, Menschen mit rechtsgerichteten Ansichten weniger als jene mit linksgerichteten, und Menschen mit niedrigerer Bildung weniger als Menschen mit höherer Bildung.
Nebenbei, auch so manche Politiker können aufatmen – oder ihre Karriere-Pläne weiter schmieden: „die meisten Europäer würden sich wohl fühlen, wenn das Staatoberhaupt ihres Landes homosexuell wäre“, stellt der Bericht fest.
EuroBarometer „Diskriminierung in der Europäischen Union: Wahrnehmungen, Erfahrungen und Haltungen“ online als pdf in deutscher Sprache hier
„Aids-Archaik. Das Konzept des Bös-Kranken, seine Ursprünge und Folgen“ lautete der Titel eines Vortrags von Prof. Dr. Peter Strasser von der Universität Graz auf der Ethik-Konferenz – ein Vortrag, der sich trotz des etwas sperrigen Titels als interessanter Denkanstoß erweisen sollte.
Strasser konzedierte eingangs eine „rechtlich abgekühlte, einigermaßen etablierte Liberalität“, die auch durch ein Unter-Spielen der Tatsache gekennzeichnet sei, dass HIV vor allem durch Analverkehr übertragen werde. Er ging dabei besonders auf das Konzept des Homosexuellen als Bös-Kranken ein, sowie den Gedanken von HIV als Ausdruck gerade jener Natur, die den ‚homo homosexualis‘ erzeuge.
Strasser betonte, gerade die Rede von Toleranz führe nicht automatisch zum ‚als natürlich akzeptieren‘. Tief im Unterbewußtsein gebe es weiterhin das Bild des Bös-Kranken.
In diesem Kontext kritisierte er deutlich, was er als ‚homosexuelle Folklore‘ bezeichnete. In keiner US-Soap dürfe inzwischen ein Schwuler oder ein liebenswürdiger Transvestit fehlen, weite Kreise der Gesellschaft schmückten sich mit Elementen schwuler Kulturen, übernähmen von Homosexuellen etablierte Moden, kopierten Lifestyles, selbst sexuelle Lebensstile.
Dies führe dazu, dass auch das Aids-Bild in den Medien derzeit weitgehend über Lifestyle, Glamour und Celebrities vermittelt werde – bis hin zu Glamour-Veranstaltungen wie dem ‚Life Ball‘ in Wien. Hier machten Privilegierte sich symbolisch gleich mit den Diskriminierten, zu Brüdern und Schwestern – eine weitere ‚homosexuelle Folklore‚ unter dem Motto „sind wir nicht alle ein bisschen schwul“.
Hier handele es sich jedoch nur um vordergründige Sympathien. Strasser warnte, dies könne schnell umschlagen. Er warnte vor schönfärberischen Kampagnen mit Werbe-Etiketten (‚Gegen-Etikettierung‘), denn diese zeichne nicht nur ein falsches Bild von der Lebenssituation der Homosexuellen (besonders der ökonomisch, gesellschaftlich nicht so gut gestellten) mit Verdrängung der objektiven Lebenssituation schwuler Männer. Zudem verfehlten beschönigende Gegen-Etikettierungen zur (vermeintlichen) Abwehr von Diskriminierung oftmals ihr Ziel einer Aufklärung. Stattdessen folge eine zunächst sympathieträchige ‚Aufrüstung‘, die aggressive Einstellungen in positive ummünze – aber nur zeitweilig, bevor diese dann in ihr Gegenteil, eine offene aggressive Haltung und Diskriminierung zurückzuschlagen drohten. Besser, so Strasser, sei es, negative Bilder durch veränderte Haltungen, Geschlechterbilder, Rollenverständnisse zu ersetzen – sonst bleibe immer die Gefahr eines Rückfalls in reaktionäre Haltungen immanent.
Es gelte, eine in Wahrheit eskapistische Haltung nicht mit einer liberalen Haltung zu verwechseln. Das was sich heute noch als liberal feiern lasse, könnte schon morgen auf einer neuen Welle der Diskriminierung reiten – das sei nur eine Frage der Mode. Auch in Zukunft könne es zu einer Renaissance des Bös-Kranken kommen. Auf den ersten Blick sympathisch erscheinende Tendenzen könnten sich nur zu leicht als das Gegenteil erweisen; wen man heute als toll empfinde, der könne sich schnell als der Paria von morgen erweisen.
Die ‚homosexuelle Folklore‘ erweise sich so mehr als Produkt einer Verdrängungsleistung – Menschen, die eigentlich Ressentiments gegen Schwule hätten, könnten sich (weil so die Mode ist) als liberal darstellen, diese Folklore als Dekoration ihrer eigentlichen Haltung benutzen.
Prof. Dr. Peter Strasser ist Professor am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik der Karl-Franzens-Universität in Graz
„Am Sonntag, den 8.6.2008 wurden am Heinrichsplatz in Berlin sieben queer lebende Menschen Opfer eines trans- und homophoben Angriffs. Da dieser Angriff im Rahmen des Dragfestivals stattfand, ist zu vermuten, dass es sich um eine gezielte Aktion gehandelt hat. Am Montag, den 9.6.2008 zogen in einer beispiellosen Spontandemo fast 3000 Transgender, Lesben, Schwule und queer lebende Menschen durch Berlin Kreuzberg um gegen den trans- und homophoben Gewalt zu demonstrieren“ (aus der Pressemitteilung von TransInterQueer, als pdf hier; weitere Informationen auch in dem Artikel „gelebte Solidarität in Berlin-Kreuzberg“ auf berlin.gay-web.de).
Anlässlich des Tansgenialen CSD (siehe Ibne Kreuzberg) zeigten viele Geschäftsleute entlang der Kreuzberger oranienstrasse (auf der das Abschlussfest des Transgenialen CSDs stattfand) Solidarität. Sie schmückten ihre Geschäfte mit Fahnen, die in türkischer und deutscher Sprache informierten „Du bist nicht allein – zusammen gegen Homophobie – gegen Rassismus – gegen Sexismus – gegen Faschos // Yalniz degilsin- hep beraber – homofobiye karsi – irkciliga karsi – cinsiyetcilige karsi – fasistlere karsi“.
Anmerkung: ich weiss, dass der Slogan in türkisch nicht völlig korrekt geschrieben ist – allein, ich find in wp nicht die entsprechenden Sonderzeichen … 🙁
Die EU macht sich stark im Kampf gegen Homophobie in Europa – eine große Umfrage soll Aufschluss geben.
Die EU hat eine bisher weitgehend unbemerkt arbeitende „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte‘ FRA. Diese am 15.2.2007 gegründete Agentur mit Sitz in Wien hat seit dem 1. Juni 2008 einen Direktor – der sich ambitioniert zeigt, vor allem auch im Kampf gegen Homophobie. Morten Kjaerum, zuvor Direktor des Dänischen Instituts für Menschenrechte, kündigte an, eine große Umfrage bisher ungekannter Dimension zur Homophobie in Europa durchführen zu lassen.
Schon Kjaerums geschäftsführender Vorgänger Manolopoulos hatte zum Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt, der Kampf gegen Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung sei ein wichtiges Thema, um gleiche Rechte für alle Menschen in der EU sicherzustellen.
Weitere Informationen zur ‚Agentur der Europäischen Union für Grundrechte‘ als pdf hier.
Homophobie ist eine „perverse Krankheit“. Sagt Brasiliens Staatspräsident Lula, bei der Eröffnung der „Ersten Nationalen Konferenz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transvestiten und Transsexuellen“ letzte Woche.
Lula betonte, er werde „alles unternehmen was möglich ist, um Zustimmung für die Kriminalisierung von Homophobie zu erreichen sowie die zivile Partnerschaft“ einzuführen.
Brasiliens Staatspräsident Lula bezeichnete Homophobie zudem als „die perverseste Krankheit, die in den menschlichen Kopf imprägniert wurde“.
[via pinknews]
Der Paragraph 175 des deutschen Strafgesetzbuchs regelte bis 1994 die Bestrafung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zwischen Männern. Dr. Wiefelspütz (SPD) äußert auf Nachfrage, der §175 in der von den Nazis verschärften Fassung, von 1949 bis 1969 unverändert in der Bundesrepublik angewandt, sei kein Unrecht gewesen.
Abgeordnetenwatch ist ein (hier schon früh empfohlenes) Portal, das den direkten Dialog mit Abgeordneten ermöglicht. Ein kleines Stückchen Versuch von Bürgernähe und Transparenz.
Derzeit gibt es auf Abgeordnetenwatch wieder ein Lehrstück darüber, die ernst Politiker ihre Wähler nehmen, und vor allem wie nachdenklich sie bei Homo-Themen sind – oder nicht.
Dr. Dieter Wiefelspütz ist Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der SPD, direkt gewählt im Wahlkreis Unna II. Auf Abgeordnetenwatch geht er auf die Frage ein, ob die Verfolgung Homosexueller nach Paragraph 175 in der NS-Version bis 1969 Unrecht gewesen sei.
Hintergrund der folgenden Antworten von Wiefelspütz ist eine Debatte, die auch durch die Einweihung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wieder aufflammte:
Das von den Nazis verschärfte Strafrecht gegen Homosexuelle (§175, §175a) bestand in der Bundesrepublik bis 1969 unverändert fort. Erst 1969 (und dann 1975) erfolgte eine Reform. 20 Jahre lang (1949 bis 1969) wurden Homosexuelle in Westdeutschland also nach Nazi-Recht verfolgt, diskriminiert, verurteilt.
Die auf der Hand liegende Frage: wenn die Verfolgung Homosexueller in der Zeit des Nationalsozialismus Unrecht war – war dann nicht auch die Verfolgung Homosexueller in der Zeit danach nach den gleichen Paragraphen Unrecht?
Dazu entspann sich ein Dialog, hier sind in Auszügen Antworten von Dr. Wiefelspütz wiedergegeben:
Dr. Wiefelspütz antwortet am 22.5.2008 auf eine Frage von Frau Resch:
„Ich halte es persönlich für richtig, daß aufgrund gewandelter Rechtsüberzeugungen § 175 StGB gestrichen wurde. Ich habe selber daran mitgewirkt. Auch an dem Beschluß des Deutschen Bundestags vom 14. Mai 2002 habe ich mitgewirkt. Das heißt freilich nicht, daß Urteile von bundesdeutschen Strafgerichten vor der Aufhebung des § 175 StGB Unrecht waren und es Veranlassung für Opferrenten gäbe.“
Und Herrn Meier, der sich ebenfalls für die Sache fragend einsetzt, antwortet Wiefelspütz am 22.5.2008 klar: “ ich setze mich nicht für die von Ihnen vorgeschlagene Rente ein“.
Auf Nachfragen nach einer Wiedergutmachung an die in der Zeit von 1949 bis 1969 verurteilten Homosexuellen stellt Wiefelspütz am 24.5.20087 nochmals klar: “ ich habe meinen Antworten an Sie und Frau Resch nichts hinzuzufügen“.
Das verwirrt den interessierten Leser ja nun doch (schon seit vielen Jahren) … das von den Nazis 1935 verschärfte Strafrecht gegen Homosexuelle war in der Zeit zwischen 1935 und 1945 Unrecht. Die selben Paragraphen, unverändert gültig in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1969, waren nach Ansicht von (nicht nur) Herrn Dr. Wiefelspütz kein Unrecht.
Erinnert sei daran, dass gerade auch Abgeordnete der Fraktion der SPD vor 1933 den denjenigen Politikern gehörten, die eine Forderung von Magnus Hirschfeld und anderen nach einer Reform des §175 (Legalisierung der ‚einfachen Homosexualität‘) unterstützten.
Und erinnert sei daran, dass viele der Opfer der Verfolgung Homosexueller nach Nazi-Recht in der Zeit zwischen 1949 und 1969 noch leben – und hier (im Gegensatz zum Denkmal) die Chance bestünde, Opfern noch zu Lebzeiten eine (wie auch immer geartete, materielle oder auch ideelle) Wiedergutmachung zukommen zu lassen.
Ein Gericht in Istanbul hat heute auf Antrag des Istanbuler Gouverneursamtes die Schwulen- und Lesbengruppe Lambda zur Selbst-Auflösung verurteilt. Die Gruppe verletze türkische Gesetze zur Moral.
Lambda (voller Name ‚Lambda Istanbul Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transsexuellen Solidaritäts-Gruppe‘) verletze sowohl türkisches Strafrecht als auch die türkische Verfassung (Artikel 41). Ein Vertreter der Gruppe erläuterte laut Foxnews, schon der Name der Gruppe habe Anstoß erregt. Die Begriffe schwul, lesbisch etc im Namen seien nach Ansicht des Gerichts eine Verletzung der öffentlichen Moral. Da die Gruppe eine Umbenennung verweigert habe, habe das Gericht das Verbot ausgesprochen.
Bei der heutigen Verhandlung war ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch HRW anwesend. Lambda kündigte an, das heutige Urteil innerhalb einer Woche vor dem Appellationsgericht anzufechten. Falls auch dieser Schritt erfolglos sei, werde man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, so ein Vertreter von Lambda.
Lambda (Istanbul) ist neben Kaos-GL (Ankara) die bedeutendste Schwulen-, Lesben- und Transgender-Organisation in der Türkei. Ein Versuch staatlicher Stellen, die Schwulen- und Lesbengruppe Kaos-GL zu verbieten, scheiterte 2005.
Noch gestern hatten Vertreter von Schwulengruppen aus der Türkei sowie Menschenrechts-Aktivisten eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Türkei endlich von ihren Gummi-Paragraphen à la „öffentliche Moral“ Abstand nehmen müssen …
„Die Türkei muss vor einem EU-Beitritt die Rechte von Homosexuellen garantieren“ forderte Human Rights Watch gestern auf einer Veranstaltung in Berlin – selten hat eine Forderung so schnell eindrücklich ihre Berechtigung erwiesen …
Nachtrag 31.5.2008: Der Europarat zeigt sich „sehr besorgt“. „Die Argumente des Staatsanwalts, die zur Schließung der Organisation Lambda Istanbul geführt haben und beinhalteten, dass die Aktivitäten der Organisation gegen die Gesetze der öffentlichen Moral verstoßen, machen mich sprachlos“, so M. de Puig, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Nachtrag 4.6.2008: der LSVD ruft zur Unterstützung für Lambda auf. Protestbrief an den Botschafter der Türkei auf den Internetseiten der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
Nachtrag 6.6.2008: sehr lesenswert: Doug Irleand Turkeys latest anti-gay surge
Nachtrag 9.2.2008: Photos vom Berliner Protest gegen die Schließung von Lambda am 7. Juni
Nachtrag 29.11.2008: Verbot von Lambda Istambul aufgehoben
[via pinknews]
weitere Informationen (Stand noch vor dem heutigen Urteil):
SZ: Eine Frage der Moral (17.4.2008)
taz: der lange Weg zur Toleranz (28.5.2008)
SpON/Unispiegel: Homosexuelle führen ein Doppelleben (29.10.2007)
gaywest: Quo vadis, Türkei (2.2.2008)
Die Türkei müsse die Rechte von Schwulen und Lesben sicherstellen, bevor sie in die EU aufgenommen werden könne. Dies fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem in Berlin vorgestellten Bericht.
‚Gender, Sexualität und Menschenrechte in einer sich verändernden Türkei‘ war der Titel einer Veranstaltung im Rathaus Schöneberg in Berlin am 28. Mai 2008. Und gleichnamig der Titel eines Berichts, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach der erstmaligen Präsentation in Istanbul letzte Woche nun in Berlin präsentierte.
Im Mittelpunkt stand die Präsentation des Berichts von HRW und die Situation von Schwulen, Lesben und Transgender in der Türkei. Auf der Podiumsdiskussion diskutierten miteinander Dr. Lale Akgün ( MdB, SPD-Bundestagsfraktion), Juliana Cano Nieto (Researcherin, Human Rights Watch), Safter Çinar (Sprecher, Türkischer Bund in Berlin- Brandenburg) und ein Vertreter von Kaos-GL (türkische LGBT-Organisation). Moderiert wurde von Günter Dworek (Hirschfeld-Eddy-Stiftung).
Für den über 100seitigen Bericht wurden in den letzten Jahren über 70 Interviews geführt. Der Bericht behandelt ein breites Spektrum an Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Bisher gebe es in der Türkei seitens Staat und Behörden nahezu keine aktiven Maßnahmen gegen Diskriminierung von und Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender. In der Türkei bestehe ein Antidiskriminierungsgesetz nicht, schwule Männer seien von Militärdienst ausgeschlossen.
Das Resüme von Human Rights Watch (HRW) zur Situation von Schwulen und Lesben in der Türkei: vor einer Aufnahme in die EU müsse die Türkei die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen garantieren. HRW forderte zudem die EU auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppen beendet und ihnen sowohl Schutz als auch die gleichen Rechte zuerkannt werden.
„Demokratie bedeutet, dass die grundlegenden Rechte aller Menschen gegen die Diktatur vorherrschender Sitten und die Tyrannei des Hasses geschützt werden“, betonte Scott Long, Leiter des Programms für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen bei HRW.
Zwar habe sich insgesamt gesehen das gesellschaftliche Klima für Lesben und Schwule in der Türkei in den vergangenen Jahren verbessert. Doch weiterhin gebe es Gewalt gegen Lesben und Schwule, Schikanierungen, Raubüberfälle, Morddrohungen. Wenn staatliche Stellen behaupten, Schwule und Lesben würden in der Türkei durch Artikel 10 der Verfassung geschützt, so treffe dies in der Realität einfach nicht zu. So sei aktuell gerade die 1993 gegründete Schwulen-, Lesben- und Transsexuellen-Gruppe Lambda (Istanbul) von der Schließung bedroht, der Vorwurf laute „Förderung der Prostitution“.
Kaos-GL (Ankara) ist eine der ältesten Schwulen- und Lesbengruppen in der Türkei (gegründet 1994). Immer wieder wird gegen die Gruppe vorgegangen, so versuchte z.B. 2005 ein Mitglied der Regierungspartei AKP (vergeblich), die Gruppe mittels eines Gerichtsverfahrens zu verbieten. Gegen den Herausgeber des Kaos-GL-Magazins gingen die Strafverfolgungsbehörden der Türkei 2006/07 vor mit dem Vorwurf, „obszönes Material“ zu verbreiten (Art. 227 des türkischen Strafgesetzes). In der zweiten Verhandlung wurde Umut Güner im Februar 2007 freigesprochen. Das Magazin allerdings sei (so das Gericht) obszön und müsse im verschlossenen Umschlag verschickt werden.
Der Vertreter von Kaos-GL berichtete eindrücklich über die Situation von Lesben und Schwulen in der Türkei und die Veränderungen in den letzten Jahren. Kaos-GL habe lange rein aus eigenen Mittel arbeiten müssen, erst langsam selbst den Mut gefunden an die Öffentlichkeit zu gehen. 2001 sei man erstmals im Rahmen einer Demonstration als Schwule und Lesben an die Öffentlichkeit gegangen – und über die positiven Reaktionen der anderen Demonstranten überrascht gewesen. 2003 habe es im Rahmen eines großen Symposiums zur Homophobie in der Türkei erstmals eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen (Rathaus) gegeben.
Der Kaos-GL-Vertreter zeigte auf, dass es in den vergangenen Jahren zwar deutliche Verbesserungen sowohl der Gesetzeslage allgemein als auch des Alltags für Lesben und Schwule gegeben habe. Insbesondere Transsexuelle aber (besonders nicht operierte) seien mit einer Verschlechterung ihrer Situation konfrontiert. Besonders bizarr sei die Situation u.a. für Schwule, die zum Militär eingezogen werden sollte. Sie müssten, um ihre Homosexualität nachzuweisen (und dann nicht eingezogen zu werden) Photos vorlegen, die sie beim Geschlechtsverkehr zeigen – in der passiven Rolle. In vergangenen Jahren habe Kaos-GL zunächst das prinzipielle Recht auch von Schwulen gefordert Militärdienst leisten zu dürfen. inzwischen habe man sich Forderungen nach einer Einführung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung angeschlossen.
Dr. Lale Akgün, MdB (SPD) zeigte sich „nicht überrascht“ über die Ergebnisse des beeindruckenden Berichts von HRW. Sie begrüße die komprimierte Darstellung der derzeitigen Situation und der Menschenrechtsverletzungen, hiermit sei nun einen gute Arbeitsgrundlage geschaffen für zukünftige Maßnahmen und Gespräche mit der Türkei.
Akgün, die ihre solidarische Teilnahme am Instanbuler CSD im Juni ankündigte, betonte sie erwarte von der Türkei, dass in die neue Verfassung ein umfassendes Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Orientierung aufgenommen werde. Begriffe wie die ‚Verletzung der öffentlichen Moral‘ müssten abgeschafft werden. Homosexuelle müssten sich selbstverständlich uneingeschränkt selbst organisieren dürfen; bei Polizei und Justiz solle es Trainings zur Antidiskriminierung geben. Zudem wies sie auf die Notwendigkeit hin, Daten zur Situation der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender nicht nur einmalig, sondern regelmäßig zu veröffentlichen.
Als Hebel, von der Türkei nicht nur Dialogbereitschaft, sondern auch konkrete Maßnahmen einzufordern sehe auch sie den angestrebten Türkei-Beitritt des Landes. Die Türkei müsse zudem Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gleichheit vor dem Gesetz) endlich anerkennen.
Sie wies darauf hin, dass neben vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen gerade auch Schwule und Lesben schon von den Bemühungen um einen EU-Beitritt der Türkei deutlich profitieren würden. Dies gelte umso mehr für einen etwaigen Beitritt.
„We Need a Law for Liberation“ – Gender, Sexuality, and Human Rights in a Changing Turkey
Human Rights Watch, Mai 2008
(auch als pdf hier)
Nachtrag 08.09.2008: Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen teilt die Bundesregierung mit ‚Homophobe Einstellungen in der Türkei zu beobachten‘
Polens Staatschef Kaczynski macht ‚Karriere‘. Wenn auch unfreiwillig.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte anlässlich des Welttags gegen Homophobie Kaczynski zum Mitglied ihrer „Hall of Shame“ – zusammen mit dem Staatschef von Uganda sowie dem UK Home Office.
HRW ‚verlieh‘ Kaczynski die ‚Hall of Shame‘ Mitglidschaft
„for denying people respect for their family. Kaczynski and his allies – including his brother, the former prime minister – have campaigned for years to deny basic rights to Poland’s LGBT people. In March 2008, in a nationally televised speech, Kaczynski railed against ratifying the European Union Reform Treaty, which would adopt the European Charter of Fundamental Rights. He claimed that provisions in the charter prohibiting discrimination based on sexual orientation would force legal recognition of same-sex relationships. He used film clips of the Canadian marriage ceremony of the US couple Brendan Fay and Thomas Moulton to warn of the “dangers” of legalizing same-sex marriage.“
Wie Herr Kaczynski es (in seiner Eigenschaft als Staatspräsident) wohl mit den Yogyakarta-Prinzipien hält …
Yogyakarta ist eine Universitätsstadt in Indonesien. An die man vielleicht am Internationalen Tag gegen Homophobie, einem Aktionstag, an dem in zahlreichen Staaten gegen Homophobie demonstriert wird, einmal denken kann …
Im November 2006 verabschiedete ein breit angelegtes Treffen von Menschenrechtsexperten in Yogyakarta die „Yogyakarta Principles on the Application of International Human Rights Law in relation to Sexual Orientation and Gender Identity“. Die Yogyakarta-Prinzipien setzen auf einer Vielzahl von Feldern Menschenrechts-Standards zu sexueller Orientierung und Gender-Identität. Jedes Prinzip wird ergänzt um zahlreiche Hinweise für dessen Umsetzung in die Praxis.
Die Yogyakarta Prinzipien bieten einen umfassenden und weit reichenden Ansatz für die Umsetzung von Menschenrechts-Standards auch für Lesben, Schwule, Transgender. So verstoßen z.B. die Homosexualität kriminalisierende Gesetze oder die Bestrafung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung.
Die Yogyakarta-Prinzipen sehe sie als „einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft“, der geeignet sei, die Debatte zum Thema Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zu versachlichen“, teilte die Bundesregierung am 23. Januar 2008 mit.
Die offizielle Vertragstext-Version der Yogyakarta Principles in englischer Sprache steht als pdf hier zur Verfügung. Auf www.yogyakartaprinciples.org stehen Versionen in den weiteren 5 UN-Sprachen sowie Hintergrundinformationen zur Verfügung. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat jüngst eine deutsche Übersetzung ‚Die Yogyakarta-Prinzipien‘ (Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität) publiziert.
Über den Stand der Menschenrechte für Lesben und Schwule weltweit informiert anschaulich eine von der ILGA Europa erstellte und vom LSVD ins Deutsche übertragene Weltkarte ‚Zwischen Anerkennung und Verfolgung‘.
Harvey Milk, der schwule Stadtrat von San Francisco, wird mit einer Bronzebüste geehrt, die am 22. Mai im Rathaus der Stadt enthüllt werden soll – über 28 Jahre nach seiner Ermordung.
‚Der Bürgermeister der Castro Street‚ wurde Harvey Milk genannt. Er war der erste offen schwule Stadtrat in San Francisco. Vermutlich war er der erste offen schwul lebende Politiker überhaupt in den USA. Am 27. November 1978 wurde Milk nach nur elfmonatiger Dienstzeit vom ehemaligen Stadtrat Dan White erschossen.
Am 22. Mai 2008 – es wäre Milks 78. Geburtstag gewesen – soll nun im Rathaus von San Francisco nach siebenjährigen Vorbereitungsarbeiten eine Büste Milks in einer öffentlichen Zeremonie enthüllt werden. Die Büste wird in der ‚Ceremonial Rotunda‘ stehen.
Die Büste ist ein gemeinsames Projekt des Komitees ‚Harvey Milk City Hall Memorial‘ und der San Francisco Arts Commission.
Nachtrag 23.5.2008: Bericht über die Enthüllung der Büste auf 365gay sowie ausführlicher Photo-Bericht bei Michael Petrelis
[via 365gay, SanFranciscoSentinel]
Israel bekommt sein erstes Mahnmal für die im Holocaust vernichteten Homosexuellen. Dies kündigte der Bürgermeister von Tel Aviv an.
Am heutigen 2. Mai ist in Israel Holocaust Remembrance Day (Yom Hashoah). Ein Feiertag, ein besonderer Tag jedes Jahr, sich bewusst zu machen, dass der Holocaust mehr ist als ’nur‘ Teil der Geschichte. Sich zu erinnern an diejenigen die litten, diejenigen die kämpften, diejenigen die starben. An sechs Millionen ermordete Juden.
Der Holocaust – in den KZs der Nazis, an den Folgen der Terrorherrschaft litten und starben über sechs Millionen Juden, sowie auch Angehörige zahlreicher anderer Gruppen, z.B. Kommunisten und Sozialdemokraten, Roma und Sinti, aus religiösen Gründen Verfolgte. Und tausende homosexueller Männer und Frauen, die schwulen Männer meist gekennzeichnet mit dem ‚Rosa Winkel‘.
Dieser homosexuelle Holocaust-Opfer wird nun auch in Israel mit einem eigenen Monument gedacht werden. Der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, kündigte am 1. Mai 2008 an, ein Mahnmal zur Erinnerung an die homosexuellen Männer und Frauen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und im Holocaust vernichtet wurden, solle in Meir Garden in Tel Aviv errichtet werden.
Zum Gedenken an homosexuellen NS-Opfer existieren bisher weltweit nur wenige Mahnmale, z.B. in Amsterdam (Homomonument, 1987), Frankfurt am Main (Engel von Rosemarie von Trockel, 1994), Köln, Kopenhagen, San Francisco (Rosa Winkel Park, 2000/1), Sydney ( Gay and Lesbian Holocaust Memorial, 2001), Uruguay / Montevideo (‚Park of Sexual Diversity‘, Rosa Winkel Monolith, 2005) und demnächst Berlin (neben der bereits seit 1989 vorhandenen Gedenktafel am U-Bahnhof Nollendorfplatz). In Frankreich fordert eine Initiative die <<<<<Gegen das Vergessen – Pierre Seel‘).
[via boxturtlebulletin und 365gay und glbtjews.org]
‚Homosexualität ist eine Krankheit‘.
Keine Angst, ondamaris hat nicht die Seite gewechselt.
„Homosexualität ist eine Krankheit, und die Erde ist eine Scheibe“ – mit diesem plakativen Motto wendet sich das Bündnis rund um die Organisatoren „Freiheit für Vielfalt“ gegen das umstrittene ‚Christival‘, das heute in Bremen beginnt.
“ Die Augen dürfen nicht verschlossen werden, wenn u.a. homophobe und abtreibungsfeindliche sowie andere menschenrechtsfeindliche Ansichten öffentlich unter tausenden Jugendlichen verbreitet werden“, betonen die Organisatoren. “ Wir setzen uns dafür ein, dass Bremen weiterhin eine Stadt der Vielfalt sein kann, in der jede(r) das Recht darauf hat, seine/ ihre Freiheiten zu schützen und zu leben.“
Das ‚Festival‘ war aufgrund inzwischen abgesagter Workshops u.a. zur ‚Heilung von Homosexualität‘ in die Kritik geraten.
Es findet nicht nur unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin von der Leyen statt, ihr Ministerium hat das ‚Christival‘ auch großzügig finanziell gefördert.
In Bremen stößt das ‚Christival‘ inzwischen auf immer mehr Protest. Das Bündnis „Freiheit für Vielfalt“ umfasst inzwischen die folgenden Gruppen:
– Arbeitskreis Lesben- und Schwulenpolitik Bremen
– BEFAH (Bundesverband der Eltern, Freude und Angehörigen von Homosexuellen)
– BEFAH Elterngruppe Bremen im Rat & Tat Zentrum
– Belladonna Kultur-, Kommunikations- und Bildungszentrum für Frauen e.V.
– Bündnis ’90/ Die Grünen Bremen
– Café Bi-It für bisexuelle Menschen und ihre FreundInnen
– Da capo al dente Schwul-lesbischer Chor
– Frauen in Schwarz Bremen
– Grüne Jugend Bremen
– HuK (Homosexuelle und Kirche) Bremen
– MeRSI (Menschenrechte und sexuelle Identität) Gruppe von amnesty international
– Mondaysisters offene Lesbengruppe
– Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben e.V.
– Respekt SchwuLesBische Jugendgruppe
– Schwule Väter, Ehemänner und Freunde Gruppe
– Stand.Up
– Kultur- und Kommunikationsverein für Schwule und Lesben in Bremen e.V.
Zudem hat sich ‚antisexistischer Protest‘ auch in dem Bündnis „No Christival“ versammelt, das ebenfalls Aktionen plant
Immer wieder hat die Polizei in den vergangenen Monaten in Ägypten Razzien gegen Schwule durchgeführt. Fünf Schwule wurden Anfang April zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Schwule Männer in Kairo reagieren zunehmend eingeschüchtert und zurückhaltend. Bisher beliebte Treffpunkte werden gemieden; einige wenige, nur Insidern bekannte Treffpunkte wie Hammams und Kinos sind geblieben. Auf öffentlichen Plätzen hingegen, einst beliebte Treffpunkte, geht immer ein prüfender Blick in die Runde, ist Polizei anwesend?
‚Ägypten – für (einheimische) Positive gefährlich‚, dies gilt schon länger. Im Oktober 2007 waren 12 Männer verhaftet worden; einige von ihnen wurden im Februar/März 2008 verurteilt.
Am 9. April nun verurteilte das Kairoer Gericht fünf Homosexuelle zu drei Jahren Gefängnis. Auch diese Männer waren im Oktober vergangenen Jahres in der ägyptischen Hauptstadt im Rahmen von gegen HIV-Positive gerichteten Razzien verhaftet worden. Alle wurden zwangsweisen körperlichen Untersuchungen unterzogen, die ‚ihre Homosexualität beweisen‘ sollten.
Die Verfolgungen geschehen scheinbar mit Wissen und auf Anlass höchster staatlicher Stellen. In den Akten eines der Verhafteten fand die Kairoer Menschenrechtsgruppe ‚Initiative for personal Rights‘ einen ‚Fragebogen für Patienten mit HIV/Aids‘. In diesem Fragebogen des ägyptischen Gesundheitsministeriums sollte durch die Ermittler mit ja/nein-Fragen das Sexualverhalten der Angeklagten erforscht werden.
Auch für die Aids-Prävention haben die Verfolgungswellen drastische Folgen. Statt für Prävention erreichbar zu sein, werden schwule Männer immer mehr in den Untergrund gedrängt. „Von Safer Sex haben die Leute noch nie gehört“, schreibt auch SpON.
117 Nichtregierungsorganisationen aus 41 Staaten unter Koordination von Amnesty International und Human Rights Watch protestierten gegen die Verhaftungen mit einem Brief an den ägyptischen Gesundheitsminister (Text des Briefes hier). Zudem kritisierten sie das Verhalten der beteiligten Ärzte. Mediziner sollten sich für ihre Patienten engagieren, und sich nicht an Treibjagden beteiligen, so die Kritik.
Homosexualität ist in Ägypten juristisch gesehen legal. Sie wird jedoch über Gummiparagraphen mit Begriffen wie „moralische Verwerflichkeit“ immer wieder als Anlass für Verfolgungs- und Unterdrückungsmaßnahmen benutzt.
Kritiker sehen die jüngeren Verfolgungswellen gegen Homosexuelle im Land zudem im Kontext erstarkender islamistischer Gruppierungen: zahlreiche Regime im Nahen Osten sehen sich zunehmend veranlasst, sich selbst als ‚Wahrer der Sitten‘ zu profilieren, um etwaiger Kritik von Islamisten zuvor zu kommen.
Auch in weiteren Staaten des Nahen und Mittleren Ostens verschäft sich die Situation. Erst im Januar waren in Marokko sechs Männer angeklagt, denen ‚homosexuelles Verhalten‘ vorgeworfen wurde. Kuweit hat im Dezember 2007 ein Gesetz verabschiedet, das die ‚Imitation des anderen Geschlechts‘ unter Strafe stellt. Bahrein will auswärtigen Homosexuellen die Ansiedlung verweigern, ‚homosexuelle Kinder‚ bestrafen, am liebsten gleich ‚Homosexualität ausrotten‘. Und die Vorgänge in Dubai um die Vergewaltigung eines 15jährigen Schülers in Dubai haben auch nicht gerade homofreundliche Zustände an den Tag gebracht.
Zur bisher größten Verhaftungswelle gegen Homosexuelle in Ägypten war es 2002 gekommen, als 52 Männer auf einen Nil-Schiff (dem ‚Queen Boat‘, einer fahrenden Disco) verhaftet wurden. Ihnen wurde Homosexualität vorgeworfen, sie wurden medizinisch untersucht. 23 der Männer wurden zu Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt. Im Mai 2002 hob der ägyptische Staatspräsident die Strafen auf – die Verhandlung habe ‚vor dem falschen Gerichtshof stattgefunden‘. Eine anschließende neue Verhandlung führte zu jeweils gleichen Strafbemessungen.
Nachtrag 26.5.2008: Dubai bleibt LGBT-feindlich – ‚Dubai geht gegen ‚unanständige Transvestiten vor‘, berichtet SpON