Freiheit & Gesellschaft – Seite 3

Kreationisten-Park bei Heidelberg

Nahe Heidelberg soll ein biblischer Erlebnispark gebaut werden. Von Kreationisten.

Eine Arche Noah soll es geben, und damit es ein wenig spannender wird, auch eine Wasser-Achterbahn für ein „sinntflutartiges Erlebnis“, für weitere ‚Unterhaltung‘ soll eine ‚Himmel-und-Hölle – Bahn‘ sorgen.
Mit derartiger ‚Unterhaltung‘ möchte bald ein ‚Erlebnispark‘ nahe Heidelberg aufwarten. Wenn sich die Initiatoren des ‚Project Genesis‘ durchsetzen können.

Wie die ZEIT in ihrer Ausgabe vom 5. Juni 2008 sowie Heise am 2. Juni 2008 berichten, steht hinter dem Projekt die Schweitzer Firma ‚Genesis-Land AG‘. Sie wird geleitet von Gian Luca Carigiet, der wiederum auch Vorsitzender des Vereins ‚ProGenesis‘ ist. Dieser Verein, so weiter die ZEIT (unter dem hübschen Titel ‚Läuterung im Looping‘), „bekämpft die Evolutionstheorie und will den biblischen Schöpfungsbericht wörtlich verstanden wissen.“ Das Projekt ist recht weit gediehen. Auf dem Papier schon geplant, sei man mit deutschen Investoren im Gespräch, hoffe auf einen Baubeginn Ende 2009.

Kreationisten sind Menschen, die die Bibel wörtlich nehmen. Sie glauben, dass die Welt tatsächlich in sieben Tagen entstanden ist (real, nicht im übertragenen Sinn), und dass Gott dies alles tatsächlich selbst getan hat. Sie halten die Evolutionstheorie von Charles Darwin für Teufelszeug. ‚Schöpfung ohne Kompromisse‘ – der Titel einer Kreationisten-Konferenz ist wörtlich zu nehmen.

Kreationisten versuchen zunehmend, auch in Europa und Deutschland Fuß zu fassen, ihre Auffassungen hierzulande zu verbreiten, sich politischen Einfluss zu verschaffen. Auch in Deutschland sind Kreationisten aktiv (eine gute, ständig aktualisierte Übersicht auf palaeo.de), vor allem auch im Schulwesen. Anhänger des ‚Intelligent design‘ (dem Kreationismus verwandte Variante) betreiben ungestört eine Schule in Hessen. Eine Kultusministerin (in Hessen) kann mehr oder weniger unwidersprochen fordern, die christliche Schöpfungslehrte solle im Biologie-Unterricht (!, nicht im Religions-Unterricht) besprochen werden.
Nicht zufällig befasste sich das Europa-Parlament in einer geplanten Resolution mit den ‚Gefahren des Kreationismus‘. Einer Resolutiuon, die abgelehnt wurde – mit der knappen Mehrheit christdemokratischer Stimmen.

Der Kreationisten-Park, der jetzt nahe Heidelberg geplant wird, ist nicht der einzige. Auch in Großbritannien z.B. ist ein Kreationisten-Park in Planung.

Zuerst über den ‚Jurassic Park Heidelberg‘ gelesen hab ich bei Kalle. Nun ist gegen einen Park mit biblischen Themen zunächst nichts einzuwenden (ob ich persönlich ihn nun mag oder nicht ist ohne Belang). Aber – was so harmlos klingt, entpuppt sich als erneuter Versuch von Kreationisten, sich hier auszubreiten. Kreationisten stellen m.E. mit ihrer Grundhaltung einen massiven Angriff auf die Fundamente unserer Gesellschaft dar – auf Aufklärung, ‚ich denke also bin ich‘, auf Meinungsfreiheit und Toleranz.

„Schöpfung ohne Kompromisse“ – der selbst gewählte Konferenz-Titel der Kreationisten zeigt deutlich, wohin die Reise gehen soll, und wie sie gestaltet werden soll – kompromisslos. Christlicher Fundamentalismus, kompromisslos.

Und niemand soll sich täuschen – auch Bewegungen wie Homo-Heiler & co. sind ideologische Ableger dieser christlich-fundamentalistischen Strömungen (‚Homosexualität ist eine Krankheit‘ – immer wieder ‚die alte Debatte‚ ). Auf Wüstenstrom, Heiler-Workshops in Christival & co hinzuweisen, zu problematisieren ist gut und notwendig, aber nicht genug. Christlicher Fundamentalismus, Kreationismus, intelligent design – so heißen die ‚Bewegungen‘, die dahinter stehen, hinterfragt, thematisiert, kritisiert werden müssen.

Denn Kreationisten, intelligent-design-Anhänger und andere christliche Fundamentalisten bemühen sich aktiv, die Fundamente moderner Gesellschaft zu erschüttern. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Mit großem Einsatz an Knowhow, Mitteln und Anhängern. Wehret den Anfängen …

Bonmots und Döntjes mit Scholl-Latour

China ist eigentlich ganz harmlos, friedliebend. Olympia muss man sie glücklich und unbehelligt feiern lassen. Und in Tibet bleiben sie ja eh. Ein bisschen mehr Waffen allerdings bräuchten wir. Meint Peter Scholl-Latour.

Mittwoch Abend, Berlin-Kreuzberg, Heilig-Geist- Kirche. Die ZEIT lädt zu einem ‚Forum Politik‘ mit Peter Scholl-Latour (PSL), dem Grandseigneur des politischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Was als ‚Gespräch‘ angekündigt wird, erweist sich bald als Stichwortgeben für die Bühne, auf der PSL noch einmal brillieren kann.

1946 war PSL zum ersten Mal mit der französischen Armee in Haiphong und von dort aus auch in China, noch zu Zeiten der Kuomintang. Doch bald kam Mao. Mao, sein Thema, und das große große China. Mao, dieser ‚große kreative Zerstörer‘, werde heute von den Chinesen zu 70% positiv und nur zu 30% negativ gesehen. Deng Xiaoping, sein Nachfolger, sei ein Veteran der Revolution und doch Pragmatiker mit seiner Hinwendung zu den vier Revolutionen gewesen.

Wenn China global bedeutsamer werde, „können wir in Europa damit gut leben, für die Amerikaner wird’s schwieriger“, so Scholl-Latours Resümé. „Wir brauchen von den Chinesen nicht viel zu befürchten.“

Auch zu dem Vorgängen auf dem Tian An Men (1989 Massaker auf dem ‚Platz des Himmlischen Friedens‘, ein Ereignis, das sich am Tag der Veranstaltung zum 19. Mal jährt) hat PSL seine eigene Sicht der Dinge. Da habe der Gorbi-Effekt auf China übergegriffen, und die Führung habe recht weitsichtig erkannt, welche Gefahren für China darin stecken könnten. Er erweckt den Eindruck, das Verhalten der chinesischen Führung zumindest zu verstehen, wenn nicht zu verteidigen, auch mit unbeendeten Sätzen wie „man soll Tian An Men nicht …“.
Zudem äußert PSL die Ansicht, die Vorgänge auf dem Tian An Men seien von europäischen Medien überzogen oder falsch dargestellt worden. Zwar habe es den Befehl gegeben, Zelte nieder zu walzen. Aber er habe keine Schüsse bemerkt, an den Tagen danach keine Schußspuren gefunden. Zwar seien Menschen umgebracht worden, nicht aber auf dem Tian An Men.

Und wie sieht es aus mit China und …
… Demokratie? – „Sie brauchen halt eine straffe Führung“, entgegnet PSL.
… Olympia? – Hat „ungeheure Bedeutung für das chinesische Selbstbewußtsein, das darf man ihnen jetzt nicht vermiesen.“
… Tibet? – „So ist halt die Welt, sie ist grausam. … Und – auch in Tibet gibt es jetzt fabelhafte Straßen.“
… dem Dalai Lama? – Ein „Schamane“, den zu empfangen (durch deutsche Politiker) erinnere ihn an Wilhelm II. und Ohm Krüger.

Gegen Schluss der Veranstaltung zeigt Scholl-Latour noch einmal, Kind welcher Zeit er ist. Atombomben solle man realistsich sehen, die verhinderten Kriege. Die Proliferation sei wohl nicht zu verhindern; irgendwann werde Iran eh auch Atomwaffen haben. Europa und Deutschland müssten sich vielmehr auf die Situation einstellen, „dass wir irgendwann von atomar gerüsteten Staaten umgeben sind, und wir stehen dann blank da und sind erpressbar.“

Zwischendurch gibt es noch einige Platitüden und Bonmots, wie „die Welt verändert sich andauernd … und es ist alles anders als es dargestellt wird“ oder „auch damals war nicht alles lustig“ …

ZEIT Forum Politik: China goes global. Peter Scholl-Latour und Frank Sieren im Gespräch
Mittwoch, 4. Juni 2008, Heilig-Kreuz-Kirche, Berlin-Kreuzberg
aufgezeichnet von ZDF/Phoenix, Sendetermin (komplett) vermutlich im Rahmen des Thementages ‚China‘ auf Phoenix am 8.8.2008

Peter Scholl-Latour ist einer der Menschen, mit denen mein politisches Denken beginnt. Vom Vater früh dazu angehalten, erinnere ich mich sonntägliche Rituale wie den ‚Weltspiegel‘. An Scholl-Latour, der mich mit seinen Korrespondenten-Berichten, Reportagen, Reisen in ARD und ZDF über die Welt und ihre Krisenregionen informierte.
Heute erscheinen mir viele seiner Statements tatsächlich nicht viel mehr als Bonmots. Manches überraschend undifferenziert, manchmal bekommt man den Eindruck, Scholl-Latour sei (u.a.) ein eifriger Bewunderer Chinas und seiner Führung.
Seltsam, ihn so wieder zu sehen. …

Danke an Rüdiger für die Einladung!

Olympia in China – ohne mich

In China sollen in diesem Sommer Olympische Spiele stattfinden.

In China werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
In China werden Internet-Dissidenten verfolgt.
In China werden Aids-Aktivisten inhaftiert.

China hatte 2001 in Moskau zugesagt, die Olympischen Spiele würden zu einer Verbesserung der Menschenrechts-Situation führen.

“By entrusting the holding of the Olympic Games to Beijing, you will contribute to the development of human rights.”

Verbessert hat sich nichts.
Im Gegenteil, Inhaftierungen, Zensur, Unterdrückung bestehen fort, und in Tibet wird verfolgt, geschlagen, gemordet …
Und wie geht’s erst weiter nach den Olympischen Spielen? Wenn der Blick der Öffentlichkeit wieder anderswo hin weiterwandert?

Olympia in China – ohne mich!

„Menschenrechte stören nur …“, kommentiert TheGayDissenter, und maha macht sich „some thoughts on this year’s Olympic Games“ – und kommt zu dem Schluss „I’m fed up!“

China: the world’s biggest prison for journalists and cyber-dissidents

Petition: Regelsatz Grundsicherung erhöhen!

Der Regelsatz der Grundsicherung ist immer wieder in der Kritik. So beklagen sich u.a. auch viele erwerbsunfähige Menschen, dass der Regelsatz gerade angesichts steigender Kosten und Abgaben ‚vorne und hinten nicht reicht‘, geschweige denn dass er ein würdevolles Leben ermöglicht.

Wie die Realität aussehen kann, beschreibt Michael gut in seinem Blog-Beitrag „Hungern für den Staat?“.

Nun wendet sich ein Petent mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und fordert, „dass der Regelsatz für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter um mindestens 60 % angehoben wird und die Kosten für Wohnraum sich an den Bedürfnissen der Behinderung orientierten.“

Die Petition kann bei Interesse als Unterstützer unterzeichnet werden (möglich bis 24.12.2007).

positiver Protest

In zahlreichen Städten fanden am 6.11.2007 Demonstrationen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Auch die deutsche Aids-Hilfe hatte darauf hingewiesen, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung die Arbeit von Aids-Hilfe gefährden kann.

Einen besondere Form des Protests wählten Demonstranten in Karlsruhe: rund 100 Bürger versammelten sich bei der Demonstration am Marktplatz – und einige der Demonstranten zeigten auf Passanten mit Schildern, auf denen „homosexuell“ oder „HIV-positiv“ stand. Mit einer Kamera-Attrappe wurden die Passanten dabei gefilmt.

Idee dabei war, auch unbeteiligten Passanten deutlich sichtbar zu machen, wie leicht die geplanten Maßnahmen auch zu Eingriffen in jedermanns Privatsphäre führen können. Andere Demonstranten trugen dazu z.B. Schilder mit Hinweisen wie „Hinz hat mit Kunz um 3:30 Uhr telefoniert.“

Über Reaktionen der Passanten auf die ‚positiv‘- oder ’schwul‘-Ansprache wurde nicht berichtet.

Zunächst mag es befremdlich erscheinen, auf Passanten mit Schildern wie „HIV-positiv“ zu zeigen. Auf den ersten Blick erinnert die Aktion vielleicht an die bestürzenden Fotos des Fotografen Oliviero Toscani, der z.B. Ärsche mit „H.I.V. positive“ stempelte.
Aber – geht es nicht genau um diese ‚Indiskretion‘? Drückt nicht genau diese Drastizität aus, was viele Menschen befürchten, wenn die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird? Dass es nichts Privates mehr gibt, dass alle möglichen persönlichen Daten viele Monate gespeichert werden, womöglich verwendet für Zwecke, von denen niemand genau erfährt?
Hat diese Art der Demonstration nicht ’nur‘ bestehende Ängste treffen auf den Punkt gebracht?

Vorratsdatenspeicherung gefährdet auch Aids-Beratung

In der kommenden Woche sollen die Gesetzentwürfe zu Vorratsdatenspeicherung & Co. in Bundestag behandelt werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie zahlreiche potenziell betroffene Verbände (unter ihnen auch die Deutsche Aids-Hilfe DAH) riefen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen.

Auf einer Pressekonferenz machten die Verbände nochmals ihre Kritik deutlich – die sich neben Problemen für Journalisten (Quellenschutz) im Gesundheitsbereich z.B. auch mit Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient oder dem faktischen Wegfall anonymer Beratungsmöglichkeiten (auch in der Aids-Beratung) befasst.

Worum geht es? „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Er bezeichnete ursprünglich die Speicherung von personenbezogenen Daten für eine spätere Verarbeitung, wobei der Verarbeitungszweck zum Zeitpunkt der Speicherung noch nicht klar feststeht.“ (AK Vorratsdatenspeicherung)

Dabei geht es inzwischen um weit mehr als ’nur‘ mein PC gehört mir: so würde z.B. im Aids-Bereich die gerade erst mühsam und mit viel Engagement und Kosten aufgebaute Aids-Beratung im Internet mindestens einen wesentlichen Rückschlag erfahren, wenn sie (aufgrund der Speicherung der Daten) nicht mehr anonym möglich wäre.

„Auch wenn der Inhalt der Gespräche oder der Chats geschützt bleibt, wirkt das Wissen um die Protokollierung abschreckend auf Ratsuchende – gerade dann, wenn es um sehr persönliche Themen wie Sexualität, Gesundheit oder Drogengebrauch geht“, betont die DAH in ihrer Pressemitteilung.
„Für der Aidshilfen bedeutet dies eine konkrete Gefährdung ihrer Arbeit im Online-Bereich. Die individuelle Beratung zu sensiblen Themen ist nur dann effektiv, wenn die Ratsuchenden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Online-Beratung vertrauen und sich darauf verlassen können, dass ihre Kontakte zu den Beraterinnen und Beratern anonym bleiben. Dies ist jedoch gefährdet, wenn die Speicherung der Kommunikationsumstände Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen der Ratsuchenden zulässt.“.

Die Kritik an den Gesetzentwürfen wird immer lauter. Selbst die Bundesjustizministerin geht inzwischen davon aus, dass letztlich nach Massenklagen das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird. In bundesweiten dezentralen Demonstrationen soll am kommenden 6. November erneut auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hingewiesen werden.
Und doch stehen die Beratungen im Bundestag unmittelbar bevor – die Abstimmung über die Gesetze wird bereits für den 9. November erwartet.

Nachtrag 5.11.: die Abstimmung im Bundestag scheint verschoben, zunächst soll eine erneute Behandlung im Rechtsausschuss erfolgen

Nachtrag 6.11.: Behandlung in zweiter und dritter Lesung im Bundestag ( = endgültige Entscheidung!) nun doch am Freitag, 9.11.

Nachtrag 9.11.: Berichte: Blog Off! von der Berliner Demonstration Demo statt Angst, simoncolumbus 10.000 demonstrieren
Der Herr Sch. vergreift sich in seinem Vergleich, netzpolitik.org fordert Schäuble, zurücktreten!

weitere Infos:
netzpolitik.org über die Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung (21.9.2007)
Wortlaut der Anhörung (als pdf)
Internetseiten des AK Vorratsdatenspeicherung
netzzeitung: Ein Tag im Leben eines gläsernen Bürgers
vzbv: Vorratsdatenspeicherung ist eine Bedrohung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Pressemitteilung der Deutschen Aids-Hilfe

Übernahme von WordPress ?

Da hat man gerade mühsam von Blogger auf WordPress umgestellt, auch mit dem Hintergedanken, ein wenig mehr der Macht der Googles und Microsofts zu entkommen und auf open source zu setzen, und nun zieht das Gerücht immer größere Kreise, Automattic (das Unternehmen, das hinter WordPress steht, und jüngst selbst gravatar übernahm) stehe kurz vor der Übernahme durch einen der ‚Großen‘ …

Es wird nicht eben leichter, gerade als nicht-Computerfreak, sich abseits der ‚Großen‘ zu halten …

Tunten bei der NPD?

Hmmm, grübel, vielleicht sollt ich doch mal wieder auf YouTube stöbern … scheint sich ja zu lohnen, bei solchen ‚Perlen‘:

„Doch ein Schwulen-Verein? Drag Queen Olivia Jones bei der NPD“ berichtet ‚jetzt‘.
Ich bin zwar kein Olivia-Fan, und ‚Hinrichtung mit der Puderquaste‘ ist ein wenig arg übertrieben, aber das ist schon ganz erheiternd … Und wie offenbarend die Konsequenz ist …

Europäischer Tag gegen die Todesstrafe

Heute ist „Europäischer Tag gegen die Todesstrafe“.

Erst jüngst hat der Europarat den 10. Oktober zu diesem Tag ausgerufen. Die EU überlegt eine Deklaration zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden.
Einzig ein EU-Mitgliedsstaat hat sich gegen den „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“ ausgesprochen – Polen.

In Polen fordern manche Politiker (auch aus Regierungsparteien) immer noch die Wiedereinführung der Todesstrafe und stellen sich damit eindeutig gegen europäische Werte.

Bei der Nominierung des 10.10. als „Europäischem Tag gegen die Todesstrafe“ legte die polnische Regierung als einzige ein Veto ein. Statt dessen, so Regierungsvertreter Polens, solle ein „Tag zum Schutz des Lebens“ ausgerufen werden. Damit wollte die polnische Regierung die Möglichkeit erhalten, auch gegen Abtreibungen zu demonstrieren.

Da der Europarat mit Mehrheit entscheidet, konnte das Veto der polnischen Regierung überstimmt werden. Einen entsprechenden Beschluss der EU konnte die polnische Regierung hingegen bisher mit ihrem Veto verhindern.

Mein PC gehört mir

Immer mehr versucht der Staat, Überwachung und Kontrolle auszudehnen. Bürgerliche Freiheitsrechte werden immer weiter zurück gedrängt.

So fordert Innenminister Schäuble, die (unangekündigte) Durchsuchung von Computern über das Internet müsse Behörden wie dem Bundeskriminalamt gestattet werden. Selbstverständlich, beruhigen andere Minister, sollten ‚höchstpersönliche Bereiche‘ geschützt bleiben, und ungläubig fragt man sie ‚wie?‘.
Da überrascht es beinahe schon nicht mehr, dass auch Handys zur akustischen Raumüberwachung umfunktioniert werden können – durch Manipulationen der Sicherheitsbehörden. Abschalten hilft dagegen wenig – nur komplett Akku raus schützt.

Insgesamt alles ein „Grundrechteabbau in wenigen Akten“ – den Blogg Off schön illustriert hat.
Aber Gegenwehr formiert sich deutlich. So hat allein die Aktion ‚Stasi2.0-T-Shirt‘ dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung inzwischen über 11.000 Euro an Spenden eingebracht. Spendenmittel die auch für die 5.000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung erforderlich werden könnten.

Nebenbei – riesige Datensammlungen über uns gibt es schon längst, von der Versicherungswirtschaft bis zu Google. Und kaum jemand kontrolliert, geschweige denn beschwert sich …

Was tun?
Hoffen auf die Politik? Wohl nur wenig. Die SPD schlägt sich, wenn auch mit Winden und Wenden, auf Schäubles Seite. Sie sei ja eigentlich für Online-Durchsuchungen, nur die Bedingungen, über die müsse man noch einmal reden, so SPD-Innenexperte Wiefelspütz.

Bleibt zuletzt vielleicht noch die Hoffnung auf das Verfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht sprach in seinem Urteil zu Kontostammdaten (Az. 1BvR 1550/03; 2357/04; 603/05) einen bemerkenswerten Satz, demzufolge eine Sammlung auf Vorrat von dem Grundrechteschutz unterliegenden personenbezogenen Daten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Und auch die EU-Generalanwältin sprach sich bereits gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

Und was hilft noch?
Sich einmischen, z.B.
… ‚Nerdlobbyismus‘ – aktiv Kontakt zu Politikern aufnehmen, ein Modell, das zu funktionieren scheint…
… oder die Überwacher überwachen – watch the watchers …
… oder am 22. September teilnehmen an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ (bei der es auch einen schwul-lesbischen Block (Blog?) geben soll

Die Macht der Googles

Google – das ist ein multinationales Unternehmen, in über 100 Ländern präsent, in über 100 Sprachen ‚am Kunden‘. Google hat allein im zweiten Quartal 2007 einen Umsatz von 3,9 Milliarden US-$ gemacht, bei einem Netto-Gewinn von 925 Millionen US-$.

Neben dem eigentlichen Kern, der Suchmaschine, reicht das Angebot über Mail, News, Kalender, Video-Service oder Kreditkarten-Bezahl-System bis zu Google Earth. Doch zu Google gehören auch die Video-Seite YouTube sowie der Online-Werbevermarkter Doubleclick und die auf Sicherheitssysteme spezialisierte Postini. Eines der neueren Riesen-Projekte: die Digitalisierung des Wissens der Welt, ganzer Bibliotheks-Bestände.

Das eigentliche Kapital von Google jedoch sind die Kunden, die Benutzer der Angebote des Konzerns. Ihre Suchanfragen, ihr Surfverhalten, ihre Daten – Grundlage des Unternehmenserfolgs, des Schaltens kundenspezifischer Werbung.
Um diese Basis technisch zu pflegen, unterhält der Konzern ein riesiges eigenes Computer-Netzwerk, eine einzigartige Infrastruktur angeblich mit der höchsten (privat betriebenen) Rechenkapazität der Welt.

Google speichert jede jemals gestellte Suchanfrage – und gewinnt damit nach und nach Profile, viele tiefreichende Informationen weit in die Privatsphäre hinein. Wir bestellen Konzertkarten über das Internet, Suchen nach Medikamenten, Chatten und Bloggen – alles hinterlässt digitale Spuren, die nach und nach ein immer besseres Profil ergeben.
Riesige Datensammlungen, tief in unser Privatleben, eine digitale Megalomanie. Zwar kündigten Google und kurz darauf auch andere Suchmaschinen-Betreiber an, sie wollten die sog. Server-Logs nach 18 bis 24 Monaten anonymisieren. Ob dies allerdings wesentliche Fortschritte für den Schutz der Privatsphäre bringt, bleibt zu bezweifeln.

Wie vermessen ist es, alles Wissen, alle verfügbaren Inhalte der Welt abdecken, elektronisch abbilden zu wollen – und das unkontrolliert, außerhalb jeglicher demokratischer Strukturen, als privatwirtschaftliches Unternehmen?
Ist das wirklich so menschenfreundlich wie Google gern behauptet? Und – wie legitim ist es überhaupt, fremde, von anderen Menschen, Organisationen, Gruppen produzierte Inhalte zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil auszubeuten?
Kann man das intellektuelle Kapital der gesamten Menschheit einem (einzigen) privatwirtschaftlichen Unternehmen anvertrauen? Darf Google fremdes Wissen, fremde Informationen, fremde Kulturen für eigenes Profitstreben vereinnahmen?
Was ist bei Google pseudo-menschenfreundlicher Euphemismus, was nackter Kapitalismus?
Was Demokratisierung von Wissen, was technologisch perfekt umgesetztes Profitdenken?
Digitalisierung nur zum Zweck optimierter Vermarktung?

Wir engagieren uns gegen Online-Durchsuchungen und Vorrats-Datenspeicherung – doch, vergessen wir dabei manchmal, dass der private Sektor, die Googles der Welt, schon viel weiter sind? Die Macht der Googles & Co – längst auf ganz anderen Wegen?

PS: Ja, ich weiß, auch Blogger, der Hoster dieses Bloggs gehört zu … Google …
[[ Nachsatz 23.10.2007 zum PS: „gehörte“ – bis zur Umstellung auf WordPress und eigene Domain im Oktober 2007]]

Pasta-Wort zum Sonntag

Auch in Europa gibt es eine immer deutlicher sichtbare Auseinandersetzung, ob die Evolution wirklich statt gefunden hat. Oder ist nicht doch alles das siebentägige Werk Gottes? Muss nicht doch die göttliche Schöpfungslehre im Biologieunterricht gelehrt werden?

Vielleicht auch wieder als die einzige Wahrheit? Wo die Argumente der Kreationisten und intelligent design – Befürworter doch so überzeugend sind?

Oder müssen wir noch einmal radikal umdenken?
Ja!
Pilgern wir auf zu neuen Ufern!
Werden wir Pastafari!

Pasta – was?

Pastafari – die Anhäger der Kirche der fliegenden Spaghetti-Monster.
Denn deren Argumente sind mindestens so überzeugend wie die der Kreationisten.

Und es werde Pasta …
Und – sollten Sie sich fragen warum – erst hier lesen …

Abschiebung mit HIV?

HIV bzw. Aids kann ein Grund sein, der einer Abschiebung von Flüchtlingen entgegen steht (medizinisches Abschiebungsverbot). Aber es ist eben eine ‚Kann-Bestimmung‘ – und eine, die scheinbar zunehmend restriktiv genutzt wird.

Eine Infektion mit HIV oder gar eine Erkrankung an Aids schützt nicht vor einer Abschiebung, wird manchmal sogar eher als Grund dafür konstruiert. So fordert Australiens Ministerpräsident Howard, HIV-Infizierte generell nicht mehr ins Land zu lassen (außer natürlich sie kommen als kurzzeitige wohlhabende Touristen). Positiven, die nach einer Aids-Konferenz in Kanada blieben um um Asyl nachsuchten, drohte die Abschiebung.

Kanada, Australien – alles weit weg.
Aber – wie sieht es hier aus? Was geschieht mit HIV- infizierten oder an Aids erkrankten Asylbewerbern in Deutschland?

Die Fraktion ‚Die Linke‘ sowie vier ihrer Abgeordneten wandten sich an den Bundestag mit einer kleinen Anfrage. Wie es denn mit der laut Berichten von Flüchtlings-Organisationen zunehmend restriktiven Anwendung der Schutzbestimmung (gem. § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz) aussehe.

Insbesondere wollten sie auch wissen, was denn der Wortlaut einer Dienstanweisung sei, in der die Handhabung der Abschiebungs-Regelung bei HIV und Aids geregelt sein soll. Und nach welchen Kriterien dort über etwaige Abschiebungs-Hemmnisse bei HIV/Aids entschieden werde.

Die Bundesregierung antwortete.
Ja, eine derartige Dienstanweisung gebe es, und seit 2003 auch mit HIV-spezifischen Regelungen, bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aber es sei eben eine Dienstanweisung, Verschlusssache, und die könne als solche nicht öffentlich gemacht werden.

In dieser Dienstanweisung werde u.a. geregelt, bei welchen Stadien der HIV-Infektion wie vorzugehen sei, wenn über eine etwaige Abschiebung zu entscheiden ist. Details hierzu finden sich in der Antwort.

Insbesondere bleibt festzuhalten, dass die konkrete Verfügbarkeit von antiretroviralen Therapien für die jeweilige Person in ihrem Heimatland der Antwort zufolge in der Dienstanweisung kein berücksichtigtes Kriterium ist.
Ob der jeweilige Mensch nach seiner Abschiebung eine lebensverlängernde Therapie erhalten kann oder in eine lebensbedrohliche Situation geraten könnte, scheint bei der Frage der Abschiebung keine Rolle zu spielen.

Nachtrag 25.07.: ein guter Artikel zur Abschiebungsproblematik bei HIV findet sich hier (via dietelge)

Ein Geis wird kommen

Der arme Herr Sch.
Da macht er sich schon Sorge um die Sicherheit im Land. Macht Vorschläge, was man denn alles ändern könnte. Und dann das.
Alle prügeln sie auf ihn ein, kritisieren, nörgeln.
Selbst der Herr Beckstein, von dem man das so nicht erwartet hätte, meint diesmal sei der Herr Sch. zu weit gegangen.

Alle gegen Sch.?
Nein, nicht ganz.
Ein kleines Dorf …
Nein, aber immerhin ein Herr G.

Sie erinnern sich noch an Norbert Geis?
Ja, genau den.
Norbert Geis, der immer mal wieder gerne gegen Lesben und Schwule wettert, gegen Lebenspartnerschaften, gegen gegen gegen

Genau dieser Norbert Geis hat natürlich auch eine Meinung zur inneren Sicherheit. Und zu den Vorschlägen von Herrn Sch.
Freiheitsentzug ohne vorherigen Prozess?
Gezielte Tötung von Terrorverdächtigen?
Unterbringungsgewahrsam für ‚Gefährder‘?
Auch ohne Prozess?
Wie die Meinung von Herrn Geis hierzu ist – nun, fast bin ich versucht zu sagen ‚wie erwartet‘. Aber – lesen Sie selbst.

Denn Herr Geis hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben zu den Vorschlägen von Herrn Sch. Dieses Interview hat der DLF dankenswerterweise auf seiner Website als Transskript bereit gestellt, und wer ihn lieber hören mag, für den bietet DLF auch das mp3 dazu.

PS.: Herr Geis ist weiterhin rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

Onkel Kim

Der Wochenbeginn hat ja noch mehr zu bieten …

Viel mehr Gedanken als um Frau W. muss man sich wohl eher um Herrn S. machen.
Nein, heute nicht Herrn Zarkozy.
Heute eher ein einheimisches Gewächs.

Bisher gern mit ‚Stasi 2.0‚ verspottet, scheint hier etwas hochzukochen, das viel weiter reicht. Und, so absurd sich das anhören mag, ‚Stasi 2.0‘ erscheint mir langsam als fehl am Platz.
Nicht wegen Übertreibung, sondern wegen Verniedlichung. Die Mutationen gehen weiter.

Handy- und Internetverbot für Terror-Verdächtige, Bestrafung von Sympathisanten, Internierungslager und gezielter Todeschuss – das ist fast alles noch eine Dimension schärfer, ein noch größeres Kaliber als die bisher angedrohten Online-Durchsuchungen und co.

Wenn die Entwicklung so weiter geht, bekommen wir dann bald das Freiheits-Risiko ‚Pinochet 2.0‚? Oder gar ‚Kim Il Schäuble‚?

Über eine Lesbe, die Schöpfungslehre und Kreationistenförderung

Die Gazetten freuen sich über Schlagzeilen, der LSVD lobt den ‚Mut‘ und auch homosexuelle Medien scheinen erfreut. Endlich mal wieder jemand aus der Politik, der ein Coming Out hat. Und dann auch noch gleich eine Ministerin. Und dann noch aus der CDU, sogar der hessischen. Ja, wenn das nicht was zum Vorzeigen ist! Das gibt was zum Lamentieren beim CSD genannten sommerlichen Rosenmontagszug …

Aber Vorsicht!
Was die hessische Kultusministerin Karin Wolff uns da auftischt, wirkt bei näherem Betrachten eher wie ein Schmierenstück aus dem billigsten Boulevard-Theater.
Will die Dame mit ihrer kalkulierten Inszenierung des Privaten etwas verdecken?
Vielleicht möchte sie ja, dass wir etwas nicht so genau wahrnehmen. Zum Beispiel dies: nur kurze Zeit vor ihrem freiwilligen Coming Out hat die Dame sich dafür ausgesprochen, dass die christliche Schöpfungslehre im Biologie-Unterricht hessischer Schulen thematisiert wird.

Wohlgemerkt, im Biologie-Unterricht. Nicht etwa im Religions-Unterricht.
Ein Gedanke, der doch frappierend an manche christliche Fundamentalisten, an Kreationisten erinnert.
Ein Gedanke, der einer gefährlichen Aufweichung der bisherigen Trennung von Wissenschaft und Glaube gezielt Vorschub leistet.
(Und, nebenbei, ich bin gespannt, wie sie Homosexualität, Synodalmitgliedschaft, C-Partei und Schöpfungsgedanke überein bekommt, und das bei den Parteifreunden, bei dem homofeindlichen schulpolitischen Sprecher usw.)

‚Outing ohne Tamtam‘ titelt ‚Queer‚ zum Outing von Wolff. Na – ich glaube bei der Dame wäre ein wenig kritisches Tamtam dann doch angebracht …